Hinter der Fichte

Syrien: Es ist nicht vorbei – Krieg wird initiiert

2012-03-02T16:46:00.006+01:00

Assads Truppen, wohlgemerkt die regulären syrischen Truppen, haben die vom Westen unterstützte und ausgebaute Kampfzone in Homs unter ihre Kontrolle gebracht. Die NATO-Staaten und ihre Medien sind sauer. Die Kriegs-Lügen-Kampagne nach dem Schema Libyen-„Flugverbotszone“/“Schutz der Zivilbevölkerung“ unter Einbindung der UNO, der Arabischen Liga und vor allem westlicher Geheimdienste und des gesamten Propaganda-Instrumentariums war vorerst vergebens. Russland - unter dem designierten Präsidenten Putin - hat sich auf der weltpolitischen Bühne zurückgemeldet und einen Krieg verhindert. Das hat ihm im (Achtung!) größeren, nicht NATO-kontrollierten, Teil der Welt hohe Anerkennung eingebracht. Freilich bekommen das die Deutschen hinter dem eisernen Informations-Vorhang nicht mit. Doch auch die Aufgeklärten, die nicht das Hinterteil des voranlaufenden Schafes betrachten, können nicht aufatmen.

Aggressivität

Wir wissen seit jeher, der Imperialismus nimmt keine Niederlage hin und wird den Krieg gegen Syrien intensivieren. Ihm kann nur militärische und politische Stärke einer Weltmacht Einhalt gebieten. Eine andere Sprache versteht er nicht. Das hat Russland im Sicherheitsrat gezeigt.

Kriegshetze

Jetzt ist die Leitlinie der US-Regierung als Presseartikel erschienen, den sämtliche Medien im Westen und der arabischen Welt weiterverbreiten. Die ehemalige Direktorin für politische Planung im US-Außenministerium Anne-Marie Slaughter - nomen est omen – schreibt unter der Überschrift: „Wie das Abschlachten in Syrien stoppen“ am 23. 2. 2012 oder „Abschlachten in Syrien“ am 28. 2. 2012

Eine ausländische militärische Intervention in Syrien bietet die beste Hoffnung für die Abkürzung eines langen, blutigen und destabilisierenden Bürgerkriegs. Das Mantra derer, die gegen eine Intervention sind, ist „Syrien ist nicht Libyen“. In der Tat, Syrien ist weit mehr strategisch gelegen als Libyen, und ein langwieriger Bürgerkrieg wäre noch viel gefährlicher für unsere Interessen. ... Einfach nur die Opposition zu bewaffnen, in vielerlei Hinsicht die leichteste Option, würde genau das Szenario bringen, das die Welt am meisten fürchtet: Ein Stellvertreterkrieg der auf den Libanon, Türkei, Irak und Jordanien übergreifen würde und Syrien entlang von Bruchlinien teilen würde. Es würde auch Al Kaida und anderen Terroristengruppen erlauben, festen Fuß in Syrien zu fassen und vielleicht Zugang zu chemischen und biologischen Waffen zu erlangen. Es gibt eine Alternative. Die „Freunde Syriens“ sollte sogenannte „Tötungsfreie Zonen“ bilden, um alle Syrer zu schützen, unabhängig von Glauben, Ethnie, und politischer Einstellung. Die freie syrische Armee, eine wachsende Kraft von Deserteuren der Regierungsarmee, würde diese Zonen an den Grenzen zur Türkei, zum Libanon und Jordanien einrichten.

Wir sollten dankbar dafür sein, dass uns die Kriegsplanerin Slaughter damit bestätigt, dass "No-Kill-Zonen" der Korridor für den militärischen Angriff sind. Sie weiss was sie sagt. Slaughter gehört zu Clintons engsten Vertrauten und war schon eine Unterstützerin der Kriege gegen den Irak und Libyen.

Ohne ihren Rat hätte Obama wahrscheinlich anders entschieden. Er vertraut den Erfahrungen Clintons, er schätzt die Durchsetzungsstärke von Rice, das humanitäre Engagement von Power und den kühlen juristischen Sachverstand von Anne-Marie Slaughter.

Die Zeit

So simpel wie den Amerikanern kann man den Europäern den nächsten Krieg aber nicht überhelfen. Deshalb geht man hier etwas subtiler vor.

Waffenhändler

Auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ verkünden die Amerikaner, die Bewaffneten in Syrien mit ($$$-amerikanischen) Waffen versorgen zu wollen.

Eine ernstgemeinte Frage: Wann hat die NATO je Friedensverhandlungen initiiert?

Nachrichtenunterdrückung

Die Beobachter der Arabischen Liga, erst mit großen Brimborium vom Westen gefordert, beweisen, dass der Westen die Syrer aufstachelt. Daraufhin wird der Bericht unterdrückt. Oder haben Sie den Bericht oder irgendein Teil davon beim deutschen Staats-TV oder anderen Konzern- und Staatsmedien gesehen?

Rückgratlose UNO-Kollaborateure
Der Menschenrechtsrat der UNO wird wieder mal instrumentalisiert. So wie im Februar 2011 als er die Vorlage für den Krieg gegen Libyen lieferte. Wieder prangert das Sammelsurium, das überwiegend aus vom Westen finanzierten Organisationen besteht, einseitig Syrien an und nicht die vom Westen bezahlten, ausgerüsteten und eingeschleusten Banden. Kein Witz: Die Resolution gegen Syrien im UN-Menschenrechts-Rat wurde von "Türkei, Katar, Kuwait und Saudi-Arabien" eingebracht. Diese Farce wird von Deutschland unterstützt.

Paradoxon

Die UN-Menschenrechtskommissarin Pillay verbreitet schreckliche Stories und Opferzahlen die sie nicht beweisen kann. Die Schuld an der Katastrophe gibt sie ausgerechnet den Russen. Die Völkerrechtsverletzungen und Gewalt der NATO und der Terrorgruppen werden von ihr komplett verleugnet.

Heuchelei

Nachdem die Kriegstaktik der NATO, einen Stellvertreterkrieg mit Al Kaida-Kämpfern und verdeckten Operationen westlicher Special Forces, in Syrien nicht aufgeht und Tausende Söldner u. a. aus Frankreich gefangengenommen werden, fordert sie nun plötzlich – zu spät - einen Waffenstillstand.

Terroristen nach Syrien

Der Westen zieht seine Al Kaida-Kräfte in Syrien zusammen. Das sorgt für Entlastung im Irak. Die dortige Regierung meldet einen Rückgang der terroristischen Gewalt um 50%.

Kriegsgefahr

Unterstützt und ermutigt vom Westen wird jetzt ein militärischer Kommandorat gebildet. Kämpfer und Waffen kommen aus dem Westen und von arabischen Ländern. Der Propaganda im gesamten NATO-Einflussbereich, einschließlich der BRD, liegen im Einklang mit den Richtlinie aus Washington, zwei wesentliche Propaganda-Thesen zugrunde.

Die bewaffneten Terrorgruppen seien eine freie syrische Armee, seien demzufolge Syrer, syrische Deserteure und nicht Al Kaida und keine NATO-Kräfte.
Das Töten geht von Assad aus. Weil der Widerstand keine Waffen hat, müsse er sich zurückziehen und Assad das Feld in Homs überlassen. (Obwohl Waffen- und Ausrüstungslieferungen und die direkte Führung durch die USA vielfach belegt ist.)

Damit sollen Lieschen und Michel überzeugt werden, dass Assad "sein eigenes Volk bombardiere" und eine Intervention, wie auch immer, die einzige Lösung wäre, um die armen Syrer zur retten.

Chaos nur ohne Assad

Der Sturz Assads ist das erklärte Ziel des Westens mit der Absicht, das Land in ein Chaos zu stürzen, wie es der „lybische Fahrplan“ gezeigt hat. Nur das öffnet dem Westen Tür und Tor zu Syrien und dem Iran.

Alternative

Es gibt eine Alternative zu Slaughters Alternative. Jegliche Einmischung von außen, politisch und militärisch, muss und könnte konsequent unterbunden werden. Die neue syrische Verfassung, die unstrittig von der Mehrheit der Syrer akzeptiert wird, wird umgesetzt und freie Wahlen unter internationaler Beobachtung finden statt. Vorteil: Tausende Menschenleben werden gerettet und das Land kann in Ruhe seinen Kurs selber bestimmen. Doch der Kurs wird dem Westen nicht gefallen. Deshalb ist jede Stabilisierung für den Westen ein Problem.

Entlarvung

Beobachten wir was in nächster Zeit passiert. Wer sorgt für Frieden, wer stachelt die Aufständischen an und wer rüstet sie aus?

Am Wochenende: Illegal in Syrien - Marie Colvin undercover in Homs. Wie sie rein kam. Die letzten Stunden.

Syrien/Großbritannien: Die Drei von der Beobachtungsstelle

2012-02-27T21:26:00.002+01:00

Oder sind es noch mehr? Irgendwie sind die alle ein bisschen Rami. Doch erst mal der Reihe nach...
Vor zwei Wochen berichtet die „Süddeutsche Zeitung“

"Seit dem frühen Dienstagmorgen steht die Protesthochburg Homs unter Beschuss, es sind die schwersten Attacken seit fünf Tagen. "Im Durchschnitt fallen zwei Raketen pro Minute", erklärte der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Die Truppen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad hätten mit der Bombardierung des Stadtteils Baba Amr begonnen."

Woher hat die Süddeutsche diese Information – am 14. 2. 2012?
Rami Abdel Rahman gibt es nämlich gar nicht
... oder doch oder gleich im Dutzend?! Mit welchem hat die SZ gesprochen? 120 Raketen pro Stunde auf eine Stadt mit Zivilisten - eine Zahl die man doch sicher hinterfragt?! Der Rami muss ja dicht dran sein, wenn er die Einschläge zählen kann...

Immer mehr Leute, vor allem in den arabisch sprechenden Ländern, schütteln nur noch den Kopf über die seltsamen Gestalten der offenbar zahlreichen „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“. Die buhlen um die Gunst der Öffentlichkeit und versuchen Blogger und unabhängige Journalisten mit lustigen Manövern abzuhängen und zu täuschen. Doch wer die Diktion und Techniken der Geheimdienste kennt, kommt ihnen schnell auf die Schliche. Also da wäre der bekannte Wichtigtuer und Lügner Rami Abdel Rahman, den es angeblich nicht gibt.

So sieht Rami, der Hauptschüler, aus. Aber die anderen Ramis sagen, er sei nicht Rami und schon gar nicht der zuständige Rami.

Nur die diensthabenden Abschreiber in den Konzern- und Staatsmedien der NATO-Staaten verbreiten noch die „Angaben der Beobachtungsstelle“… Die Lügen der „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ sind weltweit aufgeflogen. Deshalb unternimmt die Geheimloge immer mal wieder den Versuch, sich rauszureden.

Das klingt dann auf einer Beobachtungsstellen-Webseite so:

Wir möchten uns für eine etwaige Verwirrung über die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ entschuldigen.

Achtung, Qualitätsjournalisten der Süddeutschen, zuhören: Es gibt keine Person mit dem Namen Rami Abdul Rahman. Das sei ein Deckname aller Mitglieder und vor allem der Gründer der SOHR. Es gebe aber einen Herrn dessen Beruf die Installation von Satellitenschüsseln ist, der Ende 2010 freiwillig in der SOHR arbeitete. Sein Name ist Osama Ali Suleiman. Als er seinen Posten aufgeben sollte, weil er - kurz gesagt - zu dumm war, hätte er sich gerächt indem er alle Benutzernamen und Passwörter änderte und sich zum Vorsitzenden der SOHR erklärte.
Das erzählt wieder ein ganz anderer Rami, namens Mousab Azzawi. Der behauptet der echte Vorsitzende der echten SOHR zu sein. Nun, lange Rede kurzer Sinn. Ich bin Rami, der Chef der Beobachtungsstelle oder bist Du es? Irgendwie sind die alle ein bisschen Rami.

"Menschenrechtler" ohne Telefon
Der Azzawi-„Widerstandskämpfer“ im fernen London, der dem anderen Rami, der jetzt plötzlich Antennenmonteur in Coventry und PKK-Mitglied sein soll, vorwirft, nicht autorisiert zu sein, hat als „echte“ Beobachtungsstelle auch keine Adresse und kein Gesicht. Er hat auch kein Telefon und kein Fax. Diese (zweite oder dritte) Beobachtungsstelle hat auch keinen Sprecher. Keinen Vorsitzenden. Keine Satzung. Dafür aber eine ungewöhnliche Sicherheitsüberprüfung für die Zielgruppe! Die Gespenster geben ihre „Informationen“ nämlich nur an durchleuchtete „Journalisten“ heraus. Eine sehr eigenartige Menschenrechts-Organisation. Für eine Struktur, die Öffentlichkeit für die Interessen der Menschenrechte herstellen will, legt sie ein extrem abnormes Verhalten an den Tag, das sehr an eine Geheimdienstorganisation erinnert. Die Konzern- und Staatsmedien wie ARD oder „Süddeutsche“ verbreiten unbekümmert Informationen von Leuten die sie noch nie gesehen haben, was aber "unsere" Medien nicht zu stören scheint.

Die Menschenrechtler durchleuchten uns

Hier die Methodik der bizarren Dunkelmänner („Weltservice!“). Informationen bekommen wir nur, wenn wir uns nackig machen. Wer aber übergibt alle seine Daten an eine syrische Organisation die ganz offensichtlich von westlichen Staaten und Geheimdiensten bezahlt wird - oder im günstigsten Falle an eine Webseite die von Dilettanten betrieben wird? Wenn die Informationen der „Menschenrechtler“ wahr wären, wieso dürfen sie dann nicht alle wissen? Wieso bekommen sie – angeblich - nur die Agenturen der NATO- und kriegsführenden Staaten Großbritannien und Frankreich (Reuters und AFP)? Das ist doch genau das Gegenteil von dem was eine Menschenrechtsorganisation tun muss – Die Welt informieren! Warum schreiben von solchen merkwürdigen geheimen Quellen alle anderen Agenturen ab? Zitat Webseite "Contact us"

Syrian Observatory for Human Rights (World Service)
Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Weltservice)
- Sondermeldungen des SOHR: Sondermeldungen der Londoner „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ finden Sie bei Reuters und AFP.
- Interviews mit SOHR: Sie können uns emailen syriahr@syriahr.org. Bitte benutzen sie Ihre Arbeits-Email-Adresse um uns zu kontaktieren (und nicht jene von kostenlosen E-Mail-Diensten) um uns in die Lage zu versetzen, schnell zu antworten. Unser diensthabender Koordinator wird sich innerhalb von 24 Stunden bei Ihnen melden. Wir arbeiten 24 Stunden/7 Tage die Woche. - SOHR Statements & Analysen: Bitte senden sie uns eine email von ihrer Arbeits-Email-Adresse (und nicht jene von kostenlosen E-Mail-Diensten) in der sie ihr Interesse mitteilen auf unsere Mailing-Liste zu kommen.

Und jetzt kommt’s:

"Für unabhängige Journalisten: Bitte stellen Sie sicher, dass Sie einige Links mitsenden, über Ihre vorherigen Arbeiten und mit den Einrichtungen für die Sie arbeiten, zusammen mit einer Visitenkarte. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir am Anfang relativ vorsichtig sind."

Haben wir nicht. Wieso muss eine "Menschenrechtsorganisation" vorsichtig sein, wem sie die Informationen gibt? Was kann denn passieren?
Es könnte nur sein, dass wirkliche Journalisten die Angaben des SOHR überprüfen. Das scheint die geheimnisvolle „Beobachtungsstelle“ zu fürchten. Und deshalb überprüft Dich irgendein Rami bei irgendeinem Rami beim MI5 oder MI6.
Wir dürfen gespannt sein, wer als nächstes Beobachtungsstelle spielt.

Eins ist sicher, addiert man die „Toten“ aller Beobachtungsstellen zusammen, bekommt Hillary was sie braucht. Einen „humanitären“ Kriegsgrund.

Syrien: Realität, der „Pressefreiheit“ zum Opfer gefallen

2012-02-27T13:53:00.001+01:00

Wenn zwei sich streiten
Am Wochenende hat Syrien über den Entwurf der Verfassung abgestimmt. Im Gegensatz zu den Regimes der führenden arabischen „Freunde Syriens“ soll es in Syrien ein Mehrparteien-System, Parlamentswahlen, keine Familienclans und eine zeitliche Begrenzung der Präsidentschaft geben. Die vom Westen kreierte Opposition hat diese demokratischen Ansätze boykottiert und den Rücktritt Assads verlangt. Eine extrem gefährliche Forderung und nur geeignet die Krise zu verstärken. Dies würde zu einem Machtvakuum und hemmungslosen Stellvertreterkrieg führen, in dem Syrer Syrer umbringen. Doch wahrscheinlich ist genau das die Absicht: Die Syrer bringen sich gegenseitig um und machen ihr Land zu einer leichten Beute des Westens. Genau so lief es in Libyen. Das Ergebnis kennen wir. Offiziell fast 100.000 tote und vermisste Libyer. Chaos. Ausbeutung der Ressourcen durch den Westen. Freiheit die sie meinen.

Festnahme französischer Militärs in Homs
Im syrischen Homs sind nach englischen, französischen und russischen Quellen 1.500 Personen, meist ausländische Kämpfer, durch die syrische Armee gefangengenommen worden, darunter auch zehn französische Offiziere und Soldaten. Wie syrische Medien berichten, befindet sich ein Oberst darunter. Die Franzosen wendeten sich nach der Gefangennahme an die Syrier und verlangten als Kriegsgefangene behandelt zu werden. Sie weigerten sich allerdings Angaben zu ihrer Identität, Dienstgraden und ihrer Zugehörigkeit zu machen. Sie sollen dem französischen Geheimdienst DSGE angehören.

Bootsvermieter, Fotograf und Kaffeehaus-Besitzer arbeiten gleichsam als Söldner im französischen Staatsdienst. Ihr gemeinsamer Auftraggeber ist die militärische Einsatztruppe des Pariser Geheimdienstes DGSE, der "Direction generale de la securite exterieure". Der "Service action" zählt ungefähr tausend Männer und wenige Frauen. Es sind Berufssoldaten, die in Zivil auftreten, Kampfschwimmer, Fallschirmjäger, Sprengstoff-Experten - eine Truppe im Schatten, ausgebildet für Totschlag, Verschwörungen, Spionage und Guerillakrieg. Als "oft brutal, gelegentlich übertrieben in der Wahl der Mittel" charakterisiert Ex-Geheimdienstchef Pierre Marion ihre Arbeit. Helmut Sorge im SPIEGEL 1/1996"

Wer bringt das vor die UNO? Besondere Beachtung verdienen zwei Tatsachen. Erstens, dass Frankreich sich mit Syrien nicht offiziell im Krieg befindet, dies aber von den Franzosen so verstanden wird und zweitens die Anwesenheit kämpfender französischer Spezialagenten überhaupt in Syrien. Das stellt eine außerordentliche Verletzung sämtlichen Völkerrechts dar und müsste in der UNO verurteilt werden. Doch wer hat, außer China und Russland den Mut? Illegal in Syrien kämpfende französische Söldner berufen sich also auf die Haager Landkriegsordnung, die im Falle geheimer Operationen nicht gilt. Den Schutz nach der Haager Landkriegsordnung und der Genfer Konvention als offizieller Kriegsgefangener kann nur beanspruchen wer bestimmte Bedingungen erfüllt; u. a. Kennzeichnung (Uniform o.ä.) und offen getragene Waffen. Um den Status als Kriegsgefangener festzustellen sind gefangene Soldaten einer fremden Macht verpflichtet, den wahren Namen und den Dienstgrad anzugeben. Nichts davon haben die Franzosen getan.
Frankreich nimmt dazu keine offizielle Stellung. Nach Angaben arabischer, britischer, französischer und amerikanischer Zeitungen bilden NATO-Geheimdienste inklusive derer Frankreichs und Großbritanniens in der Türkei, im Libanon und in Syrien eine „Freie Syrische Armee“ aus und versorgen sie mit Waffen, Ausrüstung und Kommunikationstechnik.

Getötete Journalisten waren im Untergrund

Die im Homs getöteten Sunday Times-Reporterin Marie Colvin und der französische Fotograph Remi Ochlik (Le Figaro) starben am Mittwoch in einer Befestigungsanlage, in der sich westliche Journalisten gemeinsam mit bewaffneten Gruppen des Westens aufhielten. Laut der israelischen, auf Geheimdienstinformationen spezialisierten, Webseite DEBKAfile berichteten westliche Militärquellen, es habe sich um ein streng geheimes undercover-Zentrum des Westens unter der Ägide der Opposition gehandelt. Eine weitere Quelle berichtet, die Journalisten hätten bei der Übertragung Spezialtechnik zur Verschlüsselung der Informationen eingesetzt, sowie Technik zur Verschleierung des Standortes und zur Unterdrückung von fremden Funkwellen benutzt.

Normal überall auf der Welt, wenn eine geheime Stellung mit verschlüsseltem Funkverkehr als feindliche Spionageeinrichtung eingestuft wird. Den Schutz illegaler Journalisten in einer feindlichen Befestigungsanlage kann man schwerlich von Syrien verlangen. Deshalb ist es im Westen auch erstaunlich ruhig um den Tod der Journalisten. Auf jeden Fall zeigt sich in Syrien, wie vom Westen der Journalisten-Status für geheimdienstliche und subversive Aktivitäten mißbraucht wird. Den Blutzoll zahlen die „Journalisten“. Das syrische Menschenrechts-Netzwerk sagte am Mittwoch, dass nach internationalem Recht die Regierung eines Landes nicht für die Sicherheit illegal eingedrungener Personen verantwortlich ist, sondern vielmehr für eine juristische Untersuchung des illegalen Aufenthaltes sorgen sollte. Die Verantwortung für den Tod der Journalisten trügen deren Regierungen und Medien die sie im Geheimen, als Teil ihrer Politik der Aufstachelung, dorthin schickten und das Eindringen nach Syrien ohne Genehmigung ermöglichten.

Syrien: Russen entlarven "Syrische Beobachtungsstelle im Snack Shop"

2012-02-25T17:39:00.002+01:00

Russlands Diplomaten haben gentlemenlike "Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" in London geäußert.

Wir hatten hier hinter der Fichte schon des öfteren weniger diplomatisch über den Tante-Emma-Laden berichtet.

"...Er betreibt einen kleinen Laden, der Bücher und Kleidung verkauft. Das ist die tragische Wahrheit. Aus dieser privaten und trüben Mini-Quelle stammen die Gruselgeschichten in der Weltpresse. Die GEZ-Sender, die zahlreiche Auslandsbüros unterhalten, verbreiten trotzdem die Lügen aus dem Tante-Emma-Laden"

Märchen aus dem Snack Shop

Das russische Außenministerium: Über die

"Organisation in London deren Berichte über Ereignisse in Syrien oft zur Quelle von Informationen für westliche Journalisten werden, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in einem Statement: 'Entsprechend unserer Informationen arbeiten nur zwei Personen für diese Beobachtungsstelle. Der Leiter und eine Sekretärin'. Die Gruppe wird geleitet von einem gewissen R. Abdurahman, der nicht nur keinen journalistischen oder juristischen Background hat, sondern überhaupt nur Hauptschulbildung. In einem Medieninterview im November letzten Jahres sagte er, dass er ständiger Einwohner von London ist, britischer Staatsbürger und in Business-Aktivitäten involviert sei (er besitzt einen Snackshop).

Nun gut, nach unseren Recherchen war es ein "convenience shop" mit Büchern, T-Shirts und Souvenirs.

"Lukaschewitsch erklärt in diesem Statement, dass Vertreter der Beobachtungsstelle Kontaktanfragen von russischen Diplomaten abgelehnt haben. Wir glauben, dass die hier gezeigten Fakten es uns erlauben, Schlussfolgerungen über die Vertrauenswürdigkeit der Informationen zu ziehen, die von dieser Struktur geliefert werden."

Darf's ein bisschen mehr sein?
Trotzdem werden auch morgen und übermorgen die Medien, besonders BILD, WELT, Focus, SPIEGEL, die in Mainz und die ARD, wieder ungerührt die Propaganda-Märchen der "Beobachtungsstelle für Menschenrechte" (engl. "Syrian Observatory for Human Rights") verbreiten.

Unmöglich? Ha, erst heute morgen 8:22 Uhr berichtete die ARD wieder aus dem Londoner Snack Shop:

"Das 'Syrian Observatory for Human Rights' meldete mindestens 50 Tote."

Soviel für heute zum Qualitätsjournalismus und zur Glaubwürdigkeit deutscher Medien.

Mein Vorschlag für das Wort zum Sonntag: "Gute Nacht und guten Empfang."

Libyen: Erklärung über die Gründung der Nationalen Volksbewegung

2012-02-24T16:40:00.003+01:00

Lang erwartet ist in Libyen die Nationale Volksbewegung gegründet worden. Wir veröffentlichen die Gründungserklärung in Deutsch.

Libysche Nationale Volksbewegung

Erklärung Nr. 1 über die Gründung der Libyschen Nationalen Volksbewegung

Basmala

Unser Herr eröffnete uns und unserem Stamme das Wahre; und Du bist der Beste aller Eröffner.

Alsdann

Ein ganzes Jahr seit den Ereignissen vom Februar 2011, die fast jeder Familie gewaltigen Schaden zugefügt haben und die eine Situation schufen, in der Libyen um eine ganze Epoche zurückgeworfen wurde, und das Land im totalen Zusammenbruch der militärischen, Sicherheits-, juristischen, exekutiven und legislativen Institutionen lebt. Das Geschick des Landes ist gebunden an die Willkür von zügellosen bewaffneten separaten (d.h. aus anderen Landesteilen-K.M.) sektiererischen Milizen, deren Anführer und Mitglieder keinem Gesetz unterliegen. Chaos breitete sich aus und das staatliche Funktionieren sowie der Entwicklungsprozeß im Allgemeinen kamen völlig zum Erliegen. Alle im Land tätigen Firmen verließen Libyen, ihre Ausrüstungen und Besitztümer wurden geraubt. Die Waffen fielen in die Hände von Mördern und Verbrechern; noch immer sind Leben, Gut und Geld des libyschen Bürgers gefährdet. Die großen libyschen Städte durchleben ständig bewaffnete Auseinandersetzungen unter den Milizen, die sich im Schatten eines Sicherheitsvakuums, des Fehlens staatlicher Institutionen, um die Erweiterung ihres Einflusses in den Städten bekriegen.

Im Ergebnis eines ganzen Jahres innerer Auseinandersetzung und der sie begleitenden verbrecherischen Aggression des NATO-Pakts und seiner Helfer (1) von militärischen und Spezialeinheiten aus mehr als vierzig Staaten liegen die meisten libyschen Städte in Trümmern, ja einige sind völlig zerstört und unbewohnbar. Durch die Herrschaft militärischer Milizen aus anderen Gebieten über andere Städte, die Förderung von Rachetendenzen, die Propagierung von Groll und Haß – durch all dieses kam es zu den größten gewaltsamen Kollektivvertreibungen in der Geschichte Libyens. Im Schatten zunehmender Überfälle, Morde durch Folter in den Gefängnissen durch die Hand der Milizen, zusätzlich zu den ausgedehnten organisierten Diebstahls- und Raubaktionen an den Besitztümern, der Konfiszierung von Wohnungen und Privatgrundstücken, im Zeichen des Nichtvorhandenseins polizeilicher und strafverfolgender Einrichtungen, die man anrufen könnte, verzeichneten die Statistiken der Nachbarstaaten Libyens absolute Rekordzahlen an libyschen Exilanten im Ausland. Immer noch wird verfolgt, eingesperrt, gefoltert und gemordet durch die bewaffneten Milizen im gnaden- und straflosen(?) Prozeß offenkundiger Verdrängung jeder Meinung oder Überzeugung, die deren Launen und Auffassungen widersprechen.

Desgleichen ist Libyen einem Zustand der völligen Auflösung seiner Hoheit über Land, See und Luftraum ausgesetzt. Verschiedenste Staaten, Firmen und Banden treiben Diebstahl an den Reichtümern Libyens – Öl, Boden-, Meeres- u. a. Schätze aufgrund des Fehlens staatlicher Institutionen und der Herrschaft von Milizen, die gekennzeichnet ist durch Korruption und Abhängigkeit von den Firmen und deren Staaten, die nicht zögerten, sich auf die Reichtümer, Interessen und Souveränität Libyens zu stürzen. So wurde Libyen zum Schauplatz der unrechtmäßigen Einmischung durch die auf seine Güter gierenden Staaten und Firmen. Es wurde ein Ort für Raubzüge und des Handels mit allem, was international verboten und unerlaubt ist, wie verschiedenste Drogen und Waffenarten. Auf dem Territorium Libyens begannen sich Ableger internationaler Verbrecherbanden übelster Art zu bilden sowie Basen und Stützpunkte zur Versorgung extremistischer terroristischer Organisationen.

Alles das geschah in Folge der inneren Spaltung, die geschaffen wurde durch Lügen und fälschende Propaganda, die (2) allesamt widerlegt wurden durch das Zeugnis internationaler Organisationen, sei es die Bombardierung von Wohngebieten durch Flugzeuge, das Anheuern ausländischer Söldner, das Anrichten von massenhaften Blutbädern oder Vorhaben, Städte komplett zu zerstören. Jene Lügen, mit denen falsche Zeugen im betrügerischen Satellitenfernsehen auftraten, hielten mit ihrem Lug und Trug die Regierungen von Großmächten zum Narren und veranlaßten diese zur Einmischung in Libyen. Das bedeutet aber, daß diese Regierungen und Staaten die materielle, moralische und gesetzliche Verantwortung zu übernehmen haben für alles, was gegenwärtig dem Lande an Zerstörung und Versklavung zugefügt wird.

Im Lichte dieser explosiven humanitären, wirtschaftlichen und politischen Lage, in der der libysche Bürger sein tägliches Leben unter schlimmsten Bedingungen fristet, begleitet von peinigender Sorge und Angst um seine und die Zukunft seiner Kinder, worin sich täglich das Scheitern der herrschenden Kräfte zeigt, das Land zu verwalten, ihre Unfähigkeit, auch nur eines ihrer Versprechen zu erfüllen, die sie übers Jahr über verschiedene Massenmedien abgaben.

Ausgehend von der patriotischen Verantwortung und dem aufrichtigen Wunsch nach Rückkehr Libyens zu Sicherheit und Ruhe, nach Wiederaufnahme der Entwicklung, der Beseitigung von Unrecht, Unterdrückung und Verdrängung, der Wiederherstellung der Würde Libyens, der Wiedergewinnung seiner Souveränität und in Erwiderung der Forderungen der Libyer, die bewußter wurden und verstehen, was in Wahrheit geschehen ist, die begriffen, worauf die zerstörerische innere und äußere Soldateska abzielten, nachdem sich der Schleier gelüftet hatte, trotz dessen enormen Preises (?) – wurde es unausweichlich, die marginalisierte Mehrheit zu rehabilitieren. So verkünden wir die Gründung der Libyschen Nationalen Volksbewegung, in deren Reihen sich die libyschen patriotischen Kräfte sammeln, die danach streben, Libyen aus diesem ernsthaften Dilemma zu führen, die auch nicht einen Tag die Aggression gegen Libyen guthießen, inspiriert vom Befreiungskampf (Jihad) des libyschen Volkes durch die Geschichte. In Würdigung der aufrichtigen libyschen Märtyrer, die die Heimat verteidigten, vom Scheich der Märtyrer Omar al-Muchtar bis zum Märtyrer Oberst Mu^cammar al-Gaddafi, auf dessen Standhaftigkeit und Mut wir stolz sind, wie auch, daß er sich und seine Söhne der Freiheit und Unabhängigkeit Libyens zum Opfer brachte. (3)

Indem wir die Gründung der Libyschen Nationalen Volksbewegung kundgeben, deren Statut bald in den verschiedenen Medien verbreitet werden wird, bekräftigen wir die Entschlossenheit der Bewegung, mit allen Mitteln für die Verwirklichung des folgenden zu wirken:

- Wahrung der Souveränität Libyens, seiner territorialen Einheit, der Wohlbehaltenheit seiner Lande und der Sicherheit seiner Bürger ist das Rückgrat des Aktionsprogramms der Libyschen Nationalen Volksbewegung

- Verwerfung aller aus Spaltung (fitna) und Aggression resultierenden politischen, kulturellen, ökonomischen, sozialen und legislativen Folgen

- Wirken für die Freilassung aller Gefangenen und Eingekerkerten ohne Ausnahme und mit Saif al-Islam Mu^cammar al-Gaddafi an der Spitze

- Schaffung der angemessenen Bedingungen und Gewährleistung der notwendigen Sicherheiten für die Rückkehr der Zwangsexilierten in ihre Städte, Dörfer und Heime sowie Ersetzung des Verlustes, den sie erlitten

- Behandlung aller Verletzten und Entschädigung ausnahmslos aller Opfer des Krieges

- Aufbau der rechtssprechenden, exekutiven und legislativen Organe des libyschen Staates auf gesunden demokratischen Grundlagen, die auf dem Vaterlandsprinzip (al-muwaatana) beruhen, ohne Unterscheidung oder Unterteilung der Bürger nach Rasse, Glaube, Ansässigkeit oder politischer Überzeugung

- Wiedergewinnung der libyschen Hoheit und Beendigung der ausländischen Einmischung in die libysche Selbstbestimmung, Schutz der kulturellen und materiellen Schätze Libyens sowie Rückführung der von Individuen und Regierungen gestohlenen, die die libysche Krise ausnutzten

- Verankerung einer unabhängigen libyschen Außenpolitik, die vor allem die libyschen Interessen wahrt und der Grundlegung guter Beziehung mit den anderen Staaten dient sowie der Stabilisierung und Stärkung der Bruderbeziehung mit den Nachbarstaaten, dem Streben nach deren Stabilität und Sicherheit

- Ablehnung der Politik der Verdrängung und Marginalisierung, der Aufstachelung zu Haß, Verachtung, Rassismus und Spaltung der Komponenten des libyschen Volkes

- Auflösung der bewaffneten Milizen und Rückkehr ihrer Angehörigen zu deren vorherigen Beschäftigung sowie Requalifizierung der Arbeitslosen(4) über andere zivile Arbeiten und Aktivitäten. Aufbau der libyschen Armee auf Basis des Vaterlandsprinzips und nach wissenschaftlichen Methoden, mit denen international gearbeitet wird

- Einleitung eines Prozesses umfassenden Wiederaufbaus, der öffentliche und private Besitztümer ohne Ausnahme und Privilegierung umfaßt, welche in der Kriegsphase zerstört wurden

- Untersuchung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während der Kriegsphase begangen wurden und Einrichtung ordentlicher Gerichte nach internationalen Kriterien und unter internationaler Kontrolle zur Behandlung jener Fälle

- Umfassendes Streben nach der demokratischen Teilhabe des libyschen Bürgers an der Bestimmung seines Schicksals und Ausübung seines politischen Rechts auf Entscheidungsfindung und Wahl seiner Führung sowie seines politischen Systems mittels einer Verfassung, die das libysche Volk ohne Druck und Bevormundung (?) beschließt

- Der edle Koran und die Tradition (sunna) seines Propheten, Friede und Segen sei mit ihm, sind Bezugspunkt und Quelle für die Juristikative (at-tashrii^c) in Libyen – fern von Übertreibung, Extremismus und Fanatismus

- Libyen wird verstanden als untrennbarer Bestandteil seiner internationalen, afrikanischen, islamischen und arabischen Umgebung und strebt deren Sicherheit und Interessen an, in dem Maße, wie diese seine Sicherheit und Interessen anstreben

- Druck auf die regionalen und internationalen Organisationen, Mitglieder des NATO-Pakts und die ihn bei der Aggression unterstützenden Staaten, daß sie die uneingeschränkte Verantwortung für die Zustände übernehmen, unter denen Libyen gegenwärtig leidet, daß sie die Verantwortung übernehmen für die Überschreitungen und Fehlinterpretationen der betreffenden Beschlüsse des Sicherheitsrates; Notwendigkeit der Beteiligung jener Seiten an der vollständigen Beseitigung der Schäden

Und zum Schluß, die Libysche Nationale Volksbewegung, wenn sie ihre Ziele verkündet, macht sie die friedliche Aktion zum Weg, diese zu erreichen. Andererseits läutet sie die Alarmglocke und warnt vor weiteren Unterdrückung, Töten, Mißhandlungen und gewaltsamen Vertreibungen, was zu noch mehr Gewalt, Haß, Betrogenheits- und Unrechtsempfindungen führen wird und was den Weg der Herrschaft mit der Macht der Waffen verfestigen wird. Es muß den betreffenden bewußt sein, daß die Libysche Nationale (5) Volksbewegung, die für die Rettung Libyens mittels politischer Lösungen wirkt, doch mit ihren Komponenten und Kämpfern bereit ist, bei Notwendigkeit in den Heiligen Krieg und den bewaffneten Kampf einzutreten für die Verteidigung Libyens und seiner wehrlosen Bürger, zum Schutze ihrer Leben, ihrer Güter und ihres Geldes.

So spricht der Erhabene:

Also jenen, die da kriegen, da ihnen Unrecht widerfuhr, denen gewährt Allah den Sieg

Versichert Allah der Allmächtige

Libysche Nationale Volksbewegung

Entspricht dem 15. 02. 2012

Schnelle Arbeitsübersetzung aus dem Arabischen von Dr. Karl Melzer. Herzlichen Dank.

Iran: Hague halluziniert

2012-02-24T06:32:00.002+01:00

Die deutsche Konzern- und Staatsmedienlandschaft ist übersät vor krankhaften Lügen.

Wenn es heute noch eines Beweises für die absolut unverfrorene Verlogenheit der Marionetten an der Spitze der NATO- und EU-Cliquen bedarf, dann liefert ihn vollends der britische Außenminister Hague. Er und sie alle (!) lügen und provozieren hemmungslos bis verzweifelt, um irgendeinen Anlass für den beschlossenen Krieg gegen den Iran zu finden.

Der britische Außenminister Hague Foto: Telegraph

Hague verkündet dem staunenden Publikum über den Iran

"Weil die ganz klar ihr Atomwaffenprogramm fortsetzen… Wenn die die Fähigkeit Atomwaffen zu haben erreichen, dann werden andere Nationen im Nahen Osten auch Atomwaffen haben wollen."

Telegraph vom 23. Februar 2012

Hague erzählt hier, im Interesse der Kriegsvorbereitung gegen den Iran, einen Unfug, den ein Drittklässler erkennen kann. Doch für den ist der Telegraph ja nicht gemacht. Die Lügner halten ergo die Erwachsenen für komplett dämlich.

Und der Telegraph erzählt auch gleich warum Hague und Konsorten so lügen:

"Mr. Hague hob wiederholt hervor, dass 'alle Optionen auf dem Tisch bleiben müssen'."

Das entspricht nicht zufällig der kriegsermächtigenden Formulierung in der Libyen-Resolution 1973 und in der "marokkanischen" Vorlage für die UN-Sicherheitsrats-Resolution gegen Syrien: "Aller erforderlichen Massnahmen....".

Selbst dem US-Kriegsminister u. ehemaligen CIA-Chef Panetta ist das zu bunt geworden. In der Washington Post und vielen internationalen Zeitungen wird er zitiert mit

"Der Iran reichert Uran an, doch er hat noch keine Entscheidung über eine Atomwaffe getroffen."

"Keine Entscheidung für eine Atombombe im Iran" - Panetta am 16. 2. 2012 bei AP

"Verteidigungsminister Leon Panetta sagte am Donnerstag, US-Geheimdienstinformationen zeigten, dass Iran in einem umstrittenen Nuklearprogramm Uran anreichert, aber Teheran noch keine Entscheidung darüber getroffen hat, ob es vorangeht eine Atombombe zu entwickeln."

Faktencheck

1. Es gibt keinerlei Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm.

2. Die Urananreicherung im Iran entspricht exakt der in jedem anderen Land und dem erlaubten Rahmen. Diese Urananreicherung ist auch nicht verboten.

3. Selbst die USA bestätigen, dass es noch nicht einmal eine Entscheidung für die Bombe gibt.

Das alles stört Hague augenscheinlich überhaupt nicht. Mir fällt für das Verhalten des britischen Außenministers kein anderes Wort ein als „rotzfrech“ oder um es mit Hillary Clinton und Susan Rice zu sagen: Ich bin angewidert.

Natürlich kann man Hague nicht ernst nehmen. Er halluziniert. Doch er tut es zielgerichtet. Das Ziel ist der Krieg. Selbst Millionen Opfer bis hin zum Völkermord werden bewusst in Kauf genommen. Und das macht diese Psychopathen so gefährlich.

Der Eklat

Achmadinedschad wird gerne vom Westen als Idiot vorgeführt. Wenn er auftritt erfährt der "presse- und meinungsfreie" Deutsche nur, es habe "einen Eklat" gegeben. Mehr dürfen wir nicht wissen. Aus gutem Grund.

"Atombomben sind die schlimmsten Waffen gegen die Menschheit und müssen vollständig beseitigt werden. Der NPT-Vertrag verbietet ihre Verbreitung und Lagerung und erklärt die Abrüstung für notwendig. Aber Sie sehen ja, was die Besitzer der Atombombe und einige ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates getan haben: Sie haben behauptet, dass die Atomenergie das gleiche ist wie die Bombe und sie durch Monopolisierung und Druckausübung auf die Atomenergieagentur aus der Reichweite der Mehrheit der Völker gebracht und gleichzeitig die Atombomben in ihrem Besitz bewahrt und verbessert. Die USA haben 80 Milliarden Dollar für die Verbesserung ihrer Bomben vorgesehen. Diese Maßnahmen hatten zur Folge dass: Nicht nur keine Abrüstung erfolgte, sondern die Produktion der Atombombe in einigen Gebieten unter anderem durch das besatzerische und drohende zionistische Regime verbreitet wurde. Von dieser Stelle aus wird vorgeschlagen, dass das Jahr 2011 zum Jahr der nuklearen Abrüstung und zum Jahr „Atomenergie für alle und Atomwaffen für keinen.“ ernannt werden sollte." Achmadinedschad 2011 vor der UNO

Noch einmal zur Klarstellung. HdF betreibt keine Verteidigung irgendwelcher un- oder pseudo-demokratischer Regime, weder der in Washington, Berlin, Brüssel, Teheran, Damaskus oder Moskau.

Es geht einfach nur um die Fakten und die freie Meinungsbildung.

Uns geht es um den Frieden.

Lesen Sie auch hier:

Das hat Achmadinedschad wirklich gesagt.

Syrien: Die Kriegsmaschine verschlingt ihre Propagandisten

2012-02-23T07:04:00.004+01:00

Wieder hat es zwei eingebettete Journalisten in Syrien erwischt, wieder zwei aus dem Westen. Remi Ochlik, Fotograf, und die Sunday Times-Reporterin Marie Colvin, die auch für CNN berichtete. CNN behauptet, sie wären durch Bomben der Regierung auf Homs getötet worden. Der französische Außenminister Alain Juppe, einer der unflätigsten Vertreter der völkerrechtswidrigen Kriege gegen Libyen und jetzt Syrien und Russland-Basher, sagte ebenfalls, der Fotograf Remi Ochlik wäre durch Bomben getötet worden. Die Sprachregelungen erinnern also nicht von ungefähr an die „Bombardierung des eigenen Volkes“ von Libyen. Das Muster ist immer das gleiche.

Das syrische Informationsministerium hatte übrigens keine Kenntnis vom Aufenthalt der beiden in Homs. Wie jüngst bei dem Tod des französischen Journalisten Gilles Jacquier herauskam, verbreitet der Westen zunächst immer und unisono, die syrische Regierung bombardiere kaltblütig "das eigene Volk", obwohl man gleichzeitig zugibt, keine unabhängigen Informationen zu besitzen. Ein Widerspruch, typisch für Propaganda. Als sich herausstellte, (er war ein als Journalist getarnter Agent des französischen Geheimdienstes) Jacquier wurde durch Granaten getötet - der vom Westen unterstützten Banden, die friedliche pro-Assad-Demonstranten angriffen und zivile Tote und Verletzte zu verantworten hatten - gab es keinerlei Richtigstellung oder Aufschrei. Syrier sind halt Opfer zweiter Klasse.

Trotz dieser Vorkommnisse und eines entlarvenden Berichtes der Beobachtermission der Arabischen Liga lügt Colvins Sender CNN dreist weiter:

„Das Regime hat den Zugang für ausländische Journalisten zum Land schwer eingeschränkt; das macht es unmöglich viele Oppositions- oder Regierungsberichte zu verifizieren. Doch einige Journalisten sind ohne Wissen der Regierung nach Syrien gegangen.“

Die offizielle Widerlegung: Wie die Beobachtermission der Arabischen Liga berichtete, sind Hunderte Journalisten aus dem Westen in Syrien und werden von der Regierung akkreditiert. Hier ab Seite 10 sind sie namentlich aufgelistet. Aus dem Bericht der Mission über die Westmedien:

„69. Solche erfundenen Berichte haben dazu beigetragen, die Spannungen unter den Syrern zu verstärken und die Arbeit der Beobachter unterminiert.“

CNN, wer einmal lügt…

Das Problem des Westens besteht darin, dass unabhängige Journalisten und Beobachter, wenn sie die Wahrheit berichten, die Propaganda des Westens widerlegen und sich für sofortige vorbedingungslose Verhandlungen und Waffenstillstand aussprechen müssten. Doch das wird vom Westen und seinen „Oppositionsgruppen“, „Aktivisten“, „Räten“, bewaffneten Gangs abgelehnt. Das Ziel ist Krieg.

Wem dienen diese Toten?

Unabhängige Journalisten wie Beobachter sollen abgehalten werden, nach Syrien zu gehen und über den bevorstehenden Großangriff und den bereits laufenden verdeckten Krieg zu berichten. Die Interpretation der Situation soll den "Eingebetteten" vorbehalten bleiben.

Colvin und Ochlik sind – wie auch schon Jacquier - unbeabsichtigte Opfer der hysterischen kriegsgeilen Politik des Westens geworden.

Sie sind aber auch Opfer der Propagandamaschine, auf deren Seite sie sich geschlagen hatten. Abseits der Propaganda und Krokodilstränen, die für gewöhnlich im Westen schnell trocknen, schauen wir mal auf die konkreten Werke des Fotografen Ochlik und der Reporterin von Murdochs Sunday Times Marie Colvin. Ochlik war schon in Libyen als Fotograf unterwegs, eingebettet auf der Seite der NATO, und stellte die Al Kaida- und NATO-Banditen in heroischen Posen dar. Seine journalistische Verantwortung reichte leider nicht bis auf die Seite der Opfer des NATO-Krieges. Auch Colvin zählt zu jenen die einst die Stories von der "Bombardierung des eigenen Volkes" in Libyen verbreiteten. Sie bediente diesen Propaganda-Schwerpunkt ebenso wie den von "Saddams Massenvernichtungswaffen", wie der Bericht über „Saddams Atombombe“ vom Dezember 2000 zeigt.

Unser aufrichtiges Beileid den trauernden Angehörigen.

Wieder sind Rädchen im Getriebe der Propaganda- und Kriegsmaschine ihr selbst zum Opfer gefallen.

Möge ihr Tod Mahnung sein. Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden. Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt. Schluss mit dem Krieg gegen Syrien.

Iran: Zeig uns eine Bombe, wenn Dir Dein Leben lieb ist....

2012-02-22T11:04:00.002+01:00

Seit heute morgen 6.00 Uhr überschlagen sich wieder die Westmedien im verordneter Parallelentrüstung. Die freundlichen blindtauben Herren von der UNO/IAEA, die immer an den unmöglichsten Orten nach Massenvernichtungswaffen suchen, nur nie dort wo sie liegen, seien im Iran "abgeblitzt"!

Ein Anlass für den Krieg muss her

Der Stabschef der Russischen Armee, Makarow, sagte vor wenigen Tagen im Russischen Fernsehen, er rechne mit einem Krieg gegen den Iran - zwischen April und Juni 2012.

Der Ausbruch eines Konfliktes mit dem Iran könnte diesen im ganzen Nahen Osten mit einem Dominoeffekt und unvorhersehbaren Konsequenzen ausbreiten bis hin zu einer internationalen Konfrontation.

"Das Argument für die Rechtfertigung des Krieges werde künstlich geschaffen."

Ein imaginäres iranisches Nuklearprogramm. Diese Behauptungen der amtlichen UNO-, US- und EU-Verschwörungstheoretiker ist so lächerlich. Es gibt es keinerlei Beweise für ein militärisches Atomprogramm des Iran. Alle "Berichte" sind als Lügen entlarvt worden oder stammen aus westlichen anonymen oder erfundenen Propaganda-, Geheimdienstquellen.

„Seit 2002 stellen sich ziemlich viele Geheimdienstinformationen als falsch heraus.“ Sagt ein führender Diplomat der IAEA. Ein anderer beschreibt den Strom an Geheimdienstinformationen als „ziemlich kalt jetzt“ denn „so wenig bestätigte sich“.

Da sich natürlich keine Beweise (so wie für die "Massenvernichtungswaffen" Saddam Husseins) finden lassen, stellen die IAEA-Leute jetzt die Beweislast auf den Kopf.

Man habe die Gespräche abgebrochen, meldet das ARD-Zentralorgan heute morgen. Der Iran habe die UN-Leute abblitzen lassen.

Was ist wirklich passiert?

Um nicht unverrichteter (provokatorischer) Dinge nachhause zurückzukehren, verlangte die IAEA angeblich - was sie sich im verbotenerweise über Atomwaffen verfügenden Israel nie wagen würde - Zugang zum militärischen Sperrbezirk Parchin.

Parchin aber ist ein Gelände mit u. a. russischen SS-4 Raketen und iranischen Shahab-3 Raketen.

Nicht mal ein Idiot würde Vertreten des Westens Zutritt zu seinen Abwehrraketen-Anlagen gewähren, während der, fest entschlossen anzugreifen, draußen seine Armeen an den Land- und Seegrenzen zusammenzieht. Warum sollte das dann der Iran?

Und so veralbert die ARD die Leute:

"In der weitläufigen Militäranlage soll sich ein verdächtiger Metallbehälter befinden, in dem laut einem IAEA-Bericht solche Test durchgeführt worden sein könnten."

Wenn man die Hintergründe kennt könnte man, je nach Temperament, vomitieren oder lachen. Schon am 9. 11. 2011 schrieben wir hier im Blog bereits:

Der „sowjetische“ (wie gefährlich das klingt!) Waffenexperte (noch gefährlicher!) ist Dr. Wjatscheslaw Danilenko und Ukrainer. Er ist kein Waffenexperte, sondern ein weltbekannter Spezialist für die Produktion von Nanodiamanten durch Detonation. Diese werden für orthopädische Prothesen, PC-Teile, Kontaktlinsen, Keramik und Brillengläser eingesetzt. Der "Container" ist ein völlig harmloser Detonationstank.

Eine wiederbelebte Ente. Die letzten Journalisten bei der peinlichen Tagesschau, die diesen Blödsinn noch mitmachen, sollten sich schämen.

Die Rechtslage

1. Iran ist nach keinem Vertrag der Welt, auch nicht nach dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, verpflichtet, die "Horch und Gucks" des Westens dort hinein zu lassen.

2. Trotzdem wurde 2005 Inspekteuren der Zutritt als vertrauensbildende Maßnahme freiwillig gewährt. Ihr Bericht:

"Die Agentur hat keine unüblichen Aktivitäten in den besuchten Gebäuden beobachtet und die Analyse der Umgebung zeigte kein nukleares Material an." Die Besichtigung zeigte auch, dass der Ort nicht das war, was die Satellitenaufnahmen vorgaben.

Wie gehabt, der Westen macht viel Lärm um nichts. Die imperialistischen Psycho-Krieger plappern vor und die Mietmäuler plappern nach. Doch das ganze Getöse ist gefährlich und dient der psychologischen Vorbereitung der Völker auf einen Krieg, an der sich die deutschen Staatsmedien zunehmend - durch Meinungsmanipulation und Informationsunterdrückung - mitschuldig machen.

Was würden Amerika oder Israel tun – oder jedes andere Land – falls fünf seiner Wissenschaftler durch eine feindliche Macht ermordet würden? Wie würden die reagieren, falls zur selben Zeit das mächtigste Land der Welt seine Streitkräfte an ihre Grenzen verlegt, während es die Blockade verschärft, um die Wirtschaft abzuwürgen? Barry M. Lando

Bundespräsident: Gauck oder Frieden

2012-02-20T14:39:00.001+01:00

Die Überschrift ist die Botschaft.

Gauck vereinigt in einer Person die Politik aller Kriegs- und Hartz IV-Parteien.

Eine umfassende Erklärung liefert Bodo Ramelow.

Gauck ist jemand, der erstens Tilo Sarrazin als „mutig“ lobt, der zweitens die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan für „gerechtfertigt“ hält, der drittens Hartz IV als „richtig“ bezeichnet und damit Kinderarmut ignoriert, der viertens die Occupy-Bewegung, die gegen die Macht der Finanzmärkte kämpft, als „unsäglich albern“ abqualifiziert, der fünftens Wikileaks das Recht abspricht, Geheimdokumente zu veröffentlichen, aber die anlasslose Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten („Vorratsdatenspeicherung“) beschönigt, der sechstens die Bespitzelung meiner Partei durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz legitimiert und der schließlich siebtens einen Staatsakt für die Opfer des Neonazi-Terrors ablehnt.

Ich schließe mich Bodo Ramelow ausdrücklich an.

Wenn Gauck sich allerdings dafür ausspricht, dass alle Bundesbürger ihre Akte einsehen dürfen - die bei Verfassungsschutz und BND - dann wäre es ein Ansatz, sich mit dem Mann mal zu beschäftigen.
So aber ist er nur ein erzkonservativer Opa auf der Soldliste der Imperialen.

Syrien: Der Verfassungsentwurf

2012-02-20T08:58:00.008+01:00

Zur Meinungsfreiheit nach deutschem Grundgesetz gehört, sich ungehindert zu informieren. Zensur findet angeblich nicht statt. In der Praxis allerdings hebeln die Konzern- und Staatsmedien dieses Grundrecht aus, indem sie die wichtigen Informationen einfach unterschlagen. Wer keine Fremdsprachen beherrscht und nicht zielgerichtet sucht (wer hat schon die Zeit nach der täglichen Tretmühle?) bleibt dumm. Stattdessen bekommen diese zahlenden Kunden in Deutschland grundsätzlich nur Interpretationen nach den Vorgaben des großen Bruders. Oder haben Sie schon mal in Deutschland irgendein Dokument, eine Rede, ein Interview der "Bösen" im Wortlaut gesehen? Dafür wird aber aus jeder Kuhklitsche in Amerika berichtet, wenn einem (millionen- bis milliardenschweren) Präsidentschaftskandidaten eine Flatulenz entweicht. Live, in HD und schon im Frühstücksfernsehen. Wir sind zu einer abgelegenen Kolonie der USA verkommen. So nimmt es nicht wunder, wie immer peinlichere deutsche Mietmäuler und Lohnschreiber dümmlichste Propaganda von "drüben" wiederkäuen.

Was ist lächerlich?

Das Ergebnis: Die ARD - in den letzten Jahren mit rasender Geschwindigkeit Zentralorgan der US-Propaganda geworden - verkündet denn auch devot die lächerliche US-Leitmeinung, Assads Verfassungs-Entwurf und das Referendum wären lächerlich."

Da sich der deutsche Nachrichtenkonsument weit hinter dem Eisernen Vorgang befindet, liefern wir hier den Entwurf der syrischen Verfassung im Wortlaut.

Oder hier. Und hier: http://www.syriaonline.sy und hier: vida-autarquia.blogspot.com

Bitte geben Sie ggf. in einer Suchmaschine "Draft Constitution for the Syrian Arab Republic" ein.

Man beachte insbesondere die Artikel 42 Meinungsfreiheit, 43 Pressefreiheit, 44 Versammlungsfreiheit, aber auch das Recht auf kostenlose Bildung in Artikel 29.

Dem Folterstaat USA dürfte der Artikel 53 Verbot der Folter besonders "lächerlich" erscheinen.

Die Opposition vieler verbündeter Staaten der USA, der EU und Deutschlands würde sich eine solche "lächerliche" Verfassung von Herzen wünschen.
Natürlich ist eine Verfassung nur bedrucktes Papier.
Doch das ist sie in Amerika und Deutschland, deren Regierungschefs und ihre Kriegs-, Überwachungs- und Finanzminister tagtäglich dagegen verstoßen, schließlich auch.

"Seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts sehen sich Volk und Institutionen von Syrien der Herausforderung der Weiterentwicklung und Modernisierung unter harten regionalen und internationalen Bedingungen gegenüber, die auf die nationale Souveränität abzielen. Das hat den Antrieb gegeben, diese Verfassung als Basis zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu schaffen." Präambel des Verfassungsentwurfes

Ach, gäbe es doch diesen Satz auch in Deutschland.

Empfehlung
Die syrische Tragödie von Jürgen Todenhöfer

"Assad hat der Opposition längst einen Dialog vorgeschlagen. In einer Woche beginnt eine Volksabstimmung über eine neue demokratische Verfassung. Assad plant ferner Parlamentswahlen und spätestens zwei Jahre später freie Präsidentschaftswahlen, die er auch verlieren kann. Kein anderer arabischer Diktator hat sich auf ähnlich umfassende Reformen festgelegt."

Georg Schramm zum Bundespräsidenten

2012-02-19T07:05:00.007+01:00

Aufruf von Hartmut Beyerl

Georg Schramm gibt seine Kandidatur als Bundespräsident bekannt

Außergewöhnliche Situationen erfordern energische Maßnahmen.

Die Linke und die noch selbständig denkenden, friedliebenden Mitglieder der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählen soll:

Fragt und wählt Georg Schramm!

Er hat sich wirkliches Ansehen beim Volk erworben.

Wer könnte seinen Analysen widersprechen?

Wer könnte die Reden von Oberst Sanftleben widerlegen?

Welch ein Unterschied zu den Lübkes, Herzogs, Köhlers, Wulffs.....

Selbst die bürgerlichen Konzern- und Staatsmedien berichten diesmal über die Bewegung zur Aufstellung Georg Schramms.

Bei Heise stimmen 72% für Schramm. Wann hat es das in der deutschen Geschichte gegeben, dass kein Systemdiener, sondern ein Intellektueller Massenbasis bekommen kann?

Das Volk hat nun eine einmalige Chance. Der morbide Zustand der Scheindemokratie wird offensichtlicher und selbst für die Verführten sichtbar. Lassen wir diese Gelegenheit verstreichen, bekommen wir alle wieder eine Marionette des Regimes. Es wird keine Rolle spielen, ob grün, SPD-rosarot, schwarz oder gelb. Merkel kann sich einen gemeinsamen Kandidaten mit Grün und SPD vorstellen! Das sagt doch alles über die Einheitssoße der Kriegsparteien im Bundestag und dass es keine Hoffnung auf Veränderung gibt, solange wir die Schäubles, Seehofers, Merkels, Gabriels, Steinmeiers, Steinbrücks an die Macht lassen.

Das Staatsoberhaupt soll nach deren Willen wieder aus den Reihen der bezahlten Kamarilla kommen und Krieg, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Sozialabbau, Korruption, Waffenhandel, faschistoide In- und Auslandsgeheimdienste und Unterstützung von Polizeistaaten fördern.

Weitere Informationen hier. Hört wie das Establishment Schramm hasst. Das spricht für ihn.

Georg Schramm sorgt für Eklat. "Arschloch", Aufhören" oder "Sauerei", das sind einige der Reaktionen auf den Auftritt von Georg Schramm im Europa-Park. Hintergrund: Der Kabarettist nimmt sich die CDU vor.

Deshalb überzeugt Georg Schramm. Informiert die Mitglieder der Bundesversammlung. Fordert Rechenschaft. Sie sind nur Vertreter. Wir sind das Volk.

Wenn das Regime einen Veteranentag für die für den Imperialismus Gefallenen einführen will, brauchen wir einen Präsidenten mit solch einer...

“Trauerrede”
G. Schramm alias Oberstleutnant Sanftleben zur Trauerfeier für drei getötete Soldaten in Selsingen bei Bremen am 9.4.2010, „Neues aus der Anstalt“ ZDF. Live am 13.04.2010

So ein Pathos à la Guttenberg wie bei der Totenfeier letzte Woche, das war schon ziemlicher Trauerkitsch. Guttenberg sollte weder seiner Tochter noch den Kindern der toten Kameraden erzählen, dass sie stolz sein sollen. Die sollen nicht stolz sein, sondern traurig. Und ihr Weinen sollte nicht von Politikern übertönt werden, die vorm Sarg ihr Image polieren. Schweigen hätten sie sollen, alle beide. Merkel und Guttenberg. Zweite Reihe und Ruhe im Glied. Reden sollten sie lieber vorm Untersuchungsausschuss - zu den 140 Toten von Kundus. Eine militärstrategisches Desaster für die Truppe, und menschlich sowieso.

Wir sollten bei solchen Beerdigungen generell kürzer treten. Es wird doch bei uns keiner mehr Soldat, um die Freiheit zu verteidigen oder weil das Vaterland ruft.
Wissen Sie, was unsere Jugend-Offiziere dabei haben, wenn sie die Schulen nach Freiwilligen abgrasen? Lehrstellenangebote, kostenloser Führerschein, Panzer fahren, Abenteuer- spielplatz und Piratenschiffchen-Versenken. Und die Amis ködern 16-jährige im Supermarkt mit Einkaufsgutscheinen für ne Spielkonsole. Wenn die dann in Irak auf Zivilisten ballern wie beim Moorhuhnschiessen, dann verteidigen die doch nicht die moralischen Werte des freien Westens. – Es sei denn, unsere moralischen Werte sind auf Moorhuhn-Level gelandet.
Wissen Sie, was ich bei der Trauerfeier letzten Freitag gesagt hätte? – Ich hätte es kurz gemacht, kurz und schmerzhaft. Ich hätte gesagt:
„Liebe Angehörigen, Kameraden, wir alle kennen den Satz: „Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst.“ - Lassen wir den Krieg deshalb für einen Augenblick draußen vor der Tür und bleiben bei der Wahrheit. Tod ist der denkbare Abschluss eines soldatischen Arbeitstages. Diese Männer sind in Ausübung ihres Berufes gestorben. Der Tod ist logische Konsequenz soldatischen Handelns, auch wenn wir das gerne verdrängen und zur Tarnung Worte erfinden wie „gefallen“, „verloren“ und „im Feld geblieben“. Aber in der Fachliteratur landen am Ende alle in der gleichen Spalte, in der Spalte „Weichzielverluste“. Wir hier versuchen, dem Tod des Einzelnen einen Sinn zu geben. Aber geben wir der Wahrheit die Ehre: ein sterbenswerter Sinn für das, was wir in Afghanistan tun, ist nicht mehr erkennbar. Die Kinder winken nicht mehr, wenn wir Patrouille fahren, die von uns gebauten Schulen sind geschlossen, für jeden von uns getöteten Zivilisten melden sich zehn Freiwillige bei den Taliban, die bei vielen schon als das kleinere Übel gelten und selbst der von uns gekaufte Präsident Karsai will unseren Abzug lieber heute als morgen. Wir kämpfen nur noch, weil wir es nicht wagen, unser Scheitern zuzugeben. Eine Kultur des Scheiterns ist in unserem überlegenen westlichen Wertekatalog nicht enthalten. Vielleicht hat Clausewitz deshalb geschrieben: „Nichts ist schwerer als der Rückzug aus einer unhaltbaren Position“ Lassen Sie uns mutig sein und das Schwere wagen. Nur wenn wir zu unserm Scheitern stehen, sind wir wahrhaft stark. Wenn wir das mit nach draußen nehmen, liebe Trauergemeinde, haben wir dem Tod dieser Männer vielleicht doch noch einen Sinn gegeben.“
Und wissen Sie, was ich dann gemacht hätte?
Ich hätte anschließend Pfarrerin Käßmann auf die Kanzel geschickt, weil die mir noch mit anderthalb Promille lieber ist, als die stocknüchternen Prügelknaben von der andern Fraktion.

(c) Georg Schramm

http://www.georg-schramm.de/html/sanftleben.html

Libyen: ARD jubelt uns beiläufig 90.000 Kriegsopfer unter

2012-02-18T17:02:00.005+01:00

90.000 Tote und Vermisste hat der Libyen-Krieg der NATO nach ARD-Angaben gekostet.

Skandalöse Schönfärberei und Propaganda

Am 17. 2. 2011 äußert sich die ARD erstmals zwischen den Zeilen über die Folgen des NATO-Krieges gegen Libyen. Wenn die ARD schon die Zahl von 90.000 zugeben muss, wie entsetzlich muss wohl die Realität sein?! In dem Beitrag vom SWR (Martin Durm) werden Folgen, Ursache und Anlass des Krieges, der Libyen verwüstete zwar in unverschämter Art und Weise verzerrt und die Ausdünstungen der Konzern- und Staatsmedien sind inzwischen keine detaillierte Auseinandersetzung und Analyse mehr wert -zu massiv die unerträgliche Feigheit, Hofberichterstattung und Gefälligkeitsschreiberei der imperialistischen Medien - doch dieses Exempel zeigt in einem einzigen Text wie Euphemismus und Lüge brachial bis unterschwellig verkauft werden.

Wenige Zitate reichen

„Ein Jahr nach dem Beginn des Aufstands“

Es gab keinen Aufstand in Libyen. Es handelte sich um einen vom Westen vorbereiteten Krieg gegen ein Land, das seine Ölreserven und –Einkünfte nutzte, um ein Sozialprogramm ohne Beispiel in Afrika zu finanzieren. Gaddafi strebte mit seinem Einfluss und den Einnahmen aus dem Ölgeschäft eine Einigung der afrikanischen Staaten und die Unabhängigkeit Afrikas von der Ausbeutung durch die ehemaligen Kolonialstaaten an. Deshalb musste er beseitigt werden. Die Story vom „Aufstand“, der „Bombardierung des eigenen Volkes“ war damals schon lächerlich. Wir haben seit dem März 2011 hier im Blog alle Einzelheiten der Lügen erklärt. Es war bekannt, dass es sich um einen vorbereiteten NATO-Krieg handelte.

"Als vor einem Jahr der Aufstand gegen Libyens Diktator Gaddafi begann, konnte niemand ahnen, wie blutig der Kampf werden würde."

Das ist der Gipfel. Jeder wusste, dass ein Bombenkrieg auf die Libyer zukommt. Es gab keinen Aufstand. Eine Gruppe von Provokateuren beging in Libyen, um einen Anlass zum Eingreifen für die NATO zu schaffen, bewaffnete Überfälle. Propaganda-Einrichtungen in London und in der Schweiz behaupteten „Gaddafi bombardiere sein eigenes Volk“. Ein lächerliche Lüge, die umgehend widerlegt wurde. Das störte die NATO nicht. Sie belog gemeinsam mit Komplizen im UN-Menschenrechtsrat den UN-Sicherheitsrat, erschlich sich die Resolution 1973 ("Flugverbotszone"!)und begann unverzüglich Libyen zu bombardieren. Ohne die 30.000 Luftangriffe der NATO wäre Libyen nicht gefallen und mindestens 50.000 Menschen könnten noch leben.

Die ARD gibt die Schuld an dem nun herrschenden Chaos, das NATO, CIA und Al Kaida gemeinsam anrichteten, ausgerechnet Gaddafi und den faulen Libyern.

Der Gipfel des medialen Verrates

"Der Alltag ist mühsam geworden - Libyen ist frei, aber das heißt noch lange nicht, dass die Bevölkerung in einen geregelten Alltag hineinfinden würde. Sie hatten sich in den Jahrzehnten unter Gaddafi daran gewöhnt, dass ein Millionenheer ausländischer Gastarbeiter die Drecksarbeit für sie macht. Im ölreichen Libyen schufteten Ägypter, Bangladeschi, Schwarzafrikaner. Aber die sind nun weg, vom Krieg vertrieben. Und die meisten Libyer tun sich schwer mit schweißtreibenden Aufräumarbeiten."

Die faulen Libyer sind also schuld und nicht die rassistischen "Rebellen" die Ausländer zu Tausenden internierten, vertrieben, töteten, folterten, aufhängten, verbrannten....

Das von NATO und Islamisten angerichtete Chaos, in dem auch in dieser Sekunde Menschen getötet und gefoltert werden, beschönigt die ARD als

„eine Art revolutionärer Endlosschleife“.

Die Propaganda – die deutsche staatliche ausdrücklich eingeschlossen - verschweigt die wahren Vorgänge in Libyen, denn sie passen nicht mit den Lügen des ARD-Armbrusters vom fröhlichen Libyen zusammen, das angeblich von einem Diktator befreit wurde. Deshalb muss eine andere, wenngleich sooo lächerlich unglaubhafte Story für die anhaltenden Kämpfe her. Man beachte die Euphemismen der Propaganda-Fabulanten.

"Es wird weiter geschossen - Spätestens hier brechen wir ab, verabschieden uns und kehren zurück aus der Unterwelt. Die Oberwelt erscheint einem beim Ausstieg aus der Luke aber auch ziemlich durchgedreht und absurd, weil ein paar Milizionäre in einem Jeep gerade über Bab al Azizias Ruinenfeld rasen und ein bisschen in der Gegend rumschießen. - Die Euphorie hat sie nicht verlassen: Revolutionäre feiern den Sieg über Gaddafi Fast täglich kommt es in Tripolis und anderen Städten zu solchen Szenen, und nie läßt sich mit Sicherheit sagen, was da gerade geschieht. Mal ist es Revolutionsfolklore, mal ein Streit in der Nachbarschaft. Mal geraten rivalisierende Milizen aneinander, mal verfeindete Stämme."

Das muss man sich mal reintun: In Libyen herrscht kein Bürgerkrieg. Es wird ein bisschen rumgeschossen, euphorisch, gefeiert (ein halbes Jahr nach dem Fall von Tripolis!), es sind nur Szenen - keine Kämpfe, Folklore und Nachbarschaftsstreit, oder man gerät aneinander. So verarscht (Pardon, ich finde kein passenderes Wort) die staatliche Propaganda ihre Gebührenzahler.

"Womöglich werden sie erst später beglichen, in Syrte und Bani Walid, wo die geschlagenen Anhänger des Gaddafi-Regimes in zerschossenen Häusern sitzen und ihre Bitterkeit pflegen."

Wenn die überhaupt noch leben, Her Darm! Wie verlogen und herzlos muss man sein, von Bomben, Granaten und chemischen Kampfstoffen zerstörte Städte und die Orte und Opfer grausamer Massaker der Al-Kaida- und NATO -Banditen so zu beschreiben: "Bitterkeit pflegen."

Bisher wurden die Opferzahlen des NATO-Krieges gegen Libyen streng geheim gehalten. Langsam kommt auch die ARD nicht umhin, wenn sie sich nicht vollends lächerlich machen will, etwas realistischere Zahlen zu veröffentlichen. Doch es verschlägt einem die Sprache angesichts der Kaltschnäuzigkeit mit der die ARD über den libyschen Massenmord hinweggeht, der vom Westen begangen wurde, um "Zivilisten vor Gaddafi zu schützen".

"50.000 Menschenleben hat der Krieg in Libyen vernichtet. Bei sechs Millionen Einwohnern hat fast jede Familie einen Toten zu beklagen. Die Zahl der Vermissten wird auf mindestens 40.000 geschätzt."

Nicht "der Krieg" war das! Die NATO, ihre Al Kaida-Sondertruppen und ihre Helferlein in der UNO haben diese MINDESTENS 90.000 Menschenleben UND das zerstörte Land auf dem Gewissen. Sie haben die Krieg gewollt und bekommen - von Obama und Ban Ki Moon.

Ausgesprochen raffiniert und perfide – als hätte es keine Bombenteppiche der NATO und keine Al-Kaida-Killerbanden gegeben – wird assoziiert, Gaddafi wäre an den 90.000 Toten und „Verschwundenen“ schuld.

"In der Altstadt von Tripolis lebt ein Mann, der in Pappkartons das aufbewahrt, was zurück bleibt, wenn Menschen verschwinden: "Das stammt alles von Häftlingen des Gaddafi-Regimes", sagt Scheich Abu Bakr Ibrahim, ein frommer Mann, der seinen Lebensunterhalt mit der Organisation von Pilgerreisen verdient hat."

Vergessen wir nicht: In Libyen gibt es sechsmal mehr Gefängnisse als unter Gaddafi, Lager und Folterzentren. Viele wirkliche Menschenrechtler haben sich hilflos aus dem NATO-Freiluft-Gefängnis Libyen zurückgezogen. Stattdessen nehmen Pseudo-Menschenrechtsorganisationen wie Amnesie International und HRW an der Münchner NATO-„Sicherheits-Konferenz“ teil. Gemeinsam mit schwarzen, gelben, rosaroten und grünen Politikern, die "schweren Herzens" den Kriegen in Afghanistan und Libyen zustimmen und sich über Russland ereifern, wenn es den Syrienkrieg verhindert.

"Nun sitzt der Scheich bis in die Nacht in seinem Büro, blättert Pässe durch und schreibt Namen in eine Datei, die er ins Internet stellt: Er arbeitet sehr sorgfältig und in der Hoffnung, dass hin und wieder ein Vermisster auftauchen könnte. Aber es waren bislang nur wenige, sagt der Scheich."

Vielleicht liegt es daran, dass die „Vermissten“ die zivilen Bombenopfer der NATO sind, Tote melden sich nicht, oder jene Libyer die sich vor lauter Freude über die neue Freiheit verstecken oder ins Ausland flohen. Es steht zu befürchten, dass die meisten tot sind.

So betreibt die ARD konkrete NATO-Propaganda.

Die Analogien der Syrien-Propaganda zur Libyen-Kampagne sind unübersehbar. Wer mit diesem Wissen heute immer noch einen Krieg gegen Syrien fordert (der den Völkern als Resolution gegen Assad untergeschoben werden sollte), ist mitverantwortlich an Hunderttausenden Toten in Syrien und Iran.

Wer einmal lügt....

Auch wenn NATO-Marionette Rasmussen jetzt so tut als wolle der Westen gar nicht in Syrien eingreifen, er bleibt ein NATO-Funktionär und die heucheln und lügen bekanntlich ununterbrochen.

Syrien kann so viele Forderungen erfüllen wie es will. Die USA und ihre NATO werden alles ignorieren. Zur gleichen Zeit sterben Menschen in arabischen Diktaturen, die mit den USA befreundet sind. Da gibt es keinen ARD-Bericht „Heimlich in Bahrain“. Schon mal gefragt warum?

Ist es nicht grotesk, wenn die USA, das Land mit dem meisten Vetos im Sicherheitsrat den Russen ihr Veto zur Verhinderung eines Kriegs vorwerfen?

Ist es nicht grotesk, wenn unter dem Gejauchze der USA und der EU gerade Saudi-Arabien einen Resolutionsentwurf über Menschenrechte (!) in die UNO-Vollversammlung einbringt? Nicht grotesk, sondern ein dramatisches Zeichen für die Bedrohungslage und Angst in der UNO ist es, wenn dem auch noch 137 Staaten zustimmen, anstatt sich an die Stirn zu tippen.

Warnung! Du kannst Dich nicht mit Nichtwissen herausreden.

Die ~~Menschenrechts~~- Kriegspropaganda gegen Syrien diente und dient dem Ziel einen neuen Persilschein für einen Krieg zu bekommen. Die Folgen werden schrecklicher und schrecklicher. Auch wenn die USA jetzt erst einmal angeblich zurückstecken. Das ist nur scheinbar und nur vorübergehend. Die strategische Zielrichtung des Imperialismus wird klar und zielstrebig umgesetzt: Erst Libyen, dann Syrien, dann Iran, dass Russland , dann China … und morgen die ganze Welt.

Empfehlung

Wir wissen es ja, wer die Wahrheit sagt, wird kriminalisiert und diffamiert. So geschehen mit dem ehemaligen ARD-Mitarbeiter Christoph Hörstel. Ein mutiger und erfahrener Mann und wohltuender Gegenpart zum täglichen Unterschichten-TV auf allen Kanälen.

Ein absolut sehenswertes und unterhaltsames Interview über Libyen, Syrien und die aktuelle Lage.

Die Vetos der USA

2012-02-07T22:45:00.005+01:00

Angewidert von Schabracken

Reden wir heute mal in der Diktion von Susan Rice und Killary Clinton - freilich ohne uns auf deren Niveau zu begeben. Mit Schaum vorm Mund sonderten die wütenden US-Amazonen irgendwas von „angewidert“ ab. Selten hat man diese Schabracken so fassungslos gesehen. Der französische Kriegsminister will Russen und Chinesen in den Hintern treten. Prolls und Hofnarren des Imperiums. Diese Ausbrüche offenen Hasses sind nichts weiter als der Ausdruck der blamierten Arroganz einer Clique von Kriegsverbrechern ausser Rand und Band. Die imperialistischen Staaten wähnten sich nach der (von einer korrupten bzw. in Geiselhaft befindlichen UNO ermöglichten) Aggression Libyens am Ziel ihrer Träume: (Kolonial-)Kriege führen wann immer das Imperium will und sie von der UNO als Feigenblatt absegnen lassen. Das haben China und Russland mit kühlem Kopf verhindert.

In den Redaktionsstuben der Konzern- und Staatsmedien tun die Heuchler und ihre Spitzbuben allerdings nun so als wäre ein Veto etwas Schreckliches.

Stellen wir einfach mal fest: 1. Russland und China haben mit dem Veto Syrien vor einem Krieg wie in Libyen bewahrt. 2. Ein Veto war das einzig richtige Zeichen an die NATO-Psychopathen, die offenbar wirklich glaubten sie regieren die Welt. "Psychopathisch" ist durchaus zutreffend, wenn man bedenkt, dass der US-Heimatschutz-Aufseher Joseph Lieberman in München verkündete, man wolle Russland und China international isolieren. Offensichtlich hat der noch keinen Blick auf die politische Landkarte geworfen.

Der größte Scheinheiligkeit aber war, sich als Menschenrechtler aufzuplustern, den Chinesen und Russen das Veto vorzuwerfen und Lieschen Müller vorzumachen, ein Veto wäre höchst ungewöhnlich und verwerflich.

Die folgende Aufstellung bringt ein bisschen Licht ins Dunkel der NATO-Propaganda. Die USA haben zigfach ihr Veto in New York eingelegt.

Jedes US-Veto ein Skandal

Die USA legten ihr Veto u. a. ein gegen eine atomwaffenfreie Welt, gegen UN-Frauenkonferenzen, gegen die Verurteilung israelischer Massaker und Bombardierung der Bevölkerung, gegen eine Welt ohne Chemiewaffen, gegen das Verbot von Kernwaffen, gegen das Verbot von Rassismus und Apartheid, gegen die Rechte der Kinder (!), gegen das Recht auf Bildung und auf Nahrung, gegen den Gerichtshof in den Haag (!), gegen die Ächtung von Uranmunition. Skandale, die in den NATO-Medien nicht vorkommen.

Die Webseite der Jadaliyya des „Arab Studies Institutes“ Washington/Beirut hat eine Liste der Vetos der USA aufgestellt. (Übersetzung von HB)

Eine schnelle Liste der Vetos der USA in der UNO 1972 - 2011
(Einschließlich Resolutionen gegen Gräuel- und Gewalttaten, oft unterstützt und/oder finanziert von den Vereinigten Staaten)

Veto der USA eingelegt - Jahr - Resolution

1972 Verurteilung Israels wegen des Tötens Hunderter Menschen in Syrien und Libanon in Luftangriffen.
1973 Bestätigt die Rechte der Palästinenser und ruft Israel zum Rückzug aus den besetzten Gebieten auf.
1976 Verurteilung Israels für Angriffe auf libanesischen Zivilisten
1976 Verurteilung Israels wegen Siedlung in den besetzen Territorien
1976 Für die Selbstbestimmung der Palästinenser
1976 Bestätigt die Rechte der Palästinenser
1978 Aufforderung an die ständigen Mitglieder (USA, UdSSR, Großbritannien, Frankreich, China) die UN-Entscheidungen zum Erhalt des internationalen Friedens und der Sicherheit sicherzustellen
1978 Verurteilung der israelischen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten
1978 Aufruf an die entwickelten Länder Qualität und Quantität der Hilfe für due unterentwickelten Länder zu verstärken
1979 Aufruf alle militärische und nukleare Zusammenarbeit mit Südafrika zu beenden
1979 Verstärkung des Waffenembargos gegen Südafrika
1979 Hilfe für die unterdrückten Menschen Südafrikas und die Befreiungsbewegung
1979 Verhandlungen über Abrüstung und die Beendigung des nuklearen Wettrüstens
1979 Aufruf für die Rückkehr aller von Israel vertriebene Einwohner
1979 Forderung an Israel Menschenrechtsverletzungen einzustellen
1979 Forderung nach einem Bericht über die Lebensbedingungen der Palästinenser in besetzten arabischen Ländern
1979 Hilfe für das palästinensische Volk
1979 Souveränität der nationalen Rohstoffreserven in den besetzten arabischen Gebieten
1979 Aufruf zu alternativen Ansätzen im System der UNO für die Verbesserung der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten
1979 Stellungnahme gegen die Unterstützung der Einmischung in die inneren und äußeren Angelegenheiten von Staaten
1979 Für eine UN-Frauenkonferenz
1979 Für die Teilnahme palästinensischer Frauen an der UNO Frauenkonferenz
1979 Schutz der Rechte der Entwicklungsländer in multinationalen Handel
1980 Aufforderung an Israel vertriebene zurückzulassen
1980 Verurteilung Israels Politik bezgl. Der Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes
1980 Verurteilung der Israelischen Menschenrechtspraxis in den besetzten Gebieten: 3 Resolutionen
1980 Bestätigung des Rechts der Selbstbestimmung der Palästinenser
1980 Hilfe für das unterdrückte Volk Südafrikas und die Befreiungsbewegung
1980 Versuch der Einrichtung eine neue Weltwirtschaftsordnung um das Wachstum de unterentwickelten Länder in die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern
1980 Billigung des Programms der zweiten Hälfte der UN-Dekade der Frauen
1980 Erklärung der Nichtanwendung von Atomwaffen gegen atomwaffenfreie Länder
1980 Betonung der Entwicklung der Nationen und der Individuums als Menschenrecht
1980 Aufruf zur Beendigung aller Kernexplosionen
1980 Aufruf zur Anwendung der Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an kolonialisierte Staaten- und Völker
1981 Förderung der Zusammenarbeit der Entwicklungsländer
1981 Bekräftigung des Rechtes jedes Staates sein ökonomisches und soziales System gemäß dem Willen des Volkes zu wählen ohne Einmischung von außen von wem auch immer
1981 Verurteilung von Aktivitäten ausländischer wirtschaftlicher Interessen in Kolonialgebieten
1981 Aufruf zur Einstellung aller Kernwaffentests
1981 Aufruf zu Aktionen zur Verhütung eines Atomkriegs, Zügelung des Wettrüstens und Förderung der Abrüstung
1981 Drängen auf Verhandlungen zum Verbot chemischer und biologischer Waffen
1981 Erklärung dass Bildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, vernünftige Ernährung, nationale Entwicklung Menschenrechte sind
1981 Verurteilung Südafrikas für Angriffe auf Nachbarstaaten, Apartheid und Versuche Sanktionen zu verschärfen: 7 Resolutionen
1981 Verurteilung eines Putschversuches Südafrikas auf die Seychellen
1981 Verurteilung der Behandlung der Palästinenser durch Israel, Menschenrechtspolitik, und die Bombardierung des Irak: 18 Resolutionen
1982 Verurteilung der israelischen Invasion im Libanon : 6 Resolutionen (1982 bis 1983).
1982 Verurteilung der Ermordung von 11 Muslimen in Jerusalem durch einen Soldaten Israels
1982 Aufruf an Israel sich von den 1967 besetzten Golanhöhen zurückzuziehen
1982 Verurteilung der Apartheid und Aufruf zur Beendigung der Wirtschaftshilfe für Südafrika: 4 Resolutionen
1982 Aufruf zur Schaffung einer Weltcharta zum Schutz der Umwelt
1982 Schaffung einer UN-Konferenz über die Staatennachfolge bei staatlichen Eigentum, Archiven und schulden
1982 Verbot von Nukleartests und nukleare Nutzung des Weltraums: 3 Resolutionen.
1982 Unterstützung einer neuen Weltinformations- und Kommunikationsordnung
1982 Verbot chemischer und bakteriologischer Waffen
1982 Entwicklung des internationalen Rechts
1982 Schutz gegen gesundheits- und umweltschädliche Produkte
1982 Erklärung dass Bildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, vernünftige Ernährung, nationale Entwicklung Menschenrechte sind
1982 Schutz gegen Gesundheit- und umweltschädliche Produkte
1982 Entwicklung der Energieressourcen in den Entwicklungsländern
1983 Resolutionen gegen Apartheid, Nuklearwaffen, u. a. : 15 Resolution.
1984 Verurteilung der Unterstützung Südafrikas bei seiner Namibia- u. a. Politik
1984 Internationale Aktion zur Abschaffung der Apartheid.
1984 Verurteilung Israels für die Besetzung und die Angriffe auf Südlibanon
1984 Resolutionen gegen Apartheid, Nuklearwaffen, u. a. :. 18 Resolutionen
1985 Verurteilung Israels für die Besetzung und die Angriffe auf Südlibanon
1985 Verurteilung Israels für den Gebrauch exzessiver Gewalt in den besetzten Gebieten
1985 Resolutionen über Zusammenarbeit, Menschenrechte, Handel und Entwicklung: 3 Resolutionen
1985 Maßnahmen gegen Aktivitäten von Nazis, Faschisten und Neofaschisten
1986 Aufruf an alle Regierungen (inkl. USA) das internationale Recht zu achten
1986 Verhängung wirtschaftlicher und militärischer Sanktionen gegen Südafrika
1986 Verurteilung Israels für Aktionen gegen libanesische Zivilisten
1986 Aufruf an Israel muslimische heilige Stätten zu achten
1986 Verurteilung Israels für die Entführung eines Libyschen Flugzeuges
1986 Resolutionen über Kooperation, Sicherheit, Menschenrechte, Medienbeeinflussung, Umwelt, Entwicklung: 8 Resolutionen
1987 Aufruf an Israel die Genfer Konvention bei der Behandlung der Palästinenser einzuhalten
1987 Aufruf an Israel die Deportation von Palästinensern zu stoppen
1987 Verurteilung Israels für Aktionen gegen Libanon: 2 Resolutionen
1987 Aufruf an Israel zum Abzug seiner Armee aus Libanon
1987 Kooperation zwischen UNO und Arabischer Liga
1987 Aufruf zur Befolgung des Internationalen Gerichtshofes wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten gegen Nikaragua, und für ein Ende des Handelsembargos gegen Nicaragua: 2 Resolutionen
1987 Maßnahmen zur Vorbeugung von internationalem Terrorismus, Erforschung der zugrunde liegenden politischen und ökonomischen Ursachen des Terrorismus, Einberufung einer Konferenz zur Definition des Terrorismus und zur Unterscheidung vom Kampf der Völker für nationale Befreiung
1987 Resolutionen zum Journalismus, internationalen Schulden, und Handel: 3 Resolutionen
1987 Stellungnahme gegen zur Stationierung von Waffen im Weltraum
1987 Stellungnahme gegen Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
1987 Stellungnahme gegen Nukleartests: 2 Resolutionen
1987 Vorschlag für eine Südatlantische Friedenszone
1988 Verurteilt Israelische Praxis gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten: 5 Resolutionen (1988 und 1989).
1989 Verurteilt die US Invasion in Panama.
1989 Verurteilt US Truppen für die Plünderung der Residenz des Nikaraguanischen Botschafters in Panama.
1989 Verurteilt US-Unterstützung für die Contras in Nicaragua
1989 Verurteilt das illegale US-Embargo gegen Nicaragua
1989 Stellungnahme gegen Übernahme von Territorien mit Gewalt
1989 Aufruf zu einer Resolution zum Arabisch-Israelischen Konflikt gemäß früherer UN- Resolutionen
1990 Entsendung von drei UN-Sicherheitsrats-Beobachtern in die besetzten Gebiete
1995 Bekräftigt, das von Israel angeeignete Land in Ostjerusalem ist besetztes Gebiet
1997 Aufruf an Israel zur Beendigung der Siedlungsbaus in Ostjerusalem und anderen besetzten Gebieten: 2 Resolutionen
1999 Aufruf an die USA zum Ende des Handelsembargos gegen Kuba: 8 Resolutionen (1992 to 1999).
2001 Entsendung unbewaffneter Beobachter zur West Bank und Gaza Streifen
2001 Gründung des Internationalen Gerichtshofes
2002 Verlängerung der Friedensmission in Bosnien
(Bis hierher http://www.phon.ucl.ac.uk/home/geoff/UNresolutions.htm)
(Ab hier http://www.krysstal.com/democracy_whyusa03.html )
2002 Verurteilt die Tötung von UN-Mitarbeitern aus Großbritannien durch israelische Kräfte und verurteilt die Zerstörung des Lagers des Welternährungsprogrammes
2003 Verurteilung der Entscheidung des israelischen Parlamentes den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu “beseitigen”
2003 Verurteilt den Bau der Mauer durch Israel auf Palästinensischem Land
2003 Ende des 40 Jahre langen Embargos der USA gegen Kuba
2004 Verurteilt die Ermordung des Hamas-Führers Sheik Ahmad Yassin.
2004 Verurteilt das Israelische Eindringen und Tötungen in Gaza
2004 Produktion und Aufbereitung waffenfähigen Urans unter internationaler Kontrolle
2006 Aufruf zu einem Ende des militärischen Eindringens Israels und der Angriffe auf Gaza
2006 Aufruf zur Beendigung des Finanzembargos gegen Kuba
2007 Aufruf zur friedlichen Nutzung des Weltraumes
2007 Aufruf zu einer Konvention gegen Frauendiskriminierung
2007 Hinsichtlich der Rechte der Kinder
2007 Hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung
2007 Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten
2007 Aufruf zum Schutz des globalen Klimas
2007 Aufruf den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären
2007 Aufruf für ein atomwaffenfreies Südostasien
2007 Aufruf zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und weitere Resolutionen zu Palästinensischem Volk und seine Rechten
2008 Aufruf für Fortschritte zu einem Waffenhandels-Vertragswerk
2008 Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
2008 Zusicherung dass atomwaffenfreie Staaten nicht mit Atomwaffen angegriffen oder bedroht werden
2008 Verhütung der Entwicklung eines Wettrüstens im Weltraum und zu Transparenz von Aktivitäten im Weltraum
2008 Aufruf zur Senkung der operativen Bereitschaft von Atomwaffensystemen und Verbot von Atomwaffen
2008 Aufruf zur Beendigung des Einsatzes von Uranmunition
2008 Hinsichtlich Handels mit verbotenen leichten Waffen
2008 Aufruf für ein atomfreies Zentralasien und eine atomwaffenfreie südliche Hemisphäre und die Verhütung der Weiterverbreitung im nahen Osten
2008 Aufruf für einem umfassenden Atomtest-Verbots-Vertrag
2008 Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt
2008 Aufruf einen Vertrag über Kinderrechte
2008 Verurteilung von Rassendiskriminierung
2008 Bekräftigung der Souveränität Palästinas über die besetzten Gebiete und ihre Ressourcen
2008 Bekräftigung des Rechtes der Selbstbestimmung der Palästinenser
2008 Aufruf an Israel die Kosten für ein Ölteppich vor der Küste Libanons infolge seiner Bombardements zu übernehmen
2008 Aufruf zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung
2008 Aufruf für das Recht der Nationen auf Entwicklung
2008 Aufruf zum Recht auf Nahrung
2008 Achtung des Rechtes der universellen Freiheit auf Reise und die vitale Bedeutung der Familienzusammenführung
2008 Hinsichtlich Entwicklungen in der Informationstechnologie für die international Sicherheit
2008 Resolutionen hinsichtlich Palästina, sein Volk, sein Besitz und Aufruf an Israel für ein Ende der 22 Tage langen Angriffe Israels auf Gaza.
2011 Aufruf zum Stopp der illegalen Siedlungspolitik Israels in der West Bank
2011 Aufruf an Israel die Blockade von Mitarbeitern und Fahrzeugen der UNO zu den palästinensischen Flüchtlingen einzustellen
2011 Aufruf zur unverzüglichen und kompletten Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den okkupierten Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und den besetzten syrischen Golan-Höhen

Ihre künstlich echauffierten Visagen sagen uns angesichts dieser - unvollständigen - Liste, was die Clintons, Merkels, Camerons, Sarkozys sind. Rotzfreche Verbrecher, Heuchler, Demagogen.
Diktion Susan Rice/Hillary Clinton - aus.

Syrien/USA: Homeland Security-Vorsitzender - Dann unterstützen wir eben die Aufständischenarmee

2012-02-06T15:26:00.001+01:00

Springers WELT zeigte heute online im Video, wie der "prominente US-Senator Joseph Lieberman" auf der Münchener Sicherheitskonferenz unter Kopfnicken und Beifall von Tawakkul Karman sagt:

"Russland und China hätten sich mit ihrem Veto auf die falsche Seite der Geschichte gestellt. Wenn sie bei ihrer Haltung bleiben, werden sie international genauso isoliert wie das Assad-Regime."

Russland und China international (Heute ist ja NATO gleich "internationale Gemeinschaft") isoliert!? Wie blind und arrogant US-Politiker in ihrer kleinen Welt sind, scheint keinen mehr zu wundern, auch nicht Tawakkul Karman.
Lieberman lässt mal wieder die Katze aus dem Sack.

"Sollte Assad nicht nachgeben, habe die internationale Gemeinschaft viele Möglichkeiten. Sie könne zum Beispiel die syrische Aufständischenarmee unterstützen."

Merke: Russland ist Schuld an den Waffenlieferungen der NATO an die "Aufständischen". Kriegt die NATO ihren Krieg nicht per Resolution, muss sie halt ihre Stellvertreter dafür einsetzen.
Was die WELT übrigens auch nicht sagt: Lieberman ist der Chef des US-Ausschusses für Homeland Security und kontrolliert den Obergeheimdienst Department für Homeland Security, der von George W. Bush gegründet wurde.

Friedliche Wege zum Frieden standen komischerweise nicht zur Debatte.

PS 1. Das Video ist verschwunden, doch ich kann ja einen Ausschnitt bei YouTube hochladen.
PS 2. Die NATO wirft Russland Waffenlieferungen vor?! Die USA führen sogar die bewaffneten Gangs in Syrien und bilden sie in Libanon und der Türkei aus. Fakten hier im Blog oder googeln Commander Cleveland.

Syrien: Münchner Appell ALLER Araber, vorgetragen von wem eigentlich?

2012-02-05T15:09:00.003+01:00

Die NATO hat ihren Krieg nicht bekommen und nun sprudelt die Hetze; die Propagandamühle läuft auf Hochtouren. Das klingt dann so (Massaker in Homs) oder so ARD: "Sicherheitskonferenz: Araber wütend über Doppel-Veto"

DIE Araber sind also wütend.

Friedensnobelpreisträgerin lässt sich für NATO-Treffen einsetzen

Wie wir wissen, können Bürgerrechtler für bestimmte Aufgaben geschaffen oder instrumentalisiert werden. Offensichtlich muss man seit heute auch die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman dazu rechnen. Aber spätestens seit Obamas Friedensnobelpreis wissen wir was der Preis wert ist.

Karman hat auf einer der übelsten Propagandaveranstaltung der NATO, der Münchner Sicherheitskonferenz "die Wut der Araber" über das Veto Chinas und Russlands formuliert. Ein schlimmer Propagandatrick ist die Vereinnahmung ganzer Völker durch die Propaganda. Die Krieger in München nehmen sich auch heraus für "das syrische Volk" zu sprechen. ("Das syrische Volk erwartet Taten") Laut ARD werden gleich alle Araber von ihr vereinnahmt und ein "Appell der Araber an die Welt" vorgetragen. Wer hat denn DIE Syrer gefragt? Was hat ein Bürgerrechtler in der Höhle des Raubtiers zu suchen? Dass Greenpeace und HRW dort sind, wirft nur ein bezeichnendes Licht auf diese Organisationen. Jedenfalls hat Tawakkul Karman, sich auf die Seite der kriegbefürwortenden Staaten geschlagen. Sie gehört der Muslimbruderschaft an und zu ihren Vorbildern gehören Nelson Mandela und Hillary Clinton. Soll da jemand beide Lager bedienen? No comment.

PS.
Natürlich werden nun wieder bestimmte (ganz bestimmte) Leute laut, die verbreiten, es handele sich nicht um eine NATO-Veranstaltung, sondern, ja fast, um eine brückenbauende Friedenskonferenz.
Einspruch. Diese Konferenz ist für die Kriegsverbrecher von Libyen ein Podium. Da kann man weder von einer Sicherheitskonferenz sprechen und schon gar nicht davon, es sei keine NATO-Veranstaltung. Wer an die harmlose Sicherheitskonferenz glaubt, kennt die Geschichte und die Akteure der Konferenz nicht. Der schaut sich auch nicht die Auftritte an und wer dort den Ton angibt. Man werfe einen Blick auf die Geschichte, die Organisatoren, Sponsoren und Stiftungen hinter der Show und deren Akteure und man wird fündig.

„Massaker“ von Homs - Logik gegen Propaganda

2012-02-05T11:33:00.004+01:00

Hysterie pur. Die Westmedien überschlagen sich mit reißerischen Meldungen über ein Massaker der syrischen Armee in Homs. Es gibt für Verursacher und Ablauf des Vorfalls aber keine Beweise, ja das ganze Szenario - jedenfalls so wie vom Westen geschildert - ist ...

Unglaubhaft - aus verschiedenen Gründen

Der ganze Beweis für Assad's Massaker - "Aktivist" berichtet aus der Nacht Quelle: CNN

Würde ein Angeklagter exakt einen Tag vor der Gerichtsverhandlung öffentlich einen Einbruch verüben, um Beweise für die Anklage zu liefern? Zunächst einmal es gibt keine Beweise für die Behauptungen vom Massaker von Homs. Nur ein gut englisch sprechender „Aufständischer“ berichtet auf CNN in der Nacht, über schreckliche Ereignisse. Sehen kann man Tote und Verletzte. Doch wer hat hier auf wen geschossen? Woher stammen sie?
Die Sender des Westens zeigen nur Internetvideos und Handygespräche. Wieso eigentlich? In Syrien halten sich nach Angaben der Arabischen Liga (Beobachterbericht der Arabischen Liga, Annex II, ab Seite 17) derzeit Hunderte Journalisten aus aller Welt, vor allem aus dem Westen auf, darunter Kamerateams und Reporter von CNN und CBS. Namentlich werden übrigens BILD und Antonia Rados/RTL erwähnt.
Es fällt auf, dass diese Morde genau in dem Moment passieren, als im Sicherheitsrat Russland zur Zustimmung zum Krieg gegen Syrien gezwungen werden soll. Cui bono? Dieser „Beschuss Homs'“ widerspricht aller Logik. Wieso sollte Syrien ausgerechnet an dem Tag wo es eine Sitzung im Sicherheitsrat gibt, ein Massaker verüben? Damit der Sicherheitsrat gegen Syrien stimmt? Das ist in höchstem Masse unlogisch und eine Beleidigung für den Intellekt.
Die Beobachtermission der Arabischen Liga berichtet, dass alle Panzer der Syrer aus Homs abgezogen wurden. Wie sollen die heimlich dahin zurück kommen?
CNN zeigt alte Videosequenzen von Aufräumarbeiten (wir werden herausfinden woher die stammen) die keinesfalls von gestern stammen und erweckt den Eindruck, es handele um von „Assads“ Artillerie zusammengeschossene Häuser.
Der von CNN gezeigte schießende Panzer trägt Flaggen der Aufständischen in grün-weiß-schwarz! Die Flagge Syriens ist rot-weiss-schwarz.
Viele Medien, auch Springers Welt, haben den verräterischen Fehler der Propaganda bemerkt und flugs die Bilder vom Panzer entfernt. Im CNN Video ist er noch zu sehen.
Als gäbe es den Bericht der Arabischen Liga nicht, der die Gewalt gegen Zivilisten auf Seiten der Opposition nachweist, verkündet Westerwelle auf der „Sicherheitskonferenz“ in München, dass angesichts der Gewalt gegen das syrische Volk die "internationale Gemeinschaft" (neuerdings Pseudonym für NATO & Co.) nicht länger schweigen darf.

Als Beweis für das "Panzer-Massaker Assads" werden parallel zum "Aktivisten" Panzerbilder gezeigt, doch es sind die Flaggen der Opposition dran und die Bilder stammen aus dem Januar.

Emotion ersetzt Information.

Immer wenn der Informationsgehalt gen null geht, greifen die West-Medien zu dramatischsten Worten. Ein prägnantes Beispiel ist der Bericht auf n-tv vom 4. 2. 2012.

Die Beobachtermission sei abgebrochen worden und habe einen "Hilferuf" an die UNO gesandt. Was nicht dazu gesagt wird: „Abbruch“ und „Hilferuf“ der Liga kamen von Katar, das den Bericht der eigenen Beobachter unterdrückt. n-tv wörtlich: „Der UN-Sicherheitsrat müsse Beschlüsse fassen, um die Tötungsmaschinerie von Assad zu stoppen.“ Kein Wort von der Gewalt der Opposition. Keine Frage nach der Herkunft der Waffen. Kein Wort über die Artillerie und die Panzer der „friedlichen Demonstranten“.

Wer NATO wählt, wählt den Krieg

Damit werden die Ziele der Kampagne klar:

1. Die Situation in Syrien wird mit Hilfe der Medien dramatisiert, berichtet die Beobachtermission s. Pkt. 68/69.

2. Die Welt soll gegen Russland aufgebracht werden, das mit China einen Krieg nach libyschem Muster gegen Syrien verhindern will.

3. Politischer Druck soll ausgeübt werden; auf alle Länder, wie z. B. BRICS, die Blockfreien, die Afrikanische Union, die – entgegen der Medienkampagne der NATO-Staaten - alle gegen einen Krieg gegen Syrien sind.

4. Die Europäer sollen den Eindruck bekommen, die ganze Welt wäre gegen Syrien, doch das ist nur eine virtuelle Fata Morgana, die hier hinter dem Eisernen Nachrichtenvorhang ein komplett falsches Bild vermittelt. Natürlich gibt es viele Regierungen die wissen, wer NATO wählt, wählt den Krieg.

Der unveröffentlichte Bericht

Die von den NATO-Medien hochgepushten Berichte über Syrien widersprechen dem Bericht der Beobachtermission, der gegen die Stimme von Katar von der Liga angenommen wurde, und auf Druck Katars nicht veröffentlicht werden soll. Darin teilt die Mission mit, dass alle Panzer der syrischen Armee abgezogen wurden.

Panzer der Opposition als "Assads Panzer" verkauft

CNN zeigt zu dem Bericht über "Panzerangriffe" auf Homs im Video einen (Schützen-) Panzer und erregt so vorsätzlich den Irrtum, es handele sich um einen der syrischen Armee. Juristisch nennt man das Betrug. Dieser Panzerwagen ist nämlich einer der Opposition und wurde schon am 1. 2. hier gezeigt.

Auch die Welt hatte das nicht gehindert, den „Assad“-Panzer mit Flaggen der Opposition zu zeigen. Er verschwand später, doch die Lüge blieb.

Hysterie, Hetze und Diffamierung bei der NATO

Zielgerichtet bricht sich nun auch die Hetze hemmungslos Bahn, nachdem Russland und China einen Krieg in Syrien - vorerst - verhindert haben. Die ARD lässt keine Peinlichkeit aus.

Westerwelle meint, das Veto Russlands sei eine "Entscheidung gegen die Menschen in Syrien", was wohl heisst, der Krieg in Libyen war eine für die Menschen.

Ausgerechnet die Kolonialmacht Frankreich, die in Libyen Luftangriffe ohne Ende flog, kaum dass die Kunde von der Libyen-Resolution 1973 Paris erreichte, und die zahlreiche Zivilisten auf dem Gewissen hat, erdreistet sich den Russen vorzuwerfen, das "Blut Syriens an den Händen" zu haben. Auf eine solche zynische hemmungslose Impertinenz muss man erst mal kommen.

USA sind „angewidert“

Wut, Hass und Enttäuschung sitzen tief bei der Führungsmacht der NATO, die seit Gründung der UNO ungehindert Hunderte Kriege und Putsche vom Zaun brechen konnte; Mordanschläge, Hinrichtungen, Folter, Geheimgefängnisse und widerrechtliche Gefangenenlager wie Guantanamo, Hunderttausende tote Zivilisten, von Napalm verbrannte Kinder und entlaubte Wälder auf dem Gewissen hat. Die blanke Wut sieht man Susan Rice an, die sich eh schlecht im Griff hat.

Zitat ARD:

Obamas UN-Botschafterin Susan Rice wurde deutlicher: "Wir sind angewidert, dass einige Mitglieder uns davon abhalten, unsere Pflicht zu tun."

NATO-Logik: Die größte Okkupationsstreitmacht der Welt, USA (63 Militärstützpunkte ausserhalb der USA), ist angewidert, dass es keinen Krieg in Syrien gibt. Was für eine Matrix in der wir leben! Als die Russen im März 2011 den Fehler machten, in der UNO dem Überfall auf Libyen zuzustimmen, gab es einen Krieg mit Zehntausenden Toten. Diese "Pflichtausübung" der Amis haben die Russen heute verhindert. Dazu gehört Rückgrat. Gut so. Sollte es nicht zum Krieg kommen, haben die Russen Zehntausende Menschenleben gerettet und einen Krieg in der ganzen Region verhindert. Eine Resolution, die jede Gewalt in Syrien verurteilt und nach Wegen sucht, die Lage friedlich zu lösen, wäre für Russland tragbar gewesen. Doch die "Psychologische Kriegsführung" kreischt in Politik und Medien weiter. Nicht beeindrucken lassen.

Wie hatten doch die Beobachter der Arabischen Liga in ihrem Bericht geschrieben?

68. Seit sie ihre Arbeit begann war die Mission Ziel einer bösartigen Medienkampagne. Einige Medien veröffentlichten haltlose Erklärungen über den Leiter der Mission. Sie haben auch Ereignisse gröblichst übertrieben und damit die Wahrheit entstellt. 
69. Solche erfundenen Berichte haben dazu beigetragen, die Spannungen unter den Syrern zu verstärken und die Arbeit der Beobachter unterminiert.

Das ganze Theater erinnert schon wieder verdächtig an die von den NATO-Medien entdeckten Massengräber von Tripolis, deren "Hunderte Tote" die sich dann als Kamelknochen herausstellten.

Trolle, herhören

1. Man ist nicht antiamerikanisch, wenn man Mörder aus Amerika Mörder nennt.

2. Trolle stellen alles grundsätzlich in Abrede, gehen aber niemals auf die Fakten ein. Daran seid ihr zu erkennen.

3. Wenn man die von ~~den USA pardon UK äh~~ Marokko eingebrachte Resolution ablehnt, hat man einen Krieg verhindert, oder ist das Chaos in Libyen und das Ausrauben der Bodenschätze durch die Westmächte in Libyen Demokratie? Gab es die 30.000 Toten nicht? Glaubt ihr das wirklich?

4. HdF verteidigt überhaupt nicht Assad, sondern verteidigt die Wahrheit gegen die Propaganda. Wenn es ein Massaker in Homs gegeben hat, muss man nicht mit Bombern rein, sondern mit den Beobachtern und es aufklären.

Auch wenn die Wahrheit herauskommt, und das wird sie; das "Massaker von Homs" wird für ewig eine Legende der Krieger bleiben. So wie der Golf von Tonking. Die Babies im Brutkasten. So wie die Bombenopfer von Gaddafi. Oder die Massenvernichtungswaffen Saddams. Oder oder oder.

Wir sind für Frieden. Es gibt nichts wichtigeres als Frieden und nichts Schrecklicheres als Krieg.

Syrien: Deshalb will die Liga den Bericht der Beobachter nicht veröffentlichen

2012-02-04T14:48:00.003+01:00

Die Arabische Liga und die Mainstreammedien veröffentlichen nicht den Bericht der Beobachtermission. Aus nachvollziehbaren Gründen. Das Ergebnis widerspricht der Propaganda. Wir bringen Auszüge in Deutsch und die Quelle des Originalberichtes

Aus dem nicht veröffentlichten Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien

vom 27. Januar 2012 (Zwischentitel von HdF)

Die Gewalt
27. In Homs, Idlib und Hama, wurde die Mission Zeuge von Gewaltakten gegen Regierungskräfte und Zivilisten die zu Toten und Verletzten führten. Zum Beispiel ein Bombenanschlag auf einen zivilen Bus - 8 Tote und mehrere Verletzte, einschließlich Frauen und Kinder, und ein Bombenanschlag auf einen Zug der Dieselöl transportierte. Bei einem anderen Vorfall in Homs wurde ein Polizeibus gesprengt - zwei tote Polizisten. Eine Ölpipeline und kleine Brücken wurden ebenfalls mit Sprengstoff angegriffen

Zahlen und ihre Quellen
28. Die Mission stellt fest, dass viele Gruppen fälschlicherweise von Explosionen oder Gewalt berichteten, die an verschiedenen Orten stattgefunden hätten. Wenn die Beobachter dorthin kamen, stellte sich heraus, dass diese Berichte gegenstandslos war.
29. Die Mission stellte fest, dass gemäß den Teams, die Medien die Art der Vorkommnisse und die Zahl der Toten und Verletzten bei Vorkommnissen und Protesten übertrieben.
33. Die Zahlen die die Mission von Gruppen außerhalb Syriens bekam, besagten es gäbe 16.237 Gefangenen. Sie erhielt auch Informationen von der Opposition innerhalb Syriens, dass es 12.005 Gefangene gebe. Die Überprüfung der Zahlen durch die Beobachter vor Ort ergab Diskrepanzen zwischen den Listen, dass Informationen fehlten oder ungenau waren oder dass Namen wiederholt wurden.

Amnestie und Abzug der Armee
35. Am 15. Januar erließ Präsident Bashar Al-Assad ein Dekret über die Gewährung einer Generalamnestie für Straftaten im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 15. 3. 2011. In Umsetzung dieser Amnestie ließen die zuständigen Behörden Gefangene in den verschiedenen Regionen frei, sofern sie nicht wegen anderer Straftaten gesucht wurden.
39. Auf der Basis der Berichte der Teamleiter und des Meetings mit allen Teamleitern am 17. Januar 2012 bestätigte die Mission, dass alle Militärfahrzeuge, Panzer und schwere Waffen aus den Städten und Wohnvierteln abgezogen worden sind.

Der Tod des Journalisten
44. In Homs wurde ein französischer Journalist, der für France 2 arbeitete, getötet und ein belgischer Journalist verletzt. Regierung und Opposition beschuldigten sich gegenseitig, für den Vorfall verantwortlich zu sein und beide verurteilten den Vorfall öffentlich. Die Regierung bildete ein Untersuchungskomitee um die Ursachen des Vorfalls zu ermitteln. Es sollte festgehalten werden, dass Berichte der Mission aus Homs darauf hindeuten, dass der französische Journalist durch Granaten der Opposition getötet wurde.

Bestimmte Beobachter
45. Einige der nominierten Beobachter waren nicht fähig, solch eine Verantwortung zu übernehmen und hatten keine Erfahrung auf dem Gebiet.
46. Einige der Beobachter begriffen nicht das Maß an Verantwortung das in sie gesetzt wurde und die Wichtigkeit, die arabischen Interessen über persönliche Interessen zu stellen.
47. In der Arbeit vor Ort waren einige Beobachter nicht in der Lage mit schwierigen Situationen umzugehen, was aber der Kern ihrer Aufgabe ist. Beobachter brauchen bestimmte Eigenschaften und die Spezialisierung für eine solche Arbeit.
48. Eine Anzahl der Beobachter waren älter und einige litten unter Gesundheitsproblemen, die sie von ihren Aufgaben abhielten.
49. 22 Beobachter weigerten sich aus persönlichen Gründen die Mission zu ende zu führen. Andere Beobachter gaben haltlose Gründe an, die vom Chef der Mission nicht akzeptiert wurden, andere hatten ihre eigenen Pläne.
50. Einige Beobachter hielten sich nicht an Ihre Pflichten und brachen ihren Eid. Sie nahmen Kontakt mit Offiziellen ihres Landes auf und gaben überzogene Berichte. Diese entwickelten daraus ein trostloses und unbegründetes Bild der Situation.
53. Einige Beobachter glaubten leider, ihre Reise diene dem Amüsement und waren von der Situation überrascht. Sie hatten nicht erwartet, den Beobachterteams zugeordnet zu werden oder außerhalb der Hauptstadt zu bleiben oder waren nicht auf die Schwierigkeiten vorbereitet.
57. Die Regierung versuchte auch die Aufmerksamkeit der Beobachter auf die Probleme zu lenken an denen sie interessiert war. Die Beobachtermission widerstand dem und reagierte auf diese Versuche in einer Weise, die die Erfüllung ihres Mandats erlaubte und überwand die Hindernisse die im Wege standen.

China hilft aus
61. Die Mission hat keine Zwei-Wege-Funkgeräte für die Kommunikation zwischen den Teamitgliedern. Die chinesische Botschaft lieferte 10 Geräte als Geschenk. Die reichten nur für drei Sektoren.

Medien fachen Spannungen an
68. Seit sie ihre Arbeit begann war die Mission Ziel einer bösartigen Medienkampagne. Einige Medien veröffentlichten haltlose Erklärungen über den Leiter der Mission. Sie haben auch Ereignisse gröblichst übertrieben und damit die Wahrheit entstellt.
69. Solche erfundenen Berichte haben dazu beigetragen, die Spannungen unter den Syrern zu verstärken und die Arbeit er Beobachter unterminiert. Einige Medien wurden genutzt, um die Mission und den Leiter der Mission zu diffamieren und die Mission zum Scheitern zu bringen.

Ausrüstung spiegelt Desinteresse der Liga wider
VIII. Basisbedürfnisse der Mission sollte das Mandat erneuert werden
• 100 zusätzliche junge Beobachter, vorzugsweise Militärs
• 30 gepanzerte Fahrzeuge
• Leichte Schutzwesten
• Fahrzeuggestützte Fotoausrüstung
• Moderne Kommunikationsausrüstung
• Ferngläser und Nachtsichtgeräte

Freie Syrische Armee
71. Die Mission hat ermittelt, dass es eine bewaffnete Einheit gibt, die nicht im Protokoll (zwischen der Liga und Syrien, HB) erwähnt wurde. Diese Entwicklung am Boden kann unzweifelhaft auf den exzessiven Gebraucht von Gewalt durch die syrische Regierung zurückgeführt werden…..In einigen Zonen reagierte diese bewaffnete Einheit durch Angriffe auf die syrischen Sicherheitskräfte und Bürger, veranlasste die Regierung wiederum mit Gewalt zu reagieren. Schließlich zahlen unschuldige Bürger den Preis für diese Aktionen mit Leib und Leben.

Syrien kooperiert - Medien verzerren
73. Die Mission stellte fest, dass die Regierung bestrebt war, ihre Aufgaben zu erfüllen und jegliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Die Regierung ermöglichte Meetings mit allen Gruppen. Es gab keine Restriktionen der Bewegungsfreiheit der Mission und die Möglichkeit syrische Bürger zu interviewen, sowohl opponierende als auch regierungstreue.
78. Arabische und ausländische Zuschauer bestimmter Medienorganisationen haben die Vertrauenswürdigkeit der Mission in Frage gestellt, weil diese Organisationen die Medien zum Verfälschen der Fakten nutzen.

X. Empfehlungen
83. In Anbetracht des oben Erwähnten und des Erfolges beim Umsetzen der Bestimmungen des Protokolls, welches die syrische Regierung verspricht anzuwenden, empfehle ich Folgendes:
Die Mission muss mit Verwaltungs- und logistischer Unterstützung versorgt werden, um alle ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Mission muss auch mediale und politische Unterstützung gegeben werden, um ein entsprechendes Umfeld zu schaffen, das die Erfüllung des Mandats in der erforderlichen Art und Weise ermöglicht. Der politische Prozess muss beschleunigt werden und der nationale Dialog muss beginnen. Der Dialog sollte parallel zur Mission ablaufen, um ein Umfeld des Vertrauens zu schaffen, das zum Erfolg der Mission beiträgt und eine unnötige Verlängerung ihrer Präsenz in Syrien vermeidet.

Alles in allem zeigt der Bericht, dass die unter katarischer Führung stehende Liga die Mission schlecht ausrüstet und organisiert. Deutlicher kann man das Desinteresse an einer Lösung für Syrien nicht bekunden. Auch welcher Qualität manche Beobachter sind, die obendrein ihre eigenen Interesse verfolgen, Weisungen von zu hause bekommen und dorthin Falschinformationen liefern, wird im Bericht deutlich.

Erstaunlich wie unter diesem Umständen der Großteil der Beobachter trotzdem einen ehrlichen Job machen konnte. Selbst die unter diesen Umständen - trotz Sabotage von oben - berichteten Erkenntnisse sind der Führung der Liga noch zu gefährlich für die Veröffentlichung. Passen sie doch so gar nicht zur verbreiteten Propaganda. Während die Al Kaida-Leute aus Libyen und die bewaffnete Opposition in ihren Camps in der Türkei und dem Libanon Waffen und Ausrüstung bekommen, hat die Liga kein Geld für die Schutzwesten, Ferngläser und Kommunikation ihrer Beobachter.

Syrien: USA folgen Marokko folgen Großbritannien...

2012-02-02T06:51:00.000+01:00

„Änderungen nachverfolgen“ im Syrien-Resolutionsentwurf zeigt Urheberschaft Großbritanniens.
Gestern berichteten wir über den von der ARD verbreiteten Witz, die USA folgten der arabischen Liga. Wie man heute weiß, folgt die USA dem eigenen NATO-Text. Microsofts „Word“ macht es möglich. Die Nachverfolgung von Änderungen birgt die elektronische Unterschrift des Autors.
Matthew Russell Lee von Inner City Press berichtet am 31. Januar aus der UNO.

„Der neue Resolutionsentwurf zu Syrien, den Inner City Press (mit kompletter Änderungsnachverfolgung, Einfügungen und Löschungen) erhielt, zeigt, welchen Einfluss auf den Resolutionsentwurf zu Syrien der Rückzug der Beobachtermission der Arabischen Liga hat.“

Hier das Dokument von Inner City Press online gestellt.

Britischer Diplomat fertigt "marokkanisches" Dokument

Er schildert, wie sich im Vorfeld der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien, die 15 Mitglieder Montagabend 30. 1. 2011 auf „Expertenebene“ trafen. Das Datum ist wichtig.

„Inner City Press sprach mit führenden Diplomaten der Mitgliedsstaaten. Einer lachte laut, als er gefragt wurde, ob die Änderungen im Resolutionsentwurf Marokko zuzuschreiben sind, welches angeblich die Resolution entworfen, in Umlauf gebracht und das Meeting Montagabend geleitet hatte. 'Marokko ist nur ein Strohmann.'“

Der Beweis: Jede Änderung enthält die elektronische Signatur von Reza Afshar, dem “Ersten Sekretär – für Politische Angelegenheiten - der UN-Vertretung Großbritanniens“.

Verzeichnis der Vertretungen bei der UNO, Mai 2011

So wackelt der Schwanz mit dem Hund: Die USA folgen der Arabischen Liga, die "folgt" Marokko, Marokko folgt Großbritannien, Großbritannien folgt der NATO, die NATO folgt – wem?

Syrien: USA folgen katarischen Demokratieplänen

2012-02-01T08:20:00.001+01:00

Auch bei der ARD geht langsam der Einfluss des Zentralkomitees für Psychologische Kriegsführung zurück. Aus Damaskus wird gestern erst ein - für ARD-Verhältnisse - sehr ausgewogener Bericht über die Gesprächsbereitschaft der syrischen Regierung gebracht. Sie kommt zumindest mal zu Wort. Dieser Fauxpas muss sofort ausgemerzt werden. Aus New York.
Der heutige Bericht über die Sitzung des nur noch so genannten "Welt-Sicherheitsrates" behauptet "Russland blockiert weiter Syrien-Resolution"
Mal von der Lüge abgesehen - Russland ist schließlich FÜR eine Resolution - ist der Beitrag echt witzig. (Ernst gemeint ist er sicherlich nicht.) Zitat:

"Die USA - genau wie die anderen westlichen Länder - folgen den Plänen der Arabischen Liga."

Die USA folgen der Arabischen Liga?! Diese Sicht- oder besser "Darstellungs-Weise" hat schon was. Hillary Clinton hört also a) auf die katarische Monarchie und schließt sich b) deren Vorschlägen für Demokratie, freie Wahlen und eine Einheitsregierung an. Merke: Laut ARD gibt Katar den USA die Richtung vor. Und: Welche Erfahrungen hat denn Katar mit freien Wahlen, Demokratie und Einheitsregierung so gemacht?
Russland übrigens ist seit Anbeginn FÜR eine Resolution. Doch wenn sie (Wortlaut hier) klingt wie die zur Rechtfertigung des Libyen-Krieges ("alle notwendigen Maßnahmen ergreifen..."), der nach NTC-Angaben 30.000 Menschenleben kostete, und von Katar kommt, das laut BBC verlangt, ausländische Truppen nach Syrien zu schicken, dann darf man wohl zumindest skeptisch sein. Auch weil die UN-Menschenrechtskommissarin mitteilte, "DAS Volk von Syrien" wolle eine Flugverbotszone.

Noch ein Scherz aus New York

"Da der internationale Druck auf Russland gleichzeitig wächst, signalisierte Tschurkin immerhin Bereitschaft zum politischen Dialog."

Russland hat ALLEN Beteiligten schon lange Gespräche angeboten, doch der westlich dominierte Teil der Opposition, der beansprucht DIE Opposition zu sein, hat abgelehnt.
Vielleicht sollte Frau Sarre aus New York mal den Bericht ihres Kollegen Blaschke aus Damaskus ansehen. Der berichtete gestern:

Zur Einladung Russlands, in Moskau Gegner und Vertreter des syrischen Regimes an einen Tisch zu bringen, sagte Jihad Makdissi, der Sprecher des syrischen Außenministeriums, dem ARD-Hörfunkstudio: "Wir sind immer offen für jeden Vorschlag, der hilft, die Spannungen zu beenden und eine politische Lösung zu erreichen. Denn am Ende muss es die geben - und wir sind dazu bereit."

Die Propaganda oder ihre Opfer meinen übrigens oft, die arabische Liga werde ja nicht von Katar sondern von Nabil Al Arabi repräsentiert. Wirklich? Erstens: Katar hat die praktische Führung seit dem Libyen-Krieg übernommen und steht auch der Syrien-Kommission der Liga vor. Zweitens: Man werfe einen Blick in die Biographie Nabil Al Arabis. Er war u. a. auch Richter am einseitigsten Gericht der Welt, in Den Haag; Katar zog einen eigenen Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs der Arabischen Liga zugunsten Al Arabis zurück. Warum wohl?

Führung der Arabischen Liga unterdrückt Bericht der Beobachtermission
Wie im Internet "The Information Space" zu lesen ist...

"Das mit der arabischen Planüberwachung beauftragte Ministerkomitee der arabischen Liga, das aus fünf der 22 Mitgliedsstaaten besteht (Algerien, Ägypten, Oman, Qatar, Sudan), hat den Bericht der Mission mit 4 gegen 1 Stimme (Qatar) für gültig erklärt und hat beschlossen, die Mission der Beobachter ein Monat zu verlängern.

Das Problem besteht darin, dass der Bericht die Version der syrischen Regierung bestätigt und jene des Westens und der Golfmonarchien entkräftet. Im Besonderen bestätigt er, dass es keine tödliche Repression der pazifischen Demonstrationen gegeben hat und dass die von Damaskus beschlossenen Engagements skrupellos respektiert wurden. Er bestätigt auch die kapitale Tatsache, dass das Land von bewaffneten Gruppen destabilisiert wird, welche für hunderte von Zivilistentode und einige tausende Soldatentode, sowie für mehrere Hunderte von Terror- und Sabotageaktionen verantwortlich sind."

Weiterlesen hier....

Klarstellung

Russland ist FÜR eine Resolution und blockt nur die Kriegsresolution des Westens a la Libyen.

Spätestens seit dem Krieg gegen Libyen und der der eigenen Charta widersprechenden Suspendierung Syriens in der Liga zeigt sie, dass die Mitglieder der Arabischen Liga nach der Pfeife des Westens tanzten, um nicht das nächste Libyen zu sein.

BRD-Innenminister: Spätmerker's Frühwarnsystem

2012-01-29T15:02:00.002+01:00

Wir schreiben das Jahr 2012. Bundestagsabgeordnete, gewählte Gesetzgeber, werden vom Verfassungsschutz bespitzelt. Der hat eben die rechte Gesinnung.

Der Verfassungsschutz ist im besten anzunehmenden Falle einfach nur dumm, wahlweise auch "ballaballa, mit schwerer Meise oder ein Pfeifenverein", wie Gysi es nannte.
Leider kann man nicht davon ausgehen, dass in einer ganzen Behörde die Beamten dumm sind. Das könnte bedeuten, dass die Behörde die NSU-Mörder nicht finden wollte. Es gibt sogar viele Hinweise darauf, dass der Verfassungsschutz („Verfassungsschutz“! Was für eine Lüge.) über Jahre den rechten Terrorismus begünstigt, gedeckt oder unterstützt hat. Immerhin verfügten die NSU-Leute über echte Papiere auf falsche Namen lautend.
Das ist schlimm genug.
Der Gipfel, nicht der Höhepunkt, ist das weltfremde dreiste Auftreten des Innenministers Friedrich im Bundestag am 26. 1. 2012:

Fest steht in jedem Fall, dass sich diese Demokratie, dieser Staat gegen seine Feinde wehren muss und ein Frühwarnsystem in Form des Verfassungsschutzes dringend notwendig ist."
(Zuruf von der LINKEN: „Frühwarnsystem“? Das hat man ja gesehen bei den Nazis!)

Dass dieses Frühwarnsystem in der Zukunft richtig funktioniert, dass es stark ist und dem demokratischen Staat dienen kann, dafür werde ich sorgen.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: „Frühwarnsystem“? Quatsch! Zehn Jahre gemordet, und ihr habt es nicht gemerkt!) Bundestagsprotokoll 17/155, S. 58

Stillschweigend Drohnen über Deutschland genehmigt
Am gleichen Tag wurde übrigens der Einsatz in- und ausländischer Drohnen im deutschen Luftraum von Bundestag durchgewinkt. Bundestags-Protokoll S. 175

(Dafür: CDU, CSU, FDP, SPD; Enthaltung: GRÜNE)

Dagegen: Nur Die Linke.

Ein Fall für den Verfassungsschutz.

Syrien: Warum Russland den Resolutions-Entwurf ablehnen musste

2012-01-28T17:25:00.004+01:00

Was wirklich im Resolutions-Entwurf steht und weshalb Russland nicht zustimmen kann.
Die Medien des Westens folgen fortwährend ihrer vorgegebenen Linie. Alles was der NATO (Deckname „internationale Gemeinschaft“) dient, wird in den höchsten Tönen gelobt und jede abweichende Haltung, jede eigene unabhängige Meinung, jedes Bestreben einen gerechten Frieden zu schaffen wird diffamiert. Und so erleben wir heute wieder den Kanon „Die Russen verhindern Frieden in Syrien“.

Die Lüge
Die ARD - wie immer - bringt die Parolen und nicht wirklich Hintergrundinformationen. Die Tagesschau - der Wortwahl sehr bewusst - macht Russland zum Buhmann.
„Russland blockiert UN-Resolution gegen Syrien“
Das ist eine Lüge. Denn:
1.    Gibt es keine Resolution, sondern nur einen Entwurf des Westens. Eine ausgewogene ehrliche Resolution würde Russland eben nicht blockieren.
2.    Der Resolutionsentwurf stammt von Marokko, im Auftrag der katarisch dominierten Arabischen Liga.
3.    Russland hat eigene Entwürfe, die der Westen nicht akzeptiert. So gesehen wäre nach ARD-Logik auch „Westen blockiert UN-Resolution“ richtig.
4.    Russland würde einem Entwurf zustimmen, wenn er nicht einseitig wäre.

„Resolution gegen Syrien“
Die ARD lässt unfreiwillig ja immer die Katze aus dem Sack. Fällt denen das nicht auf? Immerhin sagt sie selber, es handele sich um eine „Resolution gegen Syrien“. Nicht „Resolution für Frieden in Syrien“ oder „Resolution zur Beendigung des Bürgerkrieges“ etc.…
Wohlweislich bekommt der deutsche TV-Zuschauer wie immer nur Vorgekautes und nie die Fakten. (Erinnern Sie sich noch an die Reden Ahmadinedschads, die bei den deutschen Konzern- und Staatsmedien stets „Eklat“ heißen, aber deren Inhalte der Zuschauer nie erfuhr? Würde der deutsche Zuschauer über die Tatsachen informiert werden, würde er die Lügen der NATO - und ihrer Medien natürlich - unschwer erkennen. )

Der Wortlaut der „Resolution“
Der Resolutionsentwurf könnte nicht einseitiger sein. Hier ist er im Wortlaut. Die Arabische Liga, unter Führung Katars, das schon mit eigenen Truppen den Libyenkrieg militärisch in der Luft und am Boden und den Krieg im Äther über Al Jazeera führte, wird praktisch zum Bestimmer der Entwicklung in Syrien ernannt.
Gäbe es eine Resolution mit der der Westen die Gewalt auf BEIDEN Seiten verurteilte und die EIGENEN Waffenlieferungen unterbinden würde, wäre es eine andere Sache und akzeptabel für Russland. Russland unter dem wieder wachsenden Einfluss Putins, zeigt Stärke und lässt sich nicht wieder - wie einst Medwedew - einwickeln und zu einer Kriegszustimmung überreden, wie gegen Libyen. Deshalb wird Russland nun von der NATO-Propaganda angegriffen.

Ausländische Terroristen und Invasoren gibt es nicht
Die von der NATO im Libanon und der Türkei betriebenen Ausbildungslager, die Waffenlieferungen und die unter US-Führung (Colonel Cleveland) stehende Freie Syrische Armee werden in dem Resolutionsentwurf komplett ausgespart. Aber Assads Armee soll sich in die Kasernen zurückziehen?! Welche Regierung würde das tun, während sich der Feind - gefördert von der UNO - im Land bewegen darf? Womöglich noch unter dem Schutz einer „Flugverbotszone“, wie die UN-Menschenrechtskommissarin vorgestern verkündete?
Es ist Vorsatz, wenn die Arabische Liga, die unter Ägide Katars steht, einen Entwurf vorlegt, den keine Regierung der Welt annehmen würde. Ausgerechnet Katar, das laut BBC sogar den Einmarsch ausländischer Truppen in Syrien fordert.
Es geht mir nicht um den Schutz Assads, aber Libyen und Jugoslawien haben gezeigt, dass unter einem NATO-Krieg das Volk leidet. Wer also Leiden der Bevölkerung wirklich vermeiden will, der würde einen Entwurf vorlegen, der ausgewogen BEIDE Seiten an die Kette legt.

Auszüge aus dem Entwurf in Deutsch

Der UN-Sicherheitsrat

...
4.    Drückt seine Sorge über die Verschlechterung der Situation in Syrien aus und bedauert den Tod Tausender Menschen und ruft zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf.
5.    Begrüßt den Aktionsplan der arabischen Staaten vom 2. 11. 2011 … und unterstützt die vollständige Umsetzung mit dem Ziel einer friedlichen Lösung der Krise.
6.    … drängt die Syrischen Behörden, vollständig mit der Beobachtermission zu kooperieren … und die Beobachter zu schützen.
7.    Unterstreicht die Wichtigkeit der sicheren freiwilligen Rückkehr derer die vor der Gewalt geflohen sind, einschließlich der geflohenen Syrer in den Nachbarländern.
8.    Drückt seine tiefe Sorge aus über den fortgesetzten Transfer von Waffen nach Syrien, was die Gewalt nährt und ruft die Mitgliedstaaten auf, notwendige Schritte zu ergreifen dem Fluss der Waffen vorzubeugen.
9.    Beachtend, dass die Stabilität in Syrien der Schlüssel zum Frieden und Stabilität in der Region ist.
10.    Nochmals die Verpflichtung beteuernd für die Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Syriens, betonend die Notwendigkeit,die gegenwärtige Krise in Syrien friedlich zu lösen und betonend, dass nichts in dieser Resolution Staaten zur Gewalt oder Androhung von Gewalt zwingt,
11.    Begrüßend das Engagement des Generalsekretärs und aller diplomatischen Bemühungen:
1.    Verurteilt die fortgesetzte weit verbreitete Gewalt und massive Verletzung der Menschenrechte und grundlegenden Rechte durch die syrischen Behörden, wie z. B. Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten, willkürliche Hinrichtungen, Tötung und Verfolgung von Demonstranten und Mitarbeitern der Medien, erzwungenes Verschwinden, und Störung des Zugangs zu medizinische Behandlung, Folter, sexuelle Gewalt, Misshandlung einschließlich gegen Kinder.
2.    Fordert, dass die syrische Regierung der Verletzung aller Menschenrechte und Angriffe gegen jene die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, friedlicher Versammlung, ein sofortiges Ende setzt, ihre Bevölkerung schützt ( *1)in voller Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen unter Anwendung internationalen Rechts.
3.    Fordert, dass alle Parteien in Syrien, einschließlich bewaffneter Gruppen, sofort jede Gewalt oder Repressalien stoppen, einschließlich der Gewalt gegen staatliche Institutionen, unabhängig davon, von wem sie ausgeht, entsprechend der Initiative der Arabischen Liga.
4.    Erinnert, dass jeder der verantwortlich ist für Menschenrechtsverletzungen einschließlich Gewaltakten, sich dafür verantworten muss.
Anwendung der Entscheidungen der Arabischen Liga
5.    Fordert, dass die syrische Regierung
(a) jede Gewalt einstellt
(b) alle willkürlich Verhafteten Personen freilässt
(c) alle Militär- und Sicherheitskräfte von den Städten und Orten abzieht und in die Kasernen zurückführt
(d) die Freiheit friedliche Demonstrationen garantiert;
(e) den vollen und ungehinderten Zugang und die Bewegung aller relevanten Institutionen der arabischen Staaten und arabischer und internationaler Medien in alle Teile Syriens zu erlauben, um die Wahrheit über die Lage am Boden zu bestimmen und die Vorgänge zu beobachten ,
(f) den vollen und ungehinderten Zugang zu den Beobachtern der Beobachtermission zu erlauben.
6.    Politischer Fahrplan
… und fordert die Mitgliedstaaten, mit der Opposition und allen Teilen der syrischen Gesellschaft zuarbeiten …
7. Unterstützt in diesem Zusammenhang vollständig die Arabische Liga, einen politischen Übergang zu ermöglichen, hin zu einem demokratischen pluralen politischen System in dem die Bürger gleichberechtigt sind, einschließlich eines ernsthaften politischen Dialoges zwischen der syrischen Regierung und dem ganzen Spektrum der syrischen Opposition unter Schirmherrschaft der Arabischen Liga. Mit dem Ziel:

(a) der Bildung einer nationalen Einheitsregierung; (*2)
(b) Übertragung der Macht des Präsidenten auf seinen Stellvertreter für die volle Kooperation mit der nationalen Einheitsregierung, um deren Aufgaben in der Übergangsperiode zu erfüllen. (*3)
(c) transparente und freie Wahlen unter arabischer und internationaler Aufsicht.
Ermutigt die Arabische Liga ihre Bemühungen fortzusetzen mit allen syrischen Interessengruppen…
...
11. Bittet den Generalsekretär alle notwendigen Maßnahmen (*4) zu ergreifen für die Unterstützung der Staaten der Arabischen Liga, einschließlich der Beobachtermission zur Unterstützung einer friedlichen Lösung der Krise.

Wie aus dem Entwurf und besonders den markierten Stellen hervorgeht, geht es darum das Libysche Strickmuster in Syrien umzusetzen:
*1 Die Formulierung führt zu der von der NATO entwickelten Doktrin „Responsibility to Protect“, die von ihrer "Psychologischen Kriegsführung" und verschiedenen Abgeordneten der Kriegsfraktionen im Bundestags als UNO-Prinzip verkauft wird. (s. hier, Mitte) Das war eine der wesentlichen Formulierungen die in der Resolution Nr. 1973 vom März 2011 zum Libyenkrieg führte.
*2 Man kann es auch „Nationaler Übergangsrat“ nennen. In Libyen war es eine Gruppe von Exillibyern mit US-Pass, die das Land an den Westen übergab. Eine solche Gruppe von Syrern, die beansprucht für die Opposition zu sprechen, gibt es bereits im Exil.
*3 Dieser syrische NTC soll ganz offen eine Übergangsphase führen. Libyen lässt grüßen.
*4 ALARM! Genau diese Formulierung gab Ban Ki Moon die Erlaubnis, der NATO die Order für den Bomben- und Landkrieg gegen Libyen zu beginnen.
Forderungen werden im Resolutionsentwurf nur gegenüber der syrischen Regierung aufgemacht. Nur an einer einzigen Stelle werden allgemein alle Seiten zur Einstellung der Gewalt aufgerufen. Da wird die NATO aber zittern.

Trollig
Noch eine Bemerkung zur Webseite der ARD. Hier wird deutlich wie NATO-Propaganda heute gemacht wird.
So werden Trolls und Propagandisten, die sich u. a. „tagtest“ nennen eingesetzt, die NATO-Position zu untermauern und eine sachliche Diskussion von Argumenten durch Ablenkung vom Thema und Provokationen zu verhindern. Die Argumente der Friedenskräfte werden ignoriert. Ohne darauf einzugehen, werden Propagandaphrasen als Mantra penetrant immer weiter wiederholt. Bis es bei Lieschen Müller sitzt. (Man beachte, dass auf meinen Beitrag im ARD-Forum, der die Faktenlage darstellt überhaupt nicht reagiert wird.) Stattdessen wird weiter das Mantra gebetet.
Die folgenden Zitate machen deutlich, in welche Richtung die Propaganda zielt, bzw. wie weit sie schon humanes Denken paralysiert hat. Wege zu einer Friedenslösung werden nicht mehr diskutiert. Zitate: "Russland … schlicht inhuman, totalitäres Assad-Regime, legitimer militärischer Widerstand gegen dieses Regime, totalitäres, diktatorisches und massenmörderisches Systems Assad, Wer der Opposition Waffen im Kampf gegen dieses Regime gibt, hilft dem legitimen Widerstand. Die perversen Waffenlieferungen an Syrien lassen UND der legitime militärische oppositionelle Widerstand in Syrien muss gestärkt werden."
Und einige Trolls oder Opfer geben bereits das nächste NATO-Ziel von sich:

„Meiner Ansicht nach ist das, was gerade passiert, ein Paradebeispiel dafür, dass sich die UN mit ihrem Veto-System selbst behindert.“

Und

„Die UNO ist einfach nicht handlungsfähig. Nur wenn das Veto-Recht abgeschafft wird, hat diese Organisation eine Chance eine demokratische und weltweit anerkannte Institution zu werden.“

Dies würde bedeuten, die USA könnten mit Hilfe ihrer Marionetten endlich "demokratisch und weltweit anerkannt" schalten und walten wie sie wollen.
Zweifel? Denken sie nur an den Wutanfall der US-Vertreterin Susan Rice im UN-Sicherheitsrat als die Russen nicht mitspielten.

Syrien: „UN-Menschenrechtskommissarin“ nicht gegen Krieg

2012-01-27T11:52:00.004+01:00

5.400 Tote
Die NATO, ihre Medien und Politiker operieren weltweit mit erstaunlich einheitlichen Zahlen und Sprachregelungen in der „Berichterstattung“ über Syrien. Zum euphemistisch bis orwell‘schen Standardvokabular gehören „das Volk von…“, „Menschenrechte“, „Schutz der Zivilbevölkerung“, „die Opposition“, „Rebellen“, „Flugverbotszone“, „internationale Gemeinschaft“ und „UNO“ bzw. „UNO-Resolution“ oder die 5.400 Toten von Syrien. Sie berufen sich stets auf die „UNO“, als wäre das noch ein Zeichen für Glaubwürdigkeit.
In der Aktuellen Stunde der Kriegsparteien im Bundestag am 19. 1. 2012 gegen den Friedensaufruf für Nahost beriefen sich jene denn auch unisono auf „die UNO“ und ihre Zahlen.
Die UNO gibt die Zahlen raus - ungeprüft
Woher kommen eigentlich diese Zahlen und Fakten „der UNO“? Ein kurzer Blick zurück. Der Menschenrechtsrat der UNO wandte sich mit getürkten Zahlen und erlogenen „bombardierten libyschen Oppositionellen“ im März 2011 an den Sicherheitsrat. Der erteilte der NATO (!) aufgrund dieser unbewiesenen und unschwer als Propaganda zu erkennenden „Fakten“ den Freifahrtschein für den Krieg gegen Libyen. Die NATO bombte unvermittelt los, ohne irgendeinen Versuch, „das Volk von Libyen“ durch Verhandlungen vor einem Krieg zu schützen.
Der Tarnbegriff für Krieg heisst heute „Flugverbotszone“
Der Libyen- Krieg kostete mindestens 30.000 Menschen das Leben, verwüstete das Land und brachte den internationalen Konzernen und den ehemaligen Kolonialmächten die Macht über die Ölindustrie Libyens zurück. In Libyen herrscht Chaos. Es gibt rund sechsmal mehr Gefängnisse als unter Gaddafi. In den Internierungslagern im jetzt „freien Libyen“ der NATO wird flächendeckend gefoltert. (Vergessen wir nie "den tiefen Respekt" der deutschen Kriegsparteien CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE.)
Ärzte ohne Grenzen hat dies aufgedeckt und deshalb die Arbeit dort eingestellt. Darüber sprach die „UN-Menschenrechtskommissarin“ am 26. 1. 2012 in Davos. Merken wir uns das Datum. Zurück zu Syrien.

Ist die Menschenrechtskommissarin der UNO, Navi Pillay, eine bereitwillige Quelle für die NATO-Propaganda gegen Syrien, wird sie nur fehlinterpretiert oder heuchelt sie?
Machen wir uns unser eigenes Bild von der UNO-Funktionärin.

"Die syrischen Behörden töten Zivilisten" Navi Pillay - CNN 26. 1. 2012

"'Aktionen' in Libyen führten zum Schutz der Menschen"
Am 26. Januar 2012 strahlte CNN ein Interview mit Navi Pillay aus, das wir hier im Wortlaut wiedergeben. (Hervorhebungen von "Hinter der Fichte")

CNN/Hali Gorani: Die UNO berichtete im Dezember über 5000 Tote bei den Aufständen. Ich sprach mit Navi Pillay und fragte sie, ob diese Zahl noch zutrifft. Sie erklärt, warum es dieser Tage so schwer ist, die Opfer zu zählen.
Navi Pillay: Wir waren in der Lage, diese 5.000 namentlich nachzuverfolgen und danach war die Beobachtermission dort. Die waren in der Lage die Zahl von 400 zu erreichen, die wir an das Büro des UN-Generalsekretärs weitergaben. Danach war es extrem schwierig, weil die Leute schwer zu uns kommen konnten, weil bestimmte Gebiete total geblockt waren für uns. Ich bin sehr besorgt darüber. Wir haben nicht aufgehört. Wir beobachten die Zahlen weiter, aber ich kann keine konkrete Zahl jetzt nennen. Alles was ich sagen kann ist, dass 5.400 eine riesige Zahl ist. Es ist ein sicheres Zeichen für dringende Massnahmen durch den Sicherheitsrat.
CNN/Hali Gorani: Das ist eine grosse Zahl, wenn man von einer Bevölkerung von 22-23 Mio. Menschen ausgeht. Was muss man jetzt tun, die Zahl der Todesopfer ist schockierend.
Navi Pillay: Lassen Sie uns nicht vergessen, dass es die syrischen Behörden sind, die Zivilisten töten und nur ein Befehl von oben kann das stoppen.
CNN/Hali Gorani: Was muss getan werden, um die syrischen Behörden zu zwingen, das zu stoppen? Es sieht nicht so aus, als ob die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sich einigen können auf eine Resolution, um die Regierung davon zu überzeugen.
Navi Pillay: Alles was wir jetzt haben, ist der UN-Sicherheitsrat, die oberste Stelle der internationalen Gemeinschaft, mit der Macht etwas zu tun. Mir ist klar, dass es nicht der Wunsch der Syrer ist nach irgendeiner militärischen Intervention, doch sie bitten um Schutz am Boden, sie bitten um eine Flugverbotszone. Ich fühle, dass der UN-Sicherheitsrat in der Vergangenheit sehr kreativ war beim Eingreifen zum Schutz von Zivilisten am Boden. Und es ist jetzt ein wahres Erfordernis sowas jetzt zu machen. Ich informierte den UN-Sicherheitsrat im Dezember über Syrien und jedes Mitglied dort verurteilte die Gewalt und rief dazu auf zu stoppen. Ich hoffe, sie werden auf den Aufruf des Generalsekretärs reagieren, einheitlich zu handeln.
CNN/Hali Gorani: Lassen sie mich Sie zu Syrien fragen bevor ich sie über Libyen frage. Einige Mitglieder der Opposition fordern eine Flugverbotszone. Denken Sie, dass das etwas ist was in Syrien angewendet werden sollte? Etwas das Libyen ähnelt?
Navi Pillay: Ich denke die ganze Welt ist beunruhigt über die exzessiven Aktionen die in Libyen ergriffen wurden. Trotzdem resultierte es in dem Schutz der Menschen und es führte zum Ende eine despotischen Regimes. Doch es ist wegen Libyen, dass einige Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat und der Vollversammlung schwere Vorbehalte haben bezüglich jeder Art von Intervention. Ich bin kein Militärexperte, ich kann keinen Rat geben, welcher Art die Aktionen sein sollten. Ich sage nur, die Leute am Boden brauchen dringenden Schutz und der kann gegeben werden.

Kein Krieg - "exzessive Aktionen."
Der Skandal schlechthin: Die Menschenrechtlerin - im perfekten "1984"-Orwell-Stil - nennt Krieg, Bombenteppiche, Folterlager, Al Kaida-Truppen, zerstörte Städte und Massenmorde von Libyen "exzessive Aktionen." Die hätten zum Schutz der Zivilbevölkrung geführt!
Das ist die Quelle der "Fakten" auf die sich die NATO natürlich gerne beruft.

Es fällt auf, dass Pillay sagt, "wir" hätten die Opfer namentlich nachverfolgt. Wer war wir? Wieder die "Opposition" wie im Falle Libyens? Oder die "Beobachtungsstelle" in London? Der Teufel steckt im Detail. Die UNO hat die Namen und Zahlen also nicht ermittelt, sie hat "Listen" bekommen und Namen abgeglichen. Woher die Namen stammen sagt sie nicht; auch nicht wer zu welcher Seite gehörte und wer durch wen getötet wurde. Sie ist einseitig: Es seien "die syrischen Behörden" die die Zivilisten töteten. Das ist eine eindeutige Irreführung. Die Bedeutung dieses Worte sollte die Juristin und Richterin des Strafgerichtshofes von Den Haag kennen. Die Opfer der „Rebellen“ kommen bei ihr nicht vor. Granatwerfer-/Raketenangriffe der „Opposition“ auf Demos, wie im Falle des Todes französischen Journalisten; Bombenanschläge auf syrische Zivilisten und Anschläge auf Züge durch die „Opposition“ kommen nicht vor. Die „UNO“ kennt nur, was der „Opposition“ und der sie unterstützenden NATO nützt. Die Waffenlieferungen der NATO, Geheimdienstaktionen, Trainingscamps in Libanon, Libysche Al-Kaida-Verstärkung, die Führung durch die USA, ohne die der Bürgerkrieg schnell zu Ende wäre - verschwiegen durch die "Menschenrechtskommissarin" der UNO.

Pillay geht noch weiter als CNN
Während CNN sagt, die "Mitglieder der Opposition" forderden eine Flugverbotszone, sind es bei Pillay "die Syrer".
Die Frage nach der Seriosität der "Zahlen und Fakten" der UNO erübrigte sich, spätestens seit dem auf Lügen basierenden Krieg gegen Libyen.
Doch nun steht die Glaubwürdigkeit der ganzen UNO, auch die der ~~quasi von der NATO in kollektive Geiselhaft genommenen eingeschüchterten Mitläuferstaaten~~ "internationalen Gemeinschaft", endgültig auf dem Spiel.

Nachtrag 1
Warnung!

Wer Flugverbotszonen als Mittel der "Responsibility to Protect" (Schutzpflicht) der Zivilbevölkerung darstellt und vorschlägt, der fordert vorsätzlich und bewusst Krieg gegen die Zivilbevölkerung.

Flugverbotszone

So wurde die Flugverbotszone gegen Libyen verkauft.

Obwohl dieser Kriegshetzer schon die "Flugverbotszone" von Jugoslawien kannte, wie er im Video bekennt, forderte er eine in Libyen und verharmlost Ziel, Absicht und Folgen. Er wusste es genau: Lesen Sie hier den Bericht John Pilgers von 1999 wie es damals in der Flugverbotszone wirklich war.

Nachtrag 2

Lagebericht vom Experten auf Bayern 2

Selbst in staatlichen Medien kann man die Wahrheit nicht ganz verschweigen

Syrien: So arbeitet die ARD als Teil des NATO-Propaganda-Netzwerkes

2012-01-25T19:28:00.001+01:00

Gestern haben wir berichtet, wie ausgerechnet die bürgerlichen Parteien, die eng befreundet mit den arabischen Diktatoren und Monarchien sind, im Bundestag jene Kräfte diffamieren, die einfach nur Frieden in Nahost wollen. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter bedankte sich sogar bei den "westlichen Massenmedien"...

Danke für jede neue Lüge...

Am 17. Januar berichteten wir über ein dreistes Propaganda-Stück der NATO in der ARD, promotet vom NDR-Medienmagazin ZAPP: Heimlich in Homs.

Mit der Zeit kommt die Wahrheit über das NATO-Auftragswerk scheibchenweise ans Licht.

Das Video von dem der Eindruck erweckt wurde, es handele sich beim Autor um einen mutigen Journalisten der ARD, wurde auch schon "exclusiv" von der amerikanischen CNN am 29. 12. 2011 veröffentlicht. Mit ähnlichem Wortlaut.

Schlußsatz: "Hier glauben viele, dass wahre Veränderung nur aus Gewehrläufen kommen kann. "

Von Goebbels-Propaganda unterscheidet sich der Streifen in deutsch oder englisch nur in Ermangelung einer schnarrenden Stimme. Sprechen Sie den Bericht von CNN und ARD aber mal im Ton der Nazi-Wochenschau nach - das Ergebnis ist verblüffend.

Urs1798 hat sich schon am 28. 12. 2011 die Tortur angetan und den Müll seziert. Vor allem die inhaltlichen und schnittmäßigen Manipulationen werden sehr gut herausgearbeitet. Lesens- und sehenswert.

Alles in allem der Beweis, dass die Propaganda NATO-weit koordiniert wird und die ARD als wesentlicher Teil des Netzes der Psychologischen Kriegsführung der NATO ihren Beitrag leistet. Auch oder gerade ZAPP weiß wie das Spiel läuft und macht mit.

Wieder mal Armbrusters Adlatus Buchen

Stefan Buchen vom ARD-Studio Kairo, der Gebührenfinanzierte mit der Lüge von Gaddafis Streubomben, hat, wie in ZAPP berichtet wird, das Material geschnitten, er erwähnt aber mit keiner Silbe, dass es nicht exklusives, sondern CNN-Material ist.

Sicher ist der Mist auch in anderen NATO-Staaten als "exklusiv" gesendet worden.

So werden die Völker von der NATO konzertiert manipuliert.

Bundestag: Verbündete von Diktaturen denunzieren Friedenskräfte

2012-01-24T14:43:00.002+01:00

Eine Analyse der NATO-Propaganda im Bundestag
Am 19. 1. 2012 forderten CDU/CSU/FDP eine aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Aufruf Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens! zu dessen Erstunterzeichnern ich gehöre. Die reflexartige Hetze der gleichgeschalteten Konzern- und Staatsmedien und der Kriegsparteien im Deutschen Bundestag gegen Menschen die zum Frieden in Nahost aufrufen, ist erschreckend. Prof. Norman Paech, ebenfalls Erstunterzeichner, hat eine lesenswerte Entgegnung zur CDU/FDP/Grünen-Hetze veröffentlicht, der ich mich anschließe.
Unser Schwerpunkt auf "Hinter der Fichte" aber ist offensive Auseinandersetzung mit den Lügen der Kriegstreiber und ihrer Opportunisten. Die Angriffe im Bundestag richteten sich teilweise gegen mich persönlich.
Deshalb dieser zwar etwas längere doch spannende, entlarvende Beitrag darüber, wie die Kriegsparteien nicht nur ihre Wähler hinter die Fichte führen und die Tatsachen verdrehen. Ein Faktencheck des Bundestags-Protokolls (S. 59 bis 73) der extra von CDU/CSU/FDP angestrengten Bundestagsdebatte. Zugleich eine Analyse des komplettes Kompendiums der Lügen, der Demagogie und der "Psychologischen Kriegsführung" – und unterhaltsamer Büttenreden.

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Schon der Titel ist eine vorsätzliche Lüge:

„Solidarität von LINKEN-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad“

Der Aufruf erklärt oder fordert an keiner Stelle Solidarität mit Assad, sondern verlangt, das syrische und iranische Volk ohne imperialistische Einmischung von außen selbst bestimmen zu lassen.

Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU):
Präsident Assad führt einen brutalen Unterdrückungskrieg gegen das syrische Volk. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bisher mindestens 5 000 Menschen von den Schergen Assads getötet worden. Zehntausende wurden in Gefängnisse geworfen und gefoltert.

Woher er diese Zahlen hat, sagt er nicht. Kann er auch nicht. Die UNO-Zahlen sind, wie im Falle Libyens, ebenfalls aus zweiter Hand. Im Libyenkrieg wurden die Zahlen einer libyschen Oppositionsgruppe mit Sitz in der Schweiz so bereitwillig wie ungeprüft übernommen und obwohl komplett erlogen, die Begründung der kriegsauslösenden Resolution 1973. Diese Rolle übernimmt heute die in London ansässige „Beobachtungsstelle“.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stattdessen beten Sie (Christine Buchholz [DIE LINKE]: Heuchler! Wer hat denn jahrelang hofiert?) nur die Propaganda Assads nach, die von einer Verschwörung ausländischer Kräfte redet.

Hier begegnet uns die Verschwörungs-Leugnung der NATO zum ersten Mal in der Debatte. So werden die Marionetten ins Spiel gebracht. Dafür werden sie gebraucht.

Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass es keineswegs der Westen ist, der ein militärisches Eingreifen fordert; der NATO-Generalsekretär hat dies bereits vor Monaten ausgeschlossen. Vielmehr sind es führende Stimmen aus der syrischen Opposition, die dies fordern, ebenso wie zuletzt hochrangige Vertreter der Arabischen Liga.

Ja, Katar, Besitzer von Al Jazeera, zum Beispiel, das Libyen direkt überfallen hat, in Nahost die Interessen seines Mieters USA (zweitgrößte Einnahmequelle: die US-Army) vertritt und in der Türkei, auf NATO-Boden gemeinsam mit den USA Radikalislamisten finanziert und ausbildet und offen die Invasion in Syrien fordert.
Es ist die Propagandalüge von den „anderen“ die um Hilfe rufen und die von der friedliebenden NATO. So wie in Libyen, wo erst die Geheimdienste und Strohleute wie Al Kaida unter dem Schutz der NATO-Luftwaffen die Drecksarbeit machen. Dann rücken die regulären US-Truppen nach. 12.000 US-Soldaten gehen jetzt - psssst - von Malta nach Libyen. Die NATO-Staaten USA und Türkei liefern Waffen und bilden die Kampfgruppen im Libanon und der Türkei aus.

Sie billigen einen Schießbefehl auf Zivilisten – (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist ein solcher Unfug!) wie Sie es aus Ihrer eigenen Geschichte gut kennen –, den laut Berichten von Human Rights Watch syrische Sicherheitskräfte auf explizite Anweisung des Regimes erhalten haben. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Dafür gibt es keinen Beleg! Das ist falsch! Das ist eine Lüge!)

Jetzt folgt beim CDU-Mann natürlich auf dem Fuße die Atomwaffenlüge über den Iran, dem niemand ein Atomwaffenprogramm beweisen kann und der – im Gegensatz zu den USA oder Israel - noch nie einen Nachbarn überfallen hat. Beachte: Der Bericht der IAEA hat keine Beweise für ein militärisches Atomprogramm erbringen können, aber die deutschen Kriegs-Parteien tun unverfroren so als ob.

Sie leugnen, dass der Iran mit seinem Atomprogramm Nuklearwaffen produzieren will.

Jetzt kommt dreist die nächste, längst widerlegte Lüge:

Sie leugnen, dass der Iran der Auslöschung Israels das Wort redet. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Achmadinedschad hat nie die Auslöschung Israels gefordert
Er sagte vor mehr als sechs Jahren, am 26. 10. 2005 (!) in einer Rede vor Studenten in Teheran, laut New York Times, der die CDU und ihre gelb, rosa, grünlichen Anhängsel wohl Glauben schenken werden - wörtlich über die von Israel widerrechtlich besetzten palästinensischen Gebiete: „Unser lieber Imam sagte, dass das Besatzungsregime von der Landkarte gefegt werden muss und das ist ein sehr kluges Statement. Wir können beim Problem Palästina keine Kompromisse machen. … Ich habe keinen Zweifel, dass die neue Welle die in Palästina begann, und wir sind Zeuge dessen auch in der islamischen Welt, diesen schändlichen Fleck aus der islamischen Welt beseitigen wird.“ Nirgendwo war davon die Rede, den Staat Israel zu beseitigen. Selbst wenn man Achmadinedschad unterstellte, das Regime in Israel gemeint zu haben, ist das nichts Verbotenes. Ein Regime in einem Land ist nicht der Staat. Der Westen wünscht sich alle Tage Regimewechsel irgendwo und meint z. B. nicht die Abschaffung Syriens.
Georg Schramm im ZDF („Neues aus der Anstalt“ Juni 2008):
„Dieser Satz ist eine völkerrechtlich korrekte Forderung. Da haben die katholischen Bischöfe vor ein paar Wochen sich noch viel drastischer über die israelische Ghetto-Politik geäußert.”
Wilm Herlyn, Chefredakteur von dpa, schrieb am 13.6.2008:
„Die dpa wird in Zukunft bei der Berichterstattung darauf achten, dass der iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, nicht die Auslöschung Israels oder dessen Tilgung von der Landkarte gefordert hat." (Quelle)

Vizepräsident Eduard Oswald:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Günter Gloser. Bitte schön, Kollege Günter Gloser. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Der bis zuletzt zu Mubarak gehalten hat!)

Es folgt ein Sammelsurium an Propaganda-Phrasen mit stimmungmachender Wortwahl:

Günter Gloser (SPD):
Der Aufstand der Menschen in Libyen gegen die blutige Gewalt des jahrzehntelang herrschenden Tyrannen Muammar al- Gaddafi wird darin als bloßer Angriffskrieg der USA und der NATO dargestellt.

Natürlich war er das! Gloser tut, als wäre Libyen nicht von der NATO überfallen worden, als hätte es keine Geheimdienstaktionen am Boden und einen vom Westen finanzierten „Übergangsrat“ gegeben. Als würden in Folge dieses Krieges heute dort nicht gemeinsam NATO und Al Kaida herrschen und die Regierung von US-Bürgern geleitet.
Jetzt eine wortgleiche Strophe aus der CDU-Gebetsmühle:

Noch schlimmer wiegt: In den letzten Wochen und Monaten gab es in Syrien mehr als 5 000 Tote, noch mehr Verletzte und Zehntausende Verhaftete. Es war Präsident Assad, der einen Angriff auf seine eigene Bevölkerung begonnen hat. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nichts, aber auch gar nichts ist zu sehen von den durch Sie ins Spiel gebrachten kriegslüsternen Imperialisten. Wo sind denn Ihre Verschwörer?

Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, bei Gloser scheint es andersrum. Viellicht guckt er sich mal den katarischen Vermieter der USA in Nahost an, deren Boss Al Thani die Intervention in Syrien fordert und dafür mit Israel paktiert. Die NATO-NTC-Leute aus Libyen sind auf dem Weg nach Syrien.

Nur Abgeordnete der Linken scheinen Despoten wie Herrn Ahmadinedschad und Herrn Assad eher zu unterstützen (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist doch eine Lüge, eine Unterstellung!) als Menschen, die sich gegen diese Despoten erheben. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und jetzt wird es ganz demagogisch! Man lese den folgenden Unfug mit den Erfahrungen mit Libyen vor Augen:

Das ist ein Zeugnis des blanken Zynismus gegenüber den Opfern, gegenüber einem großen Teil der syrischen Bevölkerung (Christine Buchholz [DIE LINKE]: Rot-Grün hat Assad doch hofiert! Rot-Grün!) und gegenüber der Weltgemeinschaft, die sich unter großen Schwierigkeiten bemüht, im Hinblick auf zwei sehr komplexe, aber auch sehr drängende Krisenherde eine Lösung zu finden, eine Lösung, die die Gewalt beendet, ohne neue Gewalt zu provozieren.

Die Lüge von der "Weltgemeinschaft", die "NATO" meint. Wer ruft denn zur Invasion auf? Wer provoziert denn den Iran, wer schnürt dem Iran die Luft ab, wer liefert denn Waffen an die syrische „Opposition“, an Saudi-Arabien und andere arabische Monarchien? Wer bildet im Libanon und der Türkei bewaffnete Gruppen aus? Keiner der Heuchler geht auch nur im Entferntesten auf diesen Punkt ein.
Die 2 Promille-Partei soll nur der Vollständigkeit halber erwähnt werden. Sie liefert exakt das NATO-Wording das von ihr erwartet wird.

Birgit Homburger (FDP): Trotz der Beobachtermission finden weiterhin militärische Operationen und landesweite Verhaftungen statt. Trotz dieser Repressionen trauen sich die Menschen auf die Straße und demonstrieren. Allein in der Zeit vom 5. bis 7. Januar 2012 hat es landesweit 339 Demonstrationen gegeben, und seither hat dies unvermindert angehalten.

Quelle? Alle Demos gegen Assad? Sicher wieder Zahlen der Beobachtungsstelle oder der „Menschenrechtsorganisationen“ die keine Zahlen haben, wenn es um die von der „Opposition“ Getöteten geht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD] und Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])
Seit dem letzten September gibt es den Syrischen Nationalrat, der eine politische Plattform für die Inlands- und die Auslandsopposition bietet.

Eine selbsternannte und vom Westen nach dem libyschen Muster finanzierte Gruppe die in Syrien keiner kennt. Doch dafür ist sie ja auch nicht gemacht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Günter Gloser [SPD] und Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie werfen in Ihrem Aufruf den USA und der NATO vor, Krieg gegen Libyen geführt zu haben, um das Land zu kolonialisieren und seinen Reichtum auszuplündern. Es geht eben nicht um militärische Intervention, sondern um die Unterstützung eines demokratischen Transformationsprozesses.

Ist sie wirklich so unterbelichtet? Das lassen wir mal so stehen und erinnern sie und ihre Wähler, trotz der jetzt bereits laufenden Intervention gegen Syrien, später mal wieder daran.

Ulrich Maurer (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gelernt, dass es im Parlament erlaubt ist, zu lügen. Das haben Sie ausgiebig getan. (Beifall bei der LINKEN) Was ich hier gehört habe, waren viele Lügen und viele Verleumdungen. (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) – Ich werde Ihnen das jetzt belegen. – Wenn jemand seit Jahren an der Seite des syrischen Widerstands gegen Assad steht, dann sind es die Linken in Deutschland. Sie nicht! (Zuruf von der CDU/CSU: Lächerlich!) Sie haben eine lange Tradition der Kollaboration mit dem Regime Assad. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Was war denn zu DDR-Zeiten?)

Wenn den Kriegsparteien der Spiegel vorgehalten wird, haben sie keine Argumente, dann fällt ihnen nichts anderes mehr ein, als den Linken - im Jahre 2011 - die DDR vorzuwerfen. Das wird immer lächerlicher, besonders wenn man bedenkt, dass die Unterzeichner unseres Aufrufes aus der LINKEN alles Leute aus dem Westen sind.

Es war nicht gut, dass in diesem Aufruf, den sechs von uns unterzeichnet haben, die Brutalität des Regimes nicht angesprochen wurde. Ich zitiere hier aus einer Erklärung der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW: Keiner der Unterzeichner des Aufrufs verteidigt die brutale Gewalt des syrischen Präsidenten gegen sein eigenes Volk. Ziel des Aufrufs ist allein, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Bürger in Syrien und im Iran durch eine Eskalation der Konflikte aufgrund der Embargopolitik und permanenter Kriegsdrohungen zu warnen.

(Otto Fricke [FDP]: Das muss man wohl ablesen!)

"Menschenrechtler" der CDU und FDP: Für Panzer nach Saudi-Arabien und Abschiebungen nach Syrien
Ein mit Verlaub ausgesprochen dümmlicher Einwurf von Fricke. Hätte er einen fremden Brief aus dem Kopf zitieren können? Pure Ablenkung zudem, denn Frickes Abstimmungsverhalten im Bundestag spricht dafür Bände: Er ist für den Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien, für alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, für sämtliche Kriegsbeteiligungen Deutschlands z. B. den deutschen AWACS-Einsatz in Afghanistan, für die Abschiebung syrischer Flüchtlinge, auch wenn es sich um syrische Deserteure handelt. Der Freie Liberale Fricke ist aber gegen Volksentscheide und für die Wehrpflicht.

Ja, Sie lesen auch viel ab; aber ich lese wenigstens wahrheitsgemäß ab. (Beifall bei der LINKEN) ... Ich zitiere aus Parlamentsdokumenten, dass Sie auf Anfrage der Fraktion Die Linke eingeräumt haben, dass noch 2011 166 Menschen aus Deutschland nach Syrien abgeschoben werden sollten, (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Unerhört!) darunter Deserteure, die sich gegen Assad gewandt haben. Wir verteidigen diese Menschen, und Sie sagen, ab nach Ungarn zu den Parteifreunden! Von ihnen weiß man ja, dass sie diese Deserteure direkt an die syrischen Folterer weitergeben. Das ist Ihre Praxis in Deutschland. (Beifall bei der LINKEN) Deswegen ist das, was Sie hier betreiben, verlogen und heuchlerisch. (Beifall bei der LINKEN)

Bei einem Treffen des syrischen Widerstands vor wenigen Wochen waren mein Kollege Gehrcke und ein Beobachter der SPD anwesend. Von Ihnen wurde niemand gesehen. An der Erklärung des syrischen Widerstands hat unser außenpolitischer Sprecher als Autor maßgeblich mitgearbeitet.

Die Heuchler werden genannt

Und weiter zu Ihren Traditionen. Noch 2009 ist Ihr damaliger Wirtschaftsminister Guttenberg auf der Tagung „Gastland Syrien“ in Berlin zum Zweck der Exportförderung herumstolziert. Dabei ging es um Geschäfte. In einer Panorama-Sendung aus dem Jahre 2011, die ich Ihnen empfehle, ist ein hochrangiger Entwicklungsexperte
der GIZ mit den Worten zu hören: Natürlich habe ich mich nie mit der syrischen Opposition getroffen; das wäre für meine Mission schädlich gewesen. Im Deutschen Bundestag gab es einen Antrag der Linken mit dem Titel „Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern – Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren“, in dem Syrien ausdrücklich genannt wird. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Das ist das, was hier in diesem Parlament real passiert. Um es auf den äußersten Punkt zu bringen: Sie haben es sogar geschafft – ich zitiere aus dem entsprechenden
Protokoll –, im Jahre 2011 einen Antrag der Linken mit folgendem Titel abzulehnen: „Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen“. In der Abstimmung im Bundestag ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP – auf deren Verlangen die heutige Debatte stattfindet – gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.

Sie schaffen es, im Juni 2011 einen Antrag der Linken gegen Waffenlieferungen an Assad abzulehnen. Dann stellen Sie sich hierhin, blasen sich auf und verbreiten Lügen und Verleumdungen gegen unsere Partei. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ihre Politik! – Harald Koch [DIE LINKE]: Eigentor!)

Ich zitiere aus einer Anfrage meiner Kollegin Inge Höger: Ist die Bundesregierung angesichts der andauernden Gewalt in Syrien und des fatalen Signals an syrische Deserteure und Verweigerer, das durch die drohende Abschiebung von syrischen Deserteuren aus der bayrischen Abschiebehaft nach Ungarn und von dort nach Syrien gegeben wird, bereit, die bisherige Praxis der Rückführung in angeblich sichere Drittstaaten aufzugeben und zukünftig allen Menschen, die sich dem Militärdienst in Syrien und damit der gewaltsamen Unterdrückung von Aufständischen verweigern, in Deutschland Asyl zu bieten? Wissen Sie, wie die Antwort der Bundesregierung war? Sie ist dazu nicht bereit. Das, was Sie hier offenbart haben, sind Abgründe von Verleumdung und vor allem von Heuchelei.
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)

Nicht mal mehr Zwischenrufe von den Kriegsparteien.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In den letzten Tagen seit Beginn der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien wurden allein 400 Menschen vom syrischen Regime umgebracht. Es gab 5 400 Tote seit Beginn der Demokratiebewegung. Die Opposition spricht sogar von über 6 000 Toten. 10 000 Menschen wurden seit Beginn der Proteste willkürlich festgenommen. Tausende sind aus Syrien in die Türkei, den Libanon und nach Jordanien geflüchtet.

Verschämt vermeidet er die Quellen für diese Zahlen zu nennen. Und jetzt kommt wieder die übliche dreiste Desinformation:

Letzten Freitag gab es Demonstrationen von fast 2 Millionen Menschen auf den syrischen Straßen.

Ja, aber gegen Assad? Er erweckt vorsätzlich den Eindruck, es alles seien Demos gegen Assad, doch die Mehrheit ist für Assad – aus Angst vor noch Schlimmerem, einem Bürgerkrieg.Das verschweigt Herr Beck geflissentlich. Doch diese Taktik kennen wir von seine Parteifreunden Joseph Fischer, Koenigs, Roth und Cohn-Bendit bereits…

Und deshalb ist die verbrämte Kriegsrechtfertigung nicht mehr weit; als nächster Satz folgt das Zitat aus dem Aufruf:

"Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird." Sagen Sie mal, wo leben Sie denn? Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht, dass ich auf einen Knopf gedrückt habe und mich auf einer Zeitreise in die 80er-Jahre zur Zeit der alten Sowjetdoktrin der Politik der Nichteinmischung befinde.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)Offensichtlich ist die völkerrechtliche Diskussion über die Responsibility to Protect an Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken, spurlos vorbeigegangen. Wenn ein Staat massenhaft Menschenrechtsverletzungen begeht und beispielsweise ethnische Säuberungen durchführt oder die Bevölkerung nicht entsprechend davor schützt, dann geht gemäß der Resolution, die die Vollversammlung der Vereinten Nationen 2005 einstimmig angenommen hat, die Pflicht zum Schutz der Bevölkerung – das ist eigentlich die Pflicht eines jeden Staates – an die Völkergemeinschaft über. Sie hat dann zu versuchen, mit angemessenen Mitteln die Rechte der Menschen durchzusetzen und zu schützen.

Responsibility to Protect - eine NATO-Doktrin
Was hier so nett klingt ist freche Propaganda für die NATO. Responsibility to Protect (Schutzverantwortung) wird auffallend häufig von grünen Kriegsbefürwortern – aber natürlich nicht nur - verwendet, um den Begriff "Aggression" zu umschreiben. Gerne wie hier in Verbindung mit „Völkergemeinschaft“ oder „internationale Gemeinschaft“, die nichts anderes sind als Euphemismen für NATO oder USA, wie alle Kriege unter diesem Vorwand der letzten Zeit zeigten. Stets waren die NATO oder ihre Verbündeten z. B. in Afrika oder Nahost federführend, wenn unter dem Begriff Responsibility to Protect einmarschiert und gebombt wurde. Die von den imperialistischen Staaten eingeführte Responsibility to Protect ist mitnichten eine Erfindung der UNO, sondern der NATO, wie beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu erfahren ist: „Der Begriff „Responsibilty to protect“ findet sich erstmals in einen damit betitelten Berichtder ICISS aus dem Jahr 2001. Die ICISS war eine von der kanadischen Regierung initiierte ad-hoc Gruppe hochrangiger internationaler Experten, darunter der ehemaliger deutsche Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militaerausschusses Klaus Naumann.“ Am Rande: Auch Kanada ist NATO-Staat.
Darauf berufen sich also grüne Kriegsbefürworter. Im Falle Libyens wurde ohne jegliche Verhandlungen und auf der Grundlage von Lügen einfach losgebombt. Das ist die Responsibility to Protect!
Soweit die Propaganda der NATO-Unterstützer und die Verteidigung der Linken.

Techniken der Diffamierung
Noch ein paar erhellende Zitate aus der Debatte über den Friedensaufruf für Nahost. Da hätten wir Herrn Klimke von der CDU, der ist u. a. Chef einer PR-Firma. Arme Kunden. Eine Kunst soviel Lüge und Diffamierung in wenigen Sätzen unterzubringen.

Jürgen Klimke (CDU/CSU: Ein bizarrer Aufruf der Linken gegen die vermeintliche Kriegstreiberei der USA und der NATO. Die Linke meint den Grund für die angeblich aggressive Politik der USA entdeckt zu haben. Er besteht neben den dort vorhandenen Rohstoffen darin, dass diese Staaten „eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat“ – gemeint ist das Diktat der USA – „nicht unterordnen“. Das Existenzrecht Israels wird von den Politikern der Linken nicht anerkannt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Lupenreine Linksextremisten!)

Götzer stimmte im Bundestag für Panzer an Saudi-Arabien und für die Abschiebung syrischer Deserteure nach Syrien uvam.

Deswegen halten es viele auch für richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Partei Die Linke weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird. (Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Ja, klar! – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Pfui Teufel!) (Christine Buchholz [DIE LINKE]: Was Sie wollen, ist, Diktatoren unterstützen und Waffen liefern!)

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Keiner der Unterzeichner von uns hat irgendeinen Hauch von Sympathie mit den Staatsterroristen Assad und Ahmadinedschad. Wir wissen nämlich, dass Linke, dass Kommunisten, dass Sozialisten von diesen Schlächtern verfolgt und gefoltert werden. Linke sind es, unsere Freunde, die im Iran und in Syrien hingerichtet werden.
Darüber hinaus will ich sagen: Wir haben in dem Aufruf davor gewarnt, dass Kriegsvorbereitungen getroffen werden. Diese Kriegsvorbereitungen laufen – das ist unsere feste Überzeugung – gegen den Iran; sie laufen, möglicherweise gedämpfter, gegen Syrien. Im Hinblick auf den Iran wird es ein Atomkrieg werden.
Wir sind jetzt an jenem Punkt, wo damals gegen Außenminister Westerwelle eine unauffällig scheinende Flugverbotszone von der SPD und, wie ich glaube, auch von den Grünen entschieden gefordert wurde. Wie vor dem Jugoslawien-Krieg wurde hier ja von Rot-Grün immer gefordert, an der Durchsetzung einer unauffälligen Flugverbotszone gegen Libyen mitzuwirken. Doch dies hat zu einem Krieg mit über 40 000 Toten geführt, zu einem Bombardement der Städte dort. Dabei ist auch der modernste Sozialstaat Nordafrikas zerbombt worden.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der modernste Sozialstaat?) – Genau das ist Libyen gewesen – das ist unbestreitbar –, der modernste, entwickeltste Sozialstaat Nordafrikas, wo Ölprofite in sozialstaatliche Investitionen geleitet wurden. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Seit wann war der Staat Gaddafis ein Sozialstaat? Sie haben ja einen Sprung in der Platte!)
Angesichts dessen und der Tatsache, dass das Wirtschaftsembargo gegen den Irak, das Tausende von Kindern das Leben gekostet hat, zugleich ein unauffälliger Einstieg in das Bombardement Iraks war, (Volker Kauder [CDU/CSU]: Frau Enkelmann, Libyen ist ein Sozialstaat? Mannomann! So ein Unsinn! Kauder hat recht: Libyen war ein Staat mit beispiellosen Sozialleistungen aus Ölprofiten.) werden wir jetzt umso hellhöriger.
Wenn ich die Wahl habe, keine Warnung vor einem Atomkrieg gegen den Iran zu unterschreiben oder eine möglicherweise unvollkommene, kann es auch in Zukunft noch passieren, dass ich mich dafür entscheide, eine möglicherweise, wie Sie sagen, unterkomplexe Erklärung zu unterschreiben. Denn die Warnung vor Krieg ist für Linke das oberste Gebot. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Getroffener Hund bellt: Kurth's-Nachrichten
Die zukünftige Ex-Bundestags-Partei hat noch einen Knaller im Ärmel.

Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP):
Seit fast einem Jahr – die dpa schrieb es gestern – (dann muss es ja stimmen) geht das Regime in Syrien mit Gewalt gegen die Opposition vor. 5 500 Menschen starben. 5 500 Menschen!

Wie viele Menschen starben denn in Libyen nach der UNO-NATO-Flugverbotszone, für die die FDP-Führung "tiefen Respekt" empfindet!? Man kann diese Papageien und Bauchredner einfach nicht ernst nehmen.

Christine Buchholz [DIE LINKE]: Sie haben sich jahrelang mit Assad solidarisiert und paktiert! Heuchelei!) Deshalb verbietet es sich, mit diesen Staatsterroristen in irgendeiner Weise zu sympathisieren. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Warum haben Sie das jahrelang gemacht?)

Jetzt wird er giftig:

Es kann einem auch übel werden, wenn man sich die Unterzeichnerliste anguckt. Es wimmelt nur so von Verschwörungsideologen, Esoterikern und – das ist besonders interessant – Rechtspopulisten. Ich habe mir die Namen aufgeschrieben, habe mich aber dazu entschieden, sie nicht zu nennen. Wir wollen niemanden auf dieser Liste adeln.

Warum die Linke Angst hat sich mit brennenden Themen zu befassen
Die hier auftretenden Figuren zeigen fast das gesamte Instrumentarium der Demagogie und "Psychologische Kriegsführung" gegen Andersdenkende. Eine bekannte Technik Friedenskräfte zu verunglimpfen, ist sie in den Zusammenhang mit Nazis und Antisemiten zu bringen. Wie oben gesehen. Eine andere, die Diffamierung durch die Verbindung zu bekannten Verschwörungstheorien. Voller Wut entblödet Kurth sich nicht, gleich alles auf einmal loszulassen.
Und hier wird es persönlich:

Die einen versteigen sich zu Verschwörungstheorien bezüglich Iran. Sie verharmlosen die Hetzreden des iranischen Staatspräsidenten.

Auch wenn Herr Kurth "Hinter der Fichte" nicht „adeln“ will, erklären wir ihm mal was er nicht mehr auf unserem Blog gelesen hat. Wohl weil ihm der Schaum vorm Maul stand oder Wuttränen in den Augen.
Was er „Verharmlosen von Hetzreden“ nennt, ist der einfache Abdruck der kompletten Reden Ahmadinedschads vor der UNO – in Deutsch, damit man sich auch hinter dem Eisernen Vorhang in Deutschland ein eigenes Bild machen kann. Schließlich sind dem deutschen Leser die Reden vorenthalten worden. Der Abdruck der einfachen Tatsachen ist für Scharfmacher und Hinterbänkler wie K. „Verharmlosung“! Vielleicht sollte Herrn Kurth mal den Straftatbestand der Hetze nachlesen und mit seiner Sudelei vergleichen.
Das Folgende erklärt, warum die Linke Angst davor hat, heiße Eisen wie die US-staatliche Verschwörungstheorie vom 11. September anzufassen. Sie will sich nicht – vergeblich allerdings, wie man hier sieht - einer weiteren Propagandatechnik aussetzen: Verächtlichmachung durch die Verbindung mit „Verschwörungstheorien“.

Es gibt auf dieser Liste Leute – die befinden sich in Ihrer Gesellschaft –, die erklären, dass das Erdbeben in Japan künstlich erzeugt worden sei, um Japan zu schaden. (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU –Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja Karneval!) Dann gibt es andere, die sagen, dass die Terroranschläge vom 11. September von den USA selbst inszeniert wurden. Das sagen Ihre Mitunterzeichner. Die Judenverfolgung wird verharmlost. Das ist Ihre Gesellschaft! Einer sagt, Aids gebe es nicht, es sei eine Erfindung der – Achtung! – Pharmaindustrie. Dann kommt sogar ein Bündnis – das ist ganz interessant im Hinblick auf die Linke; ich wusste gar nicht, in welcher Gesellschaft Sie sich befinden –, welches erklärt, das deutsche Reich gebe es noch, die Bundesrepublik gebe es nicht, sie sei nicht rechtmäßig. In diese Liste reihen Sie sich ein.

Dieser angebliche Politikwissenschaftler aus der Mövenpick-Partei glaubt die offizielle Verschwörungstheorie der Bush-Bande zum 11. September, plustert sich mit Lügen auf und hofft so eine Reihe vorzurücken. Er erwähnt nicht die Qualität der Masse der Unterzeichner.

Dr. Thomas Feist (CDU/CSU):
Manchmal fühlt man sich um Jahrzehnte zurückversetzt, wenn man liest, dass die Feinde diejenigen sind, die dies schon immer waren. Das sind die imperialistischen Aggressoren, hier namentlich USA und Israel. Als Leipziger, der von Anfang an auch an den Friedensgebeten und Montagsdemonstrationen in Leipzig teilgenommen hat, kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, wie schlimm und verheerend es ist, wenn ständig unterstellt wird, man sei ein Agent eines feindlichen Staates.

Komische Logik. Dass er keiner war, heisst ja nicht, dass es gar keiner war. Vor allem soll es implizieren, die Tausenden heute vom Westen bezahlten bewaffneten „Menschenrechtler“ von Libyen und Syrien seien rechtschaffene „Bürgerrechtler“ a la DDR 1989. Hält er uns für blind?

Es ist unerträglich, dass man mit Sabotage in Verbindung gebracht wird. Man kann sich gegen diesen Vorwurf nicht wehren.

Und jetzt lässt er die Katze aus dem Sack:

Ich bin sehr froh, dass wir es gerade durch die westlichen Massenmedien geschafft haben, einen Rückhalt zu bekommen, um diesen abstrusen Verschwörungstheorien ein für allemal einen Riegel vorzuschieben.

Kommentar überflüssig. Plus die obligatorische Antisemitismus-Lüge. Er redet jetzt über die Flottille zur Unterstützung der in einem Freiluft-Gefängnis lebenden Palästinenser im Gaza-Streifen, die von israelischen Soldaten in neutralen Gewässern überfallen wurde und Menschenleben kostete!

Ich fand es sehr interessant, dass auch diesmal wieder die üblichen Verdächtigen diesen Aufruf unterschrieben haben; denn ich habe mich entsonnen, dass es genau diejenigen waren, die damals als Friedensaktivisten über das Mittelmeer gesegelt sind, (Zuruf von der LINKEN: Das stimmt nicht!) und zwar unter dem fröhlichen Abspielen von Liedern, in denen zu Massakrierungen an Juden aufgerufen worden ist.

Und nun das letzte Aufgebot der CDU
~~Propaganda~~-PR-Götzer unterstellt ausgerechnet den „Wessis“ die SED zu sein.

Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU):
Dass zu den Unterzeichnern des am 3. Januar dieses Jahres veröffentlichten Textes auch die Sprecherin der Linken für internationale Beziehungen gehört, zeigt, wie tief dieses Denken in der Partei verhaftet ist, die sich heute Die Linke nennt, die aber die alte SED ist. (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ein Unsinn! Dass Sie sich nicht schämen!) Frau Dağdelen und die anderen fünf Abgeordneten der Linken – Eva Bulling-Schröter, Dieter Dehm, Heike Hänsel, Annette Groth und Ulla Jelpke – (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Alle SED!) haben eine Erklärung unterzeichnet, die den USA und der NATO vorwirft, „offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran“ vorzubereiten. Das geschieht vor dem Hintergrund der jüngsten Drohungen Irans, die Straße von Hormus für den internationalen Seeverkehr zu schließen.

Als täte das der Iran aus Jux! Als gäbe keine Drohungen der USA und kein Embargo gegen den Iran.
Eine Propagandistin darf natürlich nicht fehlen. Marieluise Beck, die gerne mal für den Bundeswehr-AWACS-Einsatz in Afghanistan und die anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmt.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und vor allen Dingen Israel auszulöschen!)

Hat sie eben gepennt oder sich nur die Ohren zugehalten? Sie lügt zum Schluss nochmal kräftig - wider besseres Wissen. Siehe oben.

Vizepräsident Eduard Oswald:
Wenn wir wieder die notwendige Ruhe im Hause haben, rufe ich den nächsten Tagesordnungspunkt auf.

Anstelle eines Schlusswortes

Was würden Amerika oder Israel tun – oder jedes andere Land – falls fünf seiner Wissenschaftler durch eine feindliche Macht ermordet würden? Wie würden die reagieren, falls zur selben Zeit das mächtigste Land der Welt seine Streitkräfte an ihre Grenzen verlegt, während es die Blockade verschärft, um die Wirtschaft abzuwürgen?
Barry M. Lando

„Nur am Widerspruch zwischen dem, was etwas zu sein beansprucht, und dem, was es wirklich ist, läßt sich das Wesen einer Sache erkennen.“
(Theodor W. Adorno - deutscher Philosoph, Soziologe, Musiktheoretiker und Komponist, 1903-1969)
www.zitate-online.de

»Kapital«, sagt der Quarterly Reviewer, »flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden, 20 Prozent, es wird lebhaft, 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren.« T. J. Dunning, zitiert von Karl Marx in „Das Kapital“

Syrien: Insider beschreibt die Zustände in den NATO-Medien

2012-01-20T15:01:00.003+01:00

Im britischen "Guardian" erschien am 17. Januar ein erhellender Artikel von Jonathan Steele. (Zitate)

"Die meisten Syrer unterstützen Assad - doch das hörst du nie aus den Westmedien."
Angenommen eine respektable Meinungsumfrage findet heraus, dass die meisten Syrer für Bashar al-Assads Verbleib als Präsident sind, wäre das nicht eine Hauptnachricht? Besonders, wenn das Ergebnis der dominierenden Erzählung über die Syrien-Krise widerspricht und Medien normalerweise dem Unerwarteten mehr Neuigkeitswert bemessen als dem Bekannten?
Leider Gottes nicht in jedem Falle. Wenn die Berichterstattung über ein entstehendes Drama aufhört fair zu sein und sich in eine Propagandawaffe verkehrt, werden unbequeme Fakten unterdrückt.
So geschehen mit der jüngsten Umfrage der YouGov Siraj poll on Syria der "Doha Debates", bezahlt von der Qatar Foundation. Das Schlüsselergebnis war, während die meisten Araber ausserhalb Syriens fühlen, der Präsident sollte zurücktreten, ist die Einstellung im Land eine andere. 55% wollen, dass Assad bleibt, motiviert von der Angst vor einem Bürgerkrieg. ...
Voreingenommen Medienberichte fahren auch fort, die Mission der Beobachter der Arabischen Liga in Syrien zu verfälschen. Als die Liga im letzten Frühjahr für die Flugverbotszone in Libyen stimmte, gab es Lob in den höchsten Tönen aus dem Westen. Die Entscheidung, in Syrien zu vermitteln, war weniger willkommen bei den westlichen Regierungen und den hoch angesiedelten Oppositionsgruppen, die zunehmend lieber eine militärische als eine politische Lösung unterstützen. Und so wurde die Mission von den Führern des Westens prompt in Zweifel gezogen und die meisten Westmedien echoten entsprechend. ... Forderungen wurden laut, die Mission solle sich zurückziehen zugunsten einer UN-Intervention. Die Kritiker fürchten wahrscheinlich, die Beobachter könnten berichten, dass die Waffengewalt nicht auf die Kräfte des Regimes beschränkt ist und das Bild von den friedlichen Protesten, brutal unterdrückt von Armee und Polizei, falsch ist.
Homs und einige andere Orte in Syrien werden wie Beirut in den 80ern oder Sarajevo in den 90ern mit Kämpfen zwischen Milizen in ethnischen und konfessionellen Konflikten....
Da die Gefahr eines "Krieges mit allen Mitteln" wächst, werden die Außenminister der Liga sich in Kairo treffen und die Zukunft der Syrienmission besprechen. Zweifelsohne werden die Westmedien jene Minister hervorheben die meinen, die Mission habe "ihre Glaubwürdigkeit" verloren, sei "vom Regime betrogen worden" oder habe "versagt, die Gewalt zu stoppen." Gegenargumente werden heruntergespielt oder unterdrückt."

Vergleichen wir in den nächsten Tagen den Tenor von ARD und ZDF über das Kairoer Treffen. Steele ist kein Hellseher, er kennt seine Pappenheimer.

Die von Steele erwähnte Umfrage macht erschreckend eines deutlich; nämlich wie massiv manipulativ die Wirkung der Westmedien ist. Wir sehen die Ergebnisse ja auch in den deutschen Medien.

81% der Araber die Syrien aus den Medienberichten kennen, meinen laut Umfrage, Assad müsse zurücktreten und man brauche einen Nationalen Übergangsrat! Erschreckend kommen uns da die Bilder der Al Kaida-NTC-Banditen aus Libyen in den Sinn. Aber 55% der Syrer - die ihr Leben wohl selber am besten kennen - wollen, dass Assad bleibt - aus Sorge um die Zukunft des Landes.

Diese dramatische Massenmanipulation ist kein Wunder angesichts solcher Medien-"Berichte":

"Times" vom Jahreswechsel 2011/2012

Nicht nur die unmittelbaren NATO-/EU-Medien, auch die oft britisch dominierten Medien in Nahost stoßen in dieses Horn. So berichtete der „National“ in Abu Dhabi/VAE von 32 „durch die Sicherheitskräfte Getöteten“ und - Achtung da ist die berüchtigte Phrase - "trotz Beobachtern"

Die Quellen sind wie immer Anonyme: „Aktivisten“, „Oppositionsgruppen“, „Al Jazeera“, nochmal „Aktivisten“. Berichtet wird von „Zehntausenden Demonstranten im ganzen Land“. Mal abgesehen davon, dass die Zahlen übertrieben sind. Hunderttausende Demonstranten für Assad werden ausgeblendet. Die Gehirnwäsche funktioniert also in der gesamten Einflusssphäre des Imperialismus.

Opfer und ganze Ereignisse werden frei erfunden oder umgedeutet. Das Ergebnis ist, dass die Konsumenten des west-gemachten virtuellen Syriens ein Bild von Syrien bekommen, welches nichts mit der Wahrheit zu tun hat.

PS.
Assads 55% sind übrigens eine Zahl von der der deutsche Präsident Wulff nur träumen kann.

Syrien: Gilles Jacquier - Propaganda und Verschleierung

2012-01-20T13:44:00.001+01:00

NATO mißbraucht Journalismus für Spionage

Die Hinweise in den verbliebenen unabhängigen Medien verdichten sich, dass Gilles Jacquier a) dem Geheimdienst zugerechnet werden muß, für den er unter der Tarnung des "Kriegsberichterstatters" in mehreren Kriegen arbeitete und b) es sich bei der im Westen verbreitete Variante, er wäre in einen syrischen Hinterhalt geraten, um eine Propagandalüge der NATO-Medien handelt. Dafür gibt es verschiedene Quellen die allesamt unsere Ansicht von den Vorgängen erhärten. (s. Politaia)

Die spinnen, die Gallier

Geradezu ein Witz ist die von der ARD kommentarlos verbreitete unverfrorene Forderung von Sarkozys Außenminister Juppé:

"Frankreichs Außenminister Alain Juppé forderte die syrischen Behörden auf, den Vorfall aufzuklären. Die Regierung in Damaskus sei für die Sicherheit der internationalen Korrespondenten verantwortlich."

Diese Forderung ist eine Frechheit. Frankreichs Botschafter in Syrien hat entgegen aller internationalen Gepflogenheiten die Leiche des "Reporters" den syrischen Behörden entzogen und nach Paris entführt! Auch sämtliche mutmaßlichen "Journalisten"/Agenten der Gruppe wurden sofort (!) nach Frankreich gebracht und den Behörden entzogen. Das berichtet die ARD natürlich nicht. Wie soll eine Morduntersuchung ohne die Leiche und ohne Zeugen stattfinden? Es wurde noch nicht einmal eine ordnungsgemäße Obduktion durch die Franzosen in Paris durchgeführt.

Vergessen wir nicht: Selbst die NATO-Medien bestätigen, Jacquier wollte auf eigene Faust ohne syrische Sicherheitskräfte los. Eine unfassbare Heuchelei: Stellen die Syrer Sicherheitskräfte werden sie vom Westen als Bewachung und Zensur verunglimpft. Passiert etwas, weil sie ohne Schutz an die gefährlichen Orte fahren, wird aber Syrien von Frankreich beschuldigt, seine "Journalisten"-Spione nicht zu schützen. Was denn nun?

Äbtissin bringt die Wahrheit ans Licht

Agnès-Mariam, vom Kloster Saint Jacques l'Intercis in Qara nahe Damaskus, die Jacquier kannte und für sein Visum für Syrien sorgte, hat Lizzie Phelan ein Interview gegeben, das bald erscheinen soll.

Schon der Trailer überführt FAZ, BILD und andere der Lüge.

"Journalisten machen Propaganda - Das ist ein Verbrechen."

"Gilles Jacquier starb gemeinsam mit zivilen Bürgern die von unidentifizierten bewaffneten Banden angegriffen wurden. --- Sie kamen ziemlich spät nach Homs. Das war ein großer Fehler. --- Gilles Jacquier hatte sehr gute ("nette") Verbindungen zur Opposition. Das war sehr gefährlich. --- Die dritte Granate schlug direkt bei den Demonstranten ein. --- Es sieht ganz danach aus, dass jemand dem Granatschützen die Ziele anzeigte. --- Sie dachten, die Reporter hätten die Stelle schon verlassen; deshalb griffen sie die Bevölkerung an. --- Meine Sorge ist, dass die Journalisten, die dort waren, anfangen zu lügen. Sie machen Propaganda. Das ist ein Verbrechen."

Syrien: Gilles Jacquier - Ein toter „Journalist“?

2012-01-18T10:51:00.003+01:00

Ein Agententhriller. Journalisten können sich offenbar in Syrien frei bewegen. Doch es kann sie das Leben kosten.
Gestern erst berichteten wir hier über die Lüge der ARD, Syrien ließe keine Journalisten ins Land. Dass dies kompletter Unfug ist, ist inzwischen bekannt, wird aber täglich in den Konzern- und Staatsmedien wiederholt.

ZDF-Mann Ossenberg im Dezember in Syrien auf einer Pressetour

Einer dieser offiziellen Journalisten in Syrien war Gilles Jacquier. Er kam am 11. Januar in Homs tragisch ums Leben. Unstrittig wurden er und andere durch Granatwerferbeschuss getötet oder verletzt. Das Feuilleton (!) der FAZ versucht wie nicht anders zu erwarten, im Gleichschritt mit BILD und wie viele andere private oder staatliche Gleichstrommedien den Eindruck zu erwecken, es sei ein Hinterhalt der Syrer gewesen. Siebenhundert Artikel bringen im Netz – gegenseitig abschreibend - dieses Märchen unters Volk. Voltaire.net und andere bringen heute die glaubhaftere Variante der Todesumstände.

Auf eigene Faust

„Am Vorabend hatte der Reporter die auf seine Anfrage organisierte Pressereise verlassen, indem er versicherte, dass er nicht an für ihn organisierten Zusammentreffen mit politischen und religiösen Führern interessiert war. Er hatte ein privates Fahrzeug ausgeliehen, um sich dort vollkommen frei bewegen zu können und die Personen, die ihm geholfen hatten ein Visa zu erhalten von jeglicher Verantwortung entbunden. Zur Zeit der Ereignisse befand sich der gefallene Journalist mit französischen und belgischen Kollegen in der Nähe einer Pro-Regierungs-Demonstration. Eine erste Rakete, von einer tragbaren Raketenbasis abgeschossen, hat Demonstranten getroffen, und acht Personen getötet. Nachdem er auf eine Terrasse gestiegen war, um die Lage zu studieren, haben sich Herr Jacquier und sein Kameramann den Leichen genähert um sie zu filmen, als eine zweite Rakete in der Nähe einschlug, und den französischen Reporter tötete und seinen Kollegen stark verletzte.“

Heute nun meldet sich auf PsyOps Thierry Meyssan zu Wort und berichtet über einige Hintergründe (engl.).

Gilles Jacquier - Ein Opfer von Terroristen und der Propaganda
Gilles Jacquier verweigerte in Homs die Begleitung durch die syrischen Sicherheitskräfte. Er wollte ohne deren Eskorte los, mit der Begründung, diese dienen nur dem Druck auf die Journalisten. Gilles Jacquier glaubte nicht an die Terroristen in Homs. Er glaubte wohl die Propagandageschichten des eigenen Apparates, Gefahr drohe nur von „Assad-Scharfschützen bei einer Anti-Assad-Demo, die friedliche Demonstranten beschießen.“ Die Syrer sagten ihm, dass es jeden Tag, seit Monaten, Raketenangriffe aus dem Viertel der „Aufständischen“ gegen die alevitischen Viertel gebe. Er und andere haben es nicht geglaubt und wurden von einem RPG-Geschoß getroffen.
Spannend ist, was dann passierte.

Agenten werden evakuiert

Seine Leiche wird ins Krankenhaus von Homs zur Obduktion gebracht, um die Todesursache zu erforschen und zu dokumentieren. Ein Standard-Procedere auf der ganzen Welt. Doch da kommt sofort mit einer Sondermaschine der französischen Regierung der Botschafter Frankreichs von Damaskus nach Homs geflogen. Wie fürsorglich, möchte man meinen. Aber er kam, um die Leiche noch vor der Autopsie abzuholen! Äußerst ungewöhnlich. Normal wäre, die Obduktion der zuständigen Gerichtsmedizin von Homs abzuwarten, wie sie überall auf der Welt vor Ort durchgeführt wird, auf Wunsch auch französische Experten hinzuzuziehen und solange zu warten bis diese eintreffen. Ganz im Gegenteil in diesem Fall. Der Botschafter verweigert die Autopsie und nimmt die Leiche mit. Ein beispielloser Vorgang. Er verlangt auch von dem Begleiter Jacquiers einem „Journalisten“-Kollegen, der gerade erst um die Verlängerung seines Visums nachgesucht hatte, und von anderen „Journalisten“ der Gruppe, sofort mit ihm zu kommen. Im Galopp geht es in einem gepanzerten Konvoi zum Flugplatz wo die Sondermaschine wartet. Die Maschine fliegt direkt nach Paris wo noch in der Nacht, ebenfalls in Hochgeschwindigkeit, die Autopsie stattfindet, noch bevor – wie dann wenigstens üblich – syrische Gerichtsmediziner daran teilnehmen konnten. Nicht mal nach dem Absturz Kaczinskis in Smolensk flogen polnische Experten nach Russland und sammelten hektisch seine Überreste ein, um sie in Warschau zu untersuchen. Was ist also so außergewöhnlich an diesem Mord an Gilles Jacquier, dass höchste Regierungsstellen aktiv werden und eine im Wortsinne mordsmäßige Eile an den Tag legen, die nicht mal beim Tode eines Staatspräsidenten üblich ist? Das sieht doch eher wie eine Kommandoaktion aus?!
Und tatsächlich deutet vieles darauf hin; mehr jedenfalls als die Story vom tapferen „Kriegsberichterstatter“. Nehmen wir mal an, Gilles Jacquier wäre ein Mitarbeiter des französischen Geheimdienstes unter der Tarnung eines „Kriegsberichterstatters“ wie wir es vom Libyenkrieg her kennen. Worauf passen die folgenden Ereignisse besser?
Als er das erste Mal nach Syrien kam, teilte er dem Informationsministerium mit, er wolle über die syrische Armee berichten und bat darum, „eingebettet“ zu werden. Im Fachjargon bedeutet das, als ständig akkreditierter Journalist die kämpfenden Truppen zu begleiten und sich dort frei bewegen zu können. Schon etwas dreist für den Reporter einer zweifellos feindlichen Macht. Zumal westliche Reporter grundsätzlich nicht über die Standpunkte der Gegenseite berichten. Oder haben Sie im Libyenfeldzug jemals einen Bericht aus der libyschen Armee gesehen?! Doch nicht nur dies. Er wollte auch bestimmen welche Einheit er „begleiten“ würde, nämlich ausgerechnet jene Brigade die vom Bruder Assads befehligt wird. Dreist und als Spionageabsicht durchschaubar, aber man kann es ja mal probieren. Natürlich verweigerten die Syrer das Ansinnen.
Dann gibt es noch eine Parallel-Story. Im Dezember werden iranische Ingenieure in Homs von den „Aufständischen“ entführt. Von den Geiseln werden Fotos gemacht. Allerdings werden die von den Kidnappern – die Entführung von Zivilisten ist kriminell, oder nicht? - nicht mit einem Erpresserschreiben an die iranische Regierung geschickt, um irgendwelchen Forderungen zu begründen. Die Fotos erscheinen stattdessen unverpixelt in – Paris! Im Magazin „Paris Match“. Die politische Absicht und Botschaft nach Teheran ist offensichtlich. Die Fotos hatte – welch Zufall - die „Freundin“ von Gilles Jacquier geschossen, die mit ihm nach Syrien einreiste. Unstrittig gibt es also auch eine Verbindung der „Journalisten“-Gruppe von Gilles Jacquier zu den aufständischen Terroristen von Homs.
Nun erklärt sich die Hektik, mit der Frankreich die „Journalisten“ evakuierte. Zum Zeitpunkt des Mordanschlages auf Gilles Jacquier wußte Frankreich natürlich nicht, dass es sich um einen eher zufälligen und ungezielten Anschlag handelte. Man musste davon ausgehen, dass die Gruppe aufgeflogen war. Deshalb zog Frankreich alle als "Journalisten" getarnten Leute ihrer Homser Gruppe im gepanzerten Konvoi zusammen und brachte sie ausser Landes. Der Treppenwitz der ganzen Geschichte ist, dass einem Journalisten die Evakuierung verwehrt wurde, als der Botschafter und das Team in die gepanzerten Fahrzeuge stieg: Dem Repräsentanten der französischen Nachrichtenagentur AFP. Den ließ man wie Thierry es sagt „Auf dem Schlachtfeld“ zurück. Er war also offenbar der einzige echte Journalist.

Erstaunlich wie bei Kenntnis der vom Mainstream verschwiegenen Informationen die FAZ/BILD-Propaganda in einem anderen Licht erscheint.

Fazit:

1. Die Räuberpistole "Heimlich in Homs" (s gestern) musste nicht heimlich gedreht werden. Die ARD bastelte wohl aus Propaganda- und Promotionzwecken eine finstere Story um ihr Gangsterstück. Dass Syrien keine Journalisten ins Land lässt, ist eine Lüge.

2. Wie selbst die NATO-Quellen bestätigen, sind viele westliche Journalisten im Land. Sie können sich, die Aktion von Gilles Jacquier zeigt es, unabhängig bewegen und sind nicht gezwungen, an den vorbereiteten Veranstaltungen teilzunehmen.
3. Gilles Jacquier kam bei einem terroristischen Angriff der vom Westen bezahlten „Freien Syrischen Armee“ auf eine friedliche Pro-Assad-Demo ums Leben. (Diese echten von Terroristen getöteten Syrer sind in Deutschland keine Schlagzeile wert, im Gegensatz zu den fiktiven Opfern der gefakten "Beobachtungsstelle für Menschenrechte" oder zu einem westlichen Journalisten.)
4. Die Story zeigt: Von der NATO wird, wie schon im Libyenkrieg, auch in Syrien „journalistische Tätigkeit“ als Deckmantel für Terrorakte, Spionage, Sabotage und die Organisation einer bewaffneten Untergrundarmee benutzt. So wird wohl eher verständlich, dass ein Staat wissen will, was diese „Journalisten“ so treiben.
5. Die beispiellose „Fürsorge“ des Botschafters zeigt, wie die Zusammenarbeit von Außenamt und Geheimdienst funktioniert, wenn es darum geht, die eigenen Agenten in Sicherheit zu bringen und Spuren für die Kriegsvorbereitungen der NATO im Land zu verwischen.

Libyen/Syrien: ZAPPendustere 08/15-Propaganda

2012-01-17T18:23:00.002+01:00

Wie SWR und NDR gemeinsame Sache machen

Der Krieg gegen Syrien steht vor der Tür. Vorbereitet wird er militärisch und propagandistisch. Im Grunde unser Thema hier auf "Hinter der Fichte". Und doch schien uns die wiederholte Beschäftigung mit der Propaganda der ARD zum Thema Syrien letztlich überflüssig. Deutlich genug konnte jeder mitverfolgen, wie schon im Krieg gegen Libyen und bei seiner psychologischen Vorbereitung grosse Teile der Journalisten in den staatlichen Anstalten vor unser aller Augen scham- und gewissenlos die Fronten gewechselt haben. Von der objektiven Berichterstattung zur puren "Psychologischen Kriegsführung" für die NATO. Das ist also nichts Neues. Trotzdem, wie schablonenhaft und unverschämt das „libysche Muster“ jetzt wieder – bis ins Detail - zum Angriff auf Syrien verwendet wird, das ist unbedingt eine Betrachtung wert. Zum einen, weil es klar macht, was die hiesigen Medienmacher von Anspruch, Erinnerungsvermögen und Verstand des Volkes halten – nämlich nichts. (Augenscheinlich sind die 7 Mio. TV-Zuschauer beim Dreckfressen im Dschungelcamp ihr Bild von den Deutschen.) Aber auch deshalb, weil obendrein die noch einigermaßen unabhängigen Redaktionen wie ZAPP vom NDR umkippen und sich für die Kriegspropaganda einsetzen (lassen). Haarsträubend, wie die Deutschen auf den Krieg gegen Syrien eingenordet werden, mit den gleichen Leuten und ihren gleichen Phrasen wie gegen Libyen.
Unheimliches aus Homs
Ich lege Ihnen einen Bericht ans Herz, obwohl er den Intellekt beleidigt. Am 28. 12. 2011 strahlte die ARD ein offensichtlich von ihrem Propaganda-Stützpunkt in Kairo gedrehtes Video aus. Freilich bastelte man eine Aufmerksamkeit heischende Story darum und behauptet, der Beitrag wäre vom großen mutigen anonymen Unbekannten gedreht worden. Titel „Heimlich in Homs“. Der 13-Minuten-Streifen ist immer noch zu sehen in der ARD-Mediathek. Er sei heimlich im syrischen Homs, dem „Herz des Aufstandes“ gefilmt worden. Werbung primitivster Machart für den Krieg gegen Syrien. Journalistenkollegen werden (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) den Kopf schütteln angesichts der Niveaulosigkeit und Parteinahme.

Agitation mit dem Holzhammer

Zunächst zum Inhalt, der eindimensionaler und tendenziöser nicht sein kann. Die mal mit den Holz- mal mit dem Vorschlaghammer oktroyierte Botschaft: „So wie in Libyen begehrt ein unterdrücktes Volk auf und will einen Diktator loswerden, der (Achtung, wir kennen die Standard-Phrase) „sein eigenes Volk“ angreift. Es gibt vom Westen weder Waffen noch Geld oder irgendwelche andere Einflussnahme auf die armen unterdrückten Aufständischen. Aber das Volk will militärische Hilfe von außen.“ Sie glauben nicht an solch simple Propaganda im deutschen TV? Nun, schauen wir uns den Originalton an. Beachten Sie die Wortwahl im Film für die AUFSTÄNDISCHEN (die Guten) und das REGIME (die Bösen): „Regierungspanzer sollen den Aufstand in die Knie zwingen.“ „Das syrische Regime hat ausländische Journalisten ausgesperrt.“ Das ist eine Lüge. Internationale Journalisten, wie z. B. Ossenberg vom ZDF, waren im Dezember in Homs. Seinen Bericht habe ich aber leider nirgendwo gesehen. Gaddafi machte vor einem Jahr den Fehler, „Journalisten“ unkontrolliert ins Land zu lassen. Er hat einen hohen Preis dafür bezahlt. Die „Journalisten“ bildeten in Misrata und Bengasi Al Kaida-Leute – Pardon, Rebellen - aus, die später Tausende Tote auf dem Gewissen haben sollten. (Lesen Sie meinen Beitrag im neuen "Hintergrund" Heft 1/2012) Lizzie Phelan berichtete, wie sie von „Journalisten“ im Rixos-Hotel in Tripolis mit dem Tode bedroht wurde. Zurück zu dem Video im Wochenschau-Stil: Der angeblich illegal drehende Journalist, fährt im Film indessen nach eigenen Angaben in Homs „unbehelligt durch mehrere Straßensperren“. Mich würde nicht wundern, wenn er offiziell im Lande war und unter dieser Legende nur Propagandamaterial der NATO-Abt. für "Psychologische Kriegsführung (PsyOps)" verwurstet wird. Denn es passt alles: Die vom Ausland bewaffneten Banden nennt die ARD nach dem libyschen Stickmuster im Video nur „AUFSTÄNDISCHE und REBELLEN“; das von ihnen besetzte Stadtviertel in Homs wird nach Armbrusters Tripoliser Vorbild („befriedete Gebiete“ min 0:50) „BEFREITE ZONE“ genannt. Die ARD zeigt zwei Tote und behauptet, die Leichen auf der Straße seien „Aufständische“ und vom Regime dort „hingeworfen“ worden, „berichten Aufständische.“ Die Szenerie gleicht aufs Haar jener von Tripolis mit den „von Gaddafi Ermordeten“, die sich später als vom Al Kaida-NTC ermordete libysche Soldaten herausstellten. Armbruster selbst hatte in Tripolis ein NTC-Massaker im Krankenhaus wider besseres Wissen verschwiegen. Doch weiter: Obwohl die ganze Welt seit Monaten weiß, dass von Libanon und der Türkei aus (Homs liegt nahe der Grenze) die NATO Waffen und Ausrüstung nach Syrien bringt und es ganze Ausbildungslager unter US-Führung in den Nachbarstaaten Syriens gibt, behauptet die ARD: „Die Aufständischen kämpfen mit Waffen, die sie aus Beständen der Armee erbeutet haben.“ Gerade erst erklärte Al Kaida in Libyen, dass sie ihre Leute nach Syrien schickt. Das hält die ARD nicht davon ab zu vermelden: „Der Aufstand lebt von den übergelaufenen Soldaten.“ Und zeigt einen übergelaufenen „Offizier“ der mühselig „Aufständische“ an den „erbeuteten Waffen“ ausbildet. Die Absicht ist klar. Wie in Libyen soll der Krieg als nationaler "Aufstand" ohne NATO-Hilfe dargestellt werden. Damit es auch der Letzte begreift noch eine faustdicke Mitleidslüge drauf: „Die Aufständischen bekommen keine Hilfe von außen.“ Da die US-Führung den Befehl ausgegeben hat, jede Gruppe habe sich freie syrische Armee zu nennen, erfüllt ihn auch die ARD: „Sie nennen sich die 'freie syrische Armee'.“
Eine Szene des Films ist besonders typisch für die Psycho-Krieger: Eine Frau wurde an ihrer Haustür erschossen. Die ARD behauptet, es wäre „das Regime“ gewesen. Beweise? Wozu? Als gäbe es keine bewaffneten „Aufständischen“ in Homs. Einziger Beleg: Es gibt ein Internetvideo einer Leiche. Das erklärt Stefan Buchen später für ZAPP (NDR) zum Beweis. Die Möglichkeit, es könnten die bewaffneten Banden gewesen sein, die nun wirklich schon Hunderte oder Tausende Zivilisten auf dem Gewissen haben (vergessen wir nicht die Bombenanschläge auf Zivilisten, die bei der ARD natürlich unter den Tisch fallen), wird gar nicht erst erwogen. Das gesamte Instrumentarium der psychologischen Beeinflussung wird in diesen 13 Minuten (!) aufgeboten: Fröhliche „befreite“ Kinder werden vorgeführt, die unter dem Kugelhagel des „Regimes“ spielen müssen. In Ermangelung syrischer Aufständischer verkündet der Kommentar aus dem Off zum Ende des Films als abschließende Verriegelung der Propagandaphrasen im Stakkato: „Die libysche Formel - siegen oder sterben.“ „Syrien, der grausamste aller arabischen Polizeistaaten.“ Schon ein Blick auf die Landkarte würde ihn eines Besseren belehren. Es folgt weiter alles was wir von der Kampagne gegen Gaddafi kennen. „Leere Reformversprechen von Assad.“ „Gewalt gegen das eigene Volk.“ „Das Volk fordert nur noch eins: den Sturz Assads und sei es mit militärischer Unterstützung aus dem Ausland.“ „Das Volk fordert internationalen Schutz.“ „Der ganze Ort ruft nach Rache.“ „Das Volk will die Hinrichtung des Präsidenten.“ Kommt Ihnen das auch bekannt vor? Für jene die immer noch Frieden wollen und sich fragen, wieso die Syrer wie die Libyer unter Al Kaida-Knechtschaft gebracht werden sollen, gibt es nochmal den Kommentar ohne Logik oder Beweise: „Das Regime wird den Preis für seine Willkür zahlen müssen. Ein Kompromiss/Verhandlungen? Unrealistisch.“ „Dieser Aufstand lässt sich nicht mehr niederschlagen.“
Ein vom Westen öffentlich bezahlter und gesteuerter Krieg gegen Syrien hat begonnen, doch das deutsche GEZ-Fernsehen erzählt eine Version die jedem Internetnutzer die Zornes- und jeden der verbliebenen Journalisten mit Berufsethos die Wut-Röte ins Gesicht treiben müsste.
Doch es kommt leider noch dicker.
ZAPPenduster – Armbruster wird vom Bock zum Gärtner
Am 11. Januar legt ZAPP, das Medienmagazin des NDR nach, um besagtem SWR/NDR-Sammelsurium an Propagandaversatzstücken zu Lobhudeln und damit Wasser auf die Mühlen der Psycho-Kriegsführung zu geben. Um die Fata Morgana aus Homs zu verkaufen, werden ausgerechnet einige aus der Herde der schwarzen Schafe von Kairo präsentiert, denen kein seriöser Zuschauer mehr ein Wort abkaufen dürfte: Jörg Armbruster und Stefan Buchen.
Zitat Jörg Armbruster in ZAPP/NDR über offizielle Reisen nach Syrien (die es laut Film doch angeblich gar nicht gibt): "Ich denke, solche Reisen sind trotzdem wichtig, um eben solche Eindrücke mitzunehmen, um aber auch beurteilen zu können, wie denkt die andere Seite, die staatliche Seite eben, denn wir sind ständig bombardiert worden mit Informationen, die alle eines ausgesagt haben: Die Oppositionellen sind keine syrischen Oppositionellen, sondern vom Ausland eingeschleust." Dafür gibt es TAUSENDE Beweise. Wenn er es weiß, warum beschäftigt er sich nicht mit dieser These? Wenn es nicht stimmt, wieso widerlegt er nicht diese Berichte aus den USA, dem Libanon, der Türkei und Syrien über die Waffen- und Ausbildungslager? Weil Armbruster ein bestimmte ideologische Richtung vertritt, die der NATO. Beispiele gefällig? Er tut es gewöhnlich mit lächerlicher Theatralik oder eiskalten peinlichen Lügen, die bis zur Verheimlichung von Massakern gehen. Auch der andere NDR-Kronzeuge ist kein unbeschriebenes Blatt und gehört zu Armbrusters Propagandazelle von Kairo: Stefan Buchen. Erinnern Sie sich an die – zahllos widerlegte - kriegsrechtfertigende Behauptung der NATO, Gaddafi bombardiere sein eigenes Volk? Buchen behauptete sogar Gaddafi bombardiere mit Streubomben „sein Volk“. Buchen, der zugibt, am Film gearbeitet zu haben, erzählt in ZAPP doch tatsächlich, die oben erwähnte Story von der durch Assads Heckenschützen erschossenen Frau wäre stimmig, da es ja ein Internetvideo von der Leiche gäbe. Seit wann ist ein Bild von einer Leiche ein "Beweis" für die Täterschaft? Logik a la Buchen - proudly presented by ZAPP. Nebenbei bemerkt ist das für uns sonst durchaus interessante ZAPP gar nicht neu im Metier des Syrien-Bashings. Schon im Juni 2010 präsentierte der NDR ausgerechnet die Propaganda-Schmiede der ARD für Nahost, das Studio Kairo selbst, als Kronzeugen gegen Syrien und entschuldigt sogar die Verwendung von Videos aus dem Irak für Propaganda gegen Syrien im ZDF als: „… es ist ein Fehler unterlaufen…“.
Man kann "Hinter der Fichte" Polemik nachsagen, aber nicht vorwerfen undifferenziert zu sein. Wir haben versucht, verantwortlichen objektiven Journalismus bei der Kairo-Gruppe auszugraben. NICHTS. Was wir neben Armbruster und seinen Kämpfern an der Propagandafront in Kairo gefunden haben? Frau Staude, die eine Gräuelgeschichte aus Libyen am Kairoer Schreibtsich erfand und sich selbst ein Bein stellte.
Unterm Strich – schlechte Aussichten für guten Journalismus in Sachen Syrien. Auf der ganzen Linie.
Anja Reschke gehört nun auch dazu...
Die Panorama- und ZAPP-Moderatorin Anja Reschke wirft den privaten Unterschichten-Kanälen gerne vor "Lügenfernsehen" zu sein.

Trotz allem Sarkasmus bleibt noch eine nüchterne Feststellung. Weder die Konzern- noch die Staatsmedien sind gewillt, auch nur ein Minimum an Seriosität aufzubringen. Die Erwähnung geschweige denn Erörterung der Folgen eines Krieges gegen Syrien (und Iran) auf die Zivilbevölkerung wird unterdrückt. Reschke übernimmt im Brustton der Überzeugung - im ZAPP-Bericht zu sehen - vollständig die Positionen der NATO-Propaganda. Die möglichen Wege zu einer Entspannung und zum Frieden werden nicht mal erwähnt. Angesichts eines drohenden Krieges, der unverkennbar auf einen Krieg gegen den Iran, die Eroberung Afrikas durch imperialistische Staaten und die Einkesselung Russlands und Chinas hinauslaufen soll, aber zunächst Nahost und dann die Welt erschütternd könnte, ein unentschuldbares Verhalten.

Die Luftangriffe auf Libyen, die Propagandalügen, die Tausenden Toten und Gefolterten von Libyen, die zerstörten Städte, das Chaos und die Herrschaft der Al Kaida dort, die Verluste der sozialen Errungenschaften, die Übernahme des Landes durch NATO-Konzerne, die Regierung aus US-Staatsbürgern mit libyschen Namen. Das alles wissen diese „Journalisten“ von Armbruster bis Reschke natürlich. Sie wissen was Syrien jetzt blüht. Wenn Sie Killer trotzdem als Rebellen verkaufen. bewaffnete Banden als „friedliche Demonstranten“ oder „Aufständische“ und eine ausländische heimliche Intervention als "Aufstand", ist das Vorsatz – und durch nichts zu entschuldigen, Frau Reschke.

Nachtrag 25. 1. 2012
Das Video von dem der Eindruck erweckt wurde, es handele sich um einen Journalisten der ARD, wurde auch schon "exclusiv" von der amerikanischen CNN am 29. 12. 2011 veröffentlicht. Mit ähnlichem Wortlaut.

Schlußsatz: "Hier glauben viele, dass wahre Veränderung nur aus Gewehrläufen kommen kann. "
Von Goebbels-Propaganda unterscheidet sich der Streifen in deutsch oder englisch nur in Ermangelung einer schnarrenden Stimme. Sprechen Sie den Bericht von CNN und ARD aber mal im Ton der Nazi-Wochenschau nach - das Ergebnis ist verblüffend.
Urs1798 hat sich schon am 28. 12. 2011 die Tortur angetan und den Müll seziert. Lesens- und sehenswert.
Alles in allem der Beweis, dass die Propaganda NATO-weit koordiniert wird und die ARD bereitwillig mitmacht. Auch oder gerade ZAPP weiß wie das Spiel läuft und macht mit.

Wieder mal Armbrusters Adlatus Buchen
Stefan Buchen, der Gebührenfinanzierte mit der Lüge von Gaddafis Streubomben, vom ARD-Studio Kairo hat, wie in ZAPP berichtet wird, das Material geschnitten, er erwähnt aber mit keineer Silbe, dass es nicht exklusives, sondern CNN-Material ist.

Libyen/UNO: Keine 400 Fragen

2012-01-13T10:22:00.004+01:00

Springer beißt sich an Wulff fest. Die Welt (Springers BILD für Besserverdienende) lenkt von den wirklich wichtigen Fragen der Weltpolitik ab und heuchelt dem Volk am untauglichen - weil politisch bedeutungslosen - Objekt die ach so demokratie-verteidigende vierte Gewalt vor. Wenn ich die bis zum Erbrechen voyeuristische Fragenkaskaden von 400 (!) Fragen und Dutzenden Nachfolgefragen der Springer-Geier zu einem Hauskredit von Christian Wulff sehe, stellt sich mir nur eine Frage:

Warum stellt die „Welt“ nicht mal angesichts der wirklich demokratie- und friedensbedrohlichen Vorgänge in der UNO den deutschen Verantwortlichen nicht eine einzige Frage? Es verlangt ja niemand sich wegen Kriegspropagandisten wie Cohn-Bendit die Finger schmutzig zu machen. Mein Vorschlag: Fragen Sie doch nur halbwegs so penetrant z. B. Herrn Theodor Rathgeber, den deutschen Unterzeichner (Nr. 20) des Briefes im UN-Menschenrechtsrat und die anderen nach ihrer Rolle zu Zeiten der Vorbereitung des NATO-Kriegs gegen Libyen in der UNO.

Nur 10 Fragen

1. Als sie am 21. 2. 2010 in Genf den Brief an Barack Obama, Catherine Ashton und die UNO mit der Forderung unterschrieben, in Libyen „Alle verfügbaren Massnahmen und Druckmittel zu nutzen, um die Gräueltaten im ganzen Land zu beenden.“ (We urge you to use all available measures and levers to end atrocities throughout the country),welche Beweise lagen Ihnen da für „Bombardierungen des eigenen Volkes“ durch Gaddafi und die weiteren Behauptungen der libyschen Opposition vor? 2. Wurden von Ihnen die Behauptungen des Schweizer Staatsbürgers, aber libyschen Oppositionsvertreters Sliman Bouchuiguir von der Libyan League for Human Rights, der seine Zahlen (6000 von Gaddafi ermordete Zivilisten, im Februar!) vom NTC bekam, im UN-Menschenrechtsrat geprüft? 3. Halten Sie Sliman Bouchuiguir für eine vertrauenswürdige Quelle? 4. Wer, wenn nicht Sie, prüfte die „Beweise“? 5. Warum gab es keine Frist zur Überprüfung durch die UNO vor Ort? 6. Wer legte Ihnen den Brief vor? 7. Wie lange wurde er diskutiert bzw. hatten Sie Zeit die Vorwürfe zu überprüfen? 8. Haben Sie später irgendwelche Beweise für die Vorwürfe gefunden? 9. Ist Ihnen bekannt, dass der TV-Sender Sky von Saif Al Islam aufgefordert wurde, ihm die Orte der vom Sender ebenfalls behaupteten Gräueltaten wie Bombardements zu zeigen und es keine solchen Orte gab? 10. Was haben Sie oder der Menschenrechtsrat unternommen, um die - gerichtsfest beweisbaren - Gräueltaten der NATO und der wie auch immer genannten Kampftruppen in Libyen zu untersuchen oder wie im Falle des Briefs vom 21. Februar solche zu verurteilen und „den Einsatz aller Mittel“ zu fordern?

Weil es die Presse nicht macht, habe ich Dr. Rathgeber geschrieben. Seine Antwort werden wir, falls er zustimmt, vollständig veröffentlichen.

Doch die Leser von "HdF" kennen viele Menschenrechtsorganisationen, denen diese Fragen ebenfalls gestellt werden sollten.

Springer kann mit 400 Fragen Staub aufwirbeln, um zu vernebeln.

Wir wollen mit ein paar wenigen Fragen für Klarheit sorgen.

PS.
Für jene die immer noch behaupten, in Libyen herrsche jetzt Demokratie und Freiheit und lachende Gesichter, wie der ARD-Nahost-Propaganda-Leiter Armbruster, für den bringen wir demnächst Erlebnisberichte aus dem Libyen von heute.