Die Apathie wird amtlich – Wulff.

Politbüro und Zentralkomitee 2.0 haben fertig. Die Menschen verlassen das Land. Es gibt keine Antworten, geschweige denn Lösungen. Stattdessen Abducken und Aussitzversuche; höchstens hektisches Nachfolger-Geflicke weitab der Realität. Das erinnert fatal an 1989. Die verantwortlichen Galionsfiguren verlassen plötzlich ohne Ankündigung das sinkende Schiff. Die Rücktritte von Koch und Köhler sind ein Symbol für die Schlagseite und den Zoff hinter den Kulissen. Die ersten Abgänge sind nicht die letzten und machen schmerzhaft klar: Die Geister die sie riefen werden sie nicht mehr los, weil die Ursachen der Krise keine personellen oder banken-kriminellen, sondern gesellschaftliche sind. Kopflos versuchen die TäterInnen mittels Rochaden bei den Personen, die aussichtslose Lage zu lindern. Angstgelähmt von der Ausweglosigkeit werden die wirrsten Ideen öffentlich diskutiert, wie z. B. ausgerechnet Schwarzgeld-Schäuble (CDU) zum Bundespräsidenten zu machen. Wie krank, wie ignorant ist diese politische Klasse! Mal abgesehen davon, dass der Bundespräsident eine praktisch überflüssige scheindemokratische Institution ist – auch Ernie und Bert könnten den Job machen, ohne dass Schaden entstünde – könnte man mit einer integeren, intellektuellen und breit akzeptierten Persönlichkeit wenigstens ein Zeichen für eine Orientierung nach vorne setzen - für wenigstens den Willen zu neuen Ansätzen. Das ist nicht gewollt. Ich erinnere nur an den Umgang mit dem grossen Stefan Heym, der eine herausragende Persönlichkeit und Integrationsfigur war, aber von der konservativen Fraktion um Schmiergeld-Kohl beispiellos demonstrativ beleidigt und missachtet wurde. In dieser erzimperialistischen Lakaienrepublik der Mittelmäßigkeit und Verlogenheit, wird es keine den Menschen dienenden Veränderungen geben. Im Gegenteil, das alte Parteigezänk und -gezerre wird fortgesetzt und maximal optische Korrekturen ins Auge gefasst: Die süße Ursula von der Leyen (CDU) könne es doch machen oder der stromlinienförmige nette Schwiegermuttertyp Wulff (CDU), den die Mitläufer mögen werden. Er ist amtsmüde und hätte wohl als nächster die Brocken hingeworfen. Wulff tritt die Flucht nach vorne an und soll es nun tatsächlich übernehmen - nur mit einem Babyface ausgerüstet. Das sind die Lösungsansätze der Regierenden in Zeiten der offen ausgebrochenen Krise!
Doch auch SPD und Grüne sind gleichermaßen instinktlos und kurzsichtig. Wie ist sonst die Nominierung von Gauck zu erklären, der wie Merkel den Kopf erst während der Wende aus der Deckung steckte? Gauck würde mit der anhaftenden Stasi-Jäger-Symbolik die Spaltung der Deutschen untermauern. Keine politische Erfahrung. Keine breite Akzeptanz. Was steckt hinter der aussichtslosen Aufstellung des protestantischen Pfarrers, den die Mainstreampresse mag (schon das sollte ein Vorsicht-Signal sein) und Springer gar bejubelt? Eine unterschwellige Ankündigung, dass der eigentliche Feind links steht (wo keine Spenden von Banken und Industrie hingehen und man unbeeinflusst die Wahrheit sagt). Eine einigende Konsensfigur nicht gewollt ist. Auch die rosa-grünen um den Pop-Beauftragten der SPD bleiben somit beim parteipolitischen Schmalspur-Denken und dem Fähnlein im Wind. Gauck bestätigt das heute auch indem er sagt, er wolle dahin gehen, wo die die bestimmen es haben wollen. Dabei gäbe es genügend akzeptable Kandidaten. Wie wäre es denn mit Georg Schramm? Oder Friedrich Schorlemmer, der heute SPD-Mitglied, schon vor 1989 in der DDR Oppositioneller war und sicher auch auf dem linken Flügel akzeptiert werden würde, wenn es denn eine Figur für alle sein soll? Doch das ist auf der SPD-Grünen-Opportunisten-Seite nicht gewollt. Das Gauck-Signal ist eindeutig.
Mutti hat nun einen Schwiegersohn. Doch wer ist eigentlich dieser Wulff? Wulff gehört zum Andenpakt. Das sind hochinteressante Namen, auch Bilderberger. Diese Riege lässt die Finger nicht von der Macht, auch wenn es nur die repräsentative ist. Eine Lösung für unser Land ist nicht in Sicht. Das ebenso bissig-intrigante, wie unsäglich unfähige Merkel hat als taktlose Dirigentin der Bordkapelle nur eine Gnadenfrist und im Grunde ebenfalls fertig. Die Schlagseite nimmt zu, der Euro stürzt ins Bodenlose, doch die Show im Ballsaal der Titanic geht weiter. Der einzige Rettungsversuch ist, einen Wulff im Schlafpelz auf die Brücke zu stellen.

Es gibt keine Lösung innerhalb des Systems und mit diesen Leuten.

Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig;
für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.
Marx

Bilderberger in den Medien

Hier alle Medien die in Deutschland heute über die Bilderberger-Konferenz in Sitges/Spanien - das grösste Treffen der Wirtschaftselite mit Politik und Medien - berichten: Null.

Die Medien, die zum Bilderberger-Kreis gehören, schweigen. (Matthias Nass von Die Zeit - Lenkungsausschuss der Bilderberger) Jene die nicht vom erlauchten Kreis der Verschwörer eingeladen worden sind haben nichts zu berichten.

Einzige Quelle - wie immer, wenn es um wahrhaftige Informationen geht - die Investigativen wie "Alles Schall und Rauch".

Ein paar Namen von Teilnehmern an Bilderberger-Konferenzen: Angela Merkel, Guido Westerwelle, Schäuble, Joschka Fischer, Cem Özdemir, von Klaeden, Verheugen, Schlily, Scharping, Rühe, Biedenkopf, Burda, Sommer (Die Zeit), Döpfner (Springer).

Trotz Israel-Piraterie kühlen Kopf bewahren!

Die Wellen schlagen hoch. Israel mordet hemmungslos in Gaza, in Dubai und auf türkischen Schiffen. Hochemotional reagieren die Menschen, die sich nicht von der deutsch-israelischen Staatspropaganda das Hirn vernebeln lassen, auf diese Arroganz. Das Allerwichtigste in einer solchen Situation aber ist: 1. Kein emotionales Strohfeuer, sondern kontinuierlich auf Aufklärung pochen - erst recht wenn in zwei Tagen das Thema in den Systemmedien abgehandelt ist. DANN kommt es auf beharrliche Verfolgung der Täter und Aufklärung der Ursachen an. 2. Keine Provokationen, so schwer das angesichts der Morde in internationalen Gewässern bzw. auf türkischem Gebiet (Schiffe) auch fällt. Darauf wartet die Propaganda nur. Die Linke-Politiker die auf den Schiffen waren und wahrlich allen Grund zur Wut haben, machen es vor. 3. Fragt per abgeordnetenwatch.de oder per Fax Eure Bundestagsabgeordneten was sie zur Aufklärung beitragen oder fordern. Akzeptiert nur Taten und keinesfalls die "Bestürzung"-Lügen. Zieht Merkel und Westerwelle am Nasenring bis sie Farbe bekennen. Merkel und Westerwelle sitzen es wieder aus! Keine eindeutige Reaktion. Nicht einmal Israels Botschafter in Berlin wurde heranzitiert! Der israelische Botschafter in Berlin muss offiziell einbestellt werden; der deutsche in Israel abgezogen werden.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) muß darüber aufklären, ob und wenn ja wie das maritime UNIFIL-Kontingent auf die Drohungen und später auf den israelischen Angriff auf die zivilen Schiffe reagiert hat.
junge Welt vom 1. 6. 2010

Im UN-Sicherheitsrat muss Israel verurteilt werden.
Doch bedenkt immer auch:

Beurteilt ein Volk nie nach seinen Mördern.

ARD: So funktioniert Zensur

Die ARD schaltet bei der Propaganda-Nachricht über Entschuldigungen Netanjahus die Kommentarfunktion ab, die bei jeder anderen Nachricht läuft! Volkes Urteil zu den Morden und Überfällen wäre wohl unerträglich; es würde der Masse zeigen, wie verlogen die Medien und die israelische Propaganda im Gegensatz zu Volkes Stimme sind.

Israel/Deutschland/Bayern - So funktioniert die Lüge

Israelische Soldaten überfallen in internationalen Gewässern Hilfsschiffe. Sie bringen auf den überfallenen Schiffen Menschen um. Und ARD/Bayerischer Rundfunk schreiben: "Die radikalen, gewalttätigen Kämpfer an Bord der Schiffe haben das Versprechen der Gewaltlosigkeit konterkariert. ... Durch die Radikalisierung der Aktion haben die Aktivisten die Lage letztlich verschlimmert" Wenn Staatsterroristen friedliche Schiffe überfallen, sind die Überfallenen (Pardon, radikalen, gewalttätigen Kämpfer) Schuld! Zur medialen Schützenhilfe für die Mörder präsentiert die ARD an zentraler Stelle kein Video des Piratenüberfalls, sondern ein Video, wie einer der Piraten von den bösen Opfern über Bord geworfen wird.

Die Verniedlichung hat Methode:

O-Ton ARD "Die USA erklärten, sie seien "tief besorgt" über die Entwicklung (Morde!). Der stellvertretende US-Botschafter Alejandro Wolff übte aber auch Zweifel an dem Vorgehen der Aktivisten. Es gebe bessere Wege, als humanitäre Güter an der Gazaküste anzuliefern, sagte er"

Welche denn Herr Busenfreund? DHL oder lieber kleiner Grenzverkehr hinter die Mauer? Freundliche israelische Soldaten würden sicher die Hilfskonvois mit Blumenkränzen im Abenteuerpark Gaza empfangen und beim Abladen helfen. Ach, ich vergass, was der stellvertretende israelische UN-Botschafter Carmon endlich mal klarstellte.

"Außerdem gibt es keine humanitäre Krise in Gaza."

Der preisverdächtige Hammer der Merkelfreunde aber ist:

"Die israelischen Streitkräfte hätten in Notwehr gehandelt, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Soldaten seien angegriffen worden."

Offensichtlich haben die Hilfsgüterschiffe in internationalen Gewässern hilflose israelische Hubschrauber überfallen.

Israelische Piraten im Mittelmeer

Die Systemmedien-Knechte a la tagesschau sind völlig überfordert. Wie soll man sich gegenüber der Obrigkeit und der verbündeten israelischen Piratenregierung gegenüber verhalten, wenn die Morde in der ganzen Welt - bis auf Deutschland - verurteilt werden? Da redet man lieber von "Besorgnis" statt vom "Skandal und Mord". O-Ton: "...sowohl Soldaten als auch Aktivisten - seien verletzt worden." Die armen Elite-Soldaten, was machen die denn nachts in neutralen Gewässern auf fremden Schiffen? Da muss bei tagesschau.de gleich ein Foto her mit der euphemistischen Unterschrift "Bei der Attacke wurden auch mehrere israelische Soldaten verletzt." Das war nur eine harmlose "Attacke" von Soldaten auf einem Segeltörn? Die Wahrheit ist: "Mehrere Terroristen und Piraten wurden beim völkerrechtswidrigen Mordanschlag auf die Hilfsschiffe in internationalen Gewässern verletzt." Aber es kommt noch dicker. "Die Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte von Israel, Hilfslieferungen in den Gazastreifen sowie die Einreise von Personen unverzüglich und ohne Behinderungen zuzulassen." Die Frühlings-Krone der Heuchelei. Dann schickt doch Eure Atalanta-Schiffe und jagt diese Piraten zum Teufel! Wenn USA und EU Israel ehrlich Druck machen würden, wäre der Gaza-Streifen innerhalb einer Stunde frei. Und wo sind denn die freiheitskämpfenden Abgeordneten der CDU und der SPD auf diesem Schiffen? Stellen Sie sich vor, die "Attacke" auf friedliche Schiffe mit humanitären Hilfsgütern wären von Russen, Chinesen, Kubanern oder Venezolanern verübt worden. Welches Geschrei! Doch die genannten Länder haben es nicht und würden solches nicht tun. Warum wohl? Wie auch immer; die deutschen Heuchel- und Lügenparteien haben nun ein Problem. Wie die Morde, Verhaftungen, Nachrichtensperre/Zensur und die Vertuschung durch die Israelis herunterspielen? Wie die Morde rechtfertigen? Wie erklären, dass man gegen die Mörder und ihre Befehlshaber nichts wirksames unternehmen wird. (Von Pseudobestürzung mal abgesehen.) Wie verdrehen und verschweigen, dass nur die AKTIV kriegsablehnende und AKTIV humanitäre Linke mit Bundestagsabgeordneten an Bord war? An Bord von Zivilschiffen mit Aufbauhilfe, die von Israel völkerrechtswidrig und kriminell angegriffen worden. Von Israel, für dessen Präsidenten Sarah Wagenknecht im Bundestag nicht aufgestanden war. Was ist denn nun der Eklat?!

Wir scheren uns nicht um Köhler - Israel mordet weiter

Deutschland ertrinkt in Krokodilstränen über den Rücktritt des ach so beliebten Bundespräsidenten. Der Mann und sein Job waren nur dazu da, die Hausfrauenbrigaden oder BLÖD-Leser und homo germanicus mitlaeuferensis zu verschaukeln. Da schreiben allen Ernstes Leute auf der tagesschau- webseite, diese Marionette wäre in ehrlicher Politiker gewesen und stossen damit ins gleiche Horn wir die unfähige Demagogin an der Spitze der Bundesregierung. Haben diese Leute überhaupt eine Ahnung, was der Mann in der Treuhand und im IWF angerichtet hat? Dann fliegt der Typ immer wieder nach -ausgerechnet - Afrika, um seine Unterstützung für den schwarzen Kontinent zu zeigen, wie die Propagandamedien heute labern. Der Täter kehrt lediglich an den Ort seiner Taten zurück. Ob es einen Bundespräsidenten gibt oder nicht ist völlig unerheblich. Ein Pappkamerad zur Beruhigung der Muttis. Wer redet heute von den wirklich wichtigen Dingen, wie dem israelischen Mord an Menschen, die den eingesperrten Palästinensern im Gaza-Freiluftgefängnis Hilfe bringen wollten? Nachrichtensperre, Internierungslager in der Negev-Wüste, Busse mit zugeklebten Fensterscheiben, damit es keine Bilder von diesem in neutralen Gewässern verübten Morden und ihren Zeugen gibt. DAS ist der Skandal des Tages! Der gewesene Köhler ist eine Marionette. Was er in diesem Pseudojob tat, ist überflüssig gewesen, jedenfalls für die deutschen Durchschnittsbürger. Seine Rolle war die eines Opiates fürs dumme Volk. Köhler, das Schlossgespenst, in die Produktion oder ins ALG II. Wer redet von den heutigen Morden des Merkeldeutschland-Verbündeten und Atommacht Israel? WIR Blogger sollten darüber reden und DAS zum einzigen Thema der Blogger-Szene machen.

Update: Keine Gewalt gegen und von Polizisten!

Ulla Jelpke lässt sich nicht verbiegen und sagt was Sache ist - gegen Mainstream, Mitläufer und Hetzer. Lesenwert ihr Kommentar zur Panikmache der Innenminister. (Übrigens auch ihre Worte zum Treffen der seinerzeit erfolgreichen DDR-James-Bonds in Strausberg.) Interessante Hintergründe. Hochachtung auch für die liberale Justizministerin Leuthesser-Schnarrenberger. Ach, hätten die Klugen doch nur die Mehrheit.

Israel hat Atomwaffen

und der Iran hat keine, sagt die UNO. Gaga, die schwarz-weiss-Propaganda vom bösen Iran. Sogar die ARD kann - manchmal - nicht umhin, so etwas wie eine Annäherung an die Wahrheit zu bringen. In der abendlichen "tagesschau" kommt das Thema UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag zwar nicht vor, doch das Prinzip ist: Bring es irgendwann oder irgendwo einmal (z. B. nach Mitternacht, auf arte oder 3sat, im 4. Radioprogramm) und wir können von Objektivität, Meinungs- und Pressefreiheit sprechen. Da gibt es vier Wochen lang eine UN-Konferenz über die atomare Abrüstung und wir müssen nach Informationen suchen! Zitat:

Zudem wird Israel aufgerufen, alle seine Atomanlagen den Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu öffnen - sehr zum Unwillen der USA, sie hatten lange Widerstand gegen diese Passage das Abschlussdokuments geleistet.

Israel ignoriert die UNO und die Atomenergiebehörde komplett und lässt Kontrolleure absolut nicht rein. Doch die mediale Empörung richtet sich gegen den Iran. Der Iran im Unterschied zu Israel lässt die Kontrolleure rein und hat keine Atombombe, doch er ist auf allen Kanälen und in BLÖDEN und "bürgerlichen" Zeitungen der Böse. (Vom letzten Hinterwäldler bis Schwabing oder Blankenese kennt man Achmadinedschad.) Um das zu unterstreichen, bekommt der Iran auf der tagesschau-Landkarte eine ganz dunkle grüne Farbe - dunkler als die Atommächte! - und den Vermerk "Iran wird vorgeworfen...". Vorwerfen kann jeder jedem alles. Das ist kein Argument.
Die Beweise und das jeweilige Verhalten dokumentieren die Atomwaffen Israels und das sieht die UNO auch so. "...sehr zum Unwillen der USA."

Keine Gewalt gegen und von Polizisten!

Gewalt gegen Polizisten ist das hysterische Thema dieser Tage. Die Innenminister um den Schäuble 2.0, de Maiziere, kreischen um die Wette "Zeter und Mordio" und wollen höhere Strafen für Angriffe auf die armen selbstlosen sanften Staatsschützer. Die liberale Justizministerin ist standhaft und vertritt die demokratische Meinung, dass ein Polizist nicht anders behandelt werden darf als ein Normalbürger. Ist doch eigentlich logisch, oder? Auf allen Kanälen, die ARD darf natürlich nicht fehlen, wird derzeit konzertiert Partei für die Polizei ergriffen. Völlig unter den Tisch aber wird das brutale Verhalten der Polizei bei Demonstrationen oder anderen Anlässen gekehrt. Brutalste Prügelexzesse von Polizisten führen selbst bei Videobeweisen nicht zur Verurteilung der Polizisten. Freispruch, falls es überhaupt zu Anklagen kommt, ist die Regel ohne Ausnahmen. Das Internet ist voll von Beispielen. Halt! Falls sie nicht verschwinden, wie im Fall des mit 12 (!) Polizei-Schüssen (u. a. in den Rücken!) in Notwehr (!) getöteten Tennessee Eisenberg. Wenn man heute bei Google eingibt "Eisenberg Notwehr" findet man eine Menge Links zu Berichten bedeutender Zeitungen, aber hoppla, oft keine Inhalte mehr. Sogar Kommentare der Leser sind plötzlich Fehlermeldungen. Siehe den Bericht in "Süddeutsche Zeitung" vom 1. Mai 2010, der auf deren Webseite drei Wochen nach Erscheinen schon wieder verschwunden ist. Sicher wieder nur ein zufälliger technischer Fehler, anstelle von Zensur, die es ja nicht gibt, der nur immer auftritt, wenn es brenzlig für die Propaganda wird.

Köhler schert sich auch nicht ums Grundgesetz

Bundeshorst Köhler erklärt, offensichtlich von seinem Besuch in den Kolonien beflügelt, auf dem Rückflug aus Afghanistan im Deutschland-Radio:

"Meine Einschätzung ist aber, daß wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen."

Die Tagesschau am heutigen Donnerstag lässt den Halbsatz

"... zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen."

wohlweisslich weg. Das ist ja denn doch zu deutlich. Afghanistans Regierung ist Köhler, das hat er Mittwoch gezeigt, egal. Heute kommt raus, es geht um wirtschaftliche Interessen! Und Herr Köhler schert sich auch nicht mehr darum, die Wahrheit zu verbergen. Die Schafe schlucken eh' alles. Deutschland führt Krieg in Afghanistan um Handelswege und Regionen! Das ist gegen das Grundgesetz. Wen schert's. Volk ohne Raum, ähm, Wege. Und CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben es ermöglicht. An ihren Taten, nicht ihren "Bestürzungen" sollt ihr sie erkennen. Sie verteidigen unsere "freie Marktwirtschaft" am Hindukusch und junge Männer sterben dafür. Deutschland hat schon mal alle seine Kolonien verloren. Doch wer weiss das noch?!

Köhler schert sich nicht um Afghanistan

Das deutsche Staatsoberhaupt Horst "Leuchtfeuer der Freiheit" Köhler besucht die Bundeswehr in Afghanistan und kümmert sich einen Scheiss um die einheimische Regierung. Der Bundespräsident der BRD ignoriert einfach die Regierung des Landes, dem er mit seiner Armee angeblich Freiheit und Demokratie bringt. Sie kommen und gehen wie sie wollen (Merkel, Guttenberg, Köhler) und übergehen den Hausherrn. Schöne Demokraten und Freiheitsbringer. Was wäre, wenn irgendein ausländisches Staatsoberhaupt in Deutschland einfliegt und ohne sich um Merkel oder Köhler zu scheren, seine Soldaten in Hessen inspiziert?

734.000 haben "nüber gemacht"

734.000 Menschen haben Deutschland im Jahre 2009 verlassen. Siebenhundertvierunddreißigtausend. Sie verlassen den Hort des Friedens, den Sozialstaat, das Land wo Pressefreiheit herrscht und man noch nie von Bilderbergern hörte, wo Konzerne Steuern zahlen, Spekulanten davon gejagt werden, Bankster ihre Boni zurückzahlen müssen; das Leuchtfeuer der Freiheit, wo die Kinderarmut bekämpft wird, gleiche Bildungschancen für alle herrschen, wo Argumente zählen und nicht das Geld, unbürokratische Behörden das Unternehmertum fördern, Christ- und Sozialdemokratenführer nach Wahlniederlagen zurücktreten, wo man keine Kriege führt, wo "Spenden-" und Schwarzgelddealer nie Politiker sein dürften, wo die Klügsten regieren...

Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

Der Grüne Afghanistankrieg-Befürworter Tom Koenigs sieht laut ARD die Menschenrechte verletzt. Vor allem in Afghanistan, aber auch ein wenig in Deutschland, wegen des Umgangs mit Asylsuchenden. Das alles stimmt - ein bisschen. Kein Wort vom Unrecht gegen deutsche Regimekritiker in Heiligendamm oder gegen einfach "nur" Unschuldige. Kein Wort von der flächendeckenden Verletzung der Pressefreiheit (wo sind die Berichte über ins Amt geputschte van Rompuys und Ashtons, Trilaterale Kommission und Bilderberger z. B.?), von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland, gefälschten Anschuldigungen - das wäre ein Thema für Herrn Koenigs. Der grüne Herr Koenigs sieht den Wald vor lauter Fichten nicht. Opportunisten halt.

Deutsche Provinz-Söldner diesseits von Afrika

tagesschau.de bläst zum Sturm gegen eine Möchtegern-Söldnergruppe aus Telgte. Nur wer keine Ahnung hat regt sich auf und verschafft der undemokratisch ernannten und überflüssigen Lady Ashton einen lächerlichen Auftritt. Wer sich nur einmal die stümperhafte und wichtigtuerische Pressemitteilung der Nachtwächter anschaut, weiss was hier läuft. Nichts. Wenn diese Provinz-Rambos das Gewaltmonopol des Staates, der richtige grosse Kriege führt, auch nur verbal streitig machen, bekommen sie verdientermassen aufs Maul. Wenn die was von einem solchen Job verstünden, würden sie es diskret machen und hätten nichts im Büro, wenn jetzt die obligatorische Hausdurchsuchung kommt. Also, auf beiden Seiten viel Lärm um nichts und ein willkommener Anlass für Brüssel und Berlin sich als friedliebend darzustellen, während staatliche Söldner in Afghanistan ihre Knochen hinhalten müssen.

Klima-Katastrophe: BDI gaaaanz raffiniert

Der Pawlowsche Reflex wird vom BDI bedient. "Klimaschutz ohne uns" ist ein rotes Tuch und die Gutmenschen werden loshecheln. "Wir stehen am Abgrund, das CO2 frisst uns auf." Und schon werden selbst durch gewöhnlich mitdenkende Linke im Chor mit den Konservativen die profitablen und steuerträchtigen Merkel'schen "Klimarettungspakete" gefordert. Wer verdient? Industrie und Staat. Wer bezahlt? Der Bürger. Was hat die Umwelt davon? Gar nichts. Warum? Weil der Anteil des CO2 an der Atmosphäre nur 0,038 % ausmacht. Ein Bruchteil davon wiederum stammt nur vom Menschen. Wasserdampf macht jedoch 6o% der Wärmeabsorption der Erde aus. Den kann man aber nicht besteuern, weil jeder weiss, dass er nicht menschgemacht ist. Also bitte etwas weniger hektisch reagieren, wenn die Industrie schlauerweise gegen die Klimamassnahmen protestiert. Das Scheingefecht dreht sich nur darum, ob 20% oder 30% von nichts eingespart werden sollen. Dass das ganze eine Lüge ist und der IPCC eine verlogenen Skandalfabrik, soll nicht diskutiert werden. Cool down.

Koch geht - wer's glaubt!

Die ARD kündigt unter dem Foto eines gramgebeugten nachdenklichen Roland Koch seinen Rücktritt an. Für mich reiht sich das ein in die Rückzugsgefechte der Verantwortlichen. Wenn die Bombe platzt will es keiner gewesen sein. Seehofer bei Pelzig (ARD, 20. Mai):

"Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!"

Das Ganze vor laufender Kamera in der ARD und die Zuschauer sitzen da und halten das für einen Witz. Nur wenige Aufrechte wie die Linke, Peter Gauweiler oder der FDP-Mann Frank Schäffler, der sich aus dem Bundestags-Finanzauschuss zurückzog und eine glasklare Erklärung abgab, besitzen den Mut die Wahrheit zu sagen. Was sie sagen ist logisch. Die Folgen der Finanzkrise werden dramatisch. Und nun "Rette sich wer kann?!" Ein denkbares Szenario: Koch tritt vorübergehend - aus welchem Grund auch immer - ab, das Merkel-Kabinett geht den Bach runter, wegen der Sparmassnahmen kommen soziale Unruhen auf und der starke Mann Koch taucht wieder auf. In Berlin. Die Schafe vergessen schnell.

Kraftilanti und Dehm: Zwei Welten.

Da die NRW-SPD nur Scheingespräche mit der Linken führte und dringend einem Grund brauchte, den Verrat an den Interessen ihrer Wähler zu kaschieren, bemühte sie das für NRW inhaltlich, regional und zeitlich Naheliegendste, das Thema DDR. Der Künstler und Politiker Diether Dehm erklärt den Zusammenhang. Wir sagen die DDR ist ein Unrechtsstaat - und Ihr schafft dafür Hartz IV ab. Hier

Hamas-Mord: Australien weist Israeli aus

Auch Australien ist von der Schuld des Mossad an der Ermordung eines Palästinensers in Dubai unter Missbrauch fremder Pässe überzeugt und weist israelischen Diplomaten aus. Großbritannien hat es auch getan. Nur in Deutschland - still ruht der See. Völkerrecht ist immer nur bei anderen ein Thema, bevorzugt in Russland und China.

Doch die Blätter schweigen...

Wenn sich Wirtschaftleute zur Asien-Pazifik-Konferenz im fernen Singapur treffen, berichtet das Handelsblatt über den Vorstand der Deutschen Bank Jürgen Fitschen , sogar die BILD berichtet, wie Brüderle seinen Senf dazu gibt, kurz die Medien sind voll davon. Nimmt Jürgen Fitschen an einer anderen Konferenz teil herrscht Schweigen. Treffen nämlich vor unserer Haustür - in Dublin - deutsche Politiker auf der Jahreskonferenz der von David Rockefeller gegründeten "Trilateralen Kommission" die aktuellen oder ehemaligen Chefs der Banken (Europäische Zentralbank, Deutsche Bank, Bank of Japan, UBS London, Santander, Enskilda Schweden, Bank of Ireland, Nationalbank von Belgien, Nationalbank der Niederlande, RABO Bank, Nationalbank Österreich, UniCredit, Bank Sal. Oppenheim, Danske Bank, und weiteren aus Kanada, Italien, Finnland, Rumänien, Ungarn, Polen), die von Weltbank, Goldman Sachs, Bank von Israel, und der amerikanischen Zentralbank FED; die der Ölkonzerne BP, Shell oder Statoil oder andere Industriebosse und besprechen die Weltlage gibt es eine totale Nachrichtensperre! Dabei nahmen daran die leitenden Leute von Wall Street Journal, Frankfurter Allgemeiner Zeitung, Politiken/Dänemark (Torgen Seidenfaden, nahm auch schon bei den Bilderbergern teil), Polityka/Polen, Les Echos und Figaro/Frankreich, Financial Times, Corriere della Sera/Italien oder "US news and world report" persönlich teil. Kein Wort kam in ihren Blättern! Das muss uns stutzig machen. Man den Leuten aus Politik, Wirtschaft und Medien kein einziges Wort glauben, weil sie sich konspirativ treffen und alle Informationen darüber blocken. Was ist das für eine Presse, die sogar den Fakt verschweigt, dass sich die Mächtigen treffen, geschweige denn sagen, was sie vorhaben? Die gesamten deutschen Systemmedien - privat oder staatlich - verschweigen das Treffen. Alle! Nur bei Reuters wird (in Englisch) in einem Nebensatz in einem ganz anderen Zusammenhang beiläufig erwähnt: "At the annual conference this month of the Trilateral Commission -- a network of policy elites from North America, Europe and East Asia which now embraces China and India -- former ministers, business leaders and central bankers agreed the EU would have to grow into a much closer economic union. Deutsch: "Auf der Jahreskonferenz der Trilateralen Kommission – einem Netzwerk politischer Eliten aus Nordamerika, Europa und Ostasien die jetzt auch China und Indien einbeziehen – waren sich Aussenminister, Wirtschaftsführer und Zentralbanker einig, dass die EU in eine viel engere ökonomische Union wachsen müsste." Einige Namen der "Trilateralen": Peter Sutherland – Chef von BP London und Goldman Sachs International, Wolfgang Gerhardt – Bundestagsmitglied FDP, Wolfgang Ischinger – Aufsichtsrat Allianz AG, verantwortlich für Regierungsbeziehungen weltweit, früher stellv. Außenminister und Botschafter in USA und UK, Ulrich Lehner- Vorstand Deutsche Telekom, Peter Löscher -Vorstand Siemens, Klaus-Peter Müller - Bundesverband deutscher Banken (BdB), Dieter Pfundt – persönlich haftender Gesellschafter Sal. Oppenheim Bank, Heinz Riesenhuber - Alterspräsident, Bundestagsmitglied CDU; ehem. Bundesminister, Kabel Deutschland, Henning Schulte-Noelle – Aufsichtsratsvorsitzender Allianz AG, Jürgen Fitschen – Vorstand Deutsche Bank, Michael Fuchs - Bundestagsmitglied CDU, Matthias Wissmann – Verband der deutschen Automobilindustrie, ehem. Bundesminister, Friedrich Merz - Bundestagsmitglied CDU, Jürgen Chrobog - Vorsitzender BMW Herbert Quandt Stiftung, ehem. Stell. Aussenminister und Botschafter in den USA, Edelgard Bulmahn - Bundestagsmitglied SPD, Vorsitzende Auswärtiger Ausschuss des Bundestages, ehem. Bundesministerin und so weiter…. Warum berichten Politiker und Medien kein Sterbenswörtchen, wenn diese entscheidenden Finanz- und Wirtschaftsleute der Welt mit ihnen zusammenkommen? Seid misstrauisch. Im Juni findet die Tagung der "Bilderberger" in Spanien statt. Seid wachsam. Die große konspirative Konferenz der Weltelite wird nicht angekündigt, findet geheim statt und es wird anschließend nicht berichtet. Warum?

Schäubles Rechnung bezahlen wir.

DAS IST VERRAT! Die CDU/CSU-Clique, von der die Provinz-Merkel Hannelore Kraft eben einen Politikwechsel verlangt, hat heute im Bundestag den "Rettungsschirm" von 148 Mrd. € beschlossen, den wir alle bezahlen werden. Die Schuld wird den Griechen gegeben, die uns so sehr schädigen und deren Rentner wahrscheinlich die weltweite Finanzkrise ausgelöst haben. Das Geld wird den Banken gegeben. Denen, die uns reingeritten haben, nichts zur Lösung beitragen, aber vom Lakaien Schäuble mit rührenden Dankesworten bedacht werden. Man kann es sich nur noch ansehen, um die Wut nicht zu verlieren.

NRW/SPD - kompletter Realitätsverlust 2

Erst lässt die NRW-SPD mit der kraftlosen Hannelore an der Spitze die Alibi-Gespräche mit der Linken platzen, dann dreht die - schamlos die besorgte NRW-Mutti vorspielend - ganz durch und fordert von der CDU einen Politikwechsel. Da wird der Rüttgers aber in Berlin angstschlotternd auf den Tisch hauen und einen Richtungswechsel in der neoliberalen Politik vom Merkel verlangen. Die wird fürchterliche Angst vor der Kraft kriegen und einlenken. Infolgedessen werden sie der Hannelore Vollzug melden und sie anflehen, Ministerpräsidentin zu werden und das Land aus der Krise zu führen. Dann wacht die Kraft auf und alles ist wie immer: Die Brüder und Schwestern von der CDU geben den Takt vor und Hannelore springt über ihre Stöckchen; nicht ohne lauthals zu protestieren und der Linken die Schuld dafür zu geben. Ein Panoptikum. Wer glaubt, uns verkaufen zu können, die CDU könnte einen Politikwechsel machen, hat sie nicht mehr alle. Vielleicht so: CDU/CSU-Minister fordern "Raus aus Afghanistan". Schäuble gibt das Schwarzgeld an Schreiber zurück. Roland Koch fordert demokratische Strukturen in den Medien, mehr Geld für Bildung und die Abschaffung der Studiengebühren. Merkel schmeisst Ackermann aus dem Kanzleramt. Die Verursacher der Finanzkrise gehen in den Knast. Unglaublich. Wann gehen die Leute auf die Strasse und verlangen Neuwahlen und geben ihre Stimme dann den richtigen?

Merkel - Hü und Hott

Merkel sonderte im Auftrag der CDU am 3. Mai ab, dass eine Börsentransaktionssteuer nicht geht, weil sie nur der Wirtschaft schade. Am 18. Mai ist sie dafür und hat "sich ohne Wenn und Aber hinter die Einführung der umstrittenen Finanz- Transaktionssteuer gestellt."Opportunismus übrigens ist

"prinzipienloses Verhalten, bei dem Grundsätze zugunsten des Erfolgs aufgegeben werden. de.wiktionary.org/wiki/Opportunismus"

Gorbatschow - unvergessene Zitate

Heute fiel mir wieder eins in die Hände. Der muster-opportunistische und wohl deshalb hierzulande so geliebte Gorbi hat uns wunderschöne geflügelte Worte hinterlassen. Wir wollen alle Zitate der Nachwelt erhalten, gerade weil einige auf wundersame Weise immer wieder aus dem Internet verschwinden.
So schrieb der Genosse Generalsekretär Michail Sergejewitsch Gorbatschow - drei Jahre bevor er heldenhaft das Volk der DDR aus der Knechtschaft befreite und die Mauer eigenhändig niederiss - in der Zeitschrift der Kommunistischen Partei der Sowjetunion KPdSU, "Kommunist", Ausgabe 6/86 zum Thema US-Imperialismus und "Neoglobalismus":

Der "...besteht in der völligen Missachtung der allgemeingültigen Normative der internationalen Beziehungen, im Eingriff in die Souveränität von Staaten und in dem hoffnungslosen Versuch, den Völkern das Recht zu nehmen, sich ihr Leben nach ihrem Willen aufzubauen."

Wie kommt er denn auf so was? Bloss weil Amerika samt buckliger Verwandtschaft die demokratischen Regierungen von Grenada, Chile und ein paar Dutzend andere stürzte, in Vietnam Kollateralschäden aufgezwungen bekam, vom bösen Saddam Hussein verführt wurde, im Irak einzumarschieren und in Afghanistan den armen Bauern beim Pflegen von Mohnfeldern hilft? Gott sei Dank hat Gorbi seinen Fehler eingesehen und sich auf die für ihn richtige Seite geschlagen. (Sich immer selbst verleugnen müssen, das kann schon nerven.) Dafür lieben ihn die imperialistischen, opportunistischen, faulenden, parasitären Kräfte. Zu Recht, Gorbi.

SPD: Kunstgriff 18 - Grüne: Kunstgriff 14

Es war abzusehen. Die SPD, der rötliche Ableger der CDU, bestätigt die historische Wahrheit von Opportunismus der Sozialdemokratie auch in der Provinz. Mit den Linken zu kooperieren mache keinen Sinn! Ich hatte es am 10. Mai geschrieben. Keine Hellseherei sondern Logik. Der Regen fließt nicht von unten nach oben und den vorgeblichen Sozialdemokraten ist das Soziale scheissegal. Da muss, um bloss nicht mit der Linkspartei regieren zu müssen, die DDR (!) als Feigenblatt für den Verrat der SPD an ihren Wählern herhalten. Die DDR-Geschichte (1949-1990) als Zünglein an der Waage einer Landtagswahl in NRW (BRD) im Jahre 2010. Wer kann diese SPD noch ernst nehmen? Schon die Stasi-Keule war auf die Heuchler zurückgefallen, als NRW-Linken-Vorsitzender Zimmermann eine IM-Überprüfung aller Abgeordneten gefordert hatte. Der Hammer aber ist, in der NRW-Linken sitzt nicht ein Ossi! Was also soll das ohnehin an den Haaren herbeigezogene Thema DDR? Die Opportunisten-Kraft hätte auch die Unterschiede in der Auffassung über das Geschlechtsleben der Pflastersteine als Grund heranziehen können: Warum macht sie sich in der Not, sich mit vernünftigen sozialen Ideen der Linken auseinandersetzen zu müssen, mit DDR-Kapriolen lächerlich? Die Lösung holte sich die SPD bei Schopenhauer (1788 - 1860). Der schrieb vor 180 Jahren: "Kunstgriff 18. Merken wir, daß der Gegner eine Argumentation ergriffen hat, mit der er uns schlagen wird; so müssen wir es nicht dahin kommen lassen, sondern beizeiten den Gang der Disputation (Diskussion) unterbrechen, abspringen oder ablenken, und auf andere Sätze führen: kurz eine mutatio controverisae (Verschiebung der Streifrage) zu Wege bringen." Die Linke will Studiengebühren abschaffen und ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr. Die SPD will es nicht und dafür muss die DDR herhalten. Krank, oder?! Beim Schreiben muss ich darüber lachen, für wie unglaublich dumm SPD und Grüne ihre Wähler halten. Übrigens: Eine ganz besondere Form der Schizophrenie legte Herr Trittin im heutigen ARD-Frühstücksfernsehen an den Tag. Er nannte das Verhalten "verantwortungslos" - das der Linken! Das Scheitern von rot-rot-grün wäre Schuld der Linkspartei. Ohne Nennung von Fakten natürlich. Das ist Kunstgriff Nr. 14. SPD/Grüne - durchgeknallte Kumpane. Schlag nach bei Schopenhauer.

Das Kartell lässt Kartell durchsuchen

Das Bundeskartellamt durchsucht RTL und SAT1 weil sie ihre Programme zukünftig verschlüsselt gegen Bezahlung senden wollen. Die Leidtragenden wären mittelbar die Zuschauer, weil sie für die Angebote zahlen müssten. Mal abgesehen, dass solche lancierten Meldungen suggerieren sollen, dass "unser Staat" sich für unsere Rechte einsetzt. Wo ist eigentlich das Problem? Achtung, Satire: Die Lösung wäre, zukünftig alle Programme zu verschlüsseln und die GEZ abzuschaffen. Dann hätte jeder die freie Wahl seines Senders. Satire aus. Das Problem wäre, dass dann die wahren Zuschauerinteressen nicht an statistischen Einschaltquoten, sondern an wirtschaftlich messbaren Kennziffern abzulesen wären. Die Zuschauer könnten dann wählen, ob ihnen die jeweils gleich bildungsferne private werbefinanzierte Cobra 11 oder GEZ-zwangsfinanzierte Rosamunde Pilcher sehenswerter erscheinen. Die manipulative Zielrichtung der politischen Information unterscheidet sich in beiden Sparten nicht wesentlich. SPIEGEL TV z. B. ist ein Indikator für das annähernd gleiche Niveau in den Anstalten und den privaten Trash-Sendern. Das Wesentliche ist doch, dass das staatliche Kartellamt NICHT gegen die GEZ und nicht gegen die wirklichen Kartelle vorgeht. Werden denn die Ölkonzernzentralen durchsucht, wenn die Preise plötzlich bei allen gemeinsam vor Ostern oder Pfingsten in die Höhe gehen? Der Unterschied: Das Kartell BRD verdient an jeden Liter Benzin den Löwenanteil und je teurer der Sprit umso mehr geht an den Fiskus. Da lässt man lieber die Finger von seiner Einnahmequelle. Wieder einmal also eine Nebelbombe - wie die Verfolgung der lächerlich geringen Preisabsprachen bei den Kaffeeröstern. Sie verfolgt das Ziel, dem verunsicherten Volk die funktionierende Fürsorge des Staates an einem Beispiel zu demonstrieren das ankommt - ohne die staatlichen Kreise zu stören. Die Masse des Homo germanicus mitlaeuferensis nimmt sie aber mit Sicherheit zur Kenntnis, denn es geht um die wichtigste Informationsquelle der vokuhila-Massen - die private Glotze. Wieder mal zu kritisch? Wo ist der Qualitätsunterschied zwischen Klöppel und Kleber, Jauch und Pilawa, Stern TV und Spiegel TV, gefakten "Dokus" und gefakten "Infos" (Thomas Roth, Will, Plasberg)? Fake bleibt Fake. Matrix bleibt Matrix. Truman-Show bleibt Truman-Show, falls Sie wissen was ich meine.

Das einzig Vernünftige: Rausschmeissen

Da kritisiere ich eben noch die pflaumenweiche "Verbotspraxis" der BaFin, da jaulen die getroffnen Hunde auch noch auf. Es dürfe keine Alleingänge geben. Hallo, warum denn nicht? Sollen alle warten bis es die finanzpolitischen Leithammel aus Großbritannien, die in der EU zusammen mit den Franzosen den Ton angeben wenn es um die Finanzmärkte geht, mal passend finden? Wann wäre es ihnen denn recht? Da kann man bis zum Sanktnimmerleinstag warten. Die größten Täter der Finanzkrise ausserhalb der USA besitzen die Frechheit sich auch noch zu beschweren! Kein Mensch braucht Leerverkäufe, weder gedeckte noch ungedeckte, und all die anderen Wetten dieser Verbrecher an der Börse. Es gibt kein einziges Argument dafür, diesen Massenbetrug, den die Massen zu bezahlen haben, zu dulden. Haben sie ein Argument in der Meldung entdeckt? Natürlich nicht. Es geht einfach nur darum, dass die Bankster und die von ihnen ausgehaltenen Regierungen so weitermachen wollen wie zuvor. Das einzig Vernünftige und das einzige das hilft, ist diese unbelehrbaren notorischen Verbrecherbanden rauszuwerfen und ihre Banken zu verstaatlichen. DANN würden Banken wieder der klein- und mittelständischen Wirtschaft und den Bürgern dienen. Das ist nicht radikal, das ist vernünftig und heilsam. Alles andere ist Opportunismus und Kuschen vor den kapitalen Verbrechern. Welchen Schaden hast Du persönlich, wenn die Deutsche Bank enteignet würde?! Siehste!

Handschellen aus Schaumgummi

Die deutsche Finanzaufsicht verbietet den Verursachern der Krise mit Getöse - aber total harmlos - befristet (!) Leerverkäufe und weitere Monopolyspiele. Das ist als ob man einem Pädophilen befristet den Besuch von Kinderspielplätzen verböte. An den Börsen finden - für die Gesellschaft völlig nutzlose - Wetten statt. Das Herumgeschiebe von Papier ist keine Wertschöpfung. Es entsteht kein neues Produkt, nichts zu essen, kein Job - gar nichts. Das ganze Theater wird pseudowissenschaftlich und wichtigtuerisch verklausuliert, sodass es keinen kleinen Mann gibt und auch kaum einen Banker (!) der überhaupt versteht, was da vor sich geht. Die Banken kommen Ihrer eigentlichen Aufgabe dafür überhaupt nicht nach, der Wirtschaft mit Krediten und Investitonen auf die Sprünge zu helfen. Unter einem Finanzminister, der Banken BITTET, etwas gegen die Finanzkrise zu tun und ihnen dann öffentlich mit Handschlag dankt, wenn sie NICHTS tun, ist nichts anderes zu erwarten. Wenn die Finanzaufsicht erkannt hat, dass die Banken mit ihren, verlogen "Investment"geschäft genannten, Casinospielen nur Unheil anrichten, wieso ist das Verbot nur befristet? War das das Maximum das die Banken aus kosmetischen Gründen bereit waren zu akzeptieren? Aus den Medien ist die Wahrheit schon lange nicht mehr zu erfahren. Die o. g. Meldung ist nur eine weitere Schlafpille. Wie anders ist zu erklären, dass der Anführer der Spielsüchtigen, Ackermann, bei Illner eine eigene Sendung bekam? Da konnte er der Nation erklären, dass er nicht an eine Erholung Griechenlands glaubt und die Wetten noch mal anheizen. Bei "hart aber fair", wo es im Rahmen des staatsmonopolistisch-politischen noch einigermassen erlaubt WAR, frei zu diskutieren, wird nun auch hemmungslos manipuliert. Ein Leser sagt, er tue sich Illner, Will und Plasberg nur noch an, um die Wut nicht zu verlieren. Recht hat er. Ein einziger Lichtblick gestern: Sahra Wagenknecht bei der unsäglichen Maischberger. Wer Ohren hat zu hören, der erlebte mit wie Sahra W. ein blaues Wunder für die neoliberale Schwafelbande mit ihrer so linientreuen wie parteiischen Sandra an der Spitze brereitete. Mehr Info? Suchmaschineln!

Henry Kissinger wird per Haftbefehl gesucht

Der weltweit gesuchte Verbrecher Henry Kissinger ist vor wenigen Tagen Ehrengast beim 90. Geburtstag des ehemaligen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Richard von Weizsäcker, der schamloser Preisträger des Kissinger-Preises ist. Es spricht Bände, dass Bush ausgerechnet Kissinger zum Leiter der Kommission zur Aufarbeitung des 11. September machen wollte. Kissinger - einst amerikanischer Aussenminister - wurde 1977 aus der Schusslinie genommen und agiert seit dem aktiv halboffiziell hinter den Kulissen. Kissinger, der unzählige tote Amerikaner und Vietnamesen im Vietnamkrieg zu verantworten hat, war massgeblicher Drahtzieher hinter dem faschistischen Regime von Pinochet in Chile. Der Mann geht hier ungeschoren ein und aus, obwohl internationale Haftbefehle gegen ihn vorliegen!? Die Bundesregierung weiss das und hofiert ihn mit Vorsatz! Sage mir mit wem Du umgehst und ich sage Dir wer Du bist. Die Medien im Land, das Bundeshorst "Leuchtfeuer der Freiheit" nennt, schweigen. Auch die irischen Medien schweigen. Einige Staatsanwaltschaften und Gerichte wie die in Spanien oder Frankreich sind mutiger und konsequent und stellen Haftbefehle gegen ihn aus - auch wenn sie, wie der Ermittlungsrichter Garzon, Konsequenzen im eigenen Land fürchten müssen.

Update 21. 6. 2011: Der Link in "Konsequenzen" - http://www.tagesschau.de/ausland/garzon102.html - der auf die Tagesschau verweist, ist inzwischen auf der ARD-Webseite gelöscht. Aus "rechtlichen Gründen" muß der öffentlich-rechtliche Mainstream "leider" seinen Kontent bald löschen und man kann nicht mehr beweisen, welchen Propaganda-Unfug Medien und Politiker verzapft oder welche ungeliebte Wahrheit sie aus Versehen ausgeplaudert haben. Lesen Sie stattdessen hier http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-05/spanien-garzon-suspendierung)

Furchtlose Aktivisten verlangen in Dublin die Verhaftung eines der gefährlichsten Verbrecher der Geschichte! Informationen waren nur beim Leuchtfeuer der freien Information, "Alles Schall und Rauch", zu bekommen. Ich empfehle diesen Bericht als beissende Realsatire. Über die Tagung der Trilateralen Kommission in Dublin schweigen die System-Medien der BRD ebenso wie über den Versuch der Verhaftung und seine Gründe und ebenso über die bevorstehende Tagung der Bilderberger in Spanien. Es treffen sich die politischen Macher der Welt, die Bosse der deutschen Medien nehmen teil und - schweigen. Schweigen, leugnen, vertuschen - Bundesrepublik 2010! Während der Täter Kissinger hier gedeckt und gefördert wird, denken wir an seine Opfer in Chile ab 1973. Salvador Allende und Victor Jara sind nicht vergessen.

Wie Worte Meinung machen

Dieser Beitrag auf tagesschau.de sollte als Lehrbuchbeispiel für bürgerliche (Euphemismus für Kapitalistisch) Propagandisten verwendet werden. Ausgewogene Berichterstattung ist nicht notwendig, geschweige denn gewollt. Verben und Adjektive reichen aus.

Abschied von Lafontaine - tiefsten Einschnitt - verabschieden sich die Genossen von ihrer Lichtgestalt - Lafontaine tritt nicht mehr an. - Schwere Zeiten - teilweise chaotisch organisierten Linken - und zerfleischen - unberechenbar – beschäftigte … mit sich selbst; absurd anmutenden Forderungen - Es gibt zuverlässigere und stabilere Partner. - tiefsten personellen und inhaltlichen Einschnitt beschert - mit nicht absehbaren Folgen - Damit verliert die Linke ihren Vordenker und Magneten, kurz: ihren Kopf und ihr Gesicht. - Rufen keine Begeisterungsstürme in den eigenen Reihen hervor - Konsensfähig sind in der Linkspartei mit ihren vielen Strömungen, dem Ost-West-Graben und dem ausgeprägten Fundi-Flügel ("prinzipienfest" wird von den konservativen Linientreuen und Mitläufermedien immer "fundamentalistisch" genannt, nur nicht bei sich selbst lol ) nicht Viele - Beide sind nicht unumstritten; Ernst schaffte es nicht … - Lötzsch wurde im März vorgeworfen, ihr Mann sei Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen. Ausgeräumt ist dies noch nicht. (Schade dass es keine Sippenhaft mehr gibt, dann könnte Uschi Glas in den Knast) - Zerstrittenheit noch Altlasten aus der DDR-Zeit - Euphorie sieht anders aus, Ablehnung aber auch. - Ganz so unaufgeregt wird der Parteitag mit einer der letzten Amtshandlungen Lafontaines und Bisyks voraussichtlich nicht umgehen. - lediglich so genannte programmatische Eckpunkte.

Die agitatorische Absicht von tagesschau.de ist so lächerlich vordergründig und unverhohlen missgünstig, dass es nur den homo sapiens mitlaeuferensis beeindruckt, doch der stellt bekanntlich die Mehrheit und bringt Merkels und Schäubles an die Macht und, wenn er ganz mutig aus dem Stall blökt, auch mal für einige Zeit die Opportunisten-Kraft. Apropos. Wetten, dass die SPD auch in NRW zu feige ist, ihren historischen Fehler zu korrigieren, Linksbündnisse zugunsten der Kapitalisten zu verweigern anstatt mutig eindeutig linke Positionen im Interesse ihrer Wähler durchzusetzen?!

Zustandsbeschreibung einer Nation: Die D-Mark kommt wieder...

sagt www.hartgeld.com unter Bezug auf den hier. Nachdem die ARD berichtete, dass die CDU das Merkel zu einer Rede an die Nation aufforderte, fallen solche Gerüchte auf fruchtbaren Boden. Die Panik bricht aus, die Klicks auf der Seite steigen im Sekundentakt um Hunderte! Selbst gebildete Kollegen senden mir Panik-E-mails über die bevorstehende D-Mark-Einführung zu. Das zeigt wie stark das ganze Volk den Politikern "vertraut". Bezeichnend, wie leicht sich eine ganze Nation in Panik versetzen lässt, wenn es an ihr eigenes Geld geht und sich nicht rührt, wenn die eigenen Söhne von der Bagage in den Krieg geschickt werden. Dieser Regierung wird die Einführung der D-Mark ohne Parlamentsbeschluss zugetraut! Das wäre ein Staatsstreich! Aber die ganze Sorge ist, wo man sein Geld umtauschen kann und was aus den Spargroschen wird!!!
Nachtrag 16. 5. 2010: Als ich hier oben vom Staatsstreich sprach, wiegten wieder einige die Köpfe. Meist die, die anstatt Karten für Markus Lanz welche für "Neues aus der Anstalt" bekamen und sich dann nicht zu klatschen trauten (achten sie mal drauf, ist lustig!). Heute stehe ich nicht alleine da, was mir nichts ausmacht, denn einige Tage später sehen das auch andere so.

Gefahr: WLAN muss zuzuordnen sein.

Der BGH hat beschlossen, dass jedes WLAN passwortgeschützt sein muss. So sind alle User - inklusive Truther - zu indentifizieren. Big Brother kann eindeutig zuordnen, wer wen auf das Internet zugreifen lässt. Die bösen abtrünnigen Schlucker der roten Pille, die Mutti und Schäuble nicht hinterherlaufen, kann er nun besser verfolgen. Äusserst fadenscheinig, liebe Büttel. Trotzdem diskutiert der Homo germanicus mitlaeuferensis das ganze positiv.

750 Milliarden werden gedruckt

Mehr fällt ihnen nicht ein. Wie auch, die Krise des Kapitalismus wirkt unabhängig von ihrem Willen. Ein riesiges Schuldengeflecht ist entstanden. Schuld an der Misere ist aber nicht der Kapitalismus, sondern geheimnisvolle "Spekulanten". In WISO spezial spielt der Chef der Wirtschaftsweisen alles herunter, das wären nur die schwachen EU-Länder selber gewesen plus einige Spekulanten die auch im privaten Bereich zu suchen seien. Merkel aber erklärt gestern, es wären irgend welche dunklen Mächte, die "Europa schaden wollen." Na, wenn das mal keine Verschwörungstheorie ist, die von den Wirtschaftsweisen nicht mitgetragen wird. Die Politbürokraten haben es erkannt und sind nun am Boden zerstört. Schaut Euch Merkel an, Schäuble ist am Ende. Es gibt keine Rettung, nur kurzfristige Kosmetik durch bunt bedrucktes Papier. Tenhagen, vom mit Staatsgeldern subventionierten Finanztest, sieht keine Inflation und verrät sich ein bisschen, als er schief lächelnd - eindeutig eine Übersprungshandlung - erklärt, dass man Gold (!) nicht essen kann. Das kann nur heissen, er hält Papiergeld für essbar oder er sieht ganz andere Probleme, die mit der Grundversorgung zu tun haben. Die WISO-Leute geben sich redlich Mühe beim Spagat, dem Dienstherren noch als neutral zu erscheinen und zwischen den Zeilen die Lügner blosszustellen. Eine respektable Mutleistung; unter den Bedingungen der zunehmenden fürsorglichen Totalkontrolle der Medien durch den Staat und der führenden Rolle der Partei mit dem Genossen Roland Koch an der Spitze. Irgendwann tritt ein Aktionskomitee unter der bewährten Leitung von Egon-Roland Koch und Peter Müller auf den Plan, um die "verdiente Genossin Merkel" zum Rücktritt zu zwingen... Das hilft auch nicht mehr. Das Problem - dialektisch gesehen - ist nicht Merkel, es ist auch nicht das System Merkel. Es ist das System. Es ist am Ende.

Sie können nicht von der Macht lassen

Steinmeier reitet mit Merkel das Land in Kieg und Krise, verliert 2009 die Bundestagswahl und - bleibt! Als "Oppositionsführer"! Rüttgers verliert 10% in NRW und fährt das schlechteste Wahlergebnis ein und - bleibt! Schäuble, als Innenminister unter Verfolgungswahn leidend, als Finanzminister erfolglos, nimmt Schwarzgeld von einem Waffenhändler, wird immer wieder blossgestellt (zuletzt vom Holländer), ist chronisch krank, benimmt sich sehr merkwürdig, und - bleibt! Wie weiland '89 DDR. Sie kleben an den Stühlen und haben keine Lösungen. Merkel, Schäuble, Rüttgers, Steinmeier, Gabriel..... Was diese Riege vom DDR-Politbüro unterscheidet: a) ihre Arroganz, b) statt Schweigen Sprechblasen und c) sie geben die Macht niemals auf Druck des Volkes ab. Das Ergebnis ist bekannt.

NRW/SPD - kompletter Realitätsverlust

Jetzt sind sie ganz durchgeknallt. Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Mit 34,5% ist sie so unbeliebt wie seit 56 (!) Jahren nicht und hat gegenüber 2005 noch einmal fast ein ganzes Zehntel ihrer Wähler verloren. Sie liegt noch hinter der grottenschlechten CDU - doch sie jubelt! Frau Kraft trällert im Freudentaumel "Wir sind wieder da!" Multipliziert man das Resultat mit der Wahlbeteiligung von 59% erscheinen 20,3%. Das heisst, nur ein Fünftel der NRW-Bewohner hat SPD gewählt. Woher die Opportunistenpartei anstelle der angebrachten Demut diese Arroganz der aufgesetzten Fröhlichkeit holt, ist mir unerklärlich. CDU und Mövenpickpartei haben die Klatsche gespürt. Die werden aber sowieso nie schlau. Alles was man den Wählern bieten konnte, war Sozialabbau, gepamperte Banken und die Rote-Socken-"Der Feind steht links."-Gebetsmühle, die immer der Linken geholfen hat. Jetzt müssen die Sozialdemokraten die Hosen runter lassen. Vielleicht haben sie ja die Kraft, sich nicht zerreissen zu lassen. Entweder Grossse Koalition oder rosa-rot-grün. Die Grünen sind machtgeil und kommen nur mit der Linken an die Macht. Sie dürften ebenfalls begriffen haben, dass ihr Klientel massgeblich aus unentschlossenen Spontanwählern besteht, die sich erst am Wahltag entschieden haben. Sowas kann sich schnell ändern. Was die Mainstreammedien nicht so gerne sagen, aber ins Auge sticht: Die Linke ist der eigentliche Gewinner. Trotz massiver Bekämpfung durch alle anderen zieht sie in den Landtag ein und zwingt die SPD, Farbe zu bekennen. Geht es um Veränderung - dann muss die SPD mit der Linken koalieren. Geht es um die blosse Macht und nicht um den Wählerwillen, wird sie wie immer umfallen und mit der CDU koalieren. Bedauernswert sind die nicht minder opportunistischen - die machen es mit CDU und SPD, Hauptsache am Futternapf der Macht - Grünen. Sie sind ausgerechnet von der Linken abhängig. Jetzt werden die Druck für rot-rot-grün machen müssen, wenn sie mitregieren wollen. Was man mit einer anspruchs- und orientierungslosen SPD allerdings anfangen will, bleibt schleierhaft. Mir geht die Ähnlichkeit der verzweifelt-schizophrenen Jubelszenen nicht aus dem Kopf. Da wäre die von der verlorenen Bundestagswahl 2009, als Steimeier (!) von seinen Claqeuren standing ovations bekam und sich, als Vizetäter neben Merkel, so weltfremd wie selbstherrlich gleich selber zum Oppositionsführer ernannte; und die von Düsseldorf gestern Abend für das total desaströse SPD-Ergebnis der Hannelore Kraft. Jubelarien und Machtanspruch der Abgewählten, wie soll man das nennen?

Wer regiert uns?

In Dublin tagt die Trilaterale Kommission, die Bilderberger tagen in einem Monat und die EU verlangt von den Nationalstaaten, sich ihren Staatshaushalt in Brüssel genehmigen zu lassen. Bilderberger und Trilaterale Kommission finden in den deutschen Medien nicht statt. Wie nennt man das, wenn die Presse nichts bringt und man schon in Irlands Zeitungen nachgucken muss, um etwas darüber zu erfahren, wer für uns die Entscheidungen fällt? Die Tagesschau erzählt gestern Abend ganz im Ernst: "Da müssen die EU-Mitgliedsstaaten schon etwas 'nationale Souveränitat' an Brüssel abgeben." Das liest sich dann in der Nacht so auf tagesschau.de: "Daher sollten die Staaten künftig ihre Etatplanungen vorab nach Brüssel schicken. Die Kommission würde diese dann unter Beachtung der 'europäischen Dimension' prüfen und gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen für Änderungen geben." Die "Empfehlungen" spüren die einfachen Griechen gerade. Wo bleiben jetzt die Montagsdemos, wenn es keine "Anschieber" aus dem Westen gibt? Recherchiert selber die Ereignisse um die Trilaterale Kommission und vor allem das bevorstehende Bilderberg-Treffen. Dort wird sich die gesamte politische Elite der Welt treffen und die Medien werden es komplett verschweigen! Dieses Treffen mit einmalig prominenter Beteiligung wird überhaupt nicht in den politischen Nachrichten auftauchen und nicht mal in den Klatschspalten, obwohl die Chefs (!) der führenden Medien der Welt teilnehmen werden. Gibt es dafür irgendeine Erklärung? Glaubt nicht den Mist vom "privaten" Treffen. Wenn Königin Beatrix Schnupfen oder Geburtstag hat, berichten alle drüber. Wenn sie als Leiterin der Tagung die Bilderberger organisiert, soll das privat sein und nicht berichtenswert?

Tag des Sieges über die Nazis

Danke.

Wollen die Russen Krieg?

8. Mai - 65. Jahretag der Befreiung. Erwartet, aber für mich nach wie vor unfassbar, welche Kapriolen die spiess-bürgerlichen Medien schlagen, wenn es um den 65. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland geht. Für BILD ist es grade mal das Ende des Krieges, für andere das Ende des "Nationalsozialismus" oder Gedenken an die Kapitulation (!). Jämmerliche Versuche, das Wort Faschismus und Nazis zu vermeiden. Die historische Wahrheit ist unerwünscht. Während die Russen offen im Glasnost-Sinne sogar über Katyn reden, ist die deutsche Sippe aus Politik und Medien davon weit entfernt. Die Wahrheit ist: Hauptlast und Hauptleiden am 2. Weltkrieg trugen die sowjetischen und polnischen Menschen. Sie schlugen den Hitlerfaschismus in seiner Höhle. 200.000 Soldaten starben noch in den letzten Kriegstagen beim Sturm auf Berlin an den Seelower Höhen. Der 8. Mai war für Deutschland und viele andere Völker Europas der Tag der Befreiung. Die revanchistische Politik in Deutschland sieht das anders und sehr selektiv. Offiziere der Nazi-Wehrmacht, die ein Attentat auf Hitler ausführten, werden (zurecht natürlich) geehrt. Aktive Widerstandskämpfer gegen den Faschismus - zum Beispiel in der VVN - werden vom Geheimdienst Verfassungsschutz beobachtet. Wie dem auch sei: Morgen werden die Russen mit ihren Verbündeten den Tag des Sieges, der vor allem ein militärischer war, mit einer grossen Parade in Moskau und 37 weiteren Städten zurecht stolz begehen. Die Systemmedien im Land von BILD, GZSZ und DSDS, in dem Wahrheit und Lyrik Exoten sind und Naziparteien nicht verboten werden können, werden verschwörerisch die Sieger in den Schmutz ziehen und sudeln: "Obama - der Friedenengel" wird vom bösen Putin dupiert, wetten? Es bleibt dabei. Meinst Du die Russen wollen Krieg?

Grossbritannien: Wahlen wie in der Dritten Welt

Die Unterhauswahlen in Grossbritannien waren ein Desaster. Hätten diese Wahlen auf dem Balkan oder in Afrika stattgefunden, hätte die EU von schweren Rechtsverstössen gesprochen. Tausende konnten trotz rechtzeitigen Erscheinens und stundenlangen Wartens ihre Stimme nicht abgeben. Ihnen wurde die Tür einfach vor der Nase zugeschlagen. Wahlen, organisiert wie in einem Land der Dritten Welt. Fast 900.000 abgegebene Stimmen (über 3%) für den EU-Kritiker Nigel Farage sind verloren, obwohl andere Parteien viel weniger Stimmen zusammenbekamen. Das Mehrheits-Wahlrecht stammt aus dem Mittelalter. Wenn eine Partei einen Wahlkreis nicht gewinnt, ist sie mit all ihren Stimmen raus. Das ist noch lange nicht alles: Gordon Brown hat einen Erdrutsch erlebt und könnte trotzdem weiter regieren. Nachdem die bürgerlichen Parteien in einer Hängepartie stecken, denn niemand hat eine Mehrheit, wird nach einer Reform des Wahlrechts gerufen. Die Chancen dafür sind m. E. gering, denn es würde der Konkurrenz der Mitdenkenden und Unangepassten wie Linken und Piraten eine Chance geben.

Merklusconi - Medien unter Kontrolle

Dem Merkel steht die Verzweiflung ins Gesicht geschrieben. Seit der Finanzkrise noch mehr. Offensichtlich brodelt es auch unter den gleichgeschaltetenen Journalisten, selbst in den öffentlich-rechtlichen Anstalten mehren sich die Anzeichen von Unruhe. Wie zu unseligen Zeiten spricht und liest man zwischen den zensierten Zeilen. Im ZDF dienen nur noch "Neues aus der Anstalt" und "Toll!" als Ventil. Da gibt es keine Witze; die Wahrheit wird einfach in Kostüm erzählt und man kann es für Satire halten oder die intelligenteren für -Wahrheit. Das wird nicht reichen, der Kessel ist unter Druck. Angela Berlusconi glaubt die Untertanen rechtzeitig soweit in den Schlaf gesäuselt zu haben - oder ist es die Angst der Schafe vor dem imaginären Wolf die dann lieber der dummdreisten Angela nachlaufen -, dass die sich wagt, ganz offen und frech ihren eigenen amtierenden Regierungssprecher zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks zu machen. Da ziehen offen italiensiche Verhältnisse ein. Die Journaille murrt, doch wer Angst um seinen Job oder die Karriere hat, hält die Klappe und käut Merkels Mist wieder. Hoch lebe die Unabhängigkeit und Freiheit der Medien. Hugo Müller-Vogg findet im Propaganda-Blatt alles ganz schick. Kein Wort darüber, dass es ein unglaublicher Skandal ist, wie die Politik direkt das Kommando über die Medien übernimmt. Das ZDF ist schon unter der Bertelsmann-Fuchtel des katholischen Frey von Kochs Gnaden. Auch der bayerisch-schwarze BR ist nun eingenommen worden unter Wilhelm von Merkels Gnaden. Die grosse Tragödie wirft ihre Schatten voraus. Militär, Finanzen, Medien sind die wichtigsten Instrumente zur Kontrolle der Macht. Die legislative Gewalt ist nach Brüssel abgegeben. Mit demokratischen Mitteln ist fast nichts mehr zu ändern. Es sei denn, das Volk erwacht und jagt die Selbstbediener, Mitläufer und Speichellecker bei allen Wahlen davon. Wir werden morgen in NRW - wo die Grünen ihre eigenen Interessen (Macht, Macht, Macht) endlich mal enthüllen und mit den Schwarzen kuscheln - sehen, wie bereit das Volk dafür ist. Ihr solltet Euch ernste Sorgen machen.

Update: Mord in Dubai

Der "National" (Abu Dhabi) - und die Zeitungen weltweit berufen sich heute auf diese Quelle - berichtet im Zusammenhang mit dem Mord an dem Hamas-Führer Al Mabhouh in Dubai über weitere gefälschte Pässe. Damit erhöht sich die Zahl der möglichen gemeinschaftlichen Täter auf 32! Es handelt sich um missbrauchte oder gefälschte australische, französische und britische Pässe. Am 7. 5. veröffentlichen über 200 Zeitungen die Nachricht. In Deutschland herrscht Schweigen. Die Briten wiesen unlängst einen Mossad-Vertreter aus und blockieren seine Rückkehr solange bis Israel eine förmliche Garantie abgibt, Pässe nicht mehr zu missbrauchen. Obwohl auch ein deutscher Pass missbraucht wurde - er wurde in Köln für den Mord erschlichen - reagiert Deutschland gar nicht. Als wäre nichts gewesen. Über eine Reaktion aus Israel auf die Missbrauchsvorwürfe ist nichts berichtet worden. (Wohl aber wurde in aller epischer Breite - von BILD und mit denen von Hunderten "Systemmedien" ausgewalzt wer bei Peres' Rede im Bundestag sitzen blieb.) Welche diplomatischen Schritte hat der sonst so aufgeregte Guido W. ergriffen, um von den Israelis Klarheit zu bekommen? Hat Frau Merkel bei Staatspräsident Peres anlässlich seines aufwendigen Staatsbesuches letzten Monat überhaupt das Thema angeschnitten? Was war die Antwort? Ich bin gespannt auf die Berichte der Presse im freiesten Land der Pressewelt, wo ein amtierender Regierungssprecher Intendant eines TV-Senders wird.

Nigel Farage: Absturz der britischen Elite

Das heisst doch so, wenn Lissabon-Vertragsgegener vom Himmel fallen? Oder gilt das nur in Smolensk und nicht in Hinton-in-the-Hedges? Nigel Farage ist mit dem Flugzeug abgestürzt, hat aber überlebt. Farage wird von den Systemmedien gerne als Populist oder gar Rechtspopulist abgekanzelt, weil er den allmächtigen Undemokraten in Brüssel gelegentlich die Meinung sagt. Dem SPIEGEL brennen die Sicherungen schon bei ganz harmlosen Sachen durch. (Einwurf: Als kürzlich ein schwarz-gelber Bundestagsabgeordenter den linken Fraktionschef Gysi gar zum Psychater schicken wollte fiel das Gekreische des SPIEGEL aus.) Farage hatte den, von niemandem gewählten, aber in einer Berliner bilderbergverdächtigen Sitzung völlig undemokratisch einfach zum EU-Ratspräsidenten bestimmten van Rompuy gefragt: "Wer sind Sie? ... Ich kenne Sie nicht. Niemand kennt Sie." und hat damit völlig recht! Die ebenfalls von NIEMANDEM gewählte Außenministerin Catherine Ashton hatte er eine "politische Pygmäe" genannt. Tja, was denn sonst ist diese Minimerkelmarionette (MMM), die niemand kennt und die nichts vorzuweisen hat? Für den SPIEGEL ist das auszusprechen ein Eklat. Doch das kennen wir ja schon. Leute die sich querlegen, Abnickorgien im Parlament stören und die Lüge eine Lüge nennen, werden vornehmlich diffamiert oder stürzen schon mal mit dem Flieger ab. Angesichts dieses Absturzfotos ist es ein Wunder, dass Farage den Crash mit leichten Verletzungen überstand. Ich wünschte, es gäbe täglich solche "Eklats" wie die von Achmadinedschad und Farage auf offener Bühne. Dann verraten sich die getroffnen Hunde durch Bellen (oder Saalflucht) und selbst Mitläufer beginnen Fragen zu stellen.

Die Iran - Lüge

Manchmal fallen einem fast die Augen aus dem Kopf. Da sagt Achmadinedschad nichts als die blosse Wahrheit und das ist ein Eklat - für den Putin-Interview-Verschlimmbesserer Thomas "mit den Scherenhänden" Roth im Auftrag der ARD. Die westliche Propagandamaschine läuft auf Hochtouren, dem Iran die Atombombe anzuhängen. Man mag ja zu Achmadinedschad stehen wie man will, doch der ist um Längen glaubwürdiger als die Kriegsvorbereitungs-Propaganda. Hier hinter der Fichte die wahren Fakten.

SWIFT: De Maiziere will Deine Bankdaten verraten

Innenminister de Maiziere will, was sogar das Europaparlament verhinderte, unsere Bankdaten den USA jederzeit zugänglich machen. Bei einem Besuch in Washington waren sie sich einig, dass "... das umstrittene Abkommen Swift zügig umgesetzt werden soll." Wenn es selbst in unserer liebendienerischen unkritischen Politik umstritten ist, muss es einen Grund geben. Offenbar den, dass es ein Bankgeheimnis gibt und es erst recht die USA einen Dreck angeht, wer in Deutschland welche Rechnung an wen bezahlt. Ein Regierungsmitglied stellt sich also offen gegen den gesunden Menschenvestand und den Willen der Parlamente. Er liefert die Daten seiner Bürger in voller Absicht an ein anderes Land aus und der homo germanicus mitlaeuferensis guckt zu. Ihr macht diese Leute erst möglich. Was würdet Ihr sagen, wenn Deutschland von den USA forderte, alle Bankdaten der US-Bürger kontrollieren zu wollen?

DEN habt Ihr zugelassen!

Es geht um diesen Schäuble. Und um seine Mutti. Denen überlasst Ihr Euer Geld und die Griechen.

Schreiber: Die Großen läßt man laufen...

Nichts Neues aus dem Panoptikum. Geschichten wie sie das CDU-Leben eben schreibt. Der einzige Mensch weltweit dessen Vorname "Waffenhändler" lautet, Schreiber, wurde heute zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt, wegen Steuerhinterziehung. Nicht wegen Bestechung, die Bestochenen sind ja noch in Amt und Würden. Einer der Geld von ihm bekam, Wolfgang Schäuble, trat mal kurz zurück und tauchte ganz groß als paranoider Innenminister wieder auf und ist nun, welch ein Treppenwitz der Geschichte, Finanzminister. Sein dicker Freund Birne schwieg gleich ganz über die Parteispenden und wurde heute von der ganzen verlogenen Bagage mit einem Fest(!)akt gefeiert. Der Augsburger Staatsanwalt Nemetz sagt ebenfalls heute (Orwell läßt grüßen) allen Ernstes in die Kamera, es wäre mit Schreibers Verurteilung der Beweis erbracht, dass es nicht stimmt, dass man die Grossen laufen lasse. Er hat gerade zuvor den kleinen Schreiber eingelocht, während die grossen Gangster Minister sind oder in Anwesenheit von Staatsoberhaupt samt 800 Claqeuren und Mitläufern - auch genau heute - als "Vater der Einheit" gefeiert werden! Das Gericht hat wichtige Zeugen der Verteidigung Schreibers nicht hören wollen. Der Richter kreidet Schreiber an, dass er in der Verhandlung - was jedoch gutes Recht im Rechtsstaat ist - schwieg! Juristen schütteln den Kopf. Die ARD erzählt Kohl. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Wer den amtierenden Bundesfinanzminister trotzdem noch für zurechnungsfähig und antialkoholisiert hielt, findet sich nach Frontal 21 vom Dienstag endgültig widerlegt.

Ob das die - beeep - passiert?

Ich habe zum Thema Achmadinedschad/UNO auf tagesschau.de gepostet. Noch ist nichts erschienen. Da es keine Zensur gibt, kann es nur am Internet liegen. Oder daran, dass ich Thomas "mit den Scherenhänden" Roth nannte? Am 14. 3. 2010 schrieb ich hier "Thomas 'mit den Scherenhänden' Roth hat sogar die Frechheit besessen, ein ganzes Interview mit Putin zum Konflikt Rußland/Georgien komplett zu verfälschen und Russland die Schuld in die Schuhe zu schieben bzw. zu 'schneiden'." Das Ganze hat also Methode. Was dem ZDF sein Knopp, ist der ARD ihr Roth.
Nachtrag 5. Mai: Mein Post hat den Zuverlässigkeits-Test der tagesschau nicht bestanden. Das hat mit Zensur nichts zu tun. Es passt ihnen nur nicht in den Kram.

Ahmadinedschad präsentiert eklatante Fakten

und Thomas Roth/ARD regt sich auf. Worüber eigentlich? Alles was der iranische Präsident hier sagt - stimmt! Wo sieht Roth den Eklat? Darin, dass sich Ahmadinedschad erdreistet die Wahrheit zu sagen? Die Reaktion der Delegierten der Atommächte ist purer Hass und die Berichterstattung darüber tendenziös und ohne irgendeinen Ansatz von Information. Die Masse des Stimmvolkes reagiert wie die Pawlowschen Hunde. Selbst wenn Ahmadinedschad 1 plus 1 gleich 2 sagt ist das ein Verbrechen. Dabei stimmt jeder einzelne Satz: "Die Vereinigten Staaten haben nicht nur die Atombombe eingesetzt, sie bedrohen damit auch andere Länder, darunter meines", sagte er." Was ist daran nicht wahr? Die Atommacht USA droht dem Iran oder etwa nicht? "Irans Präsident forderte die Bestrafung jener Staaten, die mit dem Einsatz von Atomwaffen drohten. Dies sollte als Verletzung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit betrachtet werden." Das ist vernünftig, grundlegendes Völkerrecht und würde es das Merkel ablassen (was utopisch wäre für die kriegstreibende Kanzlerin) würden ihre Pressefreiheitskämpfer alle jubeln. Auch das ist sein gutes Recht: "Außerdem forderte er, die USA aus dem Führungsgremium der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auszuschließen." Die USA behaupten bis heute mittels IAEA-Berichten der Iran habe Atomwaffen oder strebe sie an. Dafür gibt es keinerlei Beweise. Null. Alles was es dazu gibt sind Behauptungen (!) von Geheimdiensten - der Atommächte. "Vor den Delegierten wies Ahmadinedschad erneut den Vorwurf zurück, sein Land strebe nach dem Besitz von Nuklearwaffen. Dafür gebe es "keinen einzigen glaubhaften Beweis"." Sag ich doch. "Bereits bei seiner Abreise aus Teheran hatte Ahmadinedschad deutlich gemacht, dass er sich entschieden gegen neue Sanktionen der Staatengemeinschaft zur Wehr setzen und am Programm seines Landes zur Urananreicherung festhalten werde." Auch dafür gibt es keine völkerrechtlichen Hindernisse. Warum soll das der Iran nicht dürfen? Bloß weil Amerika wieder einen Kriegsgrund braucht?! Die ganze informierte Welt verfolgt die Kriegsvorbereitungen der USA. Wir hören die gleichen amerikanischen Lügen wie damals die von den Massenvernichtungswaffen im Irak. Zur Erinnerung für Geografie-Schulschwänzer: Iran hat keine Bombe, ist aber von Atommächten umzingelt. Kein Wort darüber in der ARD. Israel zum Beispiel ist ein aktiver Aggressor, tötet mit Killerkommandos in Drittländern, hat Atomwaffen und will den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschreiben. Wo bleiben da die "Eklat"-Schlagzeilen? Das Staatsfernsehen ARD berichtet stattdessen von Standing Ovations im Bundestag für Israels Präsident Peres. Diese Primitivpropaganda ist langsam unerträglich und für jeden mitdenkenden Menschen erschreckend. Das ist der Eklat. Dass der Putin-Interview-Fälscher, Thomas "mit den Scherenhänden" Roth, die Treppe hinauf fiel, heute Korrespondent in New York ist und diese unfassbare Diarrhoe verfassen darf - das ist der Eklat.

Was Costas, Drachmentöter?

WISO hat Experten. EINEN Experten. Prof. Gerke. Ansonsten schwafelten heute abend "Erneuerer", Popbeauftragter a. D. und Opportunistenchef Gabriel mit bösen Blick und Frau Künast um den heissen Brei herum. Keine Konzepte. Keine grundlegenden Massnahmen zur Demokratisierung der EU und nicht die Schaffung einer Wirtschaftsregierung im Blick. Staatstragend und wahlkampfgemäß etwas Zeigefinger in Richtung Mutti. Aber sie werden wohl "zähneknirschend" dem Rettungspaket zustimmen. Pure Heuchelei. Sie werden Zustimmen und die Banken werden ihre Brocken davon abbekommen. Selbst wenn die Banken zur Kasse gebeten werden sollten, werden gramgebeugt sie ihre Peanuts in den Klingelbeutel werfen. Insgesamt wieder die üblichen Merkelthesen. Wenn wir nicht retten ist der Euro in Gefahr. Ich meine, die einfachste Lösung wäre, Griechenland seine Schulden einfach in einem vernünftigen Maße zu erlassen. Wer hätte den Schaden? Kein Staatssäckel, sondern nur die finanz-monopol-kapitalistisch - pardon "systemisch" - wichtigen Banken. Na und? Wer braucht die, wenn sie keine Kredite geben und sattdessen Wettbüros (euphemistisch "Investmentbanking") betreiben? Wo steckt der Sinn von Wetten auf Kurse? Wo ist die Wertschöpfung? Es gibt keinen Schaden für das Volk. Null. Das wird dem Michel nur eingeredet, damit er sein Steuergeld - murrend zwar - aber schliesslich doch freiwillig in die Bankertaschen wirft. So einfach ist das. Die Posse geht weiter. Schäuble will am Dienstag bei den Banken für deren Beteiligung am Rettungsfonds für Griechenland werben. WERBEN. Kaputtgegangene Kleinunternehmer sollten nun einfach mal abwarten, ob der Gerichtsvollzieher kommt und bei ihnen für eine Kontopfändung "wirbt". Das ist die bittere Wahrheit. Der schnapsnasige Schäuble entblödet sich nicht, seine ohnmächtige Hörigkeit auch noch zur Schau zustellen und als Aktion zu verkaufen. Er wird Mittwochabend sicher die vom Ackermann er"worbene" Rolle Münzgeld als Durchbruch darstellen. Das ist eine Bankrotterklärung vor den Verbrechern, die den Finanzkrisenschlamassel angerichtet haben. Sie haben keine demokratische, annehmbare Lösung. Sie haben einfach nur noch Angst. Prof. Gerke brachte es auf den Punkt. Griechenland bekommt ganz klar Subventionen, (wohl damit die Dramatik der Lage noch nicht zum Vorschein kommt.) und kann die "anspruchsvollen" (Merkel) Sparprogramme gar nicht erfüllen. Sonst gehen die Griechen auf die Strasse. Wie könnte man sich nach dieser geballten Ladung gequirlter Merkel noch eine ARD-Sondersendung antun? Es reicht. PS. Wer Augen hat zu sehen, der checke die Abstimmung im Bundestag nach a) systemisch wichtigen Christos-Demokraten und Mövenpickern b) zähneknirschenden rötlich-grünen Mitläufern und c) diffamierten Linken.

Kleine Merkeleien auf dem ZDF

Die Hypnosestunde für das Volk auf ARD tue ich mir nicht mehr an. Da war ZDF mit "Was nun Frau Merkel?" und "Wiso spezial" völlig ausreichend. Frau Schausten und Herr Frey gaben die Stichwortgeber für den langweiligsten Hosenanzug der Neuzeit und Merkel die Chance, zu allen Vorwürfen mal so richtig Stellung zu nehmen. Ihre bahnbrechenden, schonungslosen Thesen in wenigen merkelwürdigen Originalsätzen: "Wir setzen uns ein für die Stärkung unserer Währung. Wir haben ein "anspruchsvolles" Sparprogramm für die Griechen herbeiverhandelt. Aussitzen war das nicht, sondern verhandeln. Es gibt keine Alternative dazu. Steinbrück hat im SPIEGEL gesagt, Merkel hätte das Volk hinters Licht geführt, aber das stimmt nicht; er ist nun nur in der Opposition angekommen. DIE STABILITÄT UNSERER WÄHRUNG IST IN GEFAHR. Die EU ist zu blöd eine solche Krise zu bewältigen." Zugegeben, das ist meine Übersetzung. Sie/Es sagte, "wir haben noch keine Erfahrung mit solchen Krisen. Deshalb hat man das mit den besten Experten von IWF und EU-Kommission gemacht. Es war ihr Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Portugal und Spanien haben bereits "starke Sparprogramme", darum sieht sie da keine Probleme. Wir müssen über bessere Sanktionen nachdenken. Das hat Soziale leidet nicht, denn wir haben in Deutschland die Kurzarbeit verlängert. Unsere Arbeitsmarktmassnahmen funktionieren sehr gut. Schäuble wird morgen mit den Banken über deren Beitrag sprechen. (In wiso wird der es später "werben" nennen, wirklich!) Eine Börsentransaktionsteuer träfe nur die Wirtschaft. Das Westerwelle schlechte Noten vom Volk bekommt beeindruckt sie nicht. Fehler in 10 Jahren CDU? Keine, das war eine erfolgreiche Zeit. Für die Finanzkrise brauchen wir die Expertise des IWF. Ansonsten Sanktionen. Sanktionen." Achtung! Keine Satire, sondern nur aus Gründen der Schmerzprävention zusammengefasste Originalzitate der deutschen Bundeskanzlerin vom 3. Mai 2010.

Oskar oder Opportunisten

Zwei "Volksparteien" wollen den Sieg bei den Landtagswahlen in NRW unter sich ausmachen. Beide liegen unter 40% und brauchen einen Bündnispartner. Jeder in Frage kommende ist in die deutsche Kriegspolitik verwickelt und in die neoliberale Agendapolitik, die den Massen die Lasten der Misswirtschaft aufbürdet. CDU, SPD, FDP, Grüne haben auch eines gemeinsam: Den Kampf gegen die Linkspartei. Die einzige Bundestagspartei, die konsequent gegen den Krieg in Afghanistan auftritt, in dem deutsche Soldaten für amerikanische Ölinteressen sterben. Die einzige Partei, die im Bundestag auch der Opfer von Kundus gedenkt und dafür aus dem Saal fliegt. Was man von der CDU zu halten hat, wissen wir. Grenzenlosen Schaden in der Geschichte richteten die sozialdemokratischen Heuchler an. Kriegskredite im ersten Weltkrieg bewilligt, Verweigerung der Einheitsfront mit den Linken gegen Hitler... Opportunisten hängen immer den Mantel nach dem Wind. Die SPD will an die Fleischtöpfe der Macht. Für diese Ziel steigt sie auch schamlos mit Merkel ins Bett. Sie ist die Partei des konsequenten "vielleicht" und "sowohl als auch." Ihr Hass konzentrierte sich nach 2000 auf den besten Mann der SPD ever, Oskar Lafontaine. Er machte keine Kriege und keinen Sozialabbau mit und warf Schröder die Brocken hin, lange bevor die opportunistischen Parteimitglieder und Medien die Folgen von Hartz IV und Krieg ahnte. Oskar Lafontaine hatte den Mut, bei Sabine Christiansen öffentlich staatliche Kontrolle der Finanzmärkte und -flüsse zu fordern und sagte die Finanzkrise voraus. Dafür wurde er ausgelacht, von den heute für die Krise Verantwortlichen und ihren Mietmäulern. Allen voran die Opportunisten der SPD, die sich für keinen Krieg und keine Lüge zu schade sind. Und nun stehen sie wieder da und "schliessen Bündnisse mit den Linken aus." Die Wähler sollten für diese typisch sozialdemokratische Stellungnahme (Ypsilanti lässt grüssen.) dankbar sein. Nicht akzeptabel hingegen ist, wenn die Linke - um der Pluralität willen - Opportunisten in den eigenen Reihen ertragen muss. Als unabhängiger Beobachter ausserhalb der Linken sehe ich die Dinge unbefangen und deshalb mit Stirnrunzeln. Da machen sich sogar "Antideutsche" breit, die israelische Besatzungspolitik begrüssen und wegen ihrer Konsequenz Wagenknecht kritisieren, die im Bundestag sich nicht an Standing Ovations für den israelischen Präsidenten Peres beteiligt. Natürlich ist die Mehrheit der Linken klug genug, Wirrköpfen nicht auf den Leim zu gehen. Doch ich finde, es steht auch einem Blog gut zu Gesicht, hin und wieder - im Wortsinne - Partei zu ergreifen, wenn es helfen könnte. Die meisten Menschen nehmen nur Informationen auf, die ihre massenmedial vorgeprägte Meinung bestätigen. Den unverblendet gebliebenen Unentschlossenen in NRW bleibt nun nur eine Wahl. Kriegsparteien und Mitläufer oder Linke. Die einen haben die Kraft, die anderen die Wagenknecht. Und Oskar.

Heute abend wird gelogen...

habe ich einen alten Partyhit des Griechen C. Cordalis abgewandelt. Die Propagandamaschine wird morgen 20.15 Uhr angeworfen, um dem Volk, das generell viel zu wenig Informationen bekommt, auch noch die zurechtgezimmerte Merkel-"Wahrheit" zu verklickern. Die Griechen sind Abzocker, mit unserem Steuergeld müssen "wir" nun dafür grade stehen, die Banken werden sich solidarisch daran beteiligen. Die Wahrheit aber ist: Griechenland hat Schulden - bei wem? Hypo Real Estate (9 Mrd. EUR), Commerzbank (3Mrd. EUR) und auch Deutsche Bank mit über 1 Mrd. EUR sind die größten hiesigen Gläubiger Griechenlands. Über den Umweg Griechenland wird Steuergeld in die Taschen der - Finanzkrisenverursacher gelenkt. Darüber sollten wir uns im Klaren sein, anstatt den Griechen vorzuwerfen unser Geld zu verbrauchen. Welcher Rentner oder Arbeiter dort wird davon was bekommen? Der kleine Mann zahlt drauf hüben wie drüben. Die Einkommen und Sozialausgaben werden sinken. Meine Frage: Warum sollte der ganze diktatorische Euro-Spuk halten, wenn es keine echte demokratische Wirtschaftsunion gibt? Es gibt nicht einmal demokratisch legitimierte Organe, vom desinteressiert gewählten Parlament mal abgesehen. Aber wer wählte van Rompuy und diese Minimerkel-Ashton? Wäre das nicht die Voraussetzung für die gemeinsame Währung gewesen? Dass auch die Linke das ganze Projekt fördert, kann nur daran liegen, dass sie in Europa so etwas wie "Proletarier aller Länder vereinigt Euch" sieht. Weit gefehlt, liebe Genossinnen und Genossen, das ist die Vereinigung der Kapitalisten und ihrer Bürokratie. Dagegen kann man in Brüssel und Strasbourg nichts ausrichten. Die Karre steckt im Dreck und die sind besser beraten, die sich der Zentralkontrolle aus Brüssel entziehen und ihr eigenes Ding machen. Die Briten spielen eine zentrale Rolle in Brüssel, gerade wenn es um die Finanzregulatorien geht, aber beim Euro haben die nicht mitgemacht. Solidarität mit Griechenland in allen Ehren, aber wie wollt ihr sichern, dass das Geld beim Volk und bei nicht unseren gemeinsamen "vereinigten" Bankstern ankommt?

Update: Absturz der polnischen "Elite" bei Smolensk

Wie immer bei solchen trautigen Anlässen werden hie und da Verschwörungen bemüht. Anders als bei den Verschwörungspraktikern um Gorge W. Bush scheinen die Versionen der Regierungen in Moskau und Warschau jedoch glaubwürdig. Was allerdings nicht verstummt, ist die Mär von der polnischen Elite und die verlogene Trauer in aller Welt um Kaczynski. Das ist doch Unfug. Bei aller gebotenen Pietät: Wenn das die Elite der Nation war, dann hat wohl die zweite Garnitur überlebt - Präsident a. D. Lech Walesa, Ministerpräsident Tusk, Parlamenstpräsident Komorowski. Wer würde sich hier bei uns aufregen und von gemeuchelter Elite schwafeln, wenn der Treuhandmanager und deutsche Bundespräsident Horst "Leichensäcke in Leipzig" Köhler, der stellvertretende Aussenminister (wer immer das sein mag) oder gar "unser" elitärer Militärbischof, Bischof Mixa vom Ableben Gebrauch gemacht hätten? Haben die Schreiberlinge schon vergessen, wie wichtig sich der störrische kleine Kaczynski stets genommen hat und gerade das Merkel immer genervt war? Also bitte lassen Sie die Kirche im Dorf - oder erklären sie auch Lolek und Bolek zur Elite. Warten wir die offiziellen Untersuchunsgergebnisse des Flugzeugabsturzes und die Ergebnisse der Präsidentenwahlen in Polen ab und lesen was die Süddeutsche danach schreibt. Reden wir dann noch mal.

1. Mai: Wir sind alle Griechen

Die treffendste Losung zum 1. Mai: Wir sind alle Griechen. Die Grenze verläuft nicht zwischen Griechen und Deutschen. Die Grenze verläuft über alle EU-Ländergrenzen hinweg horizontal zwischen Volk und Herrschenden. Die Griechen müssen den Kopf für alle hinhalten. Sie spüren den "Sparkurs" zuerst und sind deshalb heute auf der Strasse. Hoffentlich in Massen. Wann werden es die Deutschen begreifen?