Dienstag, 25. März 2014

ARD und ZDF der Gipfel, Russia Today Spitze

Russia Today ist heute der gefragteste Nachrichten-Sender. An Gleichschritt und Einseitigkeit der deutschen Medienlandschaft wird auch eine Kosmetikoperation a la Karlsruhe beim ZDF nichts ändern.

Wie auch immer
Wer Zeitung liest weiß nur was in der Zeitung steht. Wer Tagesschau schaut weiß nichts über die Welt, sondern nur was der ARD von Muttis Paten gesagt wird. Nicht was der deutsche Schrebergärtner beim ARD-Buffett gelernt hat, ist die Realität. Nein, die liegt jenseits der ARD-BILD-Käseglocke. Wir haben hier im Blog seit Jahren detailliert gezeigt, wie die Konzern- und Staatsmedien der Bundesrepublik zielgerichtet desinformieren und die Konsumenten umfassend einseitig im Sinn der NATO-Politik indoktrinieren. Es herrschen Stimmungs-Mache, Hetze, Unterschlagung von Informationen, Kriegsverharmlosung, Kriegshetze, persönliche Diffamierung bis hin zur direkten Umsetzung von Weisungen der USA vor. Von unabhängiger Berichterstattung kann im Einflussbereich von NATO und EU keine Rede sein. Politik und Medien handeln so als wäre die BRD eine Kolonie der USA. Die USA loben die deutschen Vasallen dafür. Die „Anstalten“ von ARD bis ZDF, von den Kampfblättern wie BILD, Focus, Spiegel ganz zu schweigen, zeigen das im aktuellen Kampf um die Ukraine überdeutlich. Statt die Frage zu stellen, wer sind die Akteure in Kiew, wer sind ihre Hintermänner und wie kamen sie konkret an die Macht, werden die Positionen von NATO und USA in Volksempfänger-Manier auf allen Kanälen verbreitet. Aus verfassungsfeindlichen Putschisten werden „Premierminister, Regierung und Parlament“. Aus Faschisten – die die Machtpositionen in Kiew innehaben - werden allen Ernstes “Rechtsnationale“, die „Traditionen gepflegt“ hätten und aus dem braunen Sumpf herausgeführt wurden, gemacht.
Focus 25. 3. 2014: Faschisten sind nur in Gänsefüsschen "Radikale", dafür aber Aktivisten.
Alternative werden diffamiert und Faschisten ausgerechnet von den Brandstiftern des Maidan heruntergespielt. Nicht die NATO, die Russland („Putin“!) auf die Pelle rückt; nicht die USA die weltweit fast 1000 Militärstützpunkte unterhalten und Dutzende Länder überfallen haben oder dort Terroristen unterstützen; nein, Putin ist ein „imperialistischer“ Aggressor.
Unterste Schublade - Original Tagesthemen ARD (Quelle: Propagandaschau)
Wie man sieht: Putin und Lawrow als Hunde! Schlimmer hätte es Göbbels auch nicht treiben können. Sie spiegeln obendrein alle gemeinsam das Bild vor, ausgerechnet der Westen allein wäre die internationale Gemeinschaft. Die gleichgeschalteten Medien spielen Hand in Hand mit der Politik von CDU bis Grün die faschistische Gefahr herunter, bagatellisieren Banditen als ein paar „Irre“.


Braucht man noch mehr Beweise?
Politik und Mainstream haben ihre Eigenständigkeit aufgegeben. Sie plappern sklavisch nach was aus den USA kommt. Das geht soweit, dass man sich schon fremdschämen möchte für solche Focus-Arschkriecherei beim Chef der Geheimgefängnisse: „Internet-Hetze gegen Washington --- Hört zu, liebe Verschwörungsfetischisten: Die USA sind ein großartiges Land!“. In einem ganzen Artikel über die USA kommen nicht ein einziges Mal Spionage, Drohne, Guantanamo, Afghanistan, Irak oder NSA vor. Was der Autor uns damit wohl nicht sagen will? Weshalb wohl wird in den Konzern- und Staatsmedien nicht über die Geheimverhandlungen (!) zur - uns als Freihandelsabkommen TTIP untergeschobene - Eroberung Europas durch US-Konzerne berichtet? Wo sind da die Pressefreiheit und die Verantwortung der angeblichen „vierten Gewalt“? Eva Hermann, Christoph Hörstel, Ulrich Tilgner und viele andere sind aus dem deutschen Staatsfernsehen, Amber Lyon aus dem amerikanischen TV „verschwunden worden“. Abby Martin, die sich gegen die russische Krim-Aktion vor laufender Kamera aussprach, ist noch beim russischen Sender RT.  

Initiative für Russia Today
Dies ist einer von vielen guten Gründen für uns, wie viele andere Bloggerkollegen auch, die Initiative für „Russia Today in Deutsch“ zu unterstützen. Die Propaganda-Schlacht der NATO steht uns erst noch bevor. RT auf Deutsch ist angesichts des Mehltaus über den deutschen Medien dringend notwendig; und angesichts der Hetze gegen Russland und der Anbiederung an die USA und NATO eine praktische Maßnahme zur Rettung der deutsch-russischen Freundschaft. RT kann, das zeigen sie dort täglich, NATO-Lügen elegant, professionell und in Echtzeit (und übrigens auch ansehnlich) widerlegen. Natürlich wird RT vom Staat bezahlt, die "Deutsche Welle" nicht? Wenn der Westen bei RT von „Hetze und Propaganda“ spricht, tut ihm wohl etwas richtig weh. Köstlich z. B. wie Anastasia Tschurkina in Washington ruhig und sachlich die lügende US-Sprecherin Psaki vorgeführt hat, die wegen des Snipers in Simferopol behauptet hatte, Russland hätte das getan. Allein diese Minute hätte RT viele neue Zuschauer beschert. Oder die stichhaltige Entlarvung der NATO-Propaganda des „Truthseeker“ (Wahrheitssuchers). Was hat der deutsche Mainstream dem noch entgegenzusetzen?

CNN der Gipfel - Russia Today die Spitze
Apropos: Entgegen. Entgegen der hiesigen Darstellung ist Russia Today der gefragteste internationale Nachrichtenkanal. Ich höre schon den Stammtisch: Waaas? Ein CNN- und RT-Vergleich - den jeder selbst nachprüfen kann - zeigt, wie es da draußen vor dem Eisernen Vorhang und außerhalb der Schweigespirale wirklich aussieht. Was kann es Eindeutigeres geben, als die Abstimmung per Mausklick? Russia Today hat auf Youtube 1,237 Millionen Abonnenten und 1,14 Milliarden Aufrufe in genau 7 Jahren. Der US-Sender CNN hat dort heute 438 Tausend Abonnenten und knapp 361 Millionen Aufrufe - in 9 Jahren! Hillary Clinton hat am 2. 3. 2011 im Kongress verlangt, mehr in die Propaganda zustecken – über das Budget des Außenministeriums wohlgemerkt, weil man (auch, möchte ich sagen) den Krieg im Äther verliere. Danny Schechter sagte damals 
“Da draußen gibt es andere Informationen. Es gibt andere Ansichten und die sind zutiefst schädlich für ein Land das glaubt, sein Standpunkt sei der einzige Standpunkt.“

Für Russischsprachige: http://gazeta1plus1.livejournal.com/1283663.html 
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Dienstag, 18. März 2014

Ukraine: Grün-braun ist die Haselnuss

Die tragischen Entwicklungen in der Ukraine werfen deutlicher noch als die Kriege gegen Libyen oder Syrien ein Schlaglicht auf die NATO-Hörigkeit der konservativen Einheitsparteien der Bundesrepublik. Allen voran und auf der rechten Überholspur die Grünen.
Der real existierende Faschismus in der Ukraine, der sogar mehrere Ministerposten und die Schlüsselstellungen im Militärapparat besetzt hat, wird von Medien und Blockparteien in Deutschland verharmlost. Wer sich der NATO-Doktrin widersetzt wird diffamiert.
Faschismus-Leugnung
Ein Blick in den Rückspiegel
Schauen wir uns die Fakten an. Die Grünen erweisen sich schon seit Jahrzehnten als teurer Kampfgefährte der USA und der NATO. Claudia Roth forderte die Flugverbotszone über Libyen, auch wenn sie "zu hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung führen könnte und sie militärisch nur eine geringe Wirkung entfalten wird….“ (von der Grünen-Webseite verschwundene Erklärung Roths vom 18. 3. 2011). Claudia Roth, wie der sicherheitspolitische Sprecher (!) der Grünen Nouripour oder V. Beck ohne Berufsabschluss, spielt Politikerin und tritt bedenkenlos mit dem Grünen und syrischen SNC-Mitglied Ahma auf, der Waffen für die Terroristen in Syrien forderte. J. Trittin, u. a. Teilnehmer der Münchner Kriegerkonferenzen und am konspirativen Bilderberg-Treffen des militärisch-industriellen Komplexes, sprach sich für die anti-syrische Raketen-Stationierung in der Türkei aus. Cem Özdemir, Bilderberger und Mitglied der undurchsichtigen Atlantikbrücke ist bei McCain gern gesehen.

Die Faschismus-Leugner
Die Spitzen (!)-Kandidatin der Grünen für die EU-Wahl, Rebecca Harms, heizte die Massen auf dem Maidan mehrfach persönlich an. Zuletzt zu Silvester 2013. Am nächsten Tag, dem 1. 1. 2014, konnte sie sehen, wie die Nazis durch Kiew marschierten. Jetzt will sie Kritiker zensieren und sogar Schröder den Mund verbieten. Faschisten ver-Harms-losen gehört einfach dazu.

Apropos EU-Grüne
Über den kinderlieben Libyen-Frontkämpfer Cohn-Bendit muss man nicht viele Worte verlieren. Wäre noch die Russophobie der Bundestags-Grünen Marieluise Beck zu erwähnen, die schon vor den Wahlen in Russland wusste wie sie ausgehen, die mit Vorliebe die Iran/Israel-Lüge verbreitet und die eine enge Verbundheit zum Oligarchen und Mafioso Chodorkowski pflegt. Und die in der Swoboda nicht nur keine Nazis, sondern fast eine jüdische Komponente sieht. Sie ist immer gut für Stimmungsmache. Der Obama-Anhänger Tom Koenigs forderte Bomben auf Libyen und bewies seine Liebe zur NATO-Aggressions-Doktrin R2P. Jetzt stellt er sich natürlich mit abenteuerlichen Thesen auf die Seite der NATO gegen Russland. Oder denken wir an die NATO-Anbiederung der Kerstin Müller und das „Grüne Märchen von der Schutzverantwortung“. MdB Volker Beck hält den Krieg gegen Libyen nicht für eine NATO-Intervention, sondern für eine „Unterstützung des demokratischen Transformationsprozesses.“. Von Bütikofer stammt die an Verlogenheit nicht zu toppende Denunziation von Sarah Wagenknecht. Die Liste ist unendlich.

Wie lange noch?
Stellt sich die Frage wie lange sich die Basis der Grünen diese Friedensfeindlichkeit noch ansehen will. Und wie lange deren ohnehin schwindenden Wähler diesen irrationalen Bellizisten noch nachlaufen wollen. Die Frage, mit welchen Tricks die NATO-Günstlinge an die Parteispitze gelangen, ist immerhin beantwortet. Gibt es eigentlich irgendeine Friedensinitiative der Grünen? Oder wenigstens eine die nicht der Unterstützung der NATO (was die EU ja weitestgehend einschließt) dient?

Göring
Den Gipfel leistet sich derzeit die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kathrin Göring-E., u. a. Mitglied der Atlantikbrücke (ohne Berufsabschluss, gibt sich als Theologin aus) auf ihrer Facebook-Seite in einem Post vom 11. 3. 2014. Die Chefin der Bundestags-GrünInnen:
„Die RechtsextremistInnen, die sich unbestritten unter den DemonstrantInnen befinden, bilden dabei eine zwar laute, aber doch sehr kleine und für den weiteren Prozess unbedeutende Minderheit.“
Göring-E. verharmlost hier und verschweigt dort das Programm der Swoboda, deren obligatorische Lügendetektortests (I. 4), um doppelte Staatsbürgerschaften festzustellen, kann man noch als kurios abtun. Aber sie wollen eine „radikale Säuberung“. Man sehe sich selbst an welche nationalistischen, fremdenfeindlichen Forderungen aufgestellt werden, die sich ganz offenkundig gegen Russen richten. Unter I.31 fordern die „unbedeutenden“ Frechdachse nur das Recht Waffen zu tragen a la USA. Dass sie mit Atomwaffen drohen ist auch nur Spass. Die wollen wohl nur spielen. Selbst der amerikanische Propaganda-Sender Radio Free Europe zeigt, dass die Nazis in Kiew an den militärischen Hebeln sitzen. Kriegsminister, stellv. Ministerpräsident, Nationaler Sicherheitsrat sind Rechtsradikale oder unter ihrer Kontrolle. Harmlos und unbedeutend? Der EU- und USA-Gesprächspartner und lupenreine Demokrat Jaznejuk, der von den Putschisten selbsternannte „Premierminister“ stellt – man stelle sich das mal vor, das wäre Janukowitsch gewesen – heute am 18. 3. 2014 Massendemonstrationen als „Staatsverbrechen“ unter Strafe. Stille bei den Grünen.
Doch die Verharmloser belassen es nicht dabei. Da es für eine argumentative Auseinandersetzung nicht reicht, diffamieren sie - wie wir hier sehen - jene, die das NATO-Spiel nicht mitmachen. Wie sollten die Grünen auch ihre russophobe US-Hörigkeit begründen?
Und das hat Sarah Wagenknecht gesagt: "War es ein Bruch des Völkerrechts, dass Putin auf der Krim einmarschiert ist? Natürlich war das völkerrechtswidrig. Nur: Es reiht sich ein in die Serie der Völkerrechtsbrüche, die in den letzten Jahren vor allem die USA und Europa begangen haben: in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan und in Libyen. Seit Jahren tritt die Außenpolitik weltweit das Völkerrecht mit Füßen. Es ist geradezu lächerlich, wenn US-Außenminister John Kerry jetzt Russland dafür kritisiert, dass es strategische Interessen mit militärischen Mitteln verficht. Das tun die USA seit Jahren mit Vehemenz und Rücksichtslosigkeit."
Die dümmliche Arroganz der Grünen-Spitze ist schon bewundernswert. Seit den 80ern der NATO nur noch rektal gedient und trotzdem glauben, die Menschen seien dumm und würden ihnen das abnehmen?! Die Kommentare auf der FB-Seiten der Grünen sprechen Bände. Inzwischen ist ein Shit-Tornado daraus geworden. Glaubt aber besser nicht an ein Einsehen bei den Grünen. Das Wagenknecht-Plakat hat Göring störrisch bis heute nicht von ihrer Seite genommen. Die massenhaften Austrittsdrohungen grüner Parteimitglieder lassen die Bonzen kalt. Die Quittung können ihnen nun wie schon bei der Bundestagswahl nur die Wähler geben.
Quelle: Facebook 
 

Kollaborateure
Natürlich passt ihnen diese Wahrheit nicht. Doch den Faschos in Kiew halten auch die Grünen-Brüder im Geiste, die Sozialdemokraten, die Stange. Das sind jene, deren Außenminister gemeinsam mit den Putschisten den Präsidenten Janukowitsch in die Falle lockte. Exakt wie von Dimitroff analysiert. Steinmeier und Gabriel treffen sich mit der „Regierung“ und reden von einem „Parlament“ in Kiew. Wohl wissend, dass die illegal und terroristisch sind und die Partei der Regionen und die Kommunisten verboten sind! Ihre Abgeordneten können nicht abstimmen. Wer stimmt da eigentlich was ab - in diesem „demokratischen Parlament“ a la 1933? Diese Terroristen nun werden von den Blockparteien – einschließlich den Grünen – gedeckt. Mit Sanktionen werden aber ausgerechnet die Russen belegt, Kiew soll Milliarden Steuergelder erhalten und in die EU aufgenommen werden. Es dreht sich einem der Magen um.
NATO vor unseren Interessen
Die SPD hat Angst vor dem gesunden Menschenverstand. Die Netzwerker der SPD haben Gysi ausgeladen. Dabei hat selbst Gysi sich gegen eine „militärische“ Krim-Politik der Russen ausgesprochen. Nicht einmal das reicht den Opportunisten. Peinlich wie die SPD ihre NATO-Abhängigkeit und deren Vorrang vor den nationalen Interessen verklausuliert. „Eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen ist für uns unerlässliche Voraussetzung für jede Form von künftiger Zusammenarbeit.“
Wen wundert die wachsende Sympathie in aller Welt und in Russland für Putin?

Wen wundert der dramatische Protest der Leser in allen elektronischen und Printmedien gegen Russophobie und NATO-Propaganda?
Alle Regimes und Einheitsparteien in der deutschen Geschichte haben in ihrer selbstgefälligen Blindheit arrogant bis 5 vor 12 an ihre Unfehlbarkeit, die Dummheit des Volkes und ihr ewiges Überleben geglaubt. Dann ging es ganz schnell.
Weiter so, Blockparteien.
Weiter so, Grüne.

Wichtiges Update (wird aktualisisert und evtl. als eigener Post im Blog erscheinen)

Die Grünen haben am 17. 3. 2014 einen skandalösen Beschluss des Parteivorstandes zur Ukraine gefasst. Zitat: 
"Wir sehen, dass es innerhalb der Protestbewegung AUCH rechte und rechtsradikale Kräfte gibt, die VERSUCHEN, diese Bewegung zu BEEINFLUSSEN."
Kann man realen Faschismus noch stärker relativieren und herunterspielen? Da draussen marschieren, foltern und schießen die Faschisten! Sie bilden eine bewaffnete 20.000 Mann starke "Nationalgarde" unter Nazi-Emblemen.
Nationalgarde unter Nazi-Symbolen - n-tv-Nachrichten vom 18. 3. 2104
Gestern wurden Journalisten misshandelt, weil sie im ukrainsichen TV die Rede Putins übertrugen. Diese Verharmlosung im Beschluss ist Lüge und Unterstützung des Faschismus. Ein Skandal. Habe bei Göring auf Facebook gepostet:

"Wie kann man das was in Kiew vorgeht - wo eine in jeder Hinsicht illegale Truppe "regiert" - überhaupt akzeptieren geschweige denn als "demokratische Freiheitsbewegung" verteidigen? Die Partei der Regionen und die Kommunisten sind verboten. Wie kann da ein Parlament arbeiten? Wo sind denn eigentlich die im Beschluss genannten Vertreter der demokratischen Freiheitsbewegung in der Regierung und an den Machtpositionen? Der von den "lauten aber für den weiteren Prozess unbedeutenden" Putschisten nach Kiew entführte Donezker Gubarew wurde ins Koma gefoltert."

Empfehlung
Günter Verheugen im DLF 
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Montag, 17. März 2014

Krim: Jetzt wächst zusammen...

Jetzt wächst zusammen was zusammen will.

96,77% der - direkt gefragten - Bevölkerung haben in einem Referendum dagegen gestimmt in dieser Ukraine zu bleiben und sich für Russland entschieden – vor allem weil in Kiew eine verfassungsfeindliche, verfassungswidrige, rechtslastige Gruppe "Regierung" mimt. Kurios: Der Westen beklagt, dass es keinen Wahlkampf gab. Gab es den im Kosovo? Da wurde nicht einmal das Volk gefragt, sondern das Parlament entschied einfach. Der Westen fand das demokratisch und ganz doll. Sollte die Krim einen Wahlkampf machen, wie auf dem Maidan? Mit Klitschko, Tjagnibok und Jazenjuk, Ashton, McCain? Meint ihr das Ergebnis wäre entscheidend anders ausgefallen?


Jetzt geht die Hetze richtig los
Die NATO jammert, weil sie keine Chance hatte, durch die neonazistische "Nationalgarde" einzugreifen. Der Westen jammert, weil er keine Chance hatte, den Krim-Bürgern Krims Märchen zu erzählen und ihnen NATO, EU, Nazis und ihre Oligarchen schmackhaft zu machen. Ausgerechnet die notorischen Völkerrechtsverletzer und Jugoslawien-Bomber berufen sich jetzt auf das Völkerrecht. Wie schrieb doch der SPIEGEL als es gegen Putin ging: Putin habe zwar "juristisch Recht", aber "Eine andere Frage ist, inwieweit diese Sicht in revolutionären Zeiten politisch maßgeblich ist…"

Ent-oder-weder
Fakt ist, die Wahlberechtigten hatten nicht nur die Wahl „Ja“ zu Russland zu sagen. Sie konnten ausdrücklich wählen „Teil der Ukraine“ oder „Teil Russlands“ zu sein. Die Wahlbeteiligung lag bei 85%. Das allein spricht für sich. 96,77% der direkt Betroffenen, die die Situation ja real erleben, haben sich für Russland entschieden. Nichts zeigt den Unterschied zwischen der Propaganda der Mainstreammedien und der Realität besser.
Nichts zeigt den Unterschied zwischen der Realität einerseits und der Traumwelt der Blockparteien andererseits besser. Die Chefin der Bundestags-GrünInnen: „Die RechtsextremistInnen, die sich unbestritten unter den DemonstrantInnen befinden, bilden dabei eine zwar laute, aber doch sehr kleine und für den weiteren Prozess unbedeutende Minderheit.“
In Tscherkassy steht bereits an jener Stelle, an der schon während der deutschen Besatzung 1942 gehängt wurde, wieder ein Galgen für „Volksverräter“. Während in Deutschland der Faschismus in der Ukraine heruntergespielt wird, gehen die Betroffenen in der Ukraine, wie hier in Charkow, auf die Straße.


Der gravierende Unterschied
Nichts zeigt den Unterschied zwischen Frieden und Krieg klarer als ein Blick in die Gesichter von Lawrow und Kerry. Nichts zeigt die Angst der NATO deutlicher, als ihre cholerische, panische Hetze. Auch das geht vorbei und die EU-hörigen Ukrainer werden ihre griechische Erfahrung machen, wenn sie statt realen russischen Milliarden, (versprochene) Milliarden des IWF, halbierte Renten und Zinseszinszahlungen erleben, aber die Landwirtschaftsprodukte aus dem Westen der Ukraine keiner im Westen haben will.


Danke
Inzwischen freuen sich nicht nur die Bewohner der Krim; auch Millionen in aller Welt mit ihnen.
Dieses Ergebnis ist deshalb von enormer Bedeutung für uns alle, weil es der Welt den Unterschied zwischen Volkswillen und NATO-Politik zeigt. Und weil Russland dem Imperium seine Grenzen zeigt. Doch Russland sollte dem Westen auch dankbar sein. Die Propaganda des Westens auf dem Niveau einer knieenden Ameise hat viele Menschen wütend oder nachdenklich und Russland sympathisch gemacht. Dank auch an Victoria Nuland, die der Krim die Linie vorgab: "F*k the EU."

Eine ganze Reihe von Deutschen, die gelernten Untertanen, werden freilich noch länger brauchen, bis sie hinter der Mauer des Verschweigens die Realität erkennen.
Mr. Obama - tear down this wall.

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Freitag, 14. März 2014

Es reicht – Meinst Du die Russen wollen Krieg?

Merkel hat gestern im Bundestag eine ganze Nation blamiert. 
Die Ursachen und Wurzeln des Konfliktes und des geplanten Chaos in der Ukraine werden verschwiegen. Die NATO-Propaganda hackt auf der Krim-Krise herum. „Schuld ist der Russe".
 
Wir bluten nicht für Eure Verbrechen
Kommt Ihnen das bekannt vor? Überall schürt die NATO – Arm in Arm mit den ukrainischen Faschisten - antirussische Ressentiments. Wir alle, die seit Jahren – aus gutem Grund und mit guten Fakten - gegen den Mainstreammedien ankämpfen, haben schon lange vor der Eskalation in Libyen gewarnt, dass die NATO ohne Rücksicht auf Menschenleben den Staat destabilisiert und mit Terror Libyen und sein Öl in den NATO-Einflussbereich zurückholen soll. Dieses Blog ist seit Jahren voll an Beweisen dafür. Wir haben leider Recht behalten. Russland stimmte einer Flugverbotszone über Libyen zu - und wurde betrogen. Von der selben Stunde an hatte die NATO Libyen täglich bombardiert und den Terrorgruppen den Weg frei gemacht. In Libyen herrscht heute Chaos. Wir haben ebenso vor und während der Eskalation in Syrien gewarnt. Der gesamte Propaganda-Apparat hat gegen Russland gehetzt, das eine diplomatische, friedliche Lösung wollte. Die NATO/EU-Regierungen und ihre Medien haben stattdessen die Täter unterstützt, mit ihnen kooperiert, den Krieg gegen die Köpfe geführt. Heute haben wir dort in Syrien das schlimmste Flüchtlingsdrama. In den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten herrscht islamistischer Terror. Wir haben auch hier leider Recht behalten. All diese Kriege, Morde, Elend! Hat all das Russland angefangen? Was hat die NATO-Politik den Irakern, den Afghanen, dem Jemen, den Libyern, den Syrern, uns allen gebracht?
McCain (USA) bei Terroristen in Syrien...
... und mit Klitschko auf dem Maidan
Und jetzt die Ukraine...
Was glaubten die Ukrainer vom Maidan was sie bekommen? Wer hat die Leute auf dem Maidan mit unhaltbaren Versprechungen aufgeputscht und letztlich radikalisiert? Die Russen nicht. Wer ist dort ein und ausgegangen? Nur die NATO und die EU.
Obama, Kerry, Merkel, Rasmussen, Barroso, van Rompuy,  Nuland, Ashton, Fabius und Steinmeier haben Janukowitsch am 21. 2. 2014 in die Falle gelockt, den Putsch in Kiew ermöglicht und die Faschisten hoffähig gemacht. In der Ukraine haben nun unzählige Menschen ihr Leben gelassen. Wie viel Blut soll noch fließen?  

Die SA marschiert
Die faschistischen - ja zuhören! -  faschistischen Putschisten, stellen jetzt eine „Nationalgarde“ auf. So etwas gab es schon einmal. Die 60.000 Mann starke Miliz soll „Terroristengruppen“ jagen. Das "Parlament" habe das EINSTIMMIG beschlossen. Nordkoreanische Zahlen. Wer soll das glauben?! Und wer ist wohl Terrorist in den Augen der Terroristen mit dem Vorbild Banderas? Jenes Bandera der Kinder mit Stacheldraht an Bäume flechten ließ. Die USA, NATO und EU unterstützen das. Sehenden Auges! Diese Gang steht unter dem Kommando von Parubij, dem „Militärkommandanten“ vom Maidan, dem so viele Menschen zum Opfer gefallen sind. Es waren er und seine Auftraggeber die Unbewaffnete als Kanonenfutter in das Feuer der Scharfschützen schickten, wo sie dann von hinten erschossen wurden. Parubij ist der Mann, der verhindert hat, dass die Sniper, die das Blutbad anrichteten, von den Sicherheitskräften ausgeschaltet werden.

Bürger! Die EU und die NATO bringen uns in allumfassende Gefahr. Auch Dich, ja Dich. Jetzt wollen sie an die Banditen Waffen liefern. Die Parallelen zu Libyen und Syrien sind eindeutig. Amerika ist weit, aber wir und unsere Kinder haben den Kalten und Heißen Krieg hier zu erleiden. Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, werden wir erleben, wie in der Ukraine Massaker geschehen und die friedlichen Demonstranten Irren gegen Russland marschieren.
Gauck, Merkel und Steinmeier haben vor wenigen Wochen den militaristischen Kurs vorgegeben. Auf die Grünen ist als zuverlässiger Kriegshetzer Verlass. Schon jetzt wird versucht, die deutsche Armee im Ausland einzusetzen ohne das Parlament zu fragen. Auch die Ukraine ist Ausland! Es sollte zu denken geben, wenn erfahrene alte Hasen aus verschiedenen politischen Lagern, wie Kohl und Bahr, die Politik der NATO kritisieren und bei erwachsenen Politikern Vernunft anmahnen.

Einmal ist Schluss!
Das von der NATO – wider alle 4+2 Versprechen - eingekreiste Russland wurde seit 1990 immer wieder von der NATO ausgesaugt, belogen und hereingelegt. Alle Versprechen wurden gebrochen. Was soll Putin jetzt machen? Sich weiter von den Massenmördern von Vietnam, Jugoslawien, Libyen, Syrien an der Nase herumführen lassen? Die russische Bevölkerung auf der Krim den Banditen überlassen? In Donetzk ist heue ein Russe bei einer Demo umgebracht worden.

Bürger! Muss wieder allein Russland die Kastanien aus dem Feuer holen?
Da drüben in Kiew kokeln die Amis und ihre gewissenlosen Mitläufer. Ihr werdet dafür bezahlen und leiden. Und Ihr alle wisst es. Ihr, die ihr sie gewählt habt: Stoppt Merkel. Stoppt van Rompuy und Ashton. Stoppt Barroso und Rasmussen. Sonst habt Ihr Europa auf dem Gewissen. Was kann man tun? Schreibt an die MdB, geht auf die Straße, zeigt dieTäter an wegen Vorbereitung von Angriffskriegen, wegen Volksverhetzung, wegen Korruption, unterstützt diese dümmliche antirussische Propaganda nicht, boykottiert den Mainstream, schaltet ab, kündigt die Abos der Brandstifter, löscht ihre Apps, tretet aus ihren Parteien aus, spendet und sponsort sie nicht mehr, nutzt alle demokratischen Mittel des passiven Widerstandes. All das kostet nicht einmal Geld. Im Gegenteil.

Wir brauchen keine Lügen mehr!
Glaubt nicht das Propaganda-Bild, das die bezahlten und zensierten Konzern- und Staatsmedien vorgaukeln. Die von den USA aufgedrückten Sanktionen schaden vor allem der deutschen Wirtschaft und unseren Arbeitsplätzen. Die Anstifter, die USA, leiden nicht darunter. Sie verheizen uns. Die Deutschen lehnen deshalb in Wahrheit in allen Umfragen mehrheitlich die Ukraine-Politik der NATO ab. Beim Berliner Tagesspiegel nannten 80% der Befragten die Politik des Westens heuchlerisch. 12% waren auf der Seite der NATO. Die Umfrage wurde daraufhin vom Netz genommen. 
Wir sind das Volk. Die deutsche Regierung ignoriert ihr eigenes Volk, sie verrät seine Interessen. Wir sind jetzt schon Millionen, die bei der russophoben Merkel-Gabriel-Politik nicht mehr mitmachen. Auch wir können Sanktionen verhängen, sogar von zuhause aus. Das beste Zeichen Eurer Vernunft - gebt den Brandstiftern vom Maidan CDU/CSU, SPD, FDP und den beispiellos verlogenen Politikern der Grünen Eure Stimme nicht mehr!

Meinst Du die Russen wollen Krieg?
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Mittwoch, 12. März 2014

Ukraine/Krim: Die 2. Kernlüge - vom "illegalen Referendum"

Die Medien der Bundesrepublik leiden in Sachen Ukraine, Krim und dem anstehenden Referendum unter einer nie für möglich gehaltenen Amnesie und Einseitigkeit bis hin zur Hetze im Kern des Mainstreams; und einer ebenso unglaublichen Unbedarftheit und Ahnungslosigkeit bei den abschreibenden Medien. Fakten werden dreist ersetzt durch Stimmungsmache, obwohl die Leser auch bei FAZ und ZEIT bereits auf die Barrikaden gehen. Schauen wir uns das Referendum mal näher an.

Verfassung hin oder her?
Die Putschisten in Kiew behaupten, die Unabhängigkeit der Krim widerspräche der ukrainischen Verfassung, haben aber wie jeder weiß, gemäß dieser Verfassung selber überhaupt keine Autorisierung. Nach genau dieser Verfassung ist Janukowitsch noch Präsident. Der SPIEGEL schrieb: „Nach der gültigen ukrainischen Verfassung (Artikel 108) kann die Amtsperiode des Präsidenten aber nur aus vier Gründen vorzeitig enden: wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder wenn der Amtsinhaber verstirbt.„ - und Putin habe zwar „juristisch Recht“, aber „Eine andere Frage ist, inwieweit diese Sicht in revolutionären Zeiten politisch maßgeblich ist…“ Tja, was denn nun? Entweder die Verfassung gilt, dann muss Steinmeiers Vereinbarung vom 20. 2. 2014 umgesetzt und Janukowitsch zurückgeholt werden; oder sie gilt nicht, dann tut die Krim was vernünftig und „politisch maßgeblich“ ist, nämlich sich vor den Rechtsradikalen zu schützen. Apropos Verfassung: Die Putschisten in Kiew lösten vorletzte Woche bereits das Verfassungsgericht auf und verfolgen jetzt die Richter. Ein in der Geschichte beispielloser Gewaltakt, den nicht einmal einer der schlimmsten faschistischen Diktatoren, Pinochet, unternahm. 

Selbstbestimmung vs. Neonazis
Die Regierung der Krim wurde vom damaligen Generalsekretär N. Chruschtschow 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik übergeben. Die jetzige Regierung der Autonomen Republik Krim hat die nach allen Rechtsnormen illegale „Regierung“, die sich in Kiew an die Macht geputscht hat, natürlich nicht anerkannt. Warum sollte sie? Die Ukraine befindet sich im wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Chaos. Seit spätestens dem 1. Januar 2014 marschieren in Kiew und anderen Städten die Nazis. Szenen wie in Berlin 1933 spielten sich ab. Am 20./21. Februar gingen die Radikalen zum offenen bewaffneten faschistischen Putsch über. Bisher ungezählte Menschen auf dem Maidan und an anderen Orten (z. B. auf dem Rückweg von Kiew zur Krim) wurden von der Bandera-Clique erschlagen und erschossen. Polizisten, Maidan-Teilnehmer und Andersdenkende wurden angezündet, gefoltert und getötet. Parteibüros brannten, die Kommunisten wurden verboten. Wir berichteten die Fakten. Abgeordnete verschwanden, wurden bedroht, tauchten unter: Die Abstimmungen im Parlament sind ungültig, da erpresst und gefälscht. Schließlich ernannten sich die Rechtsradikalen selbst zur „Regierung“ und bewaffneten den Rechten Sektor und machten ihn zu regulären Militäreinheit. Zwei von drei „Oppositionsführern“, darunter der jetzige „Premierminister“ sind mit dem Hitlergruß dokumentiert. Der Dritte, Klitschko, wurde von der CDU und USA trainiert und laut der von Anonymous gehackten E-Mails vom Westen bezahlt. Klitschko hat das bis zur Stunde nicht dementiert. Die NATO und die EU versuchen die Rechtsradikalen hoffähig zu machen und deren Illegalität damit zu überdecken, dass sie sie wie normale Politiker in Brüssel vorführen. Eine Schande. Als erste „Amtshandlungen“ in Kiew wurden Rechtsradikale und andere Schwerkriminelle zu „Ministern“, Milliardäre zu Gouverneuren. Die Putschisten tauchten postwendend auch im industriellen Osten des Landes auf und verlangten die Unterwerfung unter die von der NATO hofierte Bande von Kiew. Nicht genug damit, auch hier wurden vom Volk gewählte Vertreter verschleppt, Bürger bedroht und umgebracht. Schließlich wurde Russisch verboten und, auch die OSZE hat das gestern kritisiert, russische TV-Sender abgeschaltet. Die Bewohner der Krim lehnen u. a. deshalb die Putschisten in Kiew ab. All das ist umfassend dokumentiert, wird aber vom deutschen Mainstream ausgeblendet. Stattdessen wird einfach Stimmung gegen Russland gemacht, "Putin" habe sich als Aggressor die Krim unter den Nagel gerissen. Nach Lesart der ARD, BILD und ZDF hat wohl Russland die Nazis in Kiew an die Macht gebracht, um die Krim zu bekommen, auf der sie bis 2047 sowieso stationiert sind?

Notwehr und Autonomie
In dieser Putschsituation der realen Bedrohung der ethnischen Russen (und Andersdenkender) in der Ukraine hat die Krim Russland um Schutz gebeten. Der alte und der von Kiew neuernannte Marinechef haben ihre Würde bewahrt, ihre Treue zur Krim geschworen und den Putschisten die Gefolgschaft verweigert. Auch andere Militäreinheiten folgten deren Beispiel.
Die Krim hatte selbst zu UdSSR-Zeiten und mit der ukrainischen Verfassung von 1992 weitgehende Autonomie. Am 16. 3. 2014 findet deshalb eine Volksabstimmung statt, ob man a) die alte Verfassung von 1992 wieder will oder ob b) die Krim sich der Russischen Föderation anschließen soll.
Wie wir sehen gibt es also im Bereich des NATO-Regimes quasi keine objektive Berichterstattung über die Lage in der Ukraine mehr. Einerseits tut der Mainstream so, als ob die gewalttätige, nicht gewählte, überwiegend rechtsradikale Oligarchen-Junta in Kiew rechtmäßig wäre, aber andererseits ausgerechnet die demokratische Volksabstimmung auf der Krim nicht. Verkehrte Welt der NATO.

Der Beschluss des Parlamentes der Krim
Beachtenswert im Beschluss des Parlamentes in Simferopol ist die Passage über den Kosovo. Der Kosovo spaltete sich nämlich unter NATO-Ägide – sogar ohne Referendum, allein durch Erklärung  des Parlamentes in Pristina - 2008 von Serbien ab. Das war für EU und NATO okay. Die USA behaupten übrigens – hilflos wirkend - einfach, das wäre kein Präzedenzfall für die Krim. Wieso? Erklären wollen sie es nicht. Wohl weil die ganze Aggression Jugoslawiens durch die NATO völkerrechtswidrig war?
Das Parlament der Krim in Simferopol hat am 11. 3. 2014 die Unabhängigkeitserklärung angenommen, die erforderlich ist, um die Volksabstimmung am 16. 3. 2014 durchzuführen.
Wir, die Mitglieder des Parlamentes, der autonomen Republik der Krim und des Stadtrats von Sewastopol, bezugnehmend auf die Charta der Vereinten Nationen und eine ganze Reihe anderer internationaler Dokumente, und unter Berücksichtigung der Bestätigung des Status des Kosovo durch den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen am 22. Juli 2010, welche besagt, dass die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit durch einen Teil des Landes keinerlei internationale Normen verletzt, treffen diese Entscheidung.“

Die Deklaration wurde mit 78 Stimmen der 100 Abgeordneten angenommen. Damit können, falls am 16. März für die Unabhängigkeit von der Ukraine gestimmt wird, die Krim und die Stadt Sewastopol in die Russische Föderation aufgenommen werden. Die Behörden der Krim werden dann Russland bitten, dass das Land eine Republik der russischen Föderation wird. Die Deklaration wurde unterschrieben vom Präsidenten des Obersten Rates der Krim Vladimir Konstantinow und dem Vorsitzenden des Stadtrates von Sewastopol Juri Dojnikow. Konstantinow:
„Wir haben die Unabhängigkeitserklärung angenommen, um das bevorstehende Referendum rechtmäßig und transparent zu machen. Damit erklären wir uns zur Republik der Krim, ohne ‚autonom‘“. „Die Krim wird kein Teil der Ukraine mehr sein, selbst falls der gestürzte Präsident Janukowitsch an die Macht zurückkehren würde. Das Land in dem wir lebten existiert nicht mehr. Wir gehen unseren eigenen Weg und wir versuchen es schnell zu tun.“
Konstantinow sagte, dass die Krim bald nach dem Referendum den russischen Rubel als Währung einführen wird. Die Stimmzettel für das Referendum sind gedruckt und die Wahlkomitees sind in allen Teilen der Krim gebildet.

Mehrheiten
Laut einer Umfrage des Institutes für politische und soziologische Forschung der Republik Krim werden 77% der Menschen auf der Krim und in Sewastopol für den Zusammenschluss mit Russland stimmen. In Sewastopol, das einen speziellen Status auf der Krim hat, glauben 85% man solle sich mit Russland zusammenschließen. Die Umfrage ergab auch, dass 97% der Bevölkerung von Sewastopol und der Krim die Lage in der Ukraine wegen der Putschregierung in Kiew negativ bewerten, während 84% sagen, dass die Ukraine eine Krise erleben wird. 83% der Bevölkerung der Krim missbilligen die Putschregierung in Kiew. 

Schlussbemerkungen:
  • Von Steinmeiers SPD müsste man jetzt eigentlich hören: "Die Sicherheit Russlands wird auch auf der Krim verteidigt."
  • Schottland stimmt im September auch über seine Unabhängigkeit ab. Verhängen NATO und die EU Sanktionen?
  • So unterschiedliche Maßstäbe. Referendum von der EU geradezu aufgedrückt: Die Iren mussten über den Entmündigungs-Vertrag von Lissabon sogar zweimal abstimmen - bis der EU das Ergebnis passte. 
  • ARD: Mit Verlaub, jämmerlich und rechtsblind: Golineh Atai erzählt in der Tagesschau am 11. 3. 2014 vom Maidan, die Regierung der Krim sei durch einen Putsch an die Macht gekommen. Also kennt sie das Wort doch. Aber danach bezeichnet sie den real existierenden Putschisten Jazenjuk als ukrainischen "Premierminister". ARD-Logik. Hitlergruß-Jazenjuk: „legal“; Krim-Regierung - hinter der 77% des Volkes (direkte Demokratie!) stehen: „Putschisten“.
  • Die Machtübergabe an die Nazis 1933 haben unsere Vorfahren geduldet. Heute sollen wir Putin dafür kritisieren, dass die Republik Krim 2014 auf der Krim die Machtübergabe an die Nazis verhindert?!
  • Heute wird in den Konzern- und Staatsmedien die Krim-Krise nur noch isoliert - quasi als plötzlich vom Himmel gefallen - besprochen, als hätte es die faschistische Entwicklung seit dem 20. 2. 2014 und den Taschenspieler-Trick Steinmeiers und Fabius‘ gegen Janukowitsch als Ursache nicht gegeben.
    Wahrscheinlich möchte man das Volk nicht mit zu viel Wissen verwirren.
Hier die russische Position.
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