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Mittwoch, 10. März 2010

Lady Ashton. Lady wer?

Die Aussenminister wollen sie augenscheinlich nicht, aber ihre Chefs hatten sie ausgesucht: Die mittels eines komplett undemokratischen Handstreichs ins Amt gehievte Hohe Vertreterin der Europäischen Union für die Außenpolitik, Lady Ashton. Kein EU-Bürger kannte sie, keiner wollte sie und nicht mal die Aussenminister brauchen sie. Aber so ist es nun einmal in der EU. Als Vorstufe für die zukünftige Zentralregierung wird erst einmal mittels Lissabon-Vertrag die nationale Souveränität der Parlamente ausgehöhlt, die sich freiwillig ergeben. Das Volk hat nicht mitzureden. Da es anderer Meinung ist als der finanziell-militärisch-industrielle Komplex wird es entweder nicht gefragt oder eben abgestimmt bis das Ergebnis stimmt - wie in Irland. Demokratie jedoch würde genau andersherum funktionieren. Nicht in der "Grossen Halle des Volkes" sondern mitten in Europa ist das der Gipfel: Da bestimmen irgendwelche nicht vom Volk gewählten Ministerpräsidenten irgendwelche Marionetten ohne Vergangenheit wie van Rompuy und Ashton als „Führer“ der EU. Der Zweck ist eindeutig. Die Geduld der EU-Mitgliedsvölker wird getestet und gleichzeitig blasse Platzhalter für den Ernstfall installiert. Übrigens: Dass Westerwelle der überflüssigen Lady den Rücken stärkt, war zu erwarten. Guido halt.