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Samstag, 30. Oktober 2010

BRD Partei- und Staatsapparat mit weitreichender Naziaffinität

Baden-Württemberg ist kürzlich im doppelten Wortsinn in die Schlagzeilen gekommen. Konservative Politiker und Polizeiführer liessen Bürger zusammenknüppeln und mit Wasserkanonen niederschiessen. Gerade dort verwunderte dies nicht, hat doch das Bundesland keine Affinität zu Andersdenkenden. Woher auch? Ein Bundesland das wie die ganze BRD braune Wurzeln hat und wo Nazis politisch hoffähig sind. Hans Filbinger, ein eingefleischter Nazi, der als Blutrichter Terror- und Todesurteile sprach und vollstrecken liess, war CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, CDU-Landeschef und gar stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU! Als er 2003 starb gab es ein Staatsbegräbnis und CDU-MP Öttinger besass die Frechheit, den Nazi in Schutz zu nehmen und eine Trauerrede zu halten. Für einen überführten Nazirichter, der Todesstrafen verhängte; sogar noch nach der Kapitulation Hitlerdeutschlands. Öttinger äusserte sich ergo klar verfassungsfeindlich, wurde aber ausser mit Theaterdonner nicht behelligt. CDU/CSU, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz scherte die Nazipropaganda einen Dreck. Der Nazileugner Öttinger ist unbeschadet die Treppe hinaufgefallen und sitzt heute, sieben Jahre später, als Kommissar in Brüssel. Dass dies kein Einzelfall war, sondern flächendeckende Methode, belegt eine Studie, die die Naziwurzeln des bundesdeutschen Aussenministeriums beweist. Wir sind noch weit weg von der Aufarbeitung der Nazischatten der Bundesrepublik, wo ganz ungeniert sogar Bundeswehrkasernen nach Nazis benannt sind. Die faschistischen Traditionen, Einflüsse und Gründungsväter sind allgegenwärtig. Wie im Aussenamt, so in Staatsanwaltschaft, Polizei, Organisation Gehlen/BND, Verfassungsschutz und CDU/CSU/FDP, Ministerien, Medien und Meinungsmache (Allensbach/Nölle-Neumann). Da wundert es doch nicht, wenn deren Sprösslinge Krieg in Jugoslawien und Afghanistan führen bzw. decken. Der Kriegsaussenminister Joseph Fischer, der zur Vorstellung der Studie eine Rede schwang, tut so, als wäre er der grosse Aufklärer. Für mich ist er lediglich ein grössenwahnsinniger Selbstdarsteller, Opportunist und Karrierist, dem sein Karrierevehikel "Die Grünen", nach eigenem Bekunden immer fremd blieben ist und über den sich alle weiteren Worte erübrigen. Dieses plötzlich allerorten zur Schau getragene Erstaunen über die Nazivergangenheit ist pure Lüge, denn die DDR hat schon vor über 60 Jahren begonnen, in "Farbbüchern" explizit dem "Braunbuch" diese Vergangenheit der BRD öffentlich zu machen. Was in der DDR jedes Schulkind wusste, kann die BRD-Öffentlichkeit aber nicht wissen. Man ist ja so mit der Aufarbeitung der Geschichte der anderen beschäftigt. Wir werden daran erinnern. Nichts ist vergessen. Auch die Nazileugner von heute nicht.
Kleiner Nachtrag: Mein Post (kurze Fassung dieses Textes hier) auf der Seite der ARD wurde natürlich wie meist zensiert "vergessen".