Roter Geduldsfaden reißt: Mit dem russischen Bären spielt man nicht

Die Betonköpfe der NATO haben es so gewollt. USA betrachtet Ukraine als "NATO+" und steht an der russischen Grenze. Russland hat ein Vertragsangebot zur Entspannung gemacht. Die USA und NATO haben es ausgeschlagen. Russland schließt jetzt die Stationierung von russischer "Militärinfrastruktur" vor der Haustür der USA auf Kuba und in Venezuela nicht aus.

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Warum wollen die USA diesen Entspannungsvertrag nicht?

Das russische Angebot an die NATO im Schnelldurchlauf

Russland veröffentlichte am 17. 12. 2021 einen glasklaren Vertragsentwurf, der die Gefahr eines Krieges in der Ukraine und jegliche Spannungen zwischen NATO und Russland in Zukunft verhindern soll.

Mal abgesehen davon, dass es die Amerikaner - außerhalb des UN-Sicherheitsrates - nichts angeht, was 7.000 km von ihren Grenzen in einem Land passiert, das nicht mal der NATO angehört. Die Russen beweisen eine Engelsgeduld mit den Provokateuren und legen hier ein Papier vor das schon ein Erstklässler versteht.

Haben die NATO-Krieger vor dem Frieden Angst?

Zusammenfassung

Art. 1 - Russland und USA kooperieren und tun nichts was die Sicherheit des anderen beeinträchtigt. Alle internationalen Streitigkeiten werden friedlich geregelt. Keine Gewalt die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist. Keine Manöver die als Provokation verstanden werden können.

Art. 2 – Russland und USA klären alles in Konsultationen. Instrumente für vertrauensbildende Maßnahmen werden genutzt, einschließlich des NATO-Russland-Rates. Sie informieren sich über militärische Manöver und ihre Militärdoktrinen.

Art. 3 – Russland und USA betrachten sich nicht als Feinde, interagieren und vermeiden Zwischenfälle vor allem in der Nordsee und dem Schwarzen Meer.

Art. 4 - Russland, USA und NATO verlegen kein zusätzliches Militär in Staaten die nicht 1997 schon NATO-Mitglied waren.

Art. 5 – Russland und USA stationieren keine landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten von wo aus sie das Gebiet des Anderen erreichen.

Art. 6 – NATO nimmt Abstand von jeder weiteren Erweiterung einschließlich des Beitritts der Ukraine und anderer Staaten.

Art. 7 – NATO führt keine militärischen Aktivitäten in der Ukraine, anderen Staaten in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien durch. Russland und NATO richten eine Pufferzone beiderseits der russischen Grenze ein, wo keine militärischen Aktivitäten oberhalb der Brigadeebene stattfinden.

Art. 8 - Dieses Abkommen ersetzt nicht die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats der UNO und die Rechte und Pflichten Russlands und der USA aus der Charta der UN.

Art. 9 – Regelt die Ratifizierungsmodalitäten.

Welchem Punkt dieses Entwurfes könnte ein auch nur im Mindesten um Frieden bemühter vernünftiger Mensch nicht zustimmen?

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Kasachstan-Hintergründe: OSZE schweigt zu Gewalt gegen Journalisten

Die russische Regierungssprecherin hat heute einen persönlichen Kommentar veröffentlicht. Im Kern bestätigt sie die Blindheit der OSZE und der Journalistenverbände, wenn es um Gewalt gegen Journalisten geht, die nicht auf der NATO-Linie liegen bzw. nicht zur vom Westen bezahlten Opposition gehören.

Störung des Schutzes

M. W. Sacharowa Januar 08, 2022

Koordinierte Aggression gegen Journalisten

In dem großen Mosaik der Ereignisse in Kasachstan ist mir ein Detail besonders aufgefallen. Es ist das Ausmaß der Aggression von Seiten der Randalierer gegen Journalisten und Medienmitarbeiter dort. Berichte über Angriffe auf Medienmitarbeiter und Pogrome in Redaktionen kommen in Form von Frontberichten. Es ist bezeichnend, dass die Angriffe eindeutig zielgerichtet sind. Offensichtlich, um den Zugang zu einem objektiven Bild des grassierenden "rein friedlichen Protests" so schwer wie möglich zu machen. Und auch, um Journalisten einzuschüchtern und andere von der aktiven Berichterstattung auszuschließen.

Hier sind nur einige Beispiele. Am 5. Januar griffen Unbekannte in Alma-Ata das Büro der kasachischen Niederlassung der Fernseh- und Radiogesellschaft Mir an, die, zur Erinnerung, den Status eines zwischenstaatlichen Unternehmens hat und dieses Jahr ihr 30-jähriges Bestehen feiert.

Die Einzelheiten der Razzia sind wirklich schockierend. Es waren etwa 500 Täter. Sie waren mit Äxten bewaffnet und hatten einen Brennschneider dabei. Jeder weiß, dass friedliche Demonstranten immer Brennschneider, Molotowcocktails und Äxte mit sich führen. Diese Leute wussten, wohin sie gingen, und waren definitiv nicht friedlich.

Zuerst wurden die Gitterstäbe an den Fenstern entfernt. Sie zertrümmerten alles, was ihnen in die Quere kam: Sie entfernten die Heizkörper (damit sie nicht in den kalten Räumen arbeiten konnten), zerstörten und zerfetzten buchstäblich die Arbeitsplätze und zerstörten den Satellitenkontrollraum und alle Fernsehgeräte. Ein kurioses Detail: Die Kriminellen trugen Funkgeräte bei sich, da sie offensichtlich wussten, dass ihre Kommunikation unterbrochen werden könnte. Die Schlussfolgerung ist unausweichlich: Die Angreifer arbeiteten nach einem Plan, waren gut vorbereitet und handelten in organisierter Weise.

Lebensgefahr

Es gibt auch noch andere Details. Die Einbrecher beschädigten die Heizungsanlage - Wasser flutete alle Räume, auch die Technikräume. Das Studio und die Schnittplätze wurden beschädigt. Später wurde das Redaktionsbüro in Brand gesetzt - alles brannte aus. Vom Büro der Mir International Television and Radio Company in Almaty blieb nichts übrig. Dabei wurden die Büros der Nachrichtenagenturen Kazakhstan, Khabar, Eurasia, KTK und Sputnik Kazakhstan praktisch zerstört. Zum Zeitpunkt des Angriffs auf die Redaktion befanden sich Mitarbeiter des Fernsehsenders Mir im Büro: Journalisten, Produzenten, Kameraleute und Techniker. Eine Zeit lang waren sie im Gebäude blockiert. Mit einiger Mühe gelang es ihnen, sie zu evakuieren. Sie alle sind gesund und munter.

Sputniks Korrespondent hatte nicht so viel Glück. Die Demonstranten hielten ihn eine Stunde lang fest, bis ihm die Flucht gelang. Auch ein Mitarbeiter des kasachischen Fernsehsenders wurde von den Randalierern verletzt.

Und hier ist der interessanteste Teil. Weder die OSZE noch irgendeine internationale Menschenrechtsorganisation hat sich auch nur nach dem Schicksal von Mira und anderen Journalisten erkundigt, geschweige denn nach einer wirklichen Hilfe. Niemand hat auch nur daran gedacht, diesen Höhlenvandalismus zu kommentieren. Gleich am nächsten Tag, am Abend des 6. Januar, geriet ein Kamerateam des Fernsehsenders Almaty, das auf dem Weg zur Stadtverwaltung war, um eine Videobotschaft des Stadtoberhauptes B. Sagintajew zu filmen, im Zentrum von Almaty unter Beschuss. Dabei wurde der Fahrer, M. Bazarbajew, getötet und der Kameramann verletzt.

Kurzum, die Rechte von Journalisten werden in eklatanter Weise verletzt, ihre Gesundheit und ihr Leben werden mehrfach beeinträchtigt, und ihre berufliche Pflicht, in Krisenzeiten über gesellschaftlich bedeutsame Ereignisse zu berichten, wird behindert.

Die Menschenrechtler schlafen

Und wo bleibt die verständliche Antwort der internationalen Menschenrechtsinstitutionen? Wo bleibt die angemessene Bewertung der OSZE, insbesondere ihres Beauftragten für Medienfreiheit? Frau T. Ribeiro veröffentlichte zwei Tweets. Einer von ihnen verurteilt den Schusswaffenangriff auf den Sohn von A. Batyrbekov, dem Herausgeber der Zeitung Saryagash Info. Ein anderer drückt der Familie des ermordeten Mitarbeiters des Fernsehsenders Almaty sein Beileid aus. Kein einziges Wort über die Verantwortung der Mörder.

Erlauben Sie mir, ist das alles? Alles, was man von Wien aus sehen konnte? All das schien eine Reaktion wert zu sein? Sollte so eine ausgewogene und verhältnismäßige Bewertung des Ausmaßes der Verstöße aussehen, wie unsere westlichen Partner zu sagen pflegen, eine "verhältnismäßige" Reaktion eines dazu befugten internationalen Beamten?

Glauben Sie, dass jemand aus dem Büro des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit den Mir-Sender angerufen hat? Aus Wien, aus dem Büro der Organisation in Nur-Sultan? Nein, natürlich nicht. Aber wenn man z.B. den Vorsitzenden von MTRK Mir, R. Batyrshin, anrufen würde, würde man viel Interessantes erfahren. Und auch schockierende Dinge.

Verstehen wir das richtig, dass ein Journalist sterben muss, damit Frau Ribeiro sich einen Tweet gönnt? Es stellt sich die Frage, warum wir, die Mitgliedsländer der Organisation, darunter auch Kasachstan, Millionen von Dollar in den OSZE-Haushalt einzahlen, unter anderem für den "Schutz der Meinungsfreiheit und der Journalisten", wenn diese Organisation in einem für Journalisten in Kasachstan kritischen Moment nichts dergleichen tut?

Hysterie vs. Phlegma

Das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Die Staaten haben Institutionen wie dem OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit das Recht übertragen, objektive und unparteiische Bewertungen der Lage in ihrem Zuständigkeitsbereich vorzunehmen, um die Länder bei ihrem Streben nach einem Höchstmaß an Demokratie zu unterstützen. Die Schlüsselwörter sind objektiv und unparteiisch. Beides ist zum größten Bedauern noch nicht einmal in Ansätzen vorhanden. Die OSZE-Vertreter waren hysterisch über die Sperrung einer Website, und in den Berichten wurden ihr Absätze gewidmet. Aber wenn Redaktionen zertrümmert, angezündet und gleichzeitig überflutet werden, wenn Korrespondenten beschlagnahmt und festgehalten werden und wenn Gewalt gegen sie angewendet wird - dann gibt es keine Reaktion. Aber an einigen der vielen Termine, die der Medienfreiheit gewidmet sind, wird der OSZE-Sonderbeauftragte einen runden Tisch abhalten, Broschüren mit Bildern verteilen und USB-Sticks mit dem Logo der Organisation aushändigen.

Eine solche Vernachlässigung ihrer unmittelbaren Verantwortung, Funktionsstörungen und Unprofessionalität haben traurige Folgen. Sie untergraben nicht nur zunehmend die Autorität der OSZE und ihrer Durchführungsorgane, sondern können von Pogromen und Plünderern auch als stillschweigende Zustimmung der "internationalen Gemeinschaft" zu den Gräueltaten gegen Medien und Journalisten empfunden werden. Wenn sie keine Kritik üben, dann können sie es.

Noch eine Sache. Wir haben von der OSZE immer wieder von ihrem bahnbrechenden Konzept der "stillen Diplomatie" gehört, das nicht am Mikrofon, sondern im Arbeitsprozess entwickelt wurde, um die schwierigen Fragen des Schutzes von Journalisten und der Meinungsfreiheit zu lösen. Sie wird jedoch sehr selektiv angewandt. Lassen Sie es mich so sagen: Die OSZE arbeitet nicht an den wirklichen Problemen, weder am Mikrofon, noch am Rande oder im stillen Kämmerlein. 

Im Grunde genommen tut sie nichts anderes, als verleumderische Berichte auf der Grundlage von Daten zu erstellen, die Big Brother über die NGOs einschleust. Scham und Schande.

[Hervorhebung und Zwischenüberschriften HB]

Weitere Hintergrundberichte sind in Arbeit. Bleiben Sie dran.

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Friedenstruppen nach Kasachstan - Entsendung beschlossen

Die Allianz OVKS unter dem Vorsitz Armeniens hat eben beschlossen und verkündet Friedenstruppen zu entsenden "um die Souveränität Kasachstans zu erhalten, die unter anderem durch Einmischung von außen bedroht ist."

Laufende Info poste ich hier 

Ich bekomme derzeit wieder viel Material. Wenn erforderlich und möglich reiche ich die Quellen nach. Zunächst vielen Dank dafür. das hilft, uns gemeinsam ohne den NATO-Mainstream zu informieren. 

Die ehemalige Linkspartei überholt die Grünen rechts

Die Vorsitzende Hennig-Wellsow windet und wendet sich im Interview mit der TAZ um klare Antworten herum.

Das darf doch nicht wahr sein. Kann man die Linken nochmal wachrütteln? Da ich der uniformgrünen Atlantiker- und Bellizisten-taz keine Hilfe sein möchte, verlinke ich das Interview zu RT.

Hennig-Wellsow gibt im grünen Zentralorgan unfassbar viel Schwammiges von sich. An Peinlichkeit nicht zu überbieten. Die Anbiederung an die Bundestagsparteien rechts der "Linken" spottet jeder Beschreibung.

"Nordstream 2 brauchen wir nicht"

Hallo?! Jemand zu Hause?! Deutschland steht vor dem Energiekollaps! Die Energiepreise für das frühere Wählerklientel der Linken explodieren.

Was ist das für eine Partei, bei der man nicht weiß, ob die Zitate vom NATO-Kobold Baerbock oder von einer angeblichen "Linken" stammen? Die Watschen der Bundestagswahl hat offenbar nichts bewirkt. Im Gegenteil wird die Konfusion - genährt aus Opportunismus - immer deutlicher.

Laut Gysi "haben wir inzwischen mehr Mitglieder in den alten Bundesländern als in den neuen."

Das macht sich bemerkbar und die Richtigkeit von Sahra Wagenknechts These von den Lifestyle-Linken. Gendern, FFF aber Fracking-Gas aus USA, Impf- und Pharma-Propaganda und bloß nicht raus aus der NATO. Wie die Lifestyle-Linke Berlin zeigt, kriecht man um jeden Preis mit den Plagiatoren, Hochstaplern und Atlantikern, also kapitalismustreuen Opportunisten aus dem NATO-Lager ins Bett. Für dreißig Silberlinge Senatoren-Apanage.

Wenn sie ein Weniges von Lenin lernen könnten dann: "Fest in den Prinzipien, flexibel in der Taktik." Doch dem keine Prinzipien gegeben sind, wer vergißt welche sozialen Zielgruppen die Partei groß gemacht haben und der sich lieber mit dem Klassenfeind arrangiert, der bekommt natürlich genau das was man heute bei der Linkspartei sieht. Kein Profil, keine Taktik, kein Erfolg.

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Ein kurzer Nachruf - Kleber geht endlich

Claus Kleber soll, soweit glaube ich den staatsnahen Nachrichten noch, heute zum letzten Mal im ZDF die Nachrichten moderieren. Ein guter Tag.

Obwohl 80% der Konsumenten die Genderei ablehnen, zieht Kleber sein Gestotter durch. Machen sowas zuschauerorientierte Journalisten, die objektiv informative Inhalte vermitteln oder Oberlehrer und Fanatiker mit religiösem Sendungsbewusstsein?

Faschismus- und Terrorismus-Leugner

Dabei könnte man es bewenden lassen und den Mann unter altersstarrsinnig abheften. Aber zu lang die Liste seiner durchweg ideologischen Holzhammer-Vorträge und offenen Lügen. Müßig, sie heute einzeln noch einmal zu sezieren. Hier ein Überblick.

Für die Nachwelt sollte jedoch an die Pinwand, dass Kleber zu den eingefleischten Faschismus-Leugnern gehört. Seiner Einschätzung nach gibt es in der Ukraine keine Nazis die die Macht ergriffen, selbst wenn sie Hakenkreuze am Stahlhelm tragen und Massaker verüben. Auch nicht, wenn sie Chef des „Sicherheitsrates“ oder Parlamentspräsident des Landes werden. Auch nicht, wenn sich Steinmeier während des Putsches mit dem Nazianführer fotografieren lässt.

Aber der Mann hielt ja auch die grausamen Terroristen in Syrien für „moderate Rebellen“.

Weiter so

Doch das Verschwinden Klebers von der Mattscheibe ist kein Grund zur Freude. Klebers Nachfolger, der ehemalige Israel-Korrespondent Sievers, hat sich seine Sporen nicht durch Journalismus, sondern antisyrische (siehe auch hier) und antirussische Propaganda verdient. Unvergessen, wie er Folterbilder aus „Syrien“ verbreitete, die aber ausgerechnet aus dem von der NATO besetzten Irak stammten. Als es aufflog entschuldigte er sich mit „hätte ja sein können“.

Kurzum, der Alte geht. Ein alter Kamerad kommt.

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Russland-Ukraine-Krieg? Hintergründe im Überblick

Ein Gespenst geht um in Europa. Das reale Gespenst der Russophobie. Ist das was wir medial erleben eine Abneigung gegen Russen? Natürlich nicht.

Das Imperium und seine Medien haben nichts gegen Russen, wenn sie Oligarchen wie Chodorkowski oder Rassisten wie Nawalny sind. Doch bestimmte Russen beharren darauf, sich der NATO-Einkreisung zu widersetzen und sich für ihr Land einzusetzen. Wie dieser Putin!

Ich habe mir die Mühe gemacht und viele Quellen verlinkt, die ich einst zusammengetragen habe als die Nazi-Putschisten in Kiew drohten, die russische Ethnie zu vernichten. Als wäre nichts gewesen, hetzen die deutschen Medien und Politiker bis heute gegen Russland. Die Situation ist absurd.

Vergessen, dass Russland den Weg zur deutschen Einheit frei machte und sich aus Deutschland zurückzog? In dieses Vakuum stießen sofort die Amerikaner und zwar gleich bis zur russischen Grenze. Nur die Krim als Brückenkopf haben sie nicht bekommen. Höflich setzte Putin einige grüne Männer den verblüfften und stocksauren Schlapphüten und ihren Kollaborateuren entgegen. Das verzeihen sie ihm nie und bis heute kläffen die Pawlowschen Hyänen wie Kramp-Karrenbauer, Baerbock und Lambrecht. Indessen heulen nicht die Hyänen allein, auch die Heuschrecken in Gestalt von Fritze Merz, der neue CDU-Boss aus dem Hause Black Rock, der größten Kapitalsammelstelle der Welt. Der will Putin persönlich bestrafen. Ein Jahrzehnte langer Schmarotzer und Loser wie Merz will einen Putin „bestrafen“. Diese Rhetorik zeigt wie diese Großkotze sich selbst sehen. Man könnte sie als dämliche Wichtigtuer abtun, doch ihre Dummheit macht sie so gefährlich.

Der Spiegel: „Kramp-Karrenbauer hatte im Deutschlandfunk zur möglichen Option eines Atomwaffeneinsatzes gesagt: »Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen.« Das sei »der Kerngedanke der Nato, dieses Bündnisses«. Sie verwies dabei auf Verletzungen des Luftraums über den baltischen Nato-Staaten durch Russland, aber auch auf »zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer«.“

Ja das ist selbstüberhebend und aussergewöhnlich dummes Verhalten. In der FAZ heisst es: „Das könnte etwa heißen, dass mit Atombomben bestückte Bundeswehr-Tornados bei einer bestimmten Konfliktschwelle an die Ostflanke verlegt werden. Darüber wird öffentlich nicht gesprochen, es gehört aber zu den strategischen Überlegungen, wenn die sogenannte Nukleare Planungsgruppe berät, der alle Mitgliedstaaten außer Frankreich angehören.“

Wenn Irre dein Haus belagern, dich mit Bomben angreifen und dir Vorschriften machen wollen, selbst wenn du ihnen den Gashahn abdrehen kannst und sie sich den Arsch abfrieren. Dann kannst du nicht wegschauen. Dann musst du ihnen zeigen wer Herr im Hause Russland ist. Ja, freilich jammern sie dann rum, dass du dich in deinem Garten breit machst und die Flak rausholst. Doch sie begreifen dann – und nur dann: Bis hier her und nicht weiter. Genau das ist es was Putin tut.

Beispiel Krim

Aus gutem Grund habe ich eingangs die Krim erwähnt. Hier hat Russland einmal gezeigt, wie weit die Geduld reicht und wann sie zu Ende ist. Und sie ist zu Ende. Die durch die Ukraine bombardierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben sich gebildet, weil in Kiew ein faschistischer Mob die Macht übernahm. Irgendwann wollen die ethnischen Russen natürlich wiedervereinigt sein, nachdem Chrustschow sie mitsamt der Krim ungefragt an die Ukraine verschenkte. 2018 schrieb ich dazu:

„Die Russen auf der Halbinsel, die von Sonnengott Chrustschow selbst entgegen UdSSR-Recht verschenkt wurde, haben im Selbstschutz ein basisdemokratisches Referendum organisiert und sich Russland angeschlossen.
Hätten sie auf die Kiewer Faschisten warten sollen? Oder auf die Amerikaner, die glaubten, mit Hilfe der Oligarchen und Nazis in der Ukraine eine Marinebasis an der russischen Grenze zu bekommen?“

Die Menschen in Deutschland müssten das doch am ehesten verstehen.

Komme man mir im Westen nicht mit Völkerrecht (das ist das wo der lustige Baerbock vorgibt herzukommen), wenn man widerrechtlich in Syrien steht, Libyen bombardiert hat, Jugoslawien bombardiert hat, den Kosovo ohne Volksabstimmung (im Gegensatz zur Krim wo eine stattfand) annektiert und, und, und …

Vor allem nicht, wenn NATO-Truppen direkt (!) an der russischen Grenze stehen und die NATO einfach internationale Lufträume zu ihren erklärt wo Russland nicht rein soll. Dann gibt es etwas Getöse für die unbedarfte NATO-Presse, doch die alliierten Stahlhelmträger haben wieder mal begriffen, dass das mit den Russen kein Zuckerschlecken ist. Zumal die NATO-Flieger wie z. B. am 8. 12. 2021, unmittelbar vor Russland rumtreiben: „Nach russischen Angaben fingen Kampfjets unterdessen Militärflugzeuge der französischen und der US-Armee über dem Schwarzen Meer ab. Die fünf Flugzeuge seien umgekehrt, nachdem die russischen Flieger sie abgefangen hätten, erklärte das Verteidigungsministerium.“ Gerade Frankreich spielt sich als Vermittler im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf.

Destabilisierung Russlands

Der erwähnte Merz, - excuse my French - völlig bekloppt, zeigt seinen Horizont: „Merz schlug stattdessen persönliche Sanktionen gegen ‚die Oligarchen im Umfeld‘ des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ihre Familien vor. ‚Wenn die nicht mehr nach Paris und New York zum Shoppen fliegen können, destabilisiert dies das politische System Russlands möglicherweise mehr als manche militärische Abwehrbereitschaft‘, sagte er.“ 

Es geht also nicht um ein friedliches Auskommen mit Russland. Merz und seinen Sinnesgenossen geht es um die Destabilisierung Russlands. Die gleichen Quelle erzählt aus der Ecke des Rassisten Nawalny, dem nicht mal Amnesty International den Status eine politischen Gefangen zubilligt „Ein Vertrauter des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny argumentierte ähnlich und verlangte von der EU Sanktionen gegen Putin und sein persönliches Umfeld. ‚Besänftigung wurde viele Male versucht und war fruchtlos. Lasst uns etwas anderes versuchen‘, sagte Leonid Wolkow in Straßburg vor Journalisten.“ Die EU überreichte nichtsdestotrotz Nawalny einen Menschenrechtspreis, während Assange, der Menschenrechtsverletzungen öffentlich machte, in Europa im Hochsicherheitsgefängnis sitzt und an die USA ausgeliefert werden soll.

Der militärisch-industrielle und der digitale Komplex

Warum trage ich diese Puzzleteile hier zusammen? Weil wir die Hintergründe betrachten müssen, wenn die NATO-Medien die Menschen hinter die Fichte führen. Das müssen sie wissen.

Die Amerikaner wollen ihre Waffen verkaufen. Deutschland soll 2% des BIP-Produktes also Steuergeld für überwiegend US-Waffen ausgeben. Dafür wird das deutsche Volk sturmreif gelabert. Der Erfolg bleibt nicht aus. Die Hälfte der deutschen sind schon dafür. Das ständige Gejammer, die Bundeswehr wäre desolat ausgerichtet geht genau in diese Richtung. Dabei wäre das Budget mehr als ausreichend wenn sie die deutsche Armee um die Verteidigung des Landes kümmern würde, anstatt sich als Hiwi und Kanonenfutter der USA völkerrechtswidrig in der Welt rumzutreiben.

Unterwegs durch diesen Müllhaufen der Propaganda stolpern wir unweigerlich über die Nr. 2 der Regeln der Kriegspropaganda: „Der Führer des feindlichen Lagers wird dämonisiert“, denn „Man kann eine Gruppe von Menschen nicht insgesamt hassen, nicht einmal als Feinde. Es ist daher wirkungsvoller, den Hass auf die feindliche Führungspersönlichkeit zu richten. Der Gegner bekommt so ein Gesicht und dieses Gesicht wird natürlich Gegenstand des Hasses werden.“ Schon verstehen wir, wieso die westliche Propaganda sich so auf Wladimir Putin, den Präsidenten Russlands, einschiesst.

Noch einmal zur Verdeutlichung. Was sich wie o.g. diese - vorsichtig ausgedrückt - so strunzdumme wie überhebliche rotzfreche Layen Ministerinnen KRR und Lambrecht herausnehmen, spottet jeder Beschreibung. Die NATO ist im lupenreinen Wehrmachtsstil unseligen Angedenkens an die russische Grenze herangerückt - nicht umgekehrt. NATO-Staaten erklären willkürlich internationalen Luftraum zu ihrer „Interessensphäre“, was natürlich lächerlich ist und keinerlei rechtliche Grundlage hat.  Lachen kann man nur, wenn KRR von NATO-Partnern im Schwarzmeer (?) und Übergriffigkeiten spricht. So schwammig schwurbelt nur jemand, der um den heißen Brei herumredet. Provokationen gibt es durch die Ukraine, angestachelt von USA und NATO. (Übrigens: Ich darf schwurbeln sagen, denn ich verwende den Begriff seit zwanzig Jahren und hier im Blog seit 20213.)

Nest der Faschisten in Kiew

Dass die russische Krim aus der maroden Ukraine nach Russland zurückwollte und warum, das kann man hier im Blog unter dem Jahr 2014 minutiös nachlesen. Der faschistische rechtswidrige Putsch in Kiew spielt eine Rolle, die grausamen Massaker der Neonazis in Odessa, Mariupol und anderen Orten, die Diskriminierung der Russen und Gefahr des Massenmordes, eine allumfassende Bedrohung die bis zum Verbot der Muttersprache ging. Die persönliche Unterstützung der rechten Putschisten inklusive des vom Westen bezahlten korrupten Klitschko in Kiew z. B. durch Steinmeier, der sich mit Rechtsextremen traf, Elmar Brok und allen voran den Grünen spricht Bände. Bis heute sind die Morde vom Maidan nicht aufgeklärt.

Kiewer Granaten gegen das eigene Volk, Donbass, Ukraine 26. 5. 2014

Und dann stellen sich deutsche Wichtigtuer und Dilettanten wie Baerbock (die beim Atlantic Council fröhlich drüber plaudert wie ihr Opa an der Oder gegen die Russen gekämpft hat) oder Habeck, Lambrecht, Merz hin und wollen den russischen Bären drohen? Man muss noch nicht mal was von Politik verstehen. Alleine emotionale Intelligenz würde ausreichen, diese Hohlköpfe in die Wüste zu schicken. Doch man sucht ja Journalisten vergebens, die sich mal wagen diese Fragen zu stellen. Selbst wenn es um Krieg und Frieden geht.

Russland ist up to date

Der russische Verteidigungsminister Schoigu teilte, selbst zur Überraschung der beiden Volksrepubliken, mit dass die berüchtigte westliche Söldnertruppe in der Ukraine einen Giftgasanschlag a la Gleiwitz vorbereitet. Er wollte offensichtlich verdeutlichen, dass die russische Aufklärung im Bilde ist. Als Warnung für jene, die nicht sehen wollen was die russischen Streitkräfte in Syrien unter Beweis gestellt haben, veröffentlich Russland zunehmend Informationen über seine militärtechnischen Fähigkeiten. Eine Auswahl: Orion Kampfflugzeuge können unbemannt fliegen. Russische Luftabwehr schießt türkische Drohne ab. Russischer Langstreckenbomber feuert Hyperschall-Rakete ab. Russische Drohne mit künstlicher Intelligenz wirft zielgenau 500 kg-Bombe ab. Mit einem Augenzwinkern vermeldet man aber auch, dass der 63Tonnen schwere US-Panzer Abrams M1A2 SEP v3 für Europa nicht geeignet ist.

Es ist wieder ein Punkt erreicht an dem die Russen keinen Spaß mehr verstehen. Da dürfte Putin ziemlich wurscht sein, ob Merz glaubt, er kaufe auf den Champs Elysees ein.

Wir können nur noch hoffen, dass die letzten professionellen Beamten im Verteidigungs- und im Aussenministerium die politischen Geisterfahrer Lambrecht und Baerbock zur Vernunft bringen.

Sonst tut es Putin.

Updates zum Artikel unten. 

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Update "Lizenz zum Lügen" hier

Natürlich hat die Bundesregierung keine Beweise für ihre Kriegspropaganda.

Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dagdelen an die Bundesregierung: 

»Die angefragten Informationen beschreiben (…) die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Bundesnachrichtendienstes so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.« Aus diesem Grunde müsse »ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen«.

Im Klartext: Es gibt keine Fakten für das Volk. Das soll aber blindlings und ohne Grundlage zukünftig 2% des Bruttoinlandsproduktes, das sind rund 70 Milliarden Euro als Kriegssteuern in die Taschen der NATO-Rüstungskonzerne zahlen und im schlimmsten Fall das Leben seiner Kinder opfern.

Der SPD-Funktionär Steinmeier und die 2% BIP (70 Milliarden €) für die NATO-Waffenkonzerne

Fall RT DE und TVN: Hütchenspieler in der „Medienaufsicht“

Der Umgang mit RT DE (Russland) und TVN (Polen) - zwei lächerlich-bizarre Beispiele für das Verständnis der deutschen Partei- und Staatsführung und ihrer Medien von Presse- und Meinungsfreiheit. 

Tagesschau ARD 18. 12. 2021 

Tobi, die Russen kommen!

RT DE, der russische Auslands-TV-Sender, ging auf Deutsch am 16. Dezember 2021 über Eutelsat und im Internet auf Sendung. Ohne zu fragen, ob dies dem deutschen Wesen genehm sei. Diese pösen Russen ignorierten doch glattweg die  - sich wie die Reichs-Schrifttumskammer gebärdende - deutsche Medienaufsicht. Nur zur Info, RT sitzt in Moskau/Russland und sendet mit einer serbischen Lizenz. Beide Staaten sind meines Wissens nicht mehr deutsch okkupiert.

In besagter Schreibstube also gibt es einen gewissen Tobias Schmid. Der stammt vom Homeshopping und der RTL-Gruppe ab und kam über den Verband Privater Rundfunk und Telemedien zum Posten des Vorsitzenden der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA). Der ist sehr wichtig, denkt er. Deshalb verkündete er über die Konzern- und Staatsmedien, dass seine Geographiekenntnisse mangelhaft sind: "Unserer Einschätzung nach ist das handelnde Unternehmen weiterhin das Unternehmen mit Sitz in Berlin.“

ARD-Hauptquartier in Moskau?

In Berlin befinden sich aber nur Büros und Reporter von RT. Demzufolge wäre im Umkehrschluss das Büro der ARD in Moskau ein Headquarter der ARD und unterläge der russischen Medienaufsicht. Herr wirf Hirn herunter. Natürlich sind die Herren*Innen nicht so dumm wie sie sich geben. Ihre Pirouetten mit doppelter Schraube zeigen nur, wie hysterisch und repressiv der deutsche Staat inkl. seiner privatindustriell resozialisierten Beamten ist, wenn die sie zwangsläufig bezahlenden Deutschen eine andere Sicht als die der Einheitsparteien erfahren könnten. Gerade jetzt, mitten in der schlimmsten aller antidemokratischen Phasen in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg.

Dass diese Anstalt des Herrn Schmid im Gleichschritt mit den Medienkraken marschiert, zeigt die Tatsache, dass der RT-Kanal auf YouTube aka Zuckerberg ohne jeglichen Kommentar gelöscht wurde. Im nächsten Augenblick bestätigt Schmid das so hämisch wie unumwunden im deutschen staatsnahen TV: Da YouTube den Kanal bereits gesperrt hat und auch der Empfang via Satellit mit erheblichen Hürden verbunden ist, glaubt er nicht daran, dass der Fernsehsender von RT DE ein Massenphänomen werden könnte: "Das ist vor allem viel Getöse und ein echtes Ärgernis und wir werden uns darum kümmern."

Wer kümmert sich um Polen? Amerika!

In Deutschland gibt es keinen regierungskritischen Sender. Das fiel dem deutschen Konsumenten zwei Tage später, am 18. Dezember vielleicht in der Tagesschau auf.

Mit dem üblichen betrübten Gesicht verkündet Frau Daubner Trauriges aus Polen. In Warschau sei vom Parlament das polnische Mediengesetz verabschiedet worden. Das Drama: Damit werden für ausländische Besitzer von polnischen Medien nur noch Minderheitsanteile zugelassen. Der deutsche Mainstream und wie könnte es anders sein, die Layen der Domina in Brüssel, sehen in diesem Fall die freie Presse in Gefahr. Wohlgemerkt, nichts wird verboten, kein YT-Kanal geklaut. Allein der ausländischen Einfluss auf polnische Medien soll begrenzt werden. 

In diesem Fall – im Gegensatz zum ausländischen „Ärgernis“-Sender RT DE der gekillt werden soll - schreit die ARD Zeter und Mordio, weil das „den letzten regierungskritischen Sender betrifft, der“ – Attention, please – „zum US-amerikanischen Discovery-Konzern gehört.“ Solange die Polen ihre Haut gegen Weißrussland oder Russland zu Markte tragen und ihr Geld den USA für Waffen geben, ist alles gut. Aber wehe man hat eine andere Meinung als ein US-Konzern. Dann setzt es was!

Die anonymen "Beobachter" sind besorgt

Frau Daubner rezitiert deshalb aus der Wortbaustein-Kiste das Teil Nr. 17. Der unerhörte Vorgang von Souveränität, habe „international Besorgnis ausgelöst“ und zeige "Polens Haltung zu demokratischen Werten." Die „internationale“ EU-Kommission bestimmt also was nationale Parlamente beschließen dürfen. Es folgt Wortbaustein Nr. 12: „Beobachter“. Wer soll das sein? Jene anonymen „Beobachter“ werten das Ganze nämlich als „Angriff auf den letzten regierungskritischen Sender“. Unterdessen erscheint die Bürgerrechte-Opposition  auf der Mattscheibe. (Eine Spezies übrigens die im deutschen TV nur im Ausland vorkommt.) „Schritt für Schritt“ würden den Bürgern die Freiheiten genommen und die „Fundamente der Demokratie“ vernichtet. Da fällt einen doch glatt die FFP2-Maske aus dem Gesicht. 

Jetzt kommt’s. Ein anderer Mensch vom polnischen Presse Club: „Das schadet den Bürger- und Menschenrechten, denn das Recht auf Information ist ein Grundrecht.“ Die ARD-Nachrichten trommeln weiter, die USA und die EU prüften jetzt Schritte. „Demonstrationen im ganzen Land sind geplant.“

In dem Moment frage ich mich, wie viele der Tausenden Deutschen vor der Glotze jetzt vor Wut rot anlaufen; vor Wut über die von „Demokratie“ heuchelnden Staatsnachrichten eines Landes das nicht einen einzigen regierungskritischen Sender hat. Ein Kobold-Staat der selbst gegen ausländische – nämlich russische -  Sender im Ausland sendend Verfahren einleiten will; aber lauthals jammert, wenn der bestimmende Einfluss eines amerikanischen Konzerns in einen souveränen europäischen Staat begrenzt werden soll.

Kein Wunder, dass der Aufsichts-Tobi sich über die Angriffe der Braunhemden von YouTube auf RT freut. Wie mimte die ARD doch? 

„Das Recht auf Information ist ein Grundrecht.“ Es sei denn, die Russen lassen sich ihre Informationen von Deutschland nicht genehmigen. Dann kümmert sich der Tobi. 

Kann man das Hier und Jetzt mit der Nazizeit vergleichen?

Natürlich nicht. Die Zustände heute sind andere. Das Leiden der vielen Millionen umgebrachten Sowjetbürger im Zweiten Weltkrieg, den man dort aus gutem Grund den Großen Vaterländischen Krieg nennt, die Millionen Opfer der Judenverfolgung, Millionen getötete Menschen aus allen europäischen Ländern oder Afrika und den anderen Staaten der Anti-Hitler-Koalition, die schrecklichen Lager - stellen ein unvergleichliches Verbrechen dar, das wir nie wieder erleben wollen. Dafür tragen wir alle die Verantwortung! Nicht weil wir Deutsche sind, sondern weil wir Menschen sind. 

Brecht sagt am Ende von Arturo Ui: 

"Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch."

Das hat auch das Kleinbürgertum von heute gelernt, aber auch verstanden? Die Hitler-Nazis sind nämlich nicht plötzlich vom Himmel gefallen.

Was man vergleichen kann ...

und muss, ist die Zeit vor 1933, die sogenannte Weimarer Republik. Es führt hier zu weit, alle Aspekte zu beleuchten. Markant ist, dass unter wirtschaftlichen Krisenerscheinungen der 20er Jahre es die Nazis leicht hatten die Macht zu bekommen. Sie haben sie nicht ergriffen, sie wurde ihnen gegeben. Demokratische Prinzipen gab es nur auf dem Papier. 

Was man vergleichen kann: Die Sozialdemokraten-Führung - man denke nur an den Bluthund Noske - diente sich dem Kapital an und schlug progressive Bewegungen nieder. In Berlin allein gab es 3.000 Tote. 

So weit ist es noch nicht gekommen, doch das Vorgehen der Berliner Polizei gegen Andersdenkende ist ausreichend und leider vielfältig dokumentiert. Aus der Sicht eines empathischen und demokratischen Menschen furchtbare, brutale Szenen psychischer und physischer Gewalt spielen sich heute im ganzen Land ab. 

Während man mit dem Finger auf die AfD zeigt, wird von den zunehmend verfassungsfeindlichen und undemokratischen Vorgängen an der Spitze der Republik und der Länder, die schon jetzt deutliche faschistoide Züge annehmen, abgelenkt.

Bizarre, gewissenlose Nichtskönner, Schwätzer und Hochstapler werden Minister. Scholz, der Bilderberger und Freund der Banken und Steuerbetrüger wird Finanzminister und dann...? Olaf Corrupti darf sogar Kanzler, und da kennt er keine roten Linien mehr. Der Ministerpräsident des Saarlandes meint, wer nicht treu auf der Linie von Partei- und Staatsführung bleibt, hat in der Gesellschaft nichts verloren. Die Presse schweigt dazu oder bejubelt das sogar. Was braucht ein Volk in der Krise? Einen gemeinsamen Feind. Durch die Spalter wird dieses neue Feindbild aufgebaut. 

Twitter-Kommentar

So kurios das klingen mag: Am Unbill Deutschlands 2021 sind nicht Kommunisten, Terroristen, Anarchisten, Antichristen, die Radfahrer oder die Zeugen Coronas schuld: Nein, viel schlimmer: Nicht geimpfte Mitbürger. Da muss man erst mal drauf kommen. Zur Strafe dürfen die ihre verfassungsmäßigen Grund- (Achtung! "Grund"-Rechte!) rechte nicht wahrnehmen: Nicht ins Kino, nicht in Geschäfte, nicht mit Bus und Straßenbahn fahren, ihre Kinder nicht aus dem Kindergarten abholen ...

Mitläufer und Denunzianten brüsten sich damit, ihren Nachbarn bei der Polizei angezeigt und  Abweichler bei Twitter oder Facebook gemeldet zu haben. Intellektuelle fragen wo sie Leute melden können die unerlaubt ein Buch auf einer Parkbank lesen...

Das kann man vergleichen! Mit der Zeit vor dem Faschismus.

Die Menschen werden nicht zur Demokratie ermutigt. Diese Menschen werden durch Dauerbeschuss mit skurrilen Lügen und Angstszenarien zu devoten Untertanen erzogen. Zu ängstlichen Mitläufern, mit denen ein Staat alles anstellen kann, die sich von Gestalten wie Lauterbach, Scholz, Habeck und sogar Baerbock widerspruchslos kommandieren lassen.

Das! Ist! Der! Vergleich! 

Was sollen diese Duckmäuser und Blockwarte denn an Solidarität, Kraft und Erfahrung zur Verteidigung der Demokratie aufbieten, wenn das Land mal wirklich nach ultrarechts rutscht, weil die Sozialdemokraten kuschen und die Macht offen der Reaktion übereignen?

Halten wir es mit Erich Kästner, der nicht verdächtig ist ein Aluhut zu sein: 

“Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.
Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluss meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.”

Erich Kästner, 1961

Wer die Demokratie behalten möchte kann es zeigen. Am 20. Dezember, 17.45 Uhr Rathaus Lutherstadt Wittenberg und in vielen anderen Städten der Republik jeden Montag.

Update: Wer jetzt immer noch glaubt, man könne das nicht vergleichen und solche Zeiten kämen nie wieder, der lese von der Hetzjagd auf einen Ungeimpften im Zug im Jahre 2021.

Update 2 Apropos Weimarer Republik. Das Grundgesetz wird von den Regierenden behandelt als wäre Scholz Reichspräsident, obwohl das nicht zulässig ist. Das sagt der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes, der kein Spezi von CDU-Führung und Kanzlerin war wie Harbarth.