im Rechtsstaat für eine Aufgabe? Der Rechtsstaat ist im A..., wenn die Polizei sich als Parlament aufspielt. Oder einfacher gesagt, wer sich den Rechtstaat einverleibt, gehört
ausgebürgert oder zumindest in die Produktion. DAS wäre rechtsstaatlich. Mit Demokratie hat der Verfassungsschutz selbst also offenbar wenig zu tun.