Abhörsicher durch “Das Geld der Anderen”

Big Brother is watching you. Ein Träumer der glaubt, sein Handyverkehr würde nicht generell kontrolliert. Doch das kann nicht nur der treusorgende Vater Staat mit Mutti an der Spitze. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte fragte die Bundesregierung ob Handys quasi von jedermann abgehört werden können. Die Bundesregierung bestätigt und empfiehlt, wer Geld hat sollte sich Kryptohandys kaufen. Wer nicht muss damit leben, jederzeit abgehört werden zu können. Die Bundesregierung hat sich mit Konjunkturpaket II-Mitteln für 21 Millionen Euro Kryptohandys (verschlüsselter Handyverkehr) gekauft, anstatt dafür zu sorgen, dass ein abhörsicherer Standard im gesamten Netz eingeführtwird. Wie wäre es denn gewesen die 21 (!) Millionen Steuergelder dafür auszugeben, dass alle was davon haben? Wie sagt doch so treffend der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Kirchhof im Spiegel-Interview: „Es gibt im deutschen Steuerrecht die kluge Regel, dass der Steuerbürger keine Entscheidungsbefugnis darüber hat, wie seine Steuergelder verwendet werden.“ Als Merkel fände ich es auch klug, lieber „das Geld der Anderen“ zu nehmen.