Syrien/Türkei: Süddeutsche armbrustelt

Die Süddeutsche gibt sich – im Vergleich zu Springer-Kampfblättern wie Welt und Bild oder den staatlichen Medien – oft sachlich.

Nur Hokuspokus! Auch „investigative“ Aushängeschilder wie Leyendecker können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Süddeutsche dem Mainstream angehört. Sie beweist es heute, wo sie ohne jegliche Recherche über Terroranschläge in der Türkei die vorgestanzten Parolen der Gleichschaltungsbehörden „Spur der Bombenanschläge führt nach Syrien“ (s. Foto unten) weiterverbreitet. Assad legt Bomben in der Türkei. Ja, sicher. Im ganzen Artikel nur Behauptungen eines NATO-Staates, der Terroristen beherbergt und ausrüstet; dafür keine Beweise, kein Fakt. Die Krone der Zumutung ist es, den Paten und türkischen Außenminister mit der in ihrer Unlogik einfach lächerlich Behauptung zu zitieren - und zwar unkommentiert:

„Es sei kein Zufall, dass sich der Anschlag genau zu dem Zeitpunkt ereigne, zu dem sich die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Syrien-Konflikts intensivierten.“

Wer hat kein Interesse an einer politischen Lösung? Syrien? Wer hat ganz bewusst Waffen Al Kaida-affine Banden geliefert? Wer hat den Konferenzvorschlag der USA und Russlands, der identisch ist mit der Genfer Vereinbarung, sofort zurück gewiesen? Assad oder die „Opposition“?

Es passt ins Bild
Die Süddeutsche

• gehört zu den Teilnehmern (nicht Berichterstattern!) der Münchner NATO-Krieger-Konferenz. Wer übrigens die „Gleichschaltung“ nicht glaubt, gibt „Spur der Bombenanschläge führt nach Syrien“ bei den Suchmaschinen ein. (s. Screnshot unten) Komisch, nicht wahr? 
• bedient sich der unmöglichsten aller Informations“-Quellen, der „Beobachtungsstelle“ in England, die weiter von Syrien entfernt ist als die Süddeutsche selber.
• gibt dem Jugoslawien-Kriegsverbrecher Fischer eine Plattform zu behaupten, (s. hier) die USA, die mit Abstand die meisten Kriege, Putsche, Morde, Völkerrechtsverletzungen weltweit auf dem Gewissen haben, wären unser Sicherheitsgarant! (Mal abgesehen von dem Schwachsinn, der Angriff auf die zivilen Opfer vom 11. September käme aus Afghanistan.)
• lässt Fischer  - wieder unkommentiert - behaupten "Wie der Balkan gehört die südliche Gegenküste des Mittelmeers zur unmittelbaren Sicherheitszone der EU." Fischer in der Süddeutschen.

Wie man sieht hat das Methode. Nichts ist in Kriegszeiten Zufall, erst recht nicht bei der Süddeutschen.
Als in Damaskus Autobomben der Islamisten explodieren, Leichenteile auf der Straße liegen und die Urheber klar sind (Assad wird wohl kaum sein eigenen Hauptquartiere oder Regierungsmitglieder angreifen und damit dem Gegner in die Hände spielen), gab es kein mediales Getöse, kein Minister des betroffenen Staates wird zitiert, keine Opfer werden bemitleidet. Zum Vergleich zum heutigen ellenlangen Artikel über die türkischen Bomben jener über den Terroranschlag in Damaskus. Explodieren Bomben in der Türkei, die militärisch und geheimdienstlich die Terroristen in Syrien aktiv unterstützt und zwar vielfältig, wird mit „Spur der Bombenanschläge führt nach Syrien“ mit dem Mainstream geheult, der heute Morgen einheitlich die gleichen Textbausteine bringt.
Dabei hat niemand weniger Interesse als Syrien, der an den Grenzen lauernden NATO einen Vorwand zu liefern, das Land anzugreifen. Gestern hat Kerry plötzlich "Beweise für Chemiewaffen“ und in der Türkei gehen „syrische“ Bomben hoch. Und die deutschen Zeitungen stellen keine Fragen.
„Armbrusteln“ ist zum Synonym für staatliche Lügen geworden. Auch ZEIT und "Süddeutsche" gehören zu den Mitläufern. Um die Vierte Gewalt ist es schlimm bestellt.
Wir dokumentieren die Taten. Keiner der Schreibtischtäter soll sich rauswinden können.

Update: 13.30 Uhr
Die Süddeutsche hat inzwischen die Überschrift geändert und das Wörtchen "angeblich" hinzugefügt. Im Cache ist das Original noch zu sehen. Aber immerhin nimmt man dort unsere Kritik noch wahr.

Deutsche Presse im Gleichschritt: "Die Spur führt nach Syrien."

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Der Widerspruch zwischen verordneter Meinung und der Stimmung im Volk wird immer dramatischer. Einer ihrer Konsumenten postete gestern sogar bei der tagesschau:

Es ist unglaublich was uns da an Lügen verkauft wird. Jeder weiß doch, das die USA und Israel da rein wollen und nur nach Rechtfertigungen suchen. Da nutzt Assad die Gelegenheit und liefert den Grund frei Haus. Das glaubt kein Mensch und das wissen die. Doch es interessiert ja auch nicht ob das noch jemand glaubt. Es wird so lange wiederholt und gesendet, bis es zur Wahrheit angenommen wird und als diese in die Geschichtsbücher eingeht. So wurde es ja immer gemacht. Die Geschichte der letzten 100 Jahre ist ein einziges Lügenmärchen. Liebe Medien, ich nenne das Beihilfe zum Völkermord. Hab ihr gar kein Gewissen ? Das ist Verrat am eigenen Volk, Freunden und euren Kindern. Soll das euer Erbe sein?

Pakistan: USA sind Kriegsverbrecher – die Fakten

ARD spielt Kriegsverbrechen runter.
Das Oberste Gericht von Peshāwar/Pakistan hat in einem Urteil die Drohnenangriffe der USA auf die pakistanische Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen charakterisiert. Das Gericht ordnete an, dass die Regierung das internationale Kriegsverbrechertribunal anruft. 

„Die Regierung muss sicherstellen, dass in der Zukunft keine Drohnenangriffe stattfinden.“ Es bittet das Außenministerium eine Resolution gegen die US-Angriffe in der UNO einzubringen. „Falls die USA ihr Veto einlegen, sollte das Land über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA nachdenken.“

Die USA begehen also - gerichtsfest bewiesen - Kriegsverbrechen, zielgerichtet gegen die Zivilbevölkerung. "Hinter der Fichte" hat über die Beweise für die Heimtücke Obamas im August 2012 informiert.
 

Staatliche Zyniker 

Die Tagesschau vom 9. Mai 2013 spielt das – gerichtlich festgestellte – vorsätzliche Töten Hunderter wehrloser Zivilisten und die fortdauernde Täterschaft der US-Regierung zynisch als „Verfolgung“ herunter! In Pakistan töten die USA Menschen, ohne Verfahren - einfach ermordet. Wir sind uns einig, bei einem TV-Flaggschiff wie der ARD-Tagesschau ist nicht einmal ein Komma zufällig. Wer dort Kriegsverbrecher-Morde zum harmlosen, ja juristisch legitimen, „Verfolgen“ macht, tut das berechnend. Unter Fachleuten nennt man das "Riegel", wenn zum Schluß das Wort "verfolgen" eingesetzt wird. DAS bleibt hängen; nicht "Kriegsverbrechen". Stellen Sie sich vor, die Chinesen oder Russen töteten in Pakistan Hunderte Zivilisten und Rettungskräfte mit Drohnen und Putin - anstelle von Obama - würde die Liste der zu Ermordenden absegnen. Eine Flut von Termini wie „Despoten, Diktatoren, Machthabern, Völkermord, Terroristen “, Brennpunkte, Sondersendungen und Dokumentar- und Spielfilme bräche über uns herein. Nicht nur die Grünen Bilderberger demonstrierten vor der russischen Botschaft. Armbruster würde mit Verwundetenabzeichen aus der Versenkung geholt. Will, Jauch, Plasberg, Illner und Maischberger würden sich um die üblichen Mietmäuler wie Polenz, Roth und SWP reissen. Und keiner käme auf die Idee zu behaupten, Putin "verfolge" Terroristen.
 
Unerschrockene Richter
Ein Blick auf einige Fakten aus dem Obersten Gericht in Peshāwar.

„Die Verletzung der territorialen Souveränität durch Drohnen wird nicht weiter toleriert. Die pakistanische Regierung hat das ‚Recht auf Leben‘ der Bürger zu schützen und Gewalt einzusetzen, falls das ungesetzliche Töten durch Drohnen nicht aufhört. Die Verantwortlichen, die inner- und außerhalb Pakistans an den Drohnenoperationen und Verbrechen beteiligt sind, sollen nach dem Strafrecht Pakistans verfolgt werden, insbesondere die der vom 17. März 2011. Der UN-Sicherheitsrat soll unmittelbar über die Verletzung pakistanischen Territoriums informiert werden, dessen Souveränität durch Artikel 2 (4) der UN-Charta geschützt ist, und die Annahme einer Resolution fordern, die Drohnenangriffe zu verurteilen und die USA aufzufordern, die Angriffe auf Pakistan zu stoppen. Die zuständigen Stellen sollen alle Daten sammeln, über die Opfer der Drohnenangriffe und sollen die Opfer ermutigen, offen zu legen was ihnen geschehen ist und sich an den Menschenrechtsrat der UN wenden. Die Opfer sollen beim Sonderermittler für ungesetzliche, willkürliche und Massenhinrichtungen Anzeige erstatten."

Die Zahlen und Fakten

„Die Serienmorde an einheimischen Zivilisten in Nord- und Süd-Waziristan und der angrenzenden Khyper Pashtun Provinz haben sichtbar 2008 begonnen und halten seit dem unvermindert an.“ In Nord Waziristan wurden laut Gericht in den letzten fünf Jahren 896 pakistanische Zivilisten ermordet und 209 schwer verletzt. In diesen Drohnenangriffen wurden 47 Ausländer getötet und 6 schwer verletzt. In Süd-Waziristan wurden in den letzten fünf Jahren bis Juni 2012 in 70 Drohnenangriffen 553 pakistanische Zivilisten getötet, 126 schwer verletzt."

Das Gericht weiter:

"Die USA haben nach ihrer selbstgestrickten Meinung die ausländischen Elemente als ihre Gegner bezeichnet. Die in den USA entscheidende Troika aus Präsident, Pentagon und CIA arbeiten Hand in Hand bei der Ausführung der Drohnenangriffe in den genannten Gebieten; auf der Grundlage von Spionageinformationen diese zu treffen und zu töten. Die Anzahl von Ausländern ist zu vernachlässigen im Verhältnis zu schockierenden Anzahl von getöteten einheimischen Zivilisten und Nicht-Kombattanten. Die schockierendste, grausamste und blutigste Seite dieser unbarmherzigen Angriffe ist, dass die Zahl wahllos getöteter unschuldiger Zivilisten, Babys, Kinder, Jugendlicher, Frauen und anderer, inklusive deren Besitzes, Hundert mal höher ist als die der Toten unter den angeblich Militanten.
General Musharraf hat angeblich seine mündliche Zustimmung zu den Attacken gegeben. Es gibt keine Belege dafür. Wie auch immer. Weder der UN-Sicherheitsrat noch die UNO generell haben zu irgendeiner Zeit den USA oder der CIA im Besonderen die Erlaubnis erteilt, Drohnenangriffe auszuführen. Die Analyse internationaler Beobachter bestätigt unwiderlegbar, dass durch die Drohnenangriffe auf den Gebiet Pakistans Wohnhäuser, Fahrzeuge, Betende in Moscheen, Teilnehmer von Trauerzügen, und selbst Rettungspersonal brutal angegriffen wurden. Zur Behauptung der USA, sie bekämpften Al Kaida (weshalb die Morde trotzdem Kriegsverbrechen blieben, HB) sagt das Gericht: „Das Stammesgebiet (FATA) ist 17.000 km von den USA entfernt. Nach dem 11. September vor 11 Jahren hat kein nennenswerter Terrorangriff mehr irgendwo in den USA stattgefunden. Weder lokales noch internationales Recht, UN-Charta und Genfer Konvention eingeschlossen, Resolutionen der UN-Vollversammlung erlauben diese Drohnenangriffe auf das Hoheitsgebiet Pakistans, durchgeführt und geleitet von der CIA der USA, was rechtswidrig und illegal ist.“

Die Richter in Peshāwar haben großen Mut bewiesen und gewagt, was jedes Gericht - auch deutsche - tun müsste; jedenfalls der von den USA angegriffenen oder mittels Geheimgefängnissen, Folterzentren, Militärbasen, Geheimdienststützpunkten, Morden, Putschen, „Bürgerkriegen“, Waffen- und Drogenhandel, Luftangriffen etc. missbrauchten Staaten. Hoffen wir, dass im Gericht keine Drohne einschlägt oder ein Selbstmordbomber auftaucht.
Chapeau Pakistan.

Demnächst: Wie und wo der Drohnenpförtner General Musharraf im Exil unbehelligt blieb.

Syrien/Russland: Kerry entdeckt Genfer Vereinbarung für sich

Glaubt man der Tagesschau, haben die USA plötzlich ihren Sinn für politische Lösungen in Syrien entdeckt: „USA und Russland planen Konferenz“.

Wir wollen heute mal nicht weiter kommentieren, dass das Staatsfernsehen auch diese Gelegenheit nicht auslässt, die israelische Raketenlüge zu verbreiten. Befassen wir uns mal mit der Suggestion, die USA interessierten sich für eine politische Lösung zur Beendigung des NATO- und damit ihres eigenen Krieges gegen Syrien.

„Die USA und Russland wollen zur Beilegung des Bürgerkrieges in Syrien eine internationale Konferenz organisieren. Das Treffen solle möglichst noch im Mai stattfinden und Vertreter der syrischen Regierung sowie der Opposition an einen Tisch bringen, sagte US-Außenminister John Kerry in Moskau.“

Das ist eine begrüßenswerte Position und der einzig mögliche Weg, das Blutvergießen in Syrien endlich zu beenden. Allein, noch fehlt der Glaube. Kurios ist nämlich, dass so getan wird, als habe Kerry die Russen zur Einsicht gebracht. Dabei verhält sich die Sache anders herum. Das was Kerry jetzt für sich entdeckt hat ist genau die Genfer Vereinbarung. Deren Kernpunkte waren die Einstellung der Gewalt und die Bildung einer Übergangsregierung:

„Die Errichtung einer Übergangsregierung die eine neutrale Umgebung einrichten kann in der ein Übergang stattfinden kann. Das bedeutet, dass die Übergangsregierung volle Regierungsgewalt ausüben kann. Sie könnte Mitglieder der gegenwärtigen Regierung und der Opposition und anderer Gruppen einschließen und soll auf der Basis gegenseitigen Einvernehmens gebildet werden.“

Der Rücktritt Assads ist darin nicht erwähnt, geschweige denn gefordert. Vergessen wir nicht, es war die US-Außenministerin, die die eben erreichte politische Lösung sofort wieder torpedierte und gewohnt großspurig Russland drohte, es werde „den Preis für die Unterstützung Assads zahlen“! Es war Russland, das 2012 sagte:

„Wir weisen kategorisch zurück, dass eine solche Frage überhaupt aufgeworfen wird, in Bezug auf die aktuelle Situation in Syrien und Russlands Unterstützung für Präsident Bashar al-Assad. Das ist nicht die Frage der Unterstützung bestimmter politischer Figuren oder Führer. Das ist die Frage wie man eine Krisensituation in dem Land im Rahmen eines normalen politischen Rahmens managt.“ “Leider bekommen wir von unseren westlichen partnern nicht mal ein grundlegendes Verständnis. Der Westen ist immer noch dem Freund-Feind-Denken verfallen. Wir betrachten diese Terminologie als ein Ding der Vergangenheit.”

Wenn immer man russische Offizielle seit 2011 zum Thema hört, haben sie sich zur politischen Genfer Lösung bekannt. Alles was man von den USA bislang hörte war: Clinton - Assad muss weg, Obama - Assad muss zurücktreten, Frankreich - Assad muss gehen, Die pro-westliche „Opposition“ hat unter diesem Takt aus Washington natürlich die Friedenspläne immer ignoriert und eine politische Lösung verweigert.

Es steht also außer Frage wer wirklich eine politische Lösung wollte und wer für das fortgesetzte Blutvergießen die Verantwortung trägt.

Auch wenn man das nicht gerne hört: US-Clinton und -Obama haben auf stur geschaltet, den Russen nicht die Hand gereicht und sich nicht mit ihnen in der Mitte getroffen. Diese Bockigkeit hat Zehntausende Menschen das Leben gekostet. Ganz zu schweigen von den Waffenlieferungen an die Aggressoren unter den Augen der USA.

Nichtsdestotrotz, klar ist Kerry’s Pose als Lösungsbringer anmaßend und lächerlich, aber wenn‘s hilft!
Lawrows feines Zucken um den Mundwinkel sagt genug.

Das Syriometer - EU-Waffen für Al Kaida

EU lässt Waffen an Al Kaida zu

Wenn die Tagesschau für uns irgendetwas Positives hat, dann dass sie als Syriometer dient, an dem man ablesen kann in welcher Phase der Kriegsvorbereitungen die NATO sich gegen Syrien befindet. Das Libyen-Szenario hat versagt, da a) das muslimische Prekariat in Turnschuhen sich gegen die Syrier zwar als grausam aber zu blöd herausstellte; b) vor allem aber da China und Russland unter Putin sich dem Krieg widersetzen. Dafür erntet vor allem Putin die hysterische Schimpfe der NATO-Presse. Außerhalb des Einflussbereiches des Kriegsbündnisses sieht das völlig anders aus, aber das erfährt der NATO-Bürger ja nicht.

Nehmen wir die aktuelle Meldung der Tagesschau. Demnach ist Dabbeljuh Bushs „Skulls and Bones“-Kumpel und US-Außenminister Kerry, Obamas Zugpferd in Sachen diplomatische Lösung des Syrien-Konfliktes. Eines das jüngst in Tel Aviv diplomatisch so erfolgreich war, dass kurz nach seinem Besuch Israel Syrien bombardierte.

„Der Kerry-Besuch soll ausloten, ob Russland bereit ist, einen Machtwechsel in Syrien zu unterstützen.“*

Daher weht der Wind. Das Imperium will freie Bahn nach Iran und weiter nach Russland. Deshalb muss Assad weg. Entweder Putin macht nun was die USA wollen, nämlich Syrien der NATO zum Fraß überlassen und letztlich Russland selbst, oder die USA sind gezwungen zu

„einem weiteren militärischen Einsatz.“*

Einsatz - so heißt Krieg heute. Denn
„Angesichts der Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien wächst der Druck auf die US-Regierung, dem Töten der Zivilbevölkerung nicht länger zuzuschauen.“*

sagt die Tagesschau. Faktencheck: Wer macht denn den USA Druck? Welche Eskalation? „Bürger“-Krieg? Der Krieg wird von außen gegen den syrischen Nationalstaat geführt. Es stehen sich nicht syrische „Bürger“ gegenüber. Eine Bande aus NATO, Israel, Al Kaida/al Nusra, ihren verbündeten Monarchien vom Golf sowie ihre in-und ausländischen Kollaborateure kämpfen gemeinsam gegen Syrien. Der israelische Überfall widerlegt die Bürgerkriegsthese wohl eindeutig genug. Das ist die Eskalation! Denn wie selbst die FSA zugibt macht die syrische Armee bedeutsame Fortschritte bei der Befreiung des Landes von den ausländischen Interventen. Wir haben hier und hier an Hand der NATO-Quellen bewiesen, dass die „Bürger“ aus dem Ausland stammen. Israels Angriff auf Syrien ist reine Luftunterstützung für die islamistischen Terroristen am Boden, so wie wir es vom Krieg in Libyen kennen.
 
Nervengas
Tagesschau berichtet wie gewohnt selektiv nur von der NATO-Seite und verbreitet kriegsunterstützend die Lüge von „Assads C-Waffen“:

„Mit großer Skepsis reagierte Carney jedoch auf die Äußerung der UN-Ermittlerin Carla del Ponte, das Giftgas stamme womöglich von den Rebellen selbst:…“*

Obwohl es selbst die Zeitungen der Verbündeten am Golf heute verkünden:  

Tagesschau weiter:

Laut „Carney, habe Israel das Recht, sich gegen syrische Waffenlieferungen an die Hisbollah zu wehren.“* 

Die USA werfen in dem Zusammenhang das Thema auf, nicht wir. Deshalb mal Klartext. Erstens: Diese Raketen-Story ist erstunken und erlogen. Selbst in der Westpresse kann man lesen, dass Israel syrische Einrichtungen angegriffen hat und keinen Raketentransport. Zweitens: Wieso soll Israel dieses Recht haben?  Darf Syrien die Türkei, Israel, Saudi-Arabien, Katar usw. angreifen, weil die Waffen an Terroristen liefern? Nach welchem Völkerrecht soll Israel das dürfen? Und drittens mal was zur Hisbollah: Verwechseln wir mal nicht Ursache und Wirkung. Hisbollah – wie immer man zu ihr stehen mag -  ist eine Reaktion auf den Genozid der Zionisten an den Palästinensern. Israel hatte auch nicht das Recht die Palästinenser durch Völkermord und zahllose Massaker aus ihrer Heimat zu vertreiben. Wenn schon, liebe Tagesschau-Geschichtsklitterer, dann schon korrekt und in ganzer Breite und nicht nur die zionistische Selektion bitte.

Die Russland-Lüge 
Doch die Lügen sind noch nicht zu Ende:
"Wir haben aus unserer Enttäuschung über Russlands Widerstand gegen eine UN-Resolution keinen Hehl gemacht.“*

Das ist vorsichtig ausgedrückt ROTZFRECH. Es gab keinen Widerstand Russlands gegen „eine UN-Resolution“, sondern gegen einen Kriegsfreibrief für die NATO nach dem Libyen-Muster. Die UN-Resolutions-Vorschläge der Russen, die Krise nach dem Völkerrecht und politisch, ohne einseitige Einmischung zu regeln, wurde vom Westen abgelehnt.

Aber die Amis wollen sich nicht wieder die Finger verbrennen. Die Moslems sollen sich mal schön gegenseitig umbringen:

"Wahrscheinlicher geworden sind dagegen Waffenlieferungen an die Freie Syrische Armee. ‚Wenn wir die den richtigen Leuten geben können, dann schätze ich, dass wir Waffen liefern, kündigte der demokratische Senator aus Vermont, Patrick Leahy, im Sender NBC an.“*

*Alle Zitate Tagesschau vom 7. 5. 2013

Damit ist die Katze aus dem "demokratischen" Sack. Schauen wir uns mal an wer in der Praxis Waffen an welche „richtigen Leute“ liefert. Alles was man sieht sind Islamisten und nie eine "FSA".

Waffen aus der EU offiziell an Al Kaida

Eine Tatsache vorausgeschickt, die scheinbar nichts mit Syrien zu tun hat: Ist Kroatien Mitglied der EU? Der Beitrittsvertrag wurde im Dezember 2011 unterschrieben. Am 1. Uli 2013 tritt die volle Mitgliedschaft in Kraft. 

Ein Blick zurück. Die Strategie der NATO in Nahost nach den Debaklen in Afghanistan und Irak hieß simpel: „Rebellen“ führen „Bürgerkrieg“ und die Muselmanen knallen sich gegenseitig ab. Dann kommt das Imperium und sahnt ab. Der Libyen-Krieg der NATO lieferte – leider mit russischer Wegbereitung unter Medwedew im Sicherheitsrat – den Beweis - und zugleich das Schnittmuster für Syrien. Deshalb ist ein Blick auf Libyen hilfreich, um nie zu vergessen wer Terroristen beliefert, ausbildet, unterstützt und von Freiheit und Demokratie redet. Nach den tödlichen Erfahrungen des Libyen Krieges. All die Grausamkeiten der „Rebellen“ werden verschwiegen. Ganz Libyen spielt heutzutage in den Medien keine Rolle mehr. Aber wieder reden sie von Freiheit und vom Willen der – fremden – Völker: Ölscheichs und Obama, Despoten und Merkel.

Katar übernimmt die Rolle des Frontmannes, lieferte Truppen und Waffen nach Libyen und nun nach Syrien, immer an Islamisten. Katarische Truppen verletzen Völkerrecht und überfallen fremde Länder. Jordanien, Saudi-Arabien und die Türkei sind ganz vorne bei der Versorgung, Ausbildung und Bewaffnung der Islamisten dabei. Alles mit NATO-Koordination und Genehmigung. Oder könnte irgendwer auf der Welt gegen den Willen der USA mit Waffen dealen? Der Westen hält sich fein im Hintergrund, eher im Untergrund auch BRD und USA.  Schon im Februar berichtete die NYT über den Handel mit Waffen aus Europa, die mit saudischem Geld aus der EU ausgeführt werden - aus Kroatien. Auch wenn Kroatien erst im Juli Vollmitglied der EU wird, gelten die Sanktionen auch hier. Aber USA, UNO, EU und NATO drücken beide Augen zu. Würden sie es auch tun, wenn die Waffen an Assad gingen?! Der renommierte Blog Brown Moses belegt, dass die Waffen an Al Kaida/Al Nusra gehen. Syria Report zeigt sie.

Kroatische panzerbrechende M 60 in Syrien - finanziert von Saudiarabien. Quelle Syria Report

Die Islamisten sind also die vom Weißen Haus gemeinten „richtigen“ Leute, sonst würden USA und EU ja wohl den Export nicht zulassen und die Schiffe stoppen.

Und die Tagesschau? Die wird immer tun wie ihr geheißen.

Syrien: Mann beißt Hund – Syrien droht Israel

Der Fakt: Israel hat gegen alles Völkerrecht den syrischen Luftraum verletzt, den Staat Syrien angegriffen und syrisches Territorium bombardiert. Es hat zahlreiche Tote und Verletzte gegeben.

Was die NATO-Medien daraus machen

Aus Groß mach Klein: "israelische Luftangriffe" klein. Groß: Syrien droht Israel.

Da zündet Israel die Lunte an und wir alle können in einen Weltkrieg gezogen werden, die Tagesschau am 5. Mai aber lässt sich über einen in Afghanistan sinnlos verheizten deutschen Jungen aus, der in die Besatzungstruppen – die Ihr Friedenstruppen nennt - gelockt wurde und über eine Versammlung der Mövenpick-Partei. Es dreht dem Zuschauer den Magen um. Warum nicht Euch Journalisten? Wo bleibt Euer Ethos? Ihr habt Euch aufgeregt als westliche Journalisten und Al-Kaida-Freunde die illegal in Syrien waren umkamen. Als westliche Journalisten/Geheimdienstler von den Islamisten umgebracht wurden habt Ihr es dem „Assad-Regime“ in die Schuhe geschoben. Ihr habt geschwiegen als syrische Journalisten entführt, vergewaltigt und ermordet wurden.
Und heute lautet Eure Schlagzeile:

Syrien droht Israel

Tagesschau: Opfer zum Täter gemacht

Die berüchtigte Suggestion der Tagesschau durch Wortwahl: Die Luftangriffe waren nur „mutmaßlich“ und das arme Israel wurde in den Konflikt "hineingezogen" und nun wird ihm von Syrien auch noch gedroht!
Das ist Manipulation. Im Sinne des Aggressors. So sieht Propaganda aus. Eure Absicht ist klar. Ihr macht im Sinne der Zionisten Druck, dass die USA an der Spitze der NATO Syrien angreifen. Das wird ein großer Krieg! So werden von Euch die Kriege in den Köpfen vorbereitet.
Dafür werdet ihr von den Mitläufern und Mittätern mit Lametta behängt. Wann nehmt Ihr Vernunft an und berichtet objektiv und damit im Interesse des Friedens und der Völkerverständigung? Wohl nie.

"Die Aufgabe des Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, gerade heraus zu lügen, zu verdrehen, zu verunglimpfen, vor den Füßen des Mammons zu kuschen und sein Land und seine Rasse um sein tägliches Brot zu verkaufen. Sie wissen es und ich weiß es." John Swinton, vor Journalisten 1889

Updates, Berichte, Videos

• Tagesschau-Zensoren blocken Afghanistan-Fakten - auf Parteibuch-Blog 
• Israel setzte Uranmuition bei Luftangriff ein
• 300 Tote durch israelischen Überfall
• Israel hilft islamistischen Terroristen mit Luftangriff
• Terrorist der FSA bedankt sich bei Israel und bestätigt Fortsshritte der Syrischen Armee

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Was sonst noch passierte

Der zweitgrößte Wirrkopf in der NATO, William Hague, bewies seine gespielte Umnachtung gestern auf dem Propaganda-Kanal Sky News:

Die Ereignisse dieser Tage zeigten durch die Syrien-Krise eine wachsende Gefahr für den Frieden der ganzen Region und deshalb müsse man das Waffenembargo aufheben und die „Rebellen“ bewaffnen!

Zur Medienschuld am Syrien-Krieg

Das Kanonenfutter bettelt um dem Krieg.

Verzweifelt versuchten Zionisten und NATO gemeinsam die „Chemiewaffenkarte“ zu spielen, so wie man es im Irak tat und in Libyen versuchte.

Nachdem Kerry in Israel sein okay gab, hat Israel nun Syrien angegriffen und Hunderte getötet. Die israelische Haaretz nennt eben gerade auf Russia Today Leute die die Verletzung des Völkerrechts kritisieren "Korinthenkacker"!
Der sonst übliche Aufschrei der Heuchler in der UNO, EU und NATO bleibt aus, wenn die Zionisten „Assads eigenes Volk bombardieren.“ Auch die Medien schweigen! Ihre Opfer aber schreien nach dem NATO-Krieg in Syrien, der heute als "Eingreifen" heruntergespielt wird.

Wir können und wollen das Geschwafel der Psychologischen Kriegsführung nicht detailliert auseinandernehmen, die jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf treibt. Doch wer abseits des gleichgeschalteten Informationsminimums in Deutschland die internationalen Medien auswertet (von BBC, CNN, RT, Al Jazeera, CCTV bis PressTV) und vergleicht, stellt fest, dass die NATO-Terroristen-Front in Syrien bröckelt und die Syrische Arabische Armee Boden gewinnt. Deshalb nimmt die Kriegsgefahr zu! Hilfreich ist, die Grundlagen und Stereotypen der NATO-Propaganda zu beleuchten. Man darf Regierungen und ihren Medien grundsätzlich nicht glauben. Die großen privaten und staatlichen Medien sind kein Korrektiv mehr. Sie singen das Lied der Mächtigen. Politiker, Journalisten, Trolls plappern die gleichen Phrasen. 

Die ARD rührt die Kriegstrommeln

Im staatlichen TV kommen besonnene Stimmen kaum noch zu Wort– und wenn dann nur zur dürftigen Wahrung des demokratischen Scheins. Nach unseren Erfahrungen ein- bis zweimal im Jahr! Anschließend werden sie diffamiert und die Fakten mit einer Welle an Phrasen, Emotionen bis hin zur Kriegshetze gekontert. Kriegshetzer und Lügner dagegen werden täglich promotet. In einem derer Panoptiken, der Webseite der ARD tummeln sich die tagtester und Konsorten hofiert von der tagesschau, der Armbrusterhöhle, während alle sachlichen Kommentare geblockt werden. Dutzende Leser berichten an "Hinter der Fichte" wann und welche Beiträge von den „Moderatoren“ der ARD zensiert werden. Es sind Fakten die unterdrückt werden, während sie die kriegsbefürwortende Polemik der Trolls durchlassen und veröffentlichen. Am 3. 5. kommt der berüchtigte „die syrische Beobachtungsstelle ist wunderbar“ -tagtest 15 mal vor… Das Ministerium für Wahrheit lässt verkünden, es gäbe „angeblich ein Massaker“. Quelle wieder die Beobachtungsstelle. Vorsichtshalber in der Überschrift als „angeblich“, wird im Text das „Massaker“ Assad in die Schuhe geschoben. Der Taktgeber „tagtest“ ist mit seiner peinlichen Propagandaphrasendrescherei immer präsent: „HRW und Spiegel seriös; anerkannter Institutionen wie Human Rights Watch oder Amnesty International, seriöse und hochgradig anerkannte Institutionen wie Amnesty International, Human Rights Watch oder die International Crisis Group…“ Nach einem Salto Mortale im Kopf nennt er die islamistischen Terroristen „genuin emanzipatorischen Protest der Opposition gegen die Willkürherrschaft des Assad-Regimes“. Das geht bis zu den NATO-Originalphrasen aus Washington von “Krieg des Assad-Regimes gegen seine eigene Bevölkerung“. Den zurecht den Bach runtergehenden Spiegel, der schon in Libyen die Lügen von der Bombardierung des eigen Volkes verbreitete nennt er „seriöses Presseorgan“. So weit ist heute Propaganda von der Realität entfernt. Welcher vernunftbegabte Mensch glaubt den NATO-Medien überhaupt ein Wort?

Ein Lektion per Video für jeden der noch an den Weihnachtsmann oder die Medien glaubt:

Wie Präsidenten lügen.
Die Doku, 2008 ausgestrahlt vom WDR, zeigt die Liste der Lügen im Stakkato. Die Zeit reicht nicht für alle aus. Die Obama-Lügen sind noch nicht mal drin...

Ich empfehle Minute 12:08. „Ihr könnt entscheiden wem ihr glaubt…“

Dieselben Phrasen seit Jahrzehnten. Diese primitiven Muster werden bis heute genutzt; von „Menschenrechtlern“ und „Demokraten“ aus Brüssel, Washington, Tel Aviv und Doha.  

Die Kriegshetze und ihre Medien-Täter dürfen nicht in Vergessenheit geraten: Anne Wil ruft zum Krieg, Armbruster vertuscht Massaker, ARD verharmlost Terroristen, Heimlich in Homs-Gruselstory, Blutorden für Armbruster von der Schwafelrunde.

Schaut dahinter!

• Zu den Luftangriffen auf Zivilisten.
•  Gehört Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof ICC? Den die USA für sich selber nicht anerkennen? Der ein manipuliertes Machtinstrument der NATO ist?! Warum nicht Bush, Blair, Sarkozy, Netanyahu, Obama?
• Obama (dessen Geheimdienst Krieg gegen Libyen und Syrien führt) und der Machthaber von Katar, der schon die Terroristen in Libyen bewaffnete und Truppen schickte - die wollen mehr „Demokratie“ in Syrien! Das Originalvideo aus der tagesschau wurde nicht auf der ARD-Webseite gebracht. Dafür über „Assads Chemiewaffen“ ein Statement -  von SWP. Das ist jene Organisation die die Terroristen in Berlin im Auftrag der Bundesregierung und der USA versteckt und geschult hatte. Da haben sich ja die richtigen gefunden:  Wer muss da nicht laut lachen, wenn die Tagesschau allen Ernstes verkündet, mit dem Monarchen (!) von Katar will Obama Demokratie in Syrien schaffen.

Ihr da draußen. Ihr könnt doch nicht „Neues aus der Anstalt“ bejubeln und dann nach Hause gehen und CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne wählen! Sie alle stoßen ins gleiche Horn, allen voran die „oppositionellen“ Grünen! Sie sind alle eine imperialistische Sosse. Sie alle stimmen für deutsche Truppen im Ausland, sie alle unterstützen den Drohnenkiller im Weißen Haus und die zionistischen Mörder. Sie alle verbreiten die Lüge von der Iran-Atombombe. Sie alle schwimmen mit dem Strom der Haie.

Die Stimmen der Vernunft

sind immer die in der Minderzahl. Hört ihren Argumenten zu – auch in den Parlamenten.

Wayne Morse, war einer von ZWEI Senatoren die gegen den Vietnamkrieg stimmten!

"Die Außenpolitik gehört nicht dem Präsidenten, sie gehört dem Volk. Ich vertraue darauf dass das amerikanische Volk die Fakten beurteilen kann, wenn es sie kennt. Aber die Regierung gibt ihm die Fakten nicht."

Das war 1964. Inzwischen haben Bush, Blair, Powell, Obama, aber auch Fischer, Trittin, Scharping, Steinmeier, Merkel, Rasmussen gelogen was das Zeug hält, Terroristen unterstützt oder Kriege vom Zaun gebrochen. Ihre Medien haben die Lügen verbreitet und die Fakten unterdrückt bis heute. Was muss noch passieren?

Irrsinn 2013

Drei Tote in Boston werden zum Ausnahmezustand „gegen da eigene Volk“ und zur Totalüberwachung in Deutschland missbraucht. Terroristen, die syrische Journalisten umbringen, Soldaten käpfen und in Damaskus mit zigfach verheerenderen Bombenattentaten als in Boston Hunderte Zivilisten ermordeten sind „Rebellen“ und die USA bewaffnen sie. Zionisten, die fremde Länder bombardieren haben die volle Unterstützung - mit deutscher Staatsräson.

Wir leben in einer Gesellschaft in der die Massen auf Krieg getrimmt sind und das auch noch "demokratisch" finden.

Das ist ungeheuerlich.

Die Lüge vom angeblichen "Internationalen Strafgerichtshof"

Der Westen und seine verbündeten Diktatoren vom Golf und aus Israel lassen nichts unversucht, um endlich Syrien mit der geballten Militärmaschine überfallen zu können. Doch man findet keinen triftigen Grund. Die lächerliche Syrien-Chemiewaffen-Diskussion, die der Irak-Massenvernichtungswaffen-Lüge aufs Haar gleicht, wird inzwischen überstrapaziert. Obama und Netanjahu faseln von roten Linien.
Die Kriegspropaganda der NATO und ihre Nachplapperer zitieren auch täglich angeblich "seriöse" Quellen wie den Menschenrechtsrat der UN, den ICC oder NGO wie HRW, wenn es darum geht den Krieg gegen Syrien zurechtfertigen. Eine diensteifrige Figur in diesem Spiel ist die "Hohe Kommissarin für Menschenrechte" der UN und ehemalige Richterin am Strafgerichtshof in Den Haag Navi Pillay; nur eine in der langen Reihe von Befehlsempfängern in den Organen der "internationalen Gemeinschaft", wie sich die NATO in den Medien gerne nennt.

Pillay 2012 auf CNN: Die "Aktionen" der NATO in Libyen schützten Menschenleben.

Pillay ist in Wirklichkeit eine von den Leuten, die den Krieg in Libyen und Syrien politisch promoten. Vor einem Jahr behauptete die "Menschenrechtlerin" allen Ernstes, der NATO-Krieg in Libyen habe dem Schutz der Menschen gedient und sprach sich nicht gegen einen Krieg in Syrien aus.
Heutzutage verlangt sie - und sie weiss genau, dass sie damit den Weg für die NATO-Propaganda ebnet - Bashar al Assad gehöre vor den ICC in Den Haag. Wirkliche Menschenrechtler und Völkerrechtler jedoch lehnen dieses einäugige Unterdrückungsorgan in den Händen von Kriegsverbrechern ab und verlangen seine Auflösung oder grundlegende Umstrukturierung!
Zur Stärkung der Argumentation der Friedenskräfte über die Rolle des ICC als Machtinstrument der NATO bringen wir zwei Beiträge von Alexander Mezyaev von der "Strategic Culture Foundation". Fakten die Sie in deutschen Medien vermissen.
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UNO: Serbien bringt den Durchbruch
Alexander Mezyaev
23. 4. 2013
Am 10. April hielt die Generalversammlung der Vereinten Nationen ihre allererste und einzigartige Debatte über die Rolle der internationalen Strafjustiz bei der Förderung der Versöhnung ab. Sie resümierte und bewertete die 20 Jahre Erfahrung mit der Tätigkeit der internationalen Strafgerichtshöfe und Tribunale. (1) Die Anhörungen wurden von einigen Staaten boykottiert, wie zum Beispiel den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Jordanien. Laut jordanischem UN-Gesandten sei das Stattfinden der Debatte angeblich ein Beispiel für Machtmissbrauch von Seiten des Präsidenten der Genearlversammlung. Präsident der Vollversammlung war der ehemalige serbische Außenminister Vuk Jeremic.
Warum stieß die Frage der Versöhnung auf Schwierigkeiten in Form eines Boykotts?
Die Antwort ist offensichtlich. Die sogenannte internationale Justiz hat völlig versagt. Heute gibt es keinen Zweifel daran, dass die internationale Justiz, weder eine Beziehung zur Wiederherstellung des Friedens, noch zur Aussöhnung nach bewaffneten Konflikten hat.
Diese Wechselbeziehung ruft Sorge oder sogar Wut der wichtigsten Teilnehmer am Prozess der Herstellung des Systems der "Gerechtigkeit" hervor. Nehmen wir zum Beispiel, Prinz Zeid, Jordaniens Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen. Er hat bei der UN-Friedenstruppe in Bosnien gedient und war der erste Präsident der Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof. Er ist derjenige, der wirklich gut weiß, wie es um den Zusammenhang von internationalen Gerichten und Versöhnung bestellt ist.
David Tolbert aus den Vereinigten Staaten, der als stellvertretender Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) arbeitete, war da offener als sein jordanischer Amtskollege. Er hat klargestellt, dass ihm zufolge, die internationalen Gerichte zum Versöhnungsprozess keinen Beitrag leisten können und auch nicht sollten; dafür seien sie nicht bestimmt. (2)
Diese Aussage verzerrt total die vor dem ehemaligen Jugoslawien-Tribunal von den Vereinten Nationen festgelegte Mission, nämlich die Wiederherstellung des Friedens und Unterstützung bei der Aussöhnung. Eine andere von David Tolbert vorgebrachte falsche These ist die, die internationalen Strafgerichte hätten in den letzten Jahren herausragende Erfolge erreicht, und dank ihnen stehe jetzt "niemand außerhalb der Gesetze". Über die Leistungen und Erfolge der Strafgerichte sprechend, meint der Amerikaner die Anmaßung des Rechtes, Oberhäupter von Staaten und Regierungen zu verhaften und vor Gericht zu bringen.
In Wirklichkeit schuf das Auftauchen von Strafgerichten eine neue Kaste von Menschen, die jenseits von und über allem Recht stehen. Das sind die internationalen Ankläger und Richter. Diese Menschen müssen sich nicht verantworten für das, was sie tun, weder nach zwischenstaatlichem noch nach dem Völkerrecht. Keine Satzung der internationalen Gerichte oder anderer Rechtsakt fasst ein Verfahren ins Auge, dass einen Richter oder einen Staatsanwalt für die Verletzung von Rechtsnormen oder Machtmissbrauch zur Verantwortung zieht. Das ist sehr ungewöhnlich. Die Gesetze vieler Staaten enthalten solche Bestimmungen. Der Artikel 31 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation ist fast vollständig Straftaten von Justizangehörigen gewidmet. Die Richter erwartet, sich vor dem Obersten Zulassungs-Collegium der Russischen Föderation zu verantworten. (3) Die anderen Staaten haben ähnliche Gesetze. Gleichzeitig ist keine Verfolgung von internationalen Richtern und Staatsanwälten für begangene Straftaten vorgesehen. Und die gibt es mehr als genug: bewusst illegale Urteile, zurechtgebastelte Beweise, Verletzung der Rechte des Beklagten, Nichtanwendung der bestehenden Normen des Völkerrechts oder deren Umdeutung, Ignorieren von Beweisen der Beklagten, unbegründete Entscheidungen usw. Manchmal sind die Verletzungen so massiv, dass die Unabhängigkeit der Richter in Frage steht, weil ihre Aktionen das internationale Rechtssystem in Wirklichkeit zerstören.
Die Immunität von Staatsoberhäuptern und Regierungen abgelehnt und die Kaste der "Unberührbaren" internationalen Richter und Staatsanwälte geschaffen - all diese Dinge entsprechen dem durch die globale Macht vorgegebenen Zweck der Internationalen Strafgerichte. Das Ziel ist, die Staatsoberhäupter loszuwerden, die die Gunst der sogenannten "internationalen Gemeinschaft" verloren haben. Das Fehlen jeglicher Rechtsgrundlage, um die internationalen Richter und Staatsanwälte zur Verantwortung zu ziehen, ist kein Versehen. Es ist die gezielte Schaffung eines schlagkräftigen Potenzials, die bestehenden progressiven Rechtssysteme zu zerstören und ein neues repressives und regressives internationales Recht zu schaffen.
Abgesehen von der Boykott-Erklärung, waren die Anhörungen bei den Vereinten Nationen von großartiger Bedeutung. Die Vertreter einer Reihe von Staaten nahmen das bestehende "Gerichtssystem" nach allen Regeln der Kunst auseinander. Die Ansprache von Tomislav Nikolic war gescheit und markant.
Eigentlich war es der Bericht eines Sachverständigen und eine rechtliche Beurteilung, die weit über das Allgemeine hinausgeht und alle Details des Problems darstellte. (4) Die in dem Bericht erläuterten Probleme umfassen: Das Konzept der Klageerhebung (das Prinzip der Gewaltenteilung und der unabhängigen Justiz ist verletzt), eine Einschätzung der Art und Weise der Gleichheit der Parteien, die Kontrolle des Tribunals über die finanziellen Aktivitäten von Anklägern und Verteidigung, die Einschränkung der temporären Zuständigkeit des Tribunals, die Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit bei den Urteilen für jene, die verschiedene ethnische Gruppen usw. (5) darstellen.
Die Botschaft des Präsidenten der UN hat überzeugend demonstriert, dass der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien niemals eine Aussöhnung auf dem Balkan gebracht hat, im Gegenteil, seine Aktivitäten haben die Spaltung der Gesellschaft verschärft.
Auch die anderen Reden sind es wert erwähnt zu werden. Nebojša Radmanović, Präsident von Bosnien und Herzegowina, wies darauf hin, dass nicht eine einzige ethnische Gruppe in seinem Land der Meinung sei, dass der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien irgendeinen Beitrag für den Prozess der nationalen Aussöhnung geleistet hat. Die Justizminister von Ruanda sagte, der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda ist dafür verantwortlich zu machen, dass es keinen Frieden in seinem Land gibt.
Das Gericht erntete auch in anderen Reden harsche Kritik. Ziel der Kritik war nicht nur der Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, sondern das gesamte System der internationalen Justiz. Der Justizminister von Namibia sagte, dass diese Art von "Gerechtigkeit" selektiv ist und deutete mit dem Finger auf die wahren Schuldigen - den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. John Laughland, Director of Studies am Institut für Demokratie und Zusammenarbeit in Paris, hat in seiner Zusammenfassung der Ergebnisse der internationalen Gerichte den Nagel auf den Kopf getroffen. Ihm zufolge ist die Idee der internationalen Justiz gescheitert.
Witali Tschurkin, der Ständige Vertreter (Botschafter) der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, darüber sprechend, wie eine durchdachte Justiz ausschlaggebend für die Opfer und ein wichtiges Element im Bemühen ist, Bedrohungen für Frieden und Sicherheit zu verhindern, sagte, er könne den Grundsatz der „Vergeltung um jeden Preis“ nicht akzeptieren. Strafverfolgung könnte nur erfolgreich sein, wenn der Prozess unparteiisch und entpolitisiert ist. Er wies darauf hin, dass, obwohl es sowohl positive als auch negative Beispiele in diesem Zusammenhang gab, der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ein negatives war, mit einer Hinterlassenschaft, die nicht als Erfolgsgeschichte gesehen werden konnte, und dessen Existenz unrechtmäßig «für eine absurde Zeitspanne» verlängert worden war. Solche Verlängerungen hatte dazu geführt dass eine Reihe von wichtigen Offiziellen starb, bevor sie strafrechtlich verfolgt werden konnten. Die Frage ist, ob diese Gerichtsbehörde - deren bloßer Existenzzweck es zu sein schien, den Begriff der Schuld einer Seite des Konflikts zu kultivieren - wirklich Frieden und Gerechtigkeit bringen könnte. Der Sicherheitsrat muss entscheidende Schritte ergreifen, um zu helfen, dass dieses Behörde sich aus der «systemischen Sackgasse» befreiet in der sie verschanzt ist.
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Serbien hat einen Durchbruch bei der fairen Beurteilung der sogenannten «internationalen Gerichtsbarkeit» gebracht. Es hat die Aufmerksamkeit vieler Länder auf das Problem gelenkt. Zum ersten Mal wurden in dieser Sitzung der UN-Vollversammlung die internationalen Strafgerichte nicht nur kritisiert, sondern regelrecht angegriffen. Russland hat den «serbischen Schritt vorwärts» unterstützt. Es gibt Grund zu glauben, dass die von Russland und Serbien gemeinsam eingenommene Rechtsposition in den Vereinten Nationen Ergebnisse zeitigen.

(1) Schreiben des Präsidenten der Generalversammlung an alle Ständigen Vertreter und ständige Beobachter bei den Vereinten Nationen, vom 11. Februar 2013.
(2) Tolbert D. Can international justice foster reconciliation? Reconciliation should focus on what it takes to restore the trust of citizens in each other - and in the state itself ​​ http://www.aljazeera.com /indepth/opinion /2013 /04 /20134107435444190. html
(3) Artikel 21 (die disziplinarische Verantwortung von Richtern), das Gesetz der Russischen Föderation, 26. Juni 1992 N 3132 / / das Bundesgesetz über die Rechtsstellung der Richter in der Russischen Föderation.
(4) In der Regel sind es Redenschreiber, die die Reden vorzubereiten. Dieses Mal riskiere ich zu vermuten, Tomislav Nikolic tat es selber. Er hat das Team von Professor Vojislav Šešelj für eine lange Zeit geleitet. Sheshel war einer der zentralen Figuren unter denen beim Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Angeklagten. Nikolić kennt alle die Besonderheiten der Funktionsweise im Zusammenhang mit dem Tribunal. Ich traf ihn im Jahr 2007 als Leiter des Teams, um weitere Details im Zusammenhang mit der Linie der Verteidigung zu diskutieren. Obwohl nicht von Beruf Jurist, ist Nikolic derjenige, der trocken hinter den Ohren ist, wenn es um die Art und Weise der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Funktionen geht.
(5) Die offizielle Website des Präsidenten Serbiens: http://www.predsednik.rs/node/653 (in serbischer Sprache). Die englische Version ist auf der Website des serbischen Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen gepostet: [Erklärung von HE Herr Tomislav Nikolic, Präsident der Republik Serbien] http://www.un.int/serbia/Statements/155.pdf.

13. 4.2012
Wofür wurde der Internationale Strafgerichtshof in Wahrheit geschaffen?
Von Alexander Mezyaev
Nicht lange her, da fällte der Internationale Strafgerichtshof ICC eine bemerkenswerte Entscheidung. Formell bezog sie sich auf zwei afrikanische Staaten – Malawi und Tchad, die von Sudans Präsidenten Omar al-Bashir besucht wurden. Ihr Fehler war nicht so sehr ihn empfangen, sondern ihn nicht verhaftet zu haben. Der Haftbefehl war vom Internationalen Strafgerichtshof ICC 2009 ausgestellt worden. Nach den ICC-Statuten haben alle Staaten mit dem ICC zu kooperieren. Die Weigerung, den Präsidenten des Sudan Omar al-Bashir zu verhaften, wurde die Begründung dafür, diese Staaten zur Verantwortung zu ziehen, für etwas mit dem sie nichts zu tun haben. Die Entscheidung zeigt das wahre Wesen des ICC als ein Instrument der Weltherrschaft in ihrer hochtrabendsten rechtlichen Form. Das hat mindestens zwei Gründe. Beginnen wir mit ein paar Worten über den ersten. Er liegt an der Oberfläche. Sein Kern besteht darin, dass der ICC versucht ein System der totalen Kontrolle über alle Staaten einzurichten, die die Statuten unterzeichnet haben. Jeder Staat der nicht mit dem ICC zusammenarbeitet ist zu bestrafen. So wie ich es sehe, geht der ICC weit über das Völkerrecht hinaus und selbst über die eigenen Statuten. Die Sache ist die; die Forderung das Oberhaupt eines Nachbarstaates zu verhaften und “Kooperation” mit dem ICC sind nicht dasselbe. Und nicht alle Staaten, die sich weigern mit dem ICC zusammenzuarbeiten werden bestraft. Nur ein paar Tage nachdem Malawi und Tschad öffentlich geprügelt wurden, besuchte der Präsident des Sudan Libyen. Die Reaktion war ganz anders. Das Gericht ergriff keine Maßnahmen gegen Libyen, mehr noch gab es vor, das Ereignis gar nicht bemerkt zu haben. Den libyschen Behörden wurde vor dem Besuch nicht gesagt, sie sollten al-Bashir verhaften und es wurden auch danach keine Schritte gegen sie unternommen. Warum gibt es diese Unterschiede in der Einstellung zu verschiedenen Staaten die der ICC an den Tag legt? Der Grund ist, dass al-Bashir aktiv am Sturz Gaddafis teilnahm. Und es stellt sich die Frage, ob der Preis dafür nicht seine eigene Sicherheit hinsichtlich des ICC war. Es ist bemerkenswert, dass es einigen Ländern erlaubt wird, die Entscheidungen des ICC nicht zu befolgen, wie zum Beispiel Frankreich. Vor einigen Wochen wurde Florance Hartmann, früherer Pressesprecher des Internationalen Criminal Tribunal for former Yugoslavia (ICTY), der Bürger Frankreichs ist, vom Tribunal zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil er geheime Informationen zum Fall S. Milosevic offenbart hatte. Frankreich weigerte sich die Weisung des Gerichts zu befolgen. Die französischen Behörden sagten, die Verpflichtung mit dem Gericht zu kooperieren, umfasse nur Fälle in denen militärische Verbrecher involviert wären. F. Hartmann habe nichts mit Kriegsverbrechen zu tun. Das Tribunal schwieg verschämt. Nun zum zweiten Grund hinter der Entscheidung des Gerichtes zu Malawi und Tschad. Das ist einer zu dem das Gericht oft Zuflucht nimmt. Die Idee ist einfach: Eine Entscheidung scheint für etwas ganz anderes als das wirkliche Thema getroffen zu werden. Das wird möglich durch die angelsächsische Kontrolle über die internationalen Gerichte und deren Auffassung von Präzedenzfällen und Rechtsetzung durch Gerichte. Dieser Ansatz wird von Richtern aus anderen Rechtssystemen begrüßt, denn er ist sehr bequem und passend, um die benötigten Entscheidungen durchzudrücken. Das anglo-amerikanische Rechtssystem betrachtet den Präzedenzfall als Kernsäule; doch wer hat die Genehmigung erteilt, dieses Prinzip auf internationale Gerichten zu übertragen? Auf die eigentlich „internationalen“ Gerichte. Wie funktioniert das? Hier ein Beispiel: Im Jahr 2005 ging das Verfahren gegen Slobodan Milosevic nicht weiter vor Gericht, einschließlich des wichtigsten Vorwurfs des Völkermords. Nach internationalem Recht kann eine Person für Völkermord zur Rechenschaft gezogen werden, wenn der Vorsatz offensichtlich war. Mit anderen Worten, man kann einen Völkermord nicht zufällig verüben oder durch Unachtsamkeit oder mit indirekter Absicht. Doch Milosevic musste dafür verantwortlich gemacht werden, gleichgültig, dass der Vorsatz nicht bewiesen war. Da war der „Präzedenzfall“ hilfreich. Der für den eigenen Nutzen erfundene! In dem nicht so bedeutenden Fall Radoslav Brdjanin, einem früheren Stadtbürgermeister, wurde ein Schuldspruch verkündet. Darin wurde erklärt, es sei nicht notwendig im Fall der Völkermordanklage den Fakt des Vorsatzes nachzuweisen. Das war’s! Keine Völkermord-Konvention ist dem Recht des Tribunals mehr zugrunde zu legen! Das einzige was zu tun ist, man braucht sich nur auf „einen früheren Präzedenzfall“ berufen! Das ist die ITCY-Politik die gewählt wurde gegen die zwei afrikanischen Staaten. Formell ist die Gerichtsentscheidung gegen Malawi und Tschad gerichtet, aber sie kann auch gegen jedes andere Land angewendet werden das nicht das Statut des ICC unterschrieben hat. Russland zum Beispiel. Das ist, was die zweite Argumentation bestätigt. Es ist nur eine Zeile, die eine Ahnung davon gibt, dass sie richtig ist. Hier ist sie: "Die Kammer stellt fest, dass das allgemeine Völkerrecht eine Ausnahme von der Immunität von Staatsoberhäuptern schafft, wenn internationale Gerichte die Verhaftung eines Staatsoberhauptes wegen der Begehung internationaler Verbrechen verlangen." Um diese „sehr fortgeschrittene“ Entscheidung des ICC zu stützen, nimmt er Zuflucht beim wohlbekannten § 61 der Entscheidung des internationalen Gerichtshofes der UN hinsichtlich des “Haftbefehls der Demokratischen Republik Kongo“: „Die offizielle Eigenschaft als Staatschef soll in keinem Fall von der strafrechtlichen Verantwortung vor internationalen Gerichten ausgenommen werden“. Um es milde auszudrücken, das Zitat ist nicht exakt. In Wirklichkeit erklärte der Internationale Gerichtshof der UN: „…ein amtierender oder früherer Außenminister kann vor bestimmten internationalen Strafgerichten einem Strafverfahren unterzogen werden, wo sie die Zuständigkeit haben» (1). Sehen Sie den Unterschied! Warum die Worte “wo sie die Zuständigkeit haben” weggelassen wurden ist auch klar. Die Sache ist die, dass der Internationale Strafgerichtshof ICC für al-Bashir nicht zuständig ist, weil Sudan nicht Teilnehmer am ICC ist. Die Übertragung des Falles Sudan vom UN-Sicherheitsrat an den ICC hat keine rechtlichen Auswirkungen für den Sudan, denn dieses Recht des UN-Sicherheitsrates ist in der UN Charta (wo Sudan Mitglied ist) nicht enthalten, sondern in den Statuten des Internationalen Gerichtshof (wo Sudan nicht Mitglied ist). Eine simple Folgerung zeigt die Absurdität der Behauptung der internationalen Gerichte. Falls ein Staatsoberhaupt vor irgendeinem internationalen Gericht keine Immunität hat, dann könnten zum Beispiel Nauru, Fiji, Vanuatu oder die Föderierten Staaten von Mikronesien ein internationales Tribunal schaffen und den Präsidenten von Russland, den Vorsitzenden der Volksrepublik China oder selbst den Präsidenten der USA vor Gericht bringen! Die Hauptfrage ist nicht, warum der ICC solche wichtigen Worte beim Zitieren der Entscheidung des UN International Court auslässt, sondern was lässt ihn glauben, er käme mit solch offensichtlichen Fälschungen durch? Könnten die Richter die Verantwortung für die Änderung der völkerrechtlichen Normen, und sie taten es so unverfroren, selbst übernehmen oder haben sie jemandes direkte Weisungen ausgeführt? Wofür ist der Internationale Strafgerichtshof ICC geschaffen worden? Uns wird erzählt es sei zur Bestrafung der wichtigsten internationalen Verbrecher und die Teilnahme sei ausschließlich freiwillig. Aber mit der Zeit sehen wir, dass das Gericht ein Instrument in den Händen der führenden kriminellen Täter der Welt wurde und seine Zuständigkeit auf jene abzielt, die nicht einmal Vertragspartner jenes Vertrags sind der es eingerichtet hat. In den letzten Jahren haben wir das Aufkommen eines Konzeptes des juristischen Aktivismus gesehen und aggressives Zwingen unter jemandes eigene Regeln, in der Verkleidung des “herkömmlichen Völkerrechts“. Das berücksichtigend sollte Russland klar und eindeutig seine völkerrechtliche Haltung vertreten. Das wird den Völkerrechtsaktivisten-Provokateuren nicht erlauben später zu sagen, dass es keine Einwände der Staaten gab und das sei eine „Zustimmung zur Einrichtung einer neuen Norm des üblichen Völkerrechtes.“
Der oben erwähnte Druck wird energisch und offen praktiziert: Die Internationaler Strafgerichtshof ICC-Voruntersuchungskammer sagte, dass der Fall Malawi und Tschad beweise, „internationale Strafverfolgung von Staatsoberhäuptern ist eine weithin anerkannte Praxis geworden.“ Wie einer der russischen Klassiker sagte: 
"Wenn im ersten Akt eine Waffe an der Wand hängt wird sie am Ende des Stückes bestimmt abgefeuert."
Die Kanone hängt also schon an der Wand der internationalen Bühne. Die Ziele sind klar genug bestimmt – die Länder, die nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshof ICC sind. Bleibt uns nur noch die Zeit abzuwarten, wenn der Abzug gedrückt ist?
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(1) Wörtlich: «…an incumbent or former Minister for Foreign Affairs may be subject to criminal proceedings before certain international criminal courts, where they have jurisdiction». Der UN-Gerichtshof nennt Beispiele für Fälle, in denen der Internationale Strafgerichtshof ICC erwähnt ist. Aber es sind nicht die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs ICC als Ganzes die in Frage stehen, sondern die konkreten Fälle seiner Zuständigkeit. Der Internationale Gerichtshof der UN nennt als Beispiele Fälle die vom Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien und dem Internationalen Straftribunal für Ruanda verhandelt wurden. Wir finden das falsch. Der UN-Sicherheitsrat (der die fraglichen Tribunale geschaffen hat) hat keine Berechtigung die Normen des allgemeinen Völkerrechtes außer Kraft zu setzen. Der vollständige Text der Entscheidung des „UN International Court“ unter http://www.icj-cij.org/docket/files/121/8126.pdf. Der Kommentar zur Entscheidung des „UN International Court“ unter A.B. Mezyaev., Arrest Warrant Case (the Democratic republic of Congo against Belgium).// Russian International Law Manual - 2003, Saint-Petersburg-2003, p.84-99.

(Übersetzung Hinter der Fichte/HB)