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Mittwoch, 3. Februar 2010

Yunus und Rigo: Rechtsstaat und Pressefreiheit

Mehr als sieben Monate sitzen zwei unschuldige Jugendliche in Berlin in Untersuchungshaft. Beweise: Null. Offensichtlich lügende Polizisten: Jede Menge. Von Prozessen gegen Nazis ist ähnliches nicht bekannt. BILD hetzt wie erwartet. Die "seriösen" Massenmedien ignorieren den Fall fast durchgängig oder spielen ihn herunter - man ist so frei. Wie in Orwells "1984": Zensur ist Pressefreiheit. Ohne Internet wären die Fakten und der Skandal selbst fast gänzlich unbekannt. Ein aufschlussreicher Einblick in das Zusammenwirken von unabhängiger Justiz und Presse. Das Märchen von der objektiven Staatsanwaltschaft gehört ohnehin ins Reich der Sagen - in Deutschland ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und reagiert in dieser Sache unzweifelhaft auf den Druck der Springerpresse. Besonders dreist die Stimmungsmache nach dem Freispruch. (Man beachte den Widerspruch in dieser BILD-Meldung zwischen Realität und Verzerrung durch BILD. Die Kommentare des Homo Germanicus mitlaeuferensis belegen die erwünschte Wirkung.) Und sofort legt der Staatsanwalt brav Revision ein. Was treibt ihn dazu, wenn es keine Beweise gibt? Profilneurose? Hass? Blindheit? Politisches Sendungsbewusstsein? Objektivität und der Einsatz für den Rechtsstaat ganz bestimmt nicht. Die aus einer Beamtenlaufbahn stammende Berliner SPD-Justizsenatorin von der Aue könnte ihn zurückpfeifen und schaut zu.

Update: Yunus und Rigo am 4. Februar 2010 bei Lanz/Teil 1. Hier Teil 2